N I E D E R S C H R I F T Nr. 30 2011 2016 Eingegangen 27.02.2016 Körperschaft: Gremium: Stadt Borken (Hessen) Stadtverordnetenversammlung Sitzung am: Donnerstag, 11.02.2016 Sitzungsort: Parkhotel & Restaurant / Bürgerhaus Borken, kleiner Saal Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr Anwesend: Stadtverordnetenversammlung: SPD FWG CDU Althaus, Dieter Faßhauer, Gerhard Geis, Adolf Griese, Hans Hansmann, Helmut Jacobi, Gustel Kalb, Heinrich Krone, Sascha Lehmann, Sonja Lohr, Detlef Meier, Heinz Neupärtl, Dagmar Röse, Ulrich Schletzke, Carsten Schrumpf, Ilona Schulz, Thomas Talic, Muhamed Bax, Lars Diele, Horst Kaiser, Norbert Knigge Karl-Heinrich Plock, Wilhelm Schneider, Marlene Weber, Michael Wiegand, Stefan Wischek, Horst Albert, Bernd Bauer, Wolfgang Hesse, Heinrich Kothe, Renate Richter, Carsten Trau, Georg DIE LINKE Baumann, Lutz Jürgen Die Stadtverordneten Christine Heßler (SPD), Harry Strauß (SPD), Holger Gräf (FWG) und Christine Rieß von Scheurnschloß (CDU) fehlen entschuldigt. Magistrat: Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm Erster Stadtrat Friedhelm Knigge Stadtrat Gerhard Bax Stadtrat Günther Jacobi Stadträtin Gudrun Reinbold Stadtrat Horst Schönhut Stadtrat Rudolf Maiwald Stadtrat Degenhard Schmeiler Stadtrat Helmut Töpfer fehlt entschuldigt. Schriftführer: MOR Jürgen Meyer 1
T a g e s o r d n u n g : 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Information/Sachstand zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge 3. Verlängerung der Straßenbeitragssatzung zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge; 4. Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms; 5. Freiwillige vorzeitige Darlehensrückzahlung zum 31.03.2016 für ein gewährtes Landesbaudarlehen vom 16.03.1966; 6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 7. Grundstücksverkehr a) Kernstadt aa) Stadt Borken (Hessen)./. Emre und Nerivan Akkoyun vom 17.12.2015 - Am Kraftwerk 10, Gebäudefläche - Am Kraftwerk 18, Gebäudefläche - Am Steffling 12, Gebäudefläche ab) Stadt Borken (Hessen)./. Murat Alkan vom 03.02.2016 - Am Kraftwerk 5 a, Gebäudefläche - b) Stadtteil Arnsbach ba) Stadt Borken (Hessen)./. Thomas Keller vom 28.01.2016 - Zum Roth 7 a, Gebäudefläche - c) Stadtteil Nassenerfurth ca) Stadt Borken (Hessen)./. Sven Stichling vom 05.01.2016 - Breslauer Straße 32, Gebäudefläche-Wohnen - 2
1. Eröffnung und Begrüßung Stadtverordnetenvorsteher Meier eröffnet die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die Legislaturperiode 2011-2016, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Einladung für die Stadtverordnetenversammlung fest. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt weiterhin fest, dass von 37 gewählten Abgeordneten 33 Abgeordnete anwesend sind und die Stadtverordnetenversammlung damit beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Stadtverordnetenvorsteher fest, dass für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Marcel Pritsch-Rehm nach der Feststellung des Gemeindewahlleiters als neuer Stadtverordneter Herr Holger Gräf FWG nachgerückt ist, der zur heutigen Sitzung nicht anwesend sein kann. 2. Information/Sachstand zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Mit der Neufassung von 11 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben in Hessen (KAG) vom 01.01.2013 sind die Hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, Straßenbeitragssatzungen zu erlassen. Das Regierungspräsidium Kassel wies die Stadt Borken (Hessen) mit Verfügung vom 27.12.2013 auf diese Verpflichtung hin. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) beschloss aus diesem Grund in ihrer Sitzung am 25.02.2014 eine Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen, die für den Zeitraum vom 25.02.2014 bis 31.12.2015 befristet in Kraft trat. Der Erlass dieser Satzung war notwendig, um die Forderung des Regierungspräsidiums Kassel kurzfristig erfüllen zu können. Gleichzeitig wurde seinerzeit der Magistrat beauftragt, eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge zu erarbeiten. Diese Arbeiten sind nunmehr in Zusammenarbeit mit der Firma Kommunal-Consult Becker AG abgeschlossen, so dass eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden könnte. Um jedoch alle städtischen Gremien und die Bevölkerung umfassend informieren zu können, wird über den Entwurf einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge erst bis zum Jahresende 2016 in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Da bis Ende 2016 keine Straßenbaumaßnahmen in den Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufgenommen worden sind, die mit einer Beitragspflicht belegt sind, wird unter Tagesordnungspunkt 3 dieser Stadtverordnetensitzung über die Verlängerung der Straßenbeitragssatzung zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge, befristet bis zum 31.12.2016, beraten. 3. Verlängerung der Straßenbeitragssatzung zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge; Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig auf Empfehlung des Magistrats vom Stadtverordneten zusammen mit der Einladung zu dieser Sitzung als Entwurf übersandten Fassung. Die in dieser Form beschlossene Satzung wird Anlage 1 zum Originalprotokoll. 3
4. Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms; Die Förderung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm setzt sich aus zwei Förderprogrammen zusammen, deren Bedingungen, Fördermöglichkeiten und Volumen unterschiedlich sind. Es handelt sich hierbei zum e ebracht werden muss. Zum anderen handelt es sich um Landesmittel mit einem Gesamtvolumen in somit investive Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Magistrats vom 17.12.2015, des Finanzausschusses vom 02.02.2016 und des Bauausschusses vom 02.02.2016 die nachfolgenden Maßnahmen aus dem Bundes- und Landesprogramm, die als Vorschläge allen Stadtverordneten mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt worden sind, im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes zu beantragen: Bundesprogramm Heizungsmodernisierung (Austausch von Kesselanlagen auf Grund gesetzlicher Vorgaben, teilweise Heizungsinstallationen) in den Mehrfamilienwohnhäusern Arnsbach (Schulstraße 6) und Trockenerfurth (Grüner Weg), den GHs in Dillich, Gombeth und Lendorf sowie Großenenglis (Adam Wittig Schule / Kindergarten) Borken, Rathaus Dachsanierung: Erneuerung der Dacheindeckung, Dachentwässerung, Fenster Dachgeschoss, Dämmarbeiten 1 Borken, Kindertagesstätte Krausgasse Maßnahmen zur Nutzung der Räume im OG, Anbau 2. Rettungsweg, Feuerschutzabschlüsse etc., Modernisierung ohne energetische Maßnahmen Großenenglis, Adam-Wittig-Schule / Kindergarten Erneuerung der Außentüren und -fenster, Sonnenschutz, Sanierung Waschraum und WC s, Wärmedämmmaßnahmen Borken, Hallenbad Fassadenerneuerung / Dämmmaßnahmen / Gebäudetechnik 2 Nassenerfurth, Kita Dämmmaßnahmen, Erneuerung von Fenstern in Teilbereichen Summe 3 1 2 Sofern die Dacheindeckung im Bundesprogramm nicht förderfähig ist, soll eine Förderung als sonstige Infrastrukturinvestition aus dem Landestopf erfolgen. Im Gegenzug würde der KiGa Kleinenglis (ganz oder teilweise) aus dem Landestopf in das Bundesprogramm wechseln. Anteil der Stadt Borken (Hessen) ohne Kostenanteil Landkreis. 4
Landesprogramm Kleinenglis, Kindertagesstätte Erneuerung der Heizungsanlage und Sanitärtechnik (Elektroheizung), Wärmedämmmaßnahmen / Erneuerung Dacheindeckung Bereich Turnraum / Umbau der Dachentwässerung, Renovierung der Gruppenräume Singlis Gh, Wohnungen Erneuerung Bäder Obergeschoss, Erneuerung Garagentore Nassenerfurth, GH Fassadenerneuerung und Dämmmaßnahmen Borken und Stadtteile, Kindergärten und Kindertagestätten Einrichtungsgegenstände und Ausstattungen Summe 3 5. Freiwillige vorzeitige Darlehensrückzahlung zum 31.03.2016 für ein gewährtes Landesbaudarlehen vom 16.03.1966; Von der seinerzeit eigenständigen Gemeinde Kleinenglis wurde für den sozialen Wohnungsbau ein Landesbaudarlehen für das Bauvorhaben in Borken-Kleinenglis, Am Vogelsang 11, in Höhe von sei- igt. Im Jahre 2014 wurde das Gebäude veräußert. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, auf Empfehlung des Magistrats vom 17.12.2015 und des Finanzausschusses vom 02.02.2016 der Auflösung der schuldrechtlichen Vereinbarung und vorzeitigen Darlehensrückzahlung an die Wirtschafts- und Infra- 6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für das Doppelhaushaltsjahr 2015/2016 gemäß 99 HGO war es für das Handeln der Verwaltung erforderlich, Haushaltsmittel als außerplanmäßige Ausgaben gemäß 100 HGO für die Weiterführung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben sowie des Dienstbetriebes bereitzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von folgenden vom Magistrat beschlossenen sowie vom Finanzausschuss zur Kenntnis genommenen und als Tischvorlage verteilten außerplanmäßigen Ausgaben Kenntnis: Sitzung vom: Maßnahme Betrag 02.12.2015 Beschaffung EDV-Ausstattung; Arbeitsplatz für Herrn Marcel Pritsch-Rehm 02.12.2015 Gemeinschaftshaus Borken-Nassenerfurth; Einkauf von Baumaterial für den Einbau eines Schulungsraumes mit Nebenräumen für die Feuerwehr 3 Restsummen. 5
02.12.2015 Verkehrssicherungspflicht Mauer ehem. Herrenhaus am Günter- Foß-Platz/Zugang Kirche im StT. Kleinenglis; Anbau eines Geländers zur Absturzsicherung 02.12.2015 Kindergärten Großenenglis und Kleinenglis; Materialaufwand für die Erneuerung der Beleuchtung in den Turnräumen 17.12.2015 Sicherstellung Brandschutz Großgemeinde; Reparatur-arbeiten Feuerwehrfahrzeuge Trockenerfurth und Nassenerfurth 14.01.2016 Kindertagesstätten; Fortbildung zum Thema Flüchtlingskinder im Kindergarten und Sprachförderung, 2 Teilnehmerinnen (Krausgasse u. Metzen Tannen) 14.01.2016 Familienfreundliche Stadt; Herstellung und Beschaffung eines neuen Geschenkes zur Begrüßung von Babys aus der Großgemeinde Borken (Hessen), 250 Stück Kapuzen-Handtücher 7. Grundstücksverkehr a) Kernstadt aa) Stadt Borken (Hessen)./. Emre und Neriman Akkoyun vom 17.12.2015 - Am Kraftwerk 10, Gebäudefläche - Am Kraftwerk 18, Gebäudefläche - Am Steffling 12, Gebäudefläche ab) Stadt Borken (Hessen)./. Murat Alkan vom 03.02.2016 - Am Kraftwerk 5 a, Gebäudefläche - b) Stadtteil Arnsbach ba) Stadt Borken (Hessen)./. Thomas Keller vom 28.01.2016 - Zum Roth 7 a, Gebäudefläche c) Stadtteil Nassenerfurth ca) Stadt Borken (Hessen)./. Sven Stichling vom 05.01.2016 - Breslauer Straße 32, Gebäudefläche-Wohnen Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt mit 31 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die unter a) bis c) aufgeführten Grundstücksverträge. Stadtverordnetenvorsteher Heinz Meier bedankt sich bei den mit Ablauf der Legislaturperiode ausscheidenden Mandatsträgern für die gute Zusammenarbeit und das angenehme Klima während der vergangenen Sitzungen. gez. Heinz Meier Stadtverordnetenvorsteher gez. Jürgen Meyer Schriftführer Anlage zu TOP 3 6