Vorvertragliche Aufklärungspflichten im internationalen Franchising

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Transkript:

Florian D.Wagner Vorvertragliche Aufklärungspflichten im internationalen Franchising Zur Harmonisierung von Deliktsund Vertragsstatut im internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung der Franchise-Gesetzgebung des US-Bundesstaates Kalifornien PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

INHALTSVERZEICHNIS A. EINLEITUNG I. EINFÜHRUNG IN DAS THEMA 16 1. Neuregelung des internationalen Deliktsrechts durch die IPR-Reform von 1999 17 a) Inhalt der Neuregelung 17 b) Entstehungsgeschichte der IPR-Reform von 1999 18 c) Kodifikation der akzessorischen Anknüpfung des Deliktsstatuts 19 2. Internationales Franchising und wirtschaftliche Bedeutung 20 3. Europäisches Kollisionsrecht 20 a) Vorschlag ftir einen künftigen Gemeinschaftsrechtsakt 20 b) Einführung einer Kollisionsnorm für vorvertragliche Informationspflichten 23 4. Fall des LG Düsseldorf. 23 II. OFFENE FRAGEN 24 1. Vorbemerkung 25 2. Zivilrechtliche Einordnung des Franchisevertrages 25 3. Franchising und Allgemeine Geschäftsbedingungen 26 4. Franchising und Europäisches Kartellrecht 27 5. Franchising und Internationales Privatrecht 28 a) Bemühungen um Rechtsvereinheitlichung seitens UNIDROIT 28 b) Einordnung des Franchisevertrages in das deutsche internationale Privatrecht 29 c) Anknttptung der Culpa in contrahendo 30 d) Stellungnahme 31 III. FRAGESTELLUNG DER ARBEIT. 32 1. Verletzung von Aufklärungspflichten und Culpa in contrahendo 32 2. Akzessorische Anknüpfung der Culpa in contrahendo 33 9

IV. GANG DER UNTERSUCHUNG 33 1. Erstes Kapitel 33 2. Zweites Kapitel 34 B. AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN DES FRANCHISE-GEBERS I. DER FRANCHISE-VERTRAG IM DEUTSCHEN RECHT UND DIE AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN DES FRANCHISE-GEBERS 36 1. Geschichte und Entwicklung des Franchising 36 a) Ursprung des Franchising 36 b) Franchising in Deutschland 37 2. Begriffsbestimmung, Rechtsnatur und Inhalt des Franchise-Vertrages 39 a) Begriffsbestimmungen und Definitionen des modernen Franchising 39 aa) Autonome Bestimmungen 39 bb) Europäische Bestimmungen 40 cc) Eigene Stellungnahme 41 b) Rechtsnatur und Inhalt des Franchise-Vertrages 42 aa) Rechtsprechung 42 bb) Überwiegende Auffassung in der Literatur 42 cc) Mindermeinungen 44 dd) Typenlehre nach Martinek. 44 ee) Eigene Stellungnahme 47 3. Typologie der verschiedenen Franchise-Systeme 47 a) Vorbemerkung 47 b) Typologie der in Deutschland praktizierten Systeme 48 c) US-amerikanische Typologie 49 d) Eigener Typologisierungsansatz 50 aa) Produktions-Franchising 51 bb) Dienstleistungsfrancbising 52 cc) Vertriebs-Franchising 53 4. Eingrenzung und Bestimmung der Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers 53 a) Vorbemerkung 53 10

b) Begriff der Aufklärungspflicht 54 c) Inhalt und Umfang franchisespezifischer Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers 55 aa) Pflichtenkataloge der Franchise-Wirtschaft 57 bb) Aufklärungspflichten in der Rechtsprechung 59 (1) Judikatur des OLG München 59 (2) Aufina"-Entscheidung des OLG München 60 (3) Auswertung und Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung 61 cc) Die Forschungstätigkeit des UNIDROIT 62 (1) Überblick 62 (2) Inhalt des Modell-Gesetzes von UNIDROIT 63 5. Inhalt und Umfang von Haftungsansprüchen des Franchise- Nehmers nach Culpa in contrahendo 65 a) Voraussetzungen einer Haftung nach Culpa in contrahendo 65 b) Rechtsfolgen und Haftungsumfang 66 II. AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN DES FRANCHISE-GEBERS NACH DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATES KALIFORNIEN 68 1. Einführung und Überblick 68 2. Geschichte und Bedeutung des Franchising in den USA 70 3. Ursprung und Begriffsbestimmungen des Franchising 73 a) Ursprung des Begriffs Franchising" in den USA 73 b) Begriffsbestimmungen 74 4. Aufklärungspflichten von US-amerikanischen Franchise-Gebern ( disclosure requirements") 75 a) Rechtsquellen des US-amerikanischen Francbise-Rechts 75 aa) Staatliches und bundesstaatliches Primärrecht 75 bb) Sekundärrecht 77 b) Darstellung der im US-Bundesstaat Kalifornien relevanten Rechtsquellen 77 aa) Federal Trade Commission Rule (sog." FTC-Rule") 77 11

(1) Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt 77 (2) Anwendungsbereich der FTC-Rule 78 (3) Form und Zeitpunkt der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers 79 (4) Inhalt der Aufklärungspflicht 80 (5) Umsatzprognosen 81 (6) Rechtsmittel und Haftungsansprüche nach der FTC-Rule 81 (7) Konkurrenz zu anderen Vorschriften 82 bb) Uniform Franchise Offering Circular (UFOC) 82 cc) Wahl zwischen der FTC-Rule und den UFOC Guidelines 83 dd) Federal Trade Commission Act ( FTC-Act") 84 (1) Überblick 84 (2) Definition von unredlichem" oder betrügerischen" Geschäftspraktiken nach der FTC-policy" 85 (3) FTC Act in Verbindung mit der FTC-Rule 86 (4) Rechtsmittel und Haftungsansprüche nach dem FTC-Act 87 (5) Rechtsprechung zu unwahren Umsatzprognosen 87 o) FTC v. imall 87 ß) FTC v. Minuteman Press 88 ee) California Franchise Investment Law (CFIL) 88 (1) Geschichte und Bedeutung 88 (2) Inhalt und Vorraussetzungen des CFIL 89 (3) Rechtsmittel und Haftungsansprüche unter CFIL 91 ff) Deliktische Haftung nach den Grundsätzen der "misrepresentation" 92 c) Stellungnahme 93 C. INTERNATIONALES FRANCHISING UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT I. METHODEN UND STRUKTUREN DES INTERNATIONALEN FRANCHISING 95 1. Direktes Franchising 95 12

2. Indirektes Franchising 96 3. Master-Franchise-Vereinbarung 97 II. QUALIFIKATION UND STATUT DES FRANCHISE-VERTRAGES 98 1. Qualifikation des Franchise-Vertrages 98 2. Anknüpfung des Franchise-Vertrages 99 a) Grundprinzipien des Internationalen Vertragsrechts 99 b) Charakteristische" Leistung des Franchise-Vertrages 99 c) Engste Verbindung" des Franchise-Vertrages 103 (1) Theorie des starken Rechts" und der wichtigeren Leistung" 104 (2) Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Interessen 105 (3) Eigene Stellungnahme 107 III. QUALIFIKATION UND STATUT VON ANSPRÜCHEN AUS CULPA IN CONTRAHENDO 108 1. Kollisionsrechtliche Relevanz und Sachnormen der Culpa in contrahendo 108 2. Qualifikation und Anknüpfung der Culpa in contrahendo 110 a) Auffassung der Rechtsprechung. 111 b) Der Meinungsstand in der Literatur 111 aa) Differenzierung nach Haftungsgrund (neuere Literatur) 111 bb) Einheitliche Anknüpfung an Vertragsstatut (ältere Literatur) 112 cc) Anknüpfung nach dem Verhandlungsstatut 113 dd) Anknüpfung an Informationsstatut 113 c) Betrachtungen zum Europäisches Zivilprozessrecht 114 d) Eigene Stellungnahme 114 aa) Anknüpfung an Geschäftsrecht gem. Artt 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 Nr. 3,5 EGBGB direkt und analog. 114 bb) Differenzierte Betrachtungsweise 116 cc) Anknüpfung an Verhandlungsstatut, bzw. Informationsstatut 120 dd) Ergebnis 121 3. Akzessorische Anknüpfung der Culpa in contrahendo 123 a) Die Reform des Internationalen Deliktsrechts von 1999 123 13

b) Einführung einer akzessorischen Anknüpfung deliktischer Ansprüche 125 c) Bestimmung und Eingrenzung der akzessorischen Anknüpfung gem. Art. 41 Abs. 1 EGBGB 129 aa) Begriff der akzessorischen Anknüpfung 129 bb) Inhalt der akzessorischen Anknüpfung 130 cc) Zweck der akzessorischen Anknüpfung 131 (1) Innerer Entscheidungseinklang 131 (2) Rechtssicherheit 132 (3) Prinzip der internationalprivatrechtlichen Gerechtigkeit 133 dd) Begriff und Bedeutung der wesentlich engeren Verbindung" LS.v. Art. 41 Abs. 2 EGBGB 133 (1) Die Auffassung von LORENZ 136 (2) Die Auffassung von STOLL 137 (3) Die Auffassung von KREUZER 137 (4) Abgrenzung nach dem Prinzip des sachlichen Zusammenhangs 138 ee) Eigene Stellungnahme 139 d) Die akzessorische Anknüpfung der Culpa in contrahendo 141 aa) Praktische Auswirkungen und Relevanz einer akzessorischen Anknüpfung. 141 bb) Prämissen 141 cc) Späterer Vertrag als taugliches Anknüpfungskriterium 142 (1) Auslegung nach der Wortbedeutung 143 (2) Vorvertragliches Vertrauensverhältnis als Rechtsverhältnis 143 (3) Auslegung nach Systemzusammenhang und Entstehungsgeschichte 144 dd) Zusammenfassung und Berücksichtigung des zukünftigen Gemeinschaftsrechts 145 (1) Zusammenfassung 145 (2) Verordnungs-Vorschlag zum intern. Deliktsrecht ( Romll") 145 e) Entwicklung eines eigenständigen Anknüpfungsvorschlages 147 14

aa) Notwendigkeit, Ausgangspunkt und Vorgehensweise 147 bb) 1. Hypothese: Streit um Anknüpfung der Culpa in contrahendo heute bedeutungslos 149 cc) 2. Hypothese: Zwingende akzessorische Anknüpfung bei Ansprüchen wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten 153 D. ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE I. VORBEMERKUNG UND WESENTLICHES UNTERSUCHUNGSERGEBNIS 155 II. INHALT UND UMFANG VORVERTRAGLICHER AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN 155 1. Deutschland 155 2. USA/Kalifornien 156 m. FRANCHISING UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT 157 1. Anknüpfung des Franchise-Vertrages 157 2. Qualifikation und Anknüpfung der Culpa in contrahendo 159 3. Akzessorische Anknüpfung von Ansprüchen aus Culpa in contrahendo 161 4. Eigener Anknüpfungsvorschlag 163 Abkürzungsverzeichnis 165 Literaturverzeichnis 169 15