1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr.0454877 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des es am Dienstag, dem 2. Dezember 2014 um 20 Uhr im ssitzungssaal Beginn: Ende: 20.00 Uhr 20.13 Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Josef Schweidler GGR OV Ludwig Tuschek GR Aloisia Baumann GR Bernhard Bailer GR Astrid Kopinits GR DI Andreas Csukovich GR Claudia Malecek GR Hermann Fritscher GGR Klaus Eder GR Gerhard Pfneiszl GR Alexandra Frania, BA, MA Vizebgm. Johann Kitzinger GGR Dir. Elvira Schmidt GGR Wilhelm Szivacz GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Franz Pöschl GR Ing. Harald Steiner GR Gerd Kiefl GR Beate Rainer GGR Ing. Richard Lanmüller GR Heinz Hamp GR Horst Faller GR Werner Grünauer GR Johann Frommwald Entschuldigt: GR Alois Kruckenfellner GR Alois Fasching GR Andrea Hauser GR Peter Palfy Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur voraussichtlich letzten ssitzung dieser Periode und bittet sie wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Er stellt fest, dass 25 Gemeinderäte anwesend sind und der somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des es nachweislich zeitgerecht zugegangen ist:
2 TAGESORDNUNG: In öffentlicher Sitzung: 2.1. Beschlussfassung über einen Sacheinlagevertrag Einbringung Grundstück Landegg in KG 2.2. Ansuchen um Sondernutzung von Gemeindegrund ASFINAG Errichtung Lichtwellenleiterkabel TOP 3: Beschlussfassung der Benützungsgebühren Alte Spinnerei TOP 4: Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für das Jahr 2015 TOP 5: Beschlussfassung über den Voranschlag 2015 und den MFP TOP 6: Beschlussfassung über die Auszahlung der Subventionen 2015 In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 2: Beschlussfassung über die Übernahme von Baukostenbeiträgen 2.1. Wohnung Pottendorf, Krennergasse 7/3/4 2.2. Wohnung Pottendorf, Krennergasse 7/3/6 2.3. Wohnung Pottendorf, Krennergasse 9/4/1 2.4. Wohnung Pottendorf, Krennergasse 9/4/2 2.5. Wohnung Pottendorf, Krennergasse 9/4/3 2.6. Wohnung Pottendorf, Krennergasse 9/4/11 TOP 3: Personal 3.1. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag (Brigitte Meyer) 3.2. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag (Ines Steiner) 3.3. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag (Brigitte Theuerweckl) TOP 4: Beschlussfassung zu Nachträgen zur Nebengebührenordnung der Bediensteten der Marktgemeinde Pottendorf TOP 5: Beschlussfassung über die Vergabe von Ehrenzeichen 5.1. Ehrenmedaille der Marktgemeinde Pottendorf 5.2. Ehrenmedaille der Marktgemeinde Pottendorf 5.3. Ehrenring der Marktgemeinde Pottendorf Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit als genehmigt. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des es stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen ssitzung vom 2. Dezember 2014 in öffentlicher Sitzung wie folgt zu erweitern: 2.3. Sondernutzung von Öffentlichem Wassergut Grundbenützungsübereinkommen Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des es: Bürgermeister Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Harald Steiner, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann, GR Bernhard Bailer, OV GGR Josef Schweidler,
3 UGR DI Andreas Csukovich, GR Astrid Kopinits, GR Claudia Malecek, GR Franz Pöschl, GR Hermann Fritscher, GR Gerd Kiefl, GR Alexandra Tuma-Kubysta, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Beate Rainer. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der heutigen öffentlichen Sitzung um Punkt 2.3. erweitert. Vor Eingang in die Tagesordnung informiert der Bürgermeister 1. über das stattgefundene Musikschulleiter-Hearing vom Musikschulmanagement Niederösterreich, bei dem ein 3-er Vorschlag ausgearbeitet wurde. Die Bestellung einer neuen Musikschulleiterin/eines neuen Musikschulleiters frühestens ab dem 2. Semester wird in der nächsten Sitzung erfolgen und 2. konnte ein finanzieller Erfolg betreffend der Räumung der Grünschnittdeponie in Siegersdorf erreicht werden. Der GVA Baden hat einstimmig beschlossen, von den zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 75.000,- bis zu 80 % (max. 60.000,--) zu übernehmen. TAGESORDNUNG: In öffentlicher Sitzung: Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. 2.1. Beschlussfassung über einen Sacheinlagevertrag Einbringung Grundstück Landegg in KG Sachverhalt: Bei der ssitzung Anfang September wurde das betreffende Grundstück als Sicherheit deklariert. Da es zu diesem Zeitpunkt noch in einer anderen EZ mit zahlreichen anderen Grundstücken enthalten war, haben wir abgewartet, ob die Bewilligung durch das Land NÖ erteilt wird. Da diese Genehmigung nun vorliegt soll nun der Sacheinlagevertrag beschlossen werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Sacheinlagevertrag in die Marktgemeinde Pottendorf KG zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Mandatare bei Stimmenthaltung = Gegenstimme der ÖVP-Mandatare 2.2. Ansuchen um Sondernutzung von Gemeindegrund ASFINAG Errichtung Lichtwellenleiterkabel Sachverhalt: Die ASFINAG möchte auf einigen Quadratmetern Gemeindegrund ein Lichtwellenleiterkabel verlegen. Dafür soll der vorliegende Sondernutzungsvertrag beschlossen werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Sondernutzungsvertrag mit der ASFINAG zu beschließen. DA 2.3. Sondernutzung von Öffentlichem Wassergut - Grundbenützungsübereinkommen Sachverhalt: Bei der Errichtung des neuen Siegersdorfer Feuerwehrhauses und anschließendem Wohnhaus wurde auf unserem Grund ein Parkplatz entlang der Fischa errichtet. Da es dort auch eine Uferbefestigung mit Steinen gibt, müssen wir um Sondernutzung von Öffentlichem Wassergut ansuchen. Deshalb liegt ein Grundbenützungsübereinkommen mit der Republik Österreich vor, welches beschlossen werden soll.
4 Antrag des Bürgermeisters über Antrag der gefertigten Mitglieder des es das vorliegende Grundbenützungsübereinkommen zu beschließen. TOP 3: Beschlussfassung der Benützungsgebühren Alte Spinnerei Sachverhalt: Bei den Parteiengesprächen und im Finanzausschuss wurde der Vorschlag für die Benützungsgebühren in den Räumlichkeiten der Alten Spinnerei ausführlich diskutiert. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen dem Gemeindevorstand den vorliegenden Vorschlag zur Beschlussfassung zu empfehlen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Vorschlag für die Benützungsgebühren der Alten Spinnerei zu beschließen. TOP 4: Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für das Jahr 2015 Sachverhalt: Wie jedes Jahr ist auch für 2015 das Schulgeld für sprengelfremde Schüler zu beschließen. Für die Neue Mittelschule beträgt das Schulgeld von anderen Gemeinden an die Marktgemeinde Pottendorf 2.021,19 und für die Volksschule 1.935,27. Der Gemeindevorstand empfiehlt die Beschlussfassung laut vorliegender Berechnung vorzunehmen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes das sprengelfremde Schulgeld für 2015 lt. vorliegender Berechnung zu beschließen. TOP 5: Beschlussfassung über den Voranschlag 2015 und den MFP Sachverhalt: Die Grundzüge des Voranschlages 2015 wurden bei einem Parteiengespräch erläutert. Eine ausführlichere Darstellung erfolgte bei der Finanzausschusssitzung durch Finanzreferent GGR Wilhelm Szivacz. Alle dabei aufgeworfenen Fragen wurden erläutert. Deshalb stellt der Gemeindevorstand den Antrag auf Annahme des Voranschlages 2015. Weiters stellt der Gemeindevorstand den Antrag, den MFP 2015-2019 zu genehmigen. Der Bürgermeister fasst nochmals die Grunddaten des Voranschlages zusammen: Einnahmen und Ausgaben im OHH sind jeweils 10,827.400,- Einnahmen und Ausgaben im AOHH sind jeweils 01,176.300,- Die geplanten Zuführungen vom OHH in den AOHH 00,303.200,- Der Voranschlag 2015 ist in der Zeit von 18. November bis 1. Dezember 2014 öffentlich aufgelegen - es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Da dieser Voranschlag allen smitgliedern bekannt ist, fragt er ob es weitere Anfragen gibt, bevor über die Anträge des Gemeindevorstandes abgestimmt wird. GGR Ing. Lanmüller meldet sich zu Wort und stellt folgenden Gegenantrag: Der Posten altes FF-Haus Wampersdorf soll aus dem Voranschlag herausgenommen werden, da die ÖVP diesem nicht zustimmt, den anderen Vorhaben schon. Der Bürgermeister lässt über diesen Gegenantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Die sechs ÖVP-Mandatare sind dafür, die 17 SPÖ-Mandatare sind dagegen, die beiden FPÖ-Gemeinderäte enthalten sich der Stimme, dies zählt als Gegenstimme. Somit wird dieser Gegenantrag mehrheitlich abgelehnt.
5 Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Gemeindevorstandes zur Annahme des Voranschlages 2015 abstimmen. Danach lässt er über den 2. Antrag des Gemeindevorstandes zur Annahme des MFP 2015-2019 abstimmen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner bedankt sich bei den MitarbeiterInnen der Buchhaltung sowie bei Finanzreferent GGR Wilhelm Szivacz für die hervorragende Arbeit. TOP 6: Beschlussfassung über die Auszahlung der Subventionen 2015 Sachverhalt: Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, die aufgelisteten Subventionen, welche im VA 2015 berücksichtigt wurden mit 16. Februar 2015 zur Auszahlung zu bringen. Alle Subventionen mit einer Gesamthöhe von über Euro 1.500,- sollen in vier gleichen Teilen jeweils am 16. Februar, 16. Mai, 16. August und 16. November 2015 zur Auszahlung gebracht werden. Bei den Subventionen für die Freiwilligen Feuerwehren sollen die Beträge je zur Hälfte am 1. April und am 1. Oktober 2015 zur Auszahlung gebracht werden. Die Auszahlung an Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe erfolgen weiterhin je nach Abrechnung wie bisher. Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Gemeindevorstandes auf Genehmigung der Subventionen 2015 in der vorliegenden Form abstimmen. Ende der öffentlichen Sitzung: 20.13 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt....... Bürgermeister Schriftführerin.........