KAPITEL 1 EINLEITUNG EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK DER AUSLANDSBESTECHUNG AUFBAU UND ZIELSETZUNG DER ARBEIT... 23

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Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union

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Inhaltsverzeichnis KAPITEL 1 EINLEITUNG... 19 1 EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK DER AUSLANDSBESTECHUNG... 19 2 AUFBAU UND ZIELSETZUNG DER ARBEIT... 23 KAPITEL 2 DIE STRAFBARKEIT DER BESTECHUNG IN EINEM VORNEHMLICH REGIONAL BEGRENZTEN KONTEXT RECHTSHISTORISCHER ABRISS... 25 1 DIE ENTWICKLUNG DER STRAFBARKEIT DER BESTECHUNG VOM ALTISRAELISCHEN RECHT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES REICHSSTRAFGESETZBUCHS... 25 A. Vom altisraelischen Recht bis zur römischen Kaiserzeit... 25 B. Das gemeine Recht... 28 C. Das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794... 29 D. Der französische Code pénal von 1810... 32 E. Die Partikularstrafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts... 33 2 DIE ENTWICKLUNG DER BESTECHUNGSVORSCHRIFTEN ZWISCHEN 1872 UND 1998... 37 A. Das Reichsstrafgesetzbuch... 37 B. Die Änderungen durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)... 39 C. Neuregelungen durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz... 44 KAPITEL 3 DURCH INTERNATIONALE VORGABEN ANGESTOßENE ENTWICKLUNGEN ZUR STRAFBARKEIT DER BESTECHUNG AUSLÄNDISCHER UND INTERNATIONALER AMTSTRÄGER NACH DEUTSCHEM RECHT... 47 1 INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER OECD ZUR BEKÄMPFUNG DER KORRUPTION... 47 A. Das EU-Bestechungsprotokoll und das EU-Bestechungsübereinkommen... 47 I. Schutzziel der Rechtsinstrumente... 49 1. EU-Bestechungsprotokoll... 49 2. EU-Bestechungsübereinkommen... 50 II. Der Beamtenbegriff... 51 1. Gemeinschaftsbeamte i.s.d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b EU-Bestechungsprotokoll. 52 a) Beamter oder durch Vertrag eingestellter Bediensteter... 52

b) Von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellte Personen... 54 c) Mitglieder und Personal der nach Gemeinschaftsrecht geschaffenen Einrichtungen... 54 2. Assimilationsregelung des Art. 4 Abs. 2 EU-Bestechungsprotokoll... 55 3. Nationale Beamte i.s.d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c EU-Bestechungsprotokoll... 56 III. Die Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit in Art. 2 und 3 der EU- Instrumente... 56 IV. Gerichtsbarkeit... 58 V. Geforderte Sanktionierung... 59 VI. Sonstiger Inhalt... 60 VII. Vorbehalte... 61 B. Das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr... 61 I. Schutzziel des Übereinkommens... 67 II. Der Begriff des Amtsträgers... 68 1. Definition nach dem innerstaatlichen Recht des strafverfolgenden Staates... 69 2. Definition nach dem Recht des ausländischen Staates... 69 3. Autonome Definition... 70 a) Institutionelle Amtsträger... 71 b) Funktionale Amtsträger... 73 c) Amtsträger oder Bevollmächtigte internationaler Organisationen... 74 III. Der Straftatbestand der Bestechung gem. Art. 1 OECD-Übereinkommen... 75 1. Taugliche Täter und Adressaten der Bestechung gem. Art. 1 Abs. 1... 76 2. Tathandlungen: Anbieten, Versprechen und Gewähren eines Vorteils für einen ausländischen Amtsträger... 77 3. Unrechtsvereinbarung... 78 4. Die Erlangung eines Auftrags oder unbilligen Vorteils im internationalen geschäftlichen Verkehr... 80 IV. Gerichtsbarkeit... 81 V. Geforderte Sanktionierung... 82 VI. Sonstiger Inhalt... 83 2 EU-BESTECHUNGSGESETZ - EUBESTG... 87 A. Überblick über die Vorschriften des EUBestG... 88 10

B. Detaillierte Darstellung einzelner Tatbestandsmerkmale... 90 I. Auslegung des Amtsträgerbegriffs i.s.d. Art. 2 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EUBestG... 91 II. Auslegung der pflichtwidrigen Diensthandlung... 94 3 GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG INTERNATIONALER BESTECHUNG INTBESTG... 95 A. Überblick über die Vorschriften des IntBestG... 96 B. Detaillierte Darstellung einzelner Tatbestandsmerkmale... 98 I. Auslegung des Amtsträgerbegriffs i.s.d. Art. 2 1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG... 98 1. Auslegung unter Heranziehung des deutschen Rechts... 99 2. Auslegung nach ausländischem Recht... 100 3. Autonome Auslegung nach den Vorschriften des OECD-Übereinkommens.. 103 II. Auslegung der pflichtwidrigen Diensthandlung... 108 KAPITEL 4 DIE NEUREGELUNGEN DER BESTECHUNG UND BESTECHLICHKEIT EUROPÄISCHER, AUSLÄNDISCHER UND INTERNATIONALER AMTSTRÄGER GEM. DER 331 FF. STGB N.F.... 111 1 INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATES UND DER VEREINTEN NATIONEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KORRUPTION... 111 A. Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption (ETS Nummer 173) sowie das Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (ETS Nummer 191)... 113 I. Schutzziele des Europaratsübereinkommen... 117 1. Art. 2 und 3 Europaratsübereinkommen... 118 2. Art. 4 und 6 Europaratsübereinkommen... 119 3. Art. 7 und 8 Europaratsübereinkommen... 119 4. Art. 5 Europaratsübereinkommen... 120 5. Art. 9 bis 11 Europaratsübereinkommen... 121 6. Art. 12 Europaratsübereinkommen... 122 II. Schutzziele des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption... 123 III. Die Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger in Art. 5 des Europaratsübereinkommens... 124 1. Konkrete Ausgestaltung der Tatbestände... 124 2. Taugliche Täter und Adressaten... 125 11

3. Vorteilsbegriff, Tathandlungen und Unrechtsvereinbarung... 131 4. Subjektive Komponente... 134 IV. Besonderheiten bei den Tatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit internationaler Beamter gem. Art. 9 sowie Richter und Bediensteter internationaler Gerichtshöfe gem. Art. 11... 134 V. Verantwortlichkeit juristischer Personen... 136 VI. Gerichtsbarkeitsregelungen... 137 VII. Geforderte Sanktionen... 139 VIII. Weitere Straftatbestände des Europaratsübereinkommens... 140 IX. Sonstiger Inhalt... 141 X. Erklärungen und Vorbehalte... 144 XI. Zusatzprotokoll - Besonderheiten... 145 1. Auslegung der Begriffe des ausländischen Schiedsrichters und Schöffen... 146 2. Erklärungen und Vorbehalte... 149 B. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003... 150 I. Schutzziel... 154 II. Amtsträgerbegriff... 157 III. Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer und internationaler Amtsträger gem. Art. 16... 159 IV. Gerichtsbarkeit... 160 V. Geforderte Sanktionen... 160 VI. Weitere Straftatbestände... 161 VII. Sonstiger Inhalt... 162 2 GESCHÜTZTES RECHTSGUT DER 331 FF. STGB N.F.... 163 A. Rechtsgüterschutz der 331 ff. StGB a.f.... 163 B. Erweiterung des geschützten Rechtsguts der 331 ff. StGB a.f. durch die Vorschriften des EUBestG und des IntBestG... 167 I. Das geschützte Rechtsgut des EUBestG... 167 II. Das geschützte Rechtsgut des IntBestG... 169 C. Veränderter Rechtsgüterschutz der 331 ff. StGB durch die Einführung der Gleichstellungsklausel des 335a StGB n.f. und die Einbeziehung Europäischer Amtsträger in den Anwendungsbereich der 331 ff. StGB n.f.... 171 I. Rechtsgüterschutz der 331, 333 StGB n.f.... 172 12

1. Vorteilsannahme durch bzw. Vorteilsgewährung an einen Amtsträger gem. 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gem. 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB... 172 2. Vorteilsannahme durch bzw. Vorteilsgewährung an einen Europäischen Amtsträger gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB n.f.... 173 3. Vorteilsannahme durch bzw. Vorteilsgewährung an ein Mitglied oder einen Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes gem. 335a Abs. 2 StGB n.f. und Vorteilsgewährung an eine in 335a Abs. 3 StGB n.f. genannte Person.... 178 4. Zwischenergebnis... 178 II. Rechtsgüterschutz der 332, 334 StGB n.f.... 179 1. Aktive und passive Bestechung eines Amtsträgers gem. 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, eines für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gem. 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB oder eines Europäischen Amtsträgers gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB n.f... 179 2. Aktive und passive Bestechung eines ausländischen oder internationalen Bediensteten gem. 335a Abs. 1 StGB n.f.... 180 a) Völkerrechtliche Legitimation bei Bediensteten von Mitgliedstaaten der EU... 186 b) Völkerrechtliche Legitimation bei Bediensteten anderer Staaten... 187 c) Völkerrechtliche Legitimation bei Bediensteten internationaler Organisationen... 192 3. Zwischenergebnis... 192 III. Fazit zum Rechtsgüterschutz der Bestechungsdelikte... 192 3 ANWENDBARKEIT DES DEUTSCHEN STRAFRECHTS AUF AUSLANDSTATEN... 193 A. 5 Nr. 15 Buchst. a StGB n.f.... 194 B. 5 Nr. 15 Buchst. b StGB n.f.... 195 C. 5 Nr. 15 Buchst. c StGB n.f.... 195 D. 5 Nr. 15 Buchst. d StGB n.f.... 196 4 VORTEILSANNAHME UND VORTEILSGEWÄHRUNG DURCH UND AN EUROPÄISCHE AMTSTRÄGER GEM. 331, 333 STGB N.F.... 197 A. Der Täter- und Begünstigtenkreis der 331, 333 StGB n.f.... 198 I. Europäischer Amtsträger gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB n.f.... 198 1. Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofes oder eines Gerichts der Europäischen Union gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. a StGB n.f.... 199 13

a) Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Var. 4 StGB n.f.... 200 b) Mitglied der Europäischen Kommission, der EZB oder des Rechnungshofs gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. a Var. 1-3 StGB n.f.... 201 2. Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b StGB n.f.... 203 a) Bestimmtheitsgebot als Erscheinungsform des Gesetzlichkeitsprinzips des Art. 103 Abs. 2 GG... 203 b) Bestimmtheit des 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b StGB n.f.... 206 c) Definition des Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b Alt. 1 StGB n.f.... 208 d) Definition des Beamten oder sonstigen Bediensteten einer auf Grundlage des Rechts der EU geschaffenen Einrichtung gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b Alt. 2 StGB n.f.... 210 3. Mit der Wahrnehmung von Aufgaben der EU oder von Aufgaben einer auf EU- Recht geschaffenen Einrichtung beauftragte Personen gem. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. c StGB n.f.... 213 a) Unterschiede zwischen Bestellung i.s.d. 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB und Beauftragung i.s.d. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. c StGB n.f.... 213 aa) Bestellung i.s.d. 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB... 214 bb) Beauftragung i.s.d. 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. c StGB n.f.... 215 b) Fazit zu 11 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. c StGB n.f.... 217 II. Erweiterung des Täter- und Begünstigtenkreises durch 335a Abs. 2, Abs. 3 StGB n.f.... 218 1. Gleichstellung von Mitgliedern und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofs gem. 335a Abs. 2 StGB n.f.... 219 a) Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs gem. 335a Abs. 2 Nr. 1 StGB n.f.... 220 b) Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofs gem. 335a Abs. 2 Nr. 2 StGB n.f.... 221 2. Gleichstellung von Soldaten, Bediensteten und Beauftragten der NATO- Truppen gem. 335a Abs. 3 StGB n.f.... 221 B. Die Tathandlungen der 331 ff. StGB n.f.... 223 14

C. Der Vorteilsbegriff... 227 D. Die Unrechtsvereinbarung... 232 I. Vergleich der alten mit der neuen Rechtslage... 234 II. Besonderheiten bei 335a Abs. 2, Abs. 3 StGB n.f.... 235 III. Auslegung der Begriffe Dienstausübung und Diensthandlung... 235 IV. Auslegung des Begriffs der richterlichen Handlung... 237 V. Kritik an der gelockerten Unrechtsvereinbarung... 237 1. Gesetzgeberische Intention... 238 2. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot?... 239 3. Strafprozessuale Probleme... 242 VI. Fazit zur gelockerten Unrechtsvereinbarung der 331, 333 StGB n.f.... 244 E. Strafbarkeit von Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen... 246 F. Vorsatz... 247 G. Genehmigung gem. 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB... 249 H. Strafbarkeit des Versuchs... 252 I. Sanktionen... 252 5 BESTECHLICHKEIT UND BESTECHUNG AUSLÄNDISCHER UND INTERNATIONALER BEDIENSTETER GEM. 332, 334 STGB N.F. I.V.M. 335A ABS. 1 STGB N.F.... 253 A. Der Täter- und Begünstigtenkreis der 332, 334 StGB n.f. i.v.m. 335a Abs. 1 StGB n.f.... 253 I. Bediensteter eines ausländischen Staates bzw. eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen gem. 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB n.f.... 254 1. Bediensteter eines ausländischen Staates gem. 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 1 StGB n.f.... 255 2. Eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen gem. 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 StGB n.f.... 258 3. Die Auslegung der Begriffe des Bediensteten und des mit öffentlichen Aufgaben Beauftragten i.s.d. 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB n.f.... 260 a) Auslegung nach deutschem Rechtsverständnis... 261 b) Auslegung auf völkerrechtlich-autonomer Grundlage... 263 c) Auslandsakzessorische Auslegung... 266 aa) Argumente für eine Auslegung nach ausländischem Rechtsverständnis 266 15

bb) Argumente gegen eine Auslegung nach ausländischem Rechtsverständnis... 267 (1) Praktische Anwendbarkeit... 267 (2) 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB n.f. als (Teil-)Blankettstrafgesetz mit Fremdrechtsanwendung?... 269 (3) Unvereinbarkeit mit den Vorgaben des OECD-Übereinkommens und der UN-Konvention... 279 d) Zwischenergebnis zum Bediensteten- und Beauftragtenbegriff des 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB... 279 e) Gespaltene Auslegung des Bediensteten- und Beauftragtenbegriffs des 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB... 280 aa) Differenzierung zwischen den Tatbeständen der Bestechung gem. 334 StGB und der Bestechlichkeit gem. 332 StGB... 280 bb) Differenzierung zwischen Taten mit und ohne Wettbewerbsbezug... 282 f) Alternative Anwendung der unterschiedlichen Amtsträgerbegriffe der internationalen Übereinkommen... 284 g) Fazit: Kumulative Anwendung der Amtsträgerbegriffe der unterschiedlichen Amtsträgerbegriffe der internationalen Übereinkommen... 285 II. Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen gem. 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB n.f.... 288 1. Internationaler Amtsträger oder sonstiger Bediensteter i.s.d. Art. 2 1 Nr. 2 Buchst. c IntBestG... 288 2. Internationaler Beamter i.s.d. Art. 9 Europaratsübereinkommen... 289 3. Auslegung des 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB n.f.... 289 III. Mitglied eines ausländischen oder internationalen Gerichts gem. 335a Abs. 1 Nr. 1 StGB n.f.... 290 IV. Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen gem. 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB n.f.... 292 B. Die Unrechtsvereinbarung... 294 I. Bezugshandlung: Pflichtwidrige Diensthandlung... 295 1. Verstoß gegen internationale Übereinkommen?... 295 a) EU-Bestechungsprotokoll / EU-Bestechungsübereinkommen... 296 16

b) OECD-Übereinkommen / UN-Konvention... 296 c) Europaratsübereinkommen... 296 2. Bei der Auslegung des Merkmals der Pflichtwidrigkeit anzuwendendes Recht... 297 a) 335a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Buchst. a, Buchst. c Alt. 2 StGB n.f.... 297 aa) Maßgeblichkeit deutscher Vorschriften bei der Bestimmung der Pflichtwidrigkeit... 298 bb) Bestimmung des Begriffs der Pflichtwidrigkeit auf völkerrechtlichautonomer Grundlage... 299 cc) Auslandsakzessorische Auslegung... 301 b) 332, 334 StGB n.f. i.v.m. 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB... 305 c) 335a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, Nr. 2 Buchst. b, Buchst. c Alt. 2 StGB n.f.... 305 3. Steht eine Auslegung unter Heranziehung des ausländischen Rechts im Einklang mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Vorbehalt des formellen Parlamentsgesetzes?... 306 a) Das Merkmal der pflichtwidrigen Diensthandlung als normatives Tatbestandsmerkmal oder Blankettmerkmal?... 306 b) Folge der Qualifizierung des Pflichtwidrigkeitsbegriffs als normatives Tatbestandsmerkmal... 309 II. Einschränkung des 335a Abs. 1 StGB n.f. auf künftige Diensthandlungen... 311 III. Künftige Diensthandlungen i.s.d. 332 Abs. 3, 334 Abs. 3 StGB... 313 C. Vorsatz... 315 D. Verzicht auf Zusammenhang der Bestechung mit dem internationalen Geschäftsverkehr... 317 E. Einschränkung des Tatbestands bei der Gewährung von Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen?... 320 F. Keine Möglichkeit der behördlichen Genehmigung... 322 G. Strafbarkeit des Versuchs... 323 H. Sanktionen... 324 KAPITEL 5 ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE... 327 LITERATURVERZEICHNIS... 335 17