Aktuelle verkehrspolitische Entwicklungen im ÖPNV Hans-Jürgen Hummel Referatsleiter Schienenverkehr ÖPNV Jahresgruppenversammlung der Landesgruppe Sachsen/Thüringen im VDV 12. November 2013
1. gesetzliche Rahmenbedingungen 2
Personenbeförderungsgesetz Auslegungsgrundsätze zum novellierten PBefG Hilfestellung für Verkehrsunternehmen und Genehmigungsbehörden zur Anwendung geänderter Regelungen im PBefG Tagung Bund- / Länder-Arbeitsgruppe zu ausgewählten Rechtsfragen, Erarbeitung der Hinweise zur Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes Beratung und Beschluss im BLFA-PBefG erfolgte Ende Oktober 2013, wird derzeit abschließend überarbeitet Leitfaden wird den Verbänden nach Fertigstellung durch BMVBS zur Verfügung gestellt 3
Personenbeförderungsgesetz Barrierefreiheit im ÖPNV, 8 Abs. 3 S. 3 PBefG kommunale Nahverkehrsplanung mit dem Ziel, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen Schwierigkeiten werden besonders im Regionalverkehr erwartet Kommunen müssen bei Erneuerung der Infrastruktur mitspielen (mitfinanzieren) Fahrzeuge und Infrastruktur müssen aufeinander abgestimmt werden Fördermittel für Investitionen sind begrenzt aber: Frist gilt nicht, sofern im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden, 8 Abs. 3 S. 4 PBefG Ausnahmetatbestand darf nicht die Regel werden stärkere Einbindung der Kommunen und Behindertenvertreter in kommunale Nahverkehrsplanung zur Erreichung des Ziels notwendig 4
2. Finanzierungsgrundlagen 5
Siebte Thüringer Sollkostenverordnung wichtigster Baustein der Thüringer StPNV-Finanzierung gesichert neue Kostensätze 2013 2017 als Grundlage für Ausgleichsberechnung Grundlage: Untersuchung der Jahresabschlüsse 2011 durch WIBERA in repräsentativen Thüringer Verkehrsunternehmen Verordnungsentwurf: auf Basis der bisher gültigen Sollkostensätze erfolgt eine jährliche Steigerung um jeweils 0,01 in jeder Kostensatzgruppe Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt nach Unterzeichnung Zuleitung an Staatskanzlei Ausfertigung und Veröffentlichung der Ministerverordnung gegen Ende des Jahres 2013 6
ÖPNV-Kooperationsrichtlinie 2014-2016 ÖPNV-Kooperationsförderung fortsetzen neue Schwerpunktsetzung ab 2014 höherer Stellenwert der Personalkostenförderung für Kooperationen Änderungen bei den Fördersätzen und Förderzeiträumen: Beförderung landespolitisch hoch bewerteter Vorhaben, Reduzierung von Fördersätzen bei weniger bedeutsamen Fördermaßnahmen Überprüfung des Erfolgs der Förderprogramme mit Hilfe von Indikatoren, die auf die Satzungsziele der einzelnen Kooperationen abstellen Ergebnisse der Anhörung und weiteres Verfahren Einwände der Verkehrs- und Kommunalverbände werden teilweise berücksichtigt Unterzeichnung und Veröffentlichung im Dezember 2013 Gültigkeit ab 1.1.2014 7
ÖPNV-Investitionsrichtlinie 2014 ff. rechtskonforme Gestaltung der Unternehmensförderung im Focus Sicherung der Investitionsförderung für Verkehrsunternehmen durch Gestaltung einer EU-beihilferechtskonformen Förderregelung Anknüpfung der Förderung an öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit dem Aufgabenträger alternativ Anwendung der de-minimis-regelung (bis 100.000 in drei Steuerjahren) geplantes Verfahren Fertigstellung eines Richtlinienentwurfs Diskussion der geplanten Veränderungen mit den Verbänden Verwaltungsverfahren (Stabsstelle Deregulierung, Anhörung, endg. Richtlinienentwurf) Unterzeichnung spätestens Mitte 2014, Inkrafttreten 1.1.2015 Plan: Verlängerung der bestehenden ÖPNV-Investitionsrichtlinie um ein Jahr 8
3. Statistik / Finanzierung 9
Entwicklung der Betriebsleistung im StPNV Jahr Stadtbus Betriebszweig Regionalbubahn Straßen- TFplkm gesamt 2000 20.459 59.500 8.056 88.015 2005 19.410 56.253 8.097 83.760 2010 18.747 51.850 8.812 79.410 2011 18.667 51.557 8.951 79.175 2012 19.126 50.122 8.860 78.107 2013 (v. Ist) 19.305 49.444 8.773 77.522 10
Finanzierung des ÖPNV 2012-2014 Mio. Ist 2012 v. Ist 2013 Planung 2014 Finanzierung Verkehrsleistung SPNV u. SPNV- Ersatz 200,8 202,1 212,3 Finanzhilfe an kommunale Aufgabenträger für StPNV 23,2 24,5 22,3 gesetzlicher Ausgleich Schülerverkehr 31,8 30,5 32,7 Erstattung Beförderung Schwerbehinderte (TMSFG) 6,8 7,2 7,2 Investitionsförderung ÖPNV 30,5 40,4 38,1 Kooperationsförderung ÖPNV 0,6 0,9 1,0 Ausgleich verbundbedingte Belastungen 1,7 1,7 1,8 NVS, Studien 1,8 2,1 2,2 Zuschüsse an NE-Bahnen, Erhalt Bahnübergänge 0,8 0,8 0,8 Summe 298,0 310,2 318,4 11
Ausgleichsleistungen für den StPNV Mio. Ist 2012 HH-Plan 2013 aktualisierter Plan 2013 Planung 2014 45a PBefG 31,8 32,5 30,5 32,7 **) Finanzhilfe 23,2 22,5 24,5 22,3 Summe 55,0 55,0 55,0 55,0 **) konkrete Festlegung im Februar 2014 gemäß Vorabmeldung der Verkehrsunternehmen
Entwicklung der ÖPNV-Investitionsförderung 70,0 in Mio. 60,0 58,0 50,0 40,0 48,9 47,7 44,3 38,4 36,2 40,4 38,1 30,0 28,9 26,3 26,5 29,3 20,0 10,0 0,0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014-Plan 13
Investitionsplanung 2014 Finanzierungsquelle Mio. GVFG-Bundesmittel 1,95 Entflechtungsmittel 6,80 Regionalisierungsmittel 29,34 Summe 38,09 Anmeldungen liegen vor für ca. 40,0 Mio. 14
4. Fern- und Nahverkehr auf der Schiene 15
Thüringen wird zur schnellen Mitte Deutschlands Fertigstellung der VDE 8 und Ausbau der MDV Integration ins deutsche und europäische Hochgeschwindigkeitsnetz dauerhafte Bestellung von über 21 Millionen Fahrplankilometer/Jahr im Schienenpersonennahverkehr vertaktetes Expresszug-System verbindet Zentren in Thüringen und sichert Anschluss an die benachbarten Knoten z. B. Leipzig/Halle, Bamberg/Nürnberg, Kassel, Würzburg, Hof, Magdeburg künftiges Expresszug-System generiert zusätzliche Direktverbindungen und schafft damit fernverkehrsähnliche Reisemöglichkeiten für zahlreiche Orte Erschließung der Fläche durch vertaktete Regionallinien 16
Das neue Eisenbahnzeitalter Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 Fertigstellung VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt bis Ende 2017 und VDE 8.2 Erfurt - Leipzig/Halle bis Ende 2015 Hochgeschwindigkeitsstrecke ist Teil des Transeuropäischen Netzes in der Nord-Süd-Achse (Skandinavien) Berlin Leipzig/Halle Erfurt München Palermo Investitionen von insgesamt ca. 10 Mrd. Euro Anbindung des Ostens an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz Beschleunigung Personenverkehr (ICE) und Nutzen für Güterverkehr 17
VDE 8 Die Neu- und Ausbaustrecke Berlin - Leipzig/Halle - Erfurt - Ebensfeld - Nürnberg Hamburg / Rostock /Skandinavien Berlin Magdeburg VDE 8.3 Ausbaustrecke Leipzig/Halle Berlin 187 km (fertiggestellt) Frankfurt/Main Halle (Saale) Erfurt Leipzig Dresden VDE 8.2 Neubaustrecke Erfurt - Leipzig/Halle 123 km (Fertigstellung bis Dezember 2015) Bahnknoten Erfurt (Bahnhofsumbau fertig jetzt Anbindung an die Neubaustrecke) Ebensfeld VDE 8.1 Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt 107 km (Fertigstellung bis Dezember 2017) VDE 8.1 Ausbaustrecke Nürnberg Ebensfeld 83 km Nürnberg München / Verona / Palermo 18
Neustruktur des Fernverkehrs durch VDE 8 neue Reisezeiten neue Knotenstruktur neue Linienführung Erfurt Berlin 1:45 h (-0:45) Erfurt München 2:30 h (-1:50) Erfurt als Schnittpunkt der ICE- Achsen bildet Anschlussknoten zur Minute 30 4 ICE-Züge pro Stunde Über Anschlüsse aus/ von Nahverkehr Flächenwirkung der Reisezeiteffekte erzielt Weimar München Weimar Berlin Systemlinien verkehren über Neubaustrecke Jena und Weimar über Anschlüsse eingebunden Jena München 3:20 h (-0:15) Weimar München 2:50 h (-1:50) 19
nach/von Kassel/ Göttingen Das neue Regionalexpresslinienangebot nach/von Halle/Leipzig Ziel optimale Anbindung des Landes an die ICE-Knoten ab Dez. 2015/2017 EF WE J G Umsetzung nach/von Würzburg neue RE-Linien bestehende RE-Linien nach/von Nürnberg neue Expresslinien z. B. (Halle/Leipzig) Jena Saalfeld und Halle/Leipzig Weimar Erfurt deutliche Angebotsverdichtung zwischen Erfurt Weimar Jena nach Ausbau der MDV um 14 Züge pro Tag neue Direktverbindungen 20
Ziele im Zuge des neuen Eisenbahnkonzeptes Gestaltung attraktiver und bedarfsgerechter Angebote attraktive Verknüpfung der SPFV- und SPNV-Angebote in Thüringen und angrenzenden FV-Knoten in enger Zusammenarbeit mit den Nachbaraufgabenträgern attraktive Verknüpfung des SPNV mit dem StPNV und dem Individualverkehr 21
Herausforderungen der nächsten Jahre Grundlage für ÖPNV-Finanzierung in Thüringen und für Aufgabenträgerschaft des Landes für den SPNV ist das Regionalisierungsgesetz Regionalisierungsgesetz regelt die Finanzierung und Verteilung der Regionalisierungsmittel Länder benötigen sichere Finanzierungsgrundlage für 2015 ff., Länder haben Gutachten zum Finanzbedarf beauftragt zu erwartende Kostensteigerungen (Infrastruktur, Energie, Personal) verlangen höhere Dynamisierungsraten 22
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