Gelbe Erläuterungsbücher Einkommensteuergesetz: EStG von Wolfgang Heinicke, Dr. Roland Krüger, Dr. Egmont Kulosa, Dr. Friedrich Loschelder, Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Dr. Roland Wacker, Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Prof. Dr. Ludwig Schmidt 31. Auflage Einkommensteuergesetz: EStG Heinicke / Krüger / Kulosa / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62600 5 sverzeichnis: Einkommensteuergesetz: EStG Heinicke / Krüger / Kulosa / et al.
Revision, 29.02.2012 Schmidt Einkommensteuergesetz Revision
Revision, 29.02.2012
Revision, 29.02.2012 Schmidt Einkommensteuergesetz Herausgegeben von Professor Dr. Heinrich Weber-Grellet Erläutert von Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht in München a. D. Dr. Egmont Kulosa Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover a. D. Dr. Roland Krüger Richter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Dr. Friedrich Loschelder Richter am Finanzgericht in Hamburg Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Vors. Richter am Bundesfinanzhof in München Begründet von Prof. Dr. Ludwig Schmidt 31., völlig neubearbeitete Auflage 2012
Revision, 29.02.2012 Zitierweise: Schmidt/Heinicke EStG 1 Rz 1 Schmidt/Krüger EStG 8 Rz 1 Schmidt/Kulosa EStG 6 Rz 1 Schmidt/Loschelder EStG 4 h Rz 1 Schmidt/Seeger EStG 5 a Rz 1 Schmidt/Wacker EStG 15 Rz 1 Schmidt/Weber-Grellet EStG 2 Rz 1 Ausgeschiedene Autoren Prof. Dr. Walter Drenseck (1. 30. Aufl.) Dr. Peter Glanegger (6. 28. Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Schmidt (1. 25. Aufl.) www.beck.de ISBN 978 3 406 62600 5 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Verehrte Leserinnen und Leser unseres Kommentars! Am 5. November 2011 ist Ludwig Schmidt, Begründer und Namensgeber dieses Kommentars und einer der Großen des deutschen Steuerrechts, verstorben. Groß war Ludwig Schmidt als Richter und Wissenschaftler, groß war er aber auch als Mensch dank seiner Lebendigkeit, Autorität, Geradlinigkeit, Schaffenskraft und Intelligenz, aber auch dank seines Gerechtigkeitssinns, seiner Großzügigkeit, Wärme und Fürsorge, seines Humors und Temperaments. Überreich war er mit all diesen Eigenschaften gesegnet. Ludwig Schmidt wurde am 28. August 1928 in München geboren. Nach Studium und Promotion begann er 1956 den Dienst in der bayerischen Finanzverwaltung. 1971 wurde er als Richter an den Bundesfinanzhof berufen und 1987 zum Vorsitzenden Richter ernannt. Als Richter am Bundesfinanzhof gehörte Ludwig Schmidt 16 Jahre lang dem IV. Senat an und prägte dort das Steuerrecht der Personengesellschaften; danach übernahm er den Vorsitz des III. Senats und ab Mai 1989 den des I. Senats, der in erster Linie für die Besteuerung der Körperschaften zuständig ist. 1993 trat Ludwig Schmidt in den Ruhestand. Hinter diesen nüchternen Fakten verbergen sich das Werk und das Leben eines außergewöhnlich begabten, erfolgreichen und sympathischen Menschen, den bei allen Erfolgen Bescheidenheit und Zurückhaltung auszeichneten. 1982 hat Ludwig Schmidt den jetzt in der 31. Auflage vorgelegten Kommentar zum EStG begründet, ihn bis zur 25. Auflage als Herausgeber verantwortet und in wichtigen Bereichen als Autor mit verfasst. Ludwig Schmidt besaß ein geradezu einmaliges Verständnis für die Systematik des Steuerrechts, für seine Zusammenhänge, aber auch seine Brüche und Widersprüche. Das ermöglichte ihm, als Richter und im Rahmen seines Kommentars neue Rechtsentwicklungen früh zu erkennen und auch für sog. Grenzfälle ausgewogene und faire Lösungen zu entwickeln. Walter Drenseck, der ab der 26. Auflage die Herausgeberschaft übernommen hatte, ist am 3. September 2011 kurz vor seinem 70. Geburtstag unerwartet von uns gegangen. Walter Drenseck gehörte zu den drei jungen Finanzrichtern, die 1982 unter Führung von Ludwig Schmidt die Verwegenheit besaßen (s. Vorwort 1. Aufl.), einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz zu verfassen. Die Erfolgsgeschichte des Schmidt ist mit der gründlichen, kritischen und pointierten Kommentierung von Walter Drenseck eng verbunden. Viele Entwicklungen in der Rechtsprechung sind seinem jahrelangen tatkräftigen und unermüdlichen Einsatz zu verdanken; beispielhaft erwähnt seien die Wahrung des objektiven Nettoprinzips, der Abzug der Ausbildungskosten, die Eingrenzung des Aufteilungsverbots des 12 EStG, der Abzug von Arbeitszimmerkosten und nicht zuletzt das Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale, das sich argumentativ an die Kommentierung von Drenseck anlehnte. Wir alle schätzten Walter Drenseck als guten und zuverlässigen Freund und als mutigen, unerschrockenen und sozial engagierten Kollegen. Er scheute sich nicht, auch unbequeme Positionen einzunehmen, seine Meinung deutlich zu artikulieren und sich vehement in das intellektuelle Kampfgetümmel zu stürzen. Mit Nachdruck verfolgte er seine Ziele, ohne sich beirren zu lassen. Der plötzliche Tod von Walter Drenseck erfüllt uns mit großem Schmerz und tiefer Trauer. Alle Autoren fühlen sich den von Ludwig Schmidt und Walter Drenseck gesetzten Maßstäben verpflichtet und sind bemüht, den Kommentar in ihrem Sinn fortzuführen und damit an einer gerechten Einkommensteuerrechtsordnung mitzuwirken. In der Tradition von Ludwig Schmidt und Walter Drenseck sehen sie ihre Aufgabe als Kommentatoren darin, die Gesetze sachgerecht und systematisch ausbeck-shop.de Revision, 29.02.2012 Vorwort zur 31. Auflage Vorwort Vorwort zur 31. Auflage Vorwort zur 31. Auflage Revision Vorwort zur 31. Auflage Vorwort V
Revision, 29.02.2012 Vorwort Vorwort zur 31. Auflage zulegen; nicht Wortklauberei, sondern Sinnsuche und Vernunftgebrauch sind die Grundlagen der juristischen Arbeit. Die Autoren sind sich dabei bewusst, dass Steuerrecht politisches Recht ist. Die zahlreichen Gesetzesänderungen beruhen nicht auf dem furor legislativus, sondern auf der gesellschaftlichen Bedeutung des Steuerrechts und sind positiv betrachtet Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das Steuerrecht und insbesondere das Einkommensteuerrecht berühren die Grundfragen der gesellschaftlichen Ordnung, von der Unternehmensbesteuerung bis zum Familienleistungsausgleich; dass es in diesem (gesellschaftspolitisch brisanten) Bereich zu mehr Änderungen kommt als etwa im Bereich des bürgerlichen Eigentumsrechts, liegt auf der Hand. Neu aufgenommen in den Autorenkreis wurde noch auf besonderen Wunsch von Walter Drenseck Dr. Roland Krüger, Richter am Niedersächsischen FG und zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesfinanzhof. Mit ihm setzen wir den bereits vor Jahren eingeleiteten Prozess der Verjüngung unseres Teams konsequent fort. Die 31. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage sowie alle wichtigen Urteile des BFH und der Finanzgerichte, außerdem die wichtigsten Neuheiten der Finanzverwaltung und das relevante Schrifttum. Aktuelle Gesetzgebung. Mit dem Wertpapieranlagen-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG), dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVerG 2011), dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BetrRLUmsG und dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurden rd. 80 EStG-, EStDV- und LStDV-Vorschriften geändert. Die Schwerpunkte der Änderungen liegen im Bereich der Sonderausgaben, bei der Ehegattenveranlagung, im Lohnsteuerabzugsverfahren sowie beim Kapitalertragsteuerabzug. 1. Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 v 5. 4. 11, BGBl I 11, 554. Das HBeglG 2004 v 29. 12. 03, BGBl I 03, 3076 enthielt auf der Grundlage der sog. Koch-Steinbrück-Liste Regelungen zum Subventionsabbau. Wegen BVerfG 8. 12. 09 2 BvR 758/07 werden die steuerlichen Regelungen des HBeglG 2004 durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt. 2. OGAW-IV-Umsetzungsgesetz v 22. 6. 11, BGBl I 11, 1126. Einkommensteuerlich ändert das OGAW-IV-UmsG den Kapitalvertragsteuerabzug bei deutschen sammelverwahrten Aktien und Investmentanteilen zur Vermeidung doppelter Inanspruchnahme einer Kapitalertragsteueranrechnung im Rahmen sog Cum-Ex-Geschäfte. 3. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 v 1. 11. 11, BGBl I 11, 2131 enthält zahlreiche Änderungen, ua betreffend Betriebaufgabe bei ruhenden und verpachteten Betrieben, Entfernungspauschale, Kinderbetreuungskosten, Sonderausgaben, verbilligter Wohnraumüberlassung, Ehegatten-Veranlagung, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Krankheitskosten. 4. Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (das heimliche Jahressteuergesetz 2011) v 7. 12. 11, BGBl I 2011, 2592, enthält in seinem Artikel 2 zahlreiche Änderungen des EStG, ua Regelungen zu Steuerfreistellungen, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung, zum Mindestbeitrag bei 10 a, Kinderfreibetrag und Lohnsteuerabzug. 5. Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v 20. 12. 2011, BGBl I 2011, 2854/2922, das in Artikel 20 Änderungen der 3 Nr 2, 32 b Abs 1 enthält. Aktuelle Rechtsprechung. Der BFH hat sich wie gewohnt rege an der Entwicklung des Steuerrechts beteiligt, alte Probleme abgearbeitet (wie die Anwendung des 2 Abs. 3 EStG af) und zum Beispiel auch vor Paukenschlägen wie dem VI
Revision, 29.02.2012 Vorwort zur 31. Auflage Vorwort Abzug von Erstausbildungskosten und zur außergewöhnlichen Belastung durch Prozesskosten nicht zurückgeschreckt. Von den zahlreichen BFH-Entscheidungen des letzten Jahres sind die folgenden von besonderer Bedeutung: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar (BFH X R 28/09 BStBl II 11, 753) Pflicht zu Abgabe der Anlage EÜR (BFH X R 18/09 DStR 11, 2447) Anschaffungsnebenkosten bei gewerblichen Fondsbeteiligungen (BFH IV R 15/09 BStBl II 11, 706) Nutzungsdauer der einzelnen Wirtschaftsgüter eines Windparks (BFH IV R 46/09 BStBl II 11, 696) Teilwertabschreibungen für börsennotierte Aktien (BFH I R 89/10 DStR 12, 21), für Aktienfonds (BFH I R 7/11, BB 12, 248) und für festverzinsliche Wertpapiere (BFH I R 98/10 DStR 11, 1556) Rückstellungen für Nachbetreuungskosten bei Versicherungsvertretern (BFH X R 26/10 DStR 11, 1990) Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit (BFH I R 7/10 DStR 11, 1704) Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen bei Kfz-Händlern (BFH I R 83/09 BStBl II 11, 812) Rückstellung für Mietrückzahlungen bei Vermietung von Kraftfahrzeugen (BFH I R 50/10 DStR 11, 2387) (Ansammlungs-) Rückstellung für Deponie-Rekultivierung (BFH IV R 32/07 BFH/NV 11, 1585) Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland (BFH VI R 12/10 BStBl II 11, 796) Fahrten zur regelmäßigen Arbeitstätte bei mehreren Tätigkeitsorten (BFH VI R 36/10 BStBl II 12, 36) Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten (BFH VI R 55/10 BStBl II 12, 38) Begrenzung der Verpflegungspauschale auf drei Monate bei Fahrtätigkeit (BFH VI R 66/10 BStBl II 12, 27) Abzug von Studienkosten (BFH VI R 5/10 DStR 11, 1745, mit rückwirkender rechtsprechungsbrechender Gesetzesänderung) Absetzbarkeit von Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss (BFH VI R 38/10 DStRE 11, 1116) Behandlung von Erwerbsminderungsrenten ab 2005 (BFH X R 54/09 BStBl II 11, 910) Behandlung von Rentennachzahlungen nach der Neuordnung durch das AltEinkG (BFH X R 1/10 BStBl II 11, 915) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung (BFH VI R 42/10 BStBl II 11, 1015) Erleichterung des Nachweises von Krankheitskosten (BFH VI R 37/10 DStR 11, 1504, mit rückwirkender rechtsprechungsbrechender Gesetzesänderung) Behinderungsbedingte Umbaukosten (BFH VI R 16/10 BStBl I 11, 1012) sowie selbstgetragene Pflegekosten (BFH VI R 8/10 BStBl II 11, 701) als außergewöhnliche Belastungen Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen (BFH VI R 14/ 09 BStBl II 11, 1011) Aktuelle Verwaltungspraxis. Auch die Verwaltung hat nicht geruht; wie alle Jahre versucht das BMF seiner Aufgabe entsprechend umstrittene steuerliche Rechtsfragen einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Aus dem Richtlinien- und Erlassbereich sind vor allem zu nennen: VII
Revision, 29.02.2012 Vorwort Vorwort zur 31. Auflage Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 mit Lohnsteuer-Hinweisen 2012 Umwandlungssteuer-Erlass Erlass zur Anwendung des UmwStG idf SEStEG (BMF v. 11. 11. 11 BStBl I 11, 1314) Rückstellungen bei Übernahme von Verpflichtungen (BMF v 24. 6. 11 BStBl I 11, 627) Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds (BMF v 5. 7. 11 BStBl I 11, 735; überholt durch neue Rechtsprechung) Einbringungen in Personengesellschaften (BMF v 11. 7. 11 BStBl I 11, 713) Überführungen und Übertragungen nach 6 V EStG (BMF v 8. 12. 11 BStBl I 11, 1279) Keine Rückstellung für Verrechnungsverpflichtungen (BMF v 28. 11. 11 BStBl I 11, 1111) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (BMF v 2. 3. 11 BStBl I 11, 195) VuV-Einkünfte nach 49 EStG (BMF v 16. 5. 11 BStBl I 11, 530) Nichtanwendung von BFH VI R 42/10 (BMF v 20. 12. 11 BStBl I 11, 1286) Berücksichtigung volljähriger Kinder (BMF v 7. 12. 11 BStBl I 11, 1243) Ausblick und Dank. Im Steuerrecht kommt alles zusammen: die prinzipielle Ungewissheit des Rechts, die verfassungsrechtliche Anbindung, die Suche nach der richtigen Auslegung und Methode, die Auseinandersetzung um die Bedeutung des Steuerrechts in einer demokratischen Gesellschaft. Die Kunst des Kommentators und anschließend des Rechtsanwenders, diesen Anforderungen gerecht zu werden, beruht auf der umfassenden Kenntnis des Rechtsstoffs, auf der zuverlässigen Beherrschung des methodischen Handwerkzeugs und schließlich auf juristischer Kreativität und Phantasie. Im Vordergrund unserer Kommentierung stehen die strikte Normorientierung und der Versuch, auf der Grundlage der BFH- und FG-Rechtsprechung sowie unter Verarbeitung von Literatur und Verwaltung sachgerechte Lösungen anzubieten. Die Kommentierung basiert auf einer gesicherten steuerrechtlichen Rechtsprechung, verfolgt Tendenzen der Rechtsprechung ( Rechtsprechung im Umbruch ) und der verfassungsrechtlichen Entwicklungen und diskutiert auf der Basis einer kritischen Grundhaltung streitige Positionen. Wie immer haben wir auch bei dieser Auflage den vielen Helfern aufrichtig zu danken, die an der Entstehung des Werks beteiligt waren, dem Lektor, allen anderen tüchtigen Mitarbeitern des Verlags von der Werbung bis zur Druckerei, und natürlich auch Ihnen, den kritischen Leserinnen und Lesern, die mit uns einen anregenden und fruchtbaren Dialog führen, die unser Problembewusstsein mit kritischen Fragen schärfen und die uns auf die Unzulänglichkeiten unserer Darlegungen hinweisen. Wir hoffen, Ihnen auch mit der 31. Auflage wieder ein reichhaltiges, konzentriertes und gleichwohl schmackhaftes Einkommensteuermahl 2012 angerichtet zu haben, auf dessen Grundlage sich viele (sicherlich nicht alle) einkommensteuerrechtlichen Fragen fundiert, klar und verlässlich beantworten lassen. Und ein Letztes: Der Schlüssel zur Weisheit ist unentwegtes Fragen. Denn der Zweifel führt zur Frage; die Frage aber führt zur Wahrheit (Abélard, 1079 1142). Im März 2012 Die Verfasser Vorwort zur 31. Auflage VIII
Revision, 29.02.2012 Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz anzubieten, läßt sich rational kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung des EStG. Jedenfalls war ein solches Werk das Ziel unserer Anstrengungen, wobei wir mit einer einsichtigen Erläuterung in aller Bescheidenheit nur eine Darstellung meinen, die bemüht ist, sowohl dem Experten als auch dem interessierten Steuerlaien weiterzuhelfen. Folgerichtig wenden wir uns zwar naturgemäß primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe, der Wirtschaft, der Gerichte und der Verwaltung, grundsätzlich aber an jeden, der gelegentlich (z. B. als Zivilrichter, als Anwalt, als Vermögensverwalter oder einfach als Steuerzahler) oder der erstmals (z. B. im Rahmen seiner Ausbildung) mit Fragen des Einkommensteuerrechts konfrontiert wird. Bei unserer Dokumentation zum EStG waren wir bemüht, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, soweit veröffentlicht und soweit nicht durch jüngere Entscheidungen überholt, erschöpfend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und das Schrifttum, insbesondere in Form von Aufsätzen und Monografien, sind in einer, wie wir hoffen, reichhaltigen und weiterführenden Auswahl dargeboten. Ein besonderes Anliegen war uns die stete Verbindung mit dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere die Erkenntnis zivilrechtlicher Gegebenheiten als Grundlage einkommensteuerrechtlicher Wertungen. Unsere eigenen Rechtsansichten, für die jeder Autor nur persönlich verantwortlich zeichnet, bleiben nicht verborgen, stehen aber ebensowenig im Vordergrund der Kommentierung wie etwa neue Theorien oder Systeme. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werden wir uns stets dankbar zeigen. Herzlicher Dank gebührt dem Verleger und seinen Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere Herrn Albert Buchholz für das große Engagement und die vielfältige Unterstützung. Im April 1982 Die Verfasser IX
Revision, 29.02.2012 Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Wolfgang Heinicke 1, 1 a, 2 a 4 a, 4 g, 9c, 10, 10 b 10 d, 32 b, 34 c, 34 d, 34 g Dr. Roland Krüger 8, 11 11 b, 19, 19 a, 35 a, 38 42 f, 52 b Dr. Egmont Kulosa 6, 7 7 k, 10 f, 10 g, 13 14 a, 21, 34 b, 35 b, 46, 55 Dr. Friedrich Loschelder 4 h, 6 b, 6 c, 9, 9 a, 12, 24 b, 31 32 a, 32 c, 33 33 b, 36 37 b, 48 50 a, 50 d, 50 e, 51 a (mit Exkurs SolZG), 53 Prof. Dr. Siegbert Seeger 5 a, 15 b, 25 28 Dr. Roland Wacker 15, 15 a, 16, 18, 24, 24 a, 34, 34 a, 35, 79 99 Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 2, 4 b 4 e, 5, 5 b, 6 a, 9 b, 10 a, 17, 20, 22, 22 a, 23, 32 d, 43 45 e, 50 b, 50 f 50 h, 51, 52, 52 a, 56 58, 62 78 X
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis sverzeichnis sverzeichnis Revision sverzeichnis Vorwort zur 31. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... IX Bearbeiterverzeichnis... X EStG-sverzeichnis... XI EStDV-sverzeichnis... XVII LStDV-sverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Einkommensteuergesetz (EStG) I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht... 3 1 a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen... 18 II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 23 2 a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten... 45 2. Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen.. 62 3 a (weggefallen) 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit... 127 3 c Anteilige Abzüge... 130 3. Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen... 137 4 a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr... 305 4 b Direktversicherung... 310 4 c Zuwendungen an Pensionskassen... 318 4 d Zuwendungen an Unterstützungskassen... 321 4 e Beiträge an Pensionsfonds... 336 4 f (weggefallen) 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3... 339 4 h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)... 346 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden 360 5 a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr... 478 5 b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen... 486 6 Bewertung... 488 6 a Pensionsrückstellung... 628 6 b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter... 653 XI
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen... 677 6 d Euroumrechnungsrücklage... 680 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung... 681 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen... 725 7 b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen... 729 7 c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen... 729 7 d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen... 730 7 e (weggefallen) 7 f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser... 730 7 g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe... 730 7 h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 748 7 i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen... 751 7 k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung... 754 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen... 755 9 Werbungskosten... 772 9 a Pauschbeträge für Werbungskosten... 835 4 a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9 b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug... 837 4 c. Kinderbetreuungskosten 9 c Kinderbetreuungskosten... 841 5. Sonderausgaben 10 Sonderausgaben... 847 10 a Zusätzliche Altersvorsorge... 899 10 b Steuerbegünstigte Zwecke... 909 10 c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale... 928 10 d Verlustabzug... 929 10 e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus... 943 10 f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 943 10 g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden... 947 10 h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus... 950 10 i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung 950 6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung... 950 XII
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 11 a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 967 11 b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen... 967 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben... 968 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft... 995 13 a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen... 1047 14 Veräußerung des Betriebs... 1056 14 a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe... 1062 b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb... 1064 15 a Verluste bei beschränkter Haftung... 1229 15 b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen... 1270 16 Veräußerung des Betriebs... 1278 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften... 1417 c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit... 1467 d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit 1523 19 a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer... 1609 e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen... 1614 f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung... 1673 g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte... 1710 22 a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle. 1756 23 Private Veräußerungsgeschäfte... 1758 h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.... 1778 24 a Altersentlastungsbetrag... 1800 24 b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende... 1802 III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht... 1807 26 Veranlagung von Ehegatten... 1813 26 a Einzelveranlagung von Ehegatten... 1822 26 b Zusammenveranlagung von Ehegatten... 1826 26 c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung. 1831 27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft. 1833 29, 30 (weggefallen) XIII
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis XIV IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich... 1834 32 Kinder, Freibeträge für Kinder... 1838 32 a Einkommensteuertarif... 1866 32 b Progressionsvorbehalt... 1871 32 c (weggefallen) 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen... 1882 33 Außergewöhnliche Belastungen... 1890 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen... 1923 33 b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen... 1940 33 c (weggefallen) 34 Außerordentliche Einkünfte... 1950 34 a Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. 1964 34 b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen... 1988 V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34 c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften. 1996 34 d Ausländische Einkünfte.. 2003 34 e (weggefallen) 34 f (weggefallen) 2. (weggefallen) 2 a. (weggefallen) 2 b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34 g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen... 2005 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb... 2007 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35 a Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen... 2020 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer... 2026 VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer.. 2033 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung... 2039 37 a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte... 2047 37 b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen... 2049
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer... 2054 38 a Höhe der Lohnsteuer... 2063 38 b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge... 2065 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2067 39 a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag... 2072 39 b Einbehaltung der Lohnsteuer... 2078 39 c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2087 39 d (weggefallen) 39 e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2089 39 f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V... 2094 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen... 2095 40 a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte... 2104 40 b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen... 2111 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug... 2117 41 a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer... 2120 41 b Abschluss des Lohnsteuerabzugs... 2124 41 c Änderung des Lohnsteuerabzugs... 2126 42, 42 a (weggefallen) 42 b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber... 2129 42 c (weggefallen) 42 d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung... 2131 42 e Anrufungsauskunft... 2154 42 f Lohnsteuer-Außenprüfung... 2157 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug... 2160 43 a Bemessung der Kapitalertragsteuer... 2174 43 b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften... 2178 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer... 2180 44 a Abstandnahme vom Steuerabzug... 2187 44 b Erstattung der Kapitalertragsteuer... 2197 44 c (weggefallen) 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 2200 45 a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer... 2201 45 b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen... 2203 45 c (weggefallen) 45 d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern... 2205 45 e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung... 2208 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit... 2209 47 (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug... 2219 48 a Verfahren... 2223 48 b Freistellungsbescheinigung... 2225 XV
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 48 c Anrechnung... 2227 48 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen... 2228 XVI VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte... 2228 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige... 2257 50 a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen... 2270 IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50 b Prüfungsrecht... 2286 50 c (weggefallen) 50 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43 b und 50 g... 2286 50 e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten... 2306 50 f Bußgeldvorschriften... 2307 50 g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union... 2308 50 h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft... 2311 51 Ermächtigung... 2312 51 a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern.. 2322 Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz... 2327 52 Anwendungsvorschriften 2332 52 a Anwendungsvorschriften zur Anwendung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne... 2366 52 b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2372 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen bis 1995. 2376 54 (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)... 2377 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet... 2382 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands... 2382 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben... 2383 59 61 (weggefallen) X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte... 2385 63 Kinder... 2391 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche... 2394 65 Andere Leistungen für Kinder... 2396 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum... 2399 67 Antrag... 2401
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 68 Besondere Mitwirkungspflichten... 2402 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung... 2403 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes... 2403 71 (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes... 2407 73 (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen... 2409 75 Aufrechnung... 2412 76 Pfändung... 2413 76 a Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld... 2414 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren... 2415 78 Übergangsregelungen... 2415 XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte... 2416 80 Anbieter... 2417 81 Zentrale Stelle... 2417 81 a Zuständige Stelle... 2418 82 Altersvorsorgebeiträge... 2418 83 Altersvorsorgezulage... 2420 84 Grundzulage... 2420 85 Kinderzulage... 2421 86 Mindesteigenbeitrag... 2421 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge... 2423 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage... 2424 89 Antrag... 2424 90 Verfahren... 2425 91 Datenerhebung und Datenabgleich... 2426 92 Bescheinigung... 2427 92 a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus... 2428 92 b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus... 2432 93 Schädliche Verwendung. 2433 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung... 2436 95 Sonderfälle der Rückzahlung... 2436 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften... 2437 97 Übertragbarkeit... 2438 98 Rechtsweg... 2438 99 Ermächtigung... 2438 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1 3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen.. 75 5 (weggefallen) 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs... 142 7 (weggefallen) 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert... 142 8 a (weggefallen) 8 b Wirtschaftsjahr... 306 8 c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten... 306 9 (weggefallen) XVII
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 9 a Anschaffung, Herstellung... 683 10 Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes... 683 10 a bis 11 b (weggefallen) 11 c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden... 684 11 d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat... 684 12 28 (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen... 854 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen... 855 31 49 (weggefallen) 50 Zuwendungsnachweis... 911 51 Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben... 997 52 (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften... 1418 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare... 1418 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen... 1715 56 Steuererklärungspflicht.. 1808 57 59 (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung... 1809 61 Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26 a des Gesetzes... 1823 62 62 c (weggefallen) 62 d Anwendung des 10 d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten... 930 63 (weggefallen) 64 Nachweis von Krankheitskosten... 1891 65 Nachweis der Behinderung... 1942 66, 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz... 1990 68 a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten... 1997 68 b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern... 1997 68 c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen... 2011 71 73 (weggefallen) 73 a Begriffsbestimmungen... 2271 73 b (weggefallen) 73 c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes... 2272 73 d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht... 2272 73 e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50 a Abs. 1 und 7 des Gesetzes ( 50 a Abs. 5 des Gesetzes) 2272 73 f Steuerabzug in den Fällen des 50 a Abs. 6 des Gesetzes... 2273 73 g Haftungsbescheid... 2273 74 80 (weggefallen) 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 (weggefallen) 82 a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 b Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden... 1674 82 c 82 e (weggefallen) 82 f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 g Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7 h EStG) XVIII
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis 82 h (weggefallen) 82 i Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7 i EStG) 83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften 2362 85 (gegenstandslos) Anlagen 1 4 (weggefallen) Anlage 5: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Anlage 6: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 2 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber... 1526 2 Arbeitslohn... 1526 3 (weggefallen) 4 Lohnkonto... 2118 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung... 75 6, 7 (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum... 2365 Sachverzeichnis... 2441 XIX
Revision, 01.03.2012 sverzeichnis XX