Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll Gremium Sitzung am Sitzung Nr. Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr 17.11.2014 004 Sitzungsort Hans-Werner-Richter Haus Uhrzeit Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:40 Uhr [x] öffentliche Sitzung [x] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung [ ] nichtöffentliche Sitzung
2 Teilnehmerverzeichnis Gremium: Sitzungstag: Sitzungs-Nr.: Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr 17.11.2014 Vorsitzender: Rolf Seelige-Steinhoff Anwesenheit: Verwaltung Herr Hartwig Herr Theelke anwesend (von TOP bis TOP) Rolf Seelige-Steinhoff Detlef Kern Gemeindevertreter Sven Brümmel Gemeindevertreter Hans-Jürgen Merkle Gemeindevertreterin Johanna Arbeit es fehlten entschuldigt Gemeindevertreter Holger Ehlert Gemeindevertreter Uwe Krüger Gemeindevertreter Ringo Paukewadt Arne Reyher unentschuldigt Gäste Herr Rudolf Frau Riemer, Ostseezeitung
Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr Ostseebad Heringsdorf 18.11.2014 3 P r o t o k o l l über die 4. Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Ordnung und Verkehr vom 17.11.2014 A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02. 1. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3. Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Ordnung und Verkehr vom 20.10.2014 05. Vorstellung eines Konzeptes für die Weihnachtsbeleuchtung/Winterbeleuchtung in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf 06. Basisqualität Heringsdorf, nächste Schritte, Bericht durch Herrn Hartwig 07. Aktueller Stand zur Eisbahn; Bericht durch Herrn Hartwig 08. Baustelle Brücke in Anklam; Bericht durch Herrn Hartwig 09. 2. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3. Hauptsatzung 10. Sonstiges B Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Sonstiges A Öffentlicher Teil TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Seelige-Steinhoff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, die geladenen Gäste, Herrn Meier und Herr Zieseniß sowie die Presse und einen Einwohner. TOP 02.: 1. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3. Hauptsatzung Es werden keine Fragen gestellt. TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Es werden keine Änderungswünsche vorgebracht. TOP 04.: Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Ordnung und Verkehr vom 20.10.2014 Das Protokoll der Sitzung vom 20.10.2014 wurde mit 3 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. TOP 05.: Vorstellung eines Konzeptes für die Weihnachtsbeleuchtung/Winterbeleuchtung in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Die eingeladenen Lichtgestalter stellen ihre Konzepte vor. Konzept von Herrn Meier
4 Konzept von Herrn Zieseniß Zu meiner Person Dipl.-Ing. Arch. Carsten Zieseniß Seebad Bansin, 17.11.2014 Die Umsetzung ist für die Wintersaison 2015/16 geplant. TOP 06.: Basisqualität Heringsdorf, nächste Schritte, Bericht durch Herrn Hartwig Herr Seelige-Steinhoff leitet die Gesprächsrunde ein und fragt, was wir tun können um die Basisqualität zu verbessern. Herr Hartwig berichtet: Es gab, nach dem Vortrag von Herrn Linde, mehrere Treffen mit dem Leiter des Bauhofes, Herrn Linde, dem Eigenbetrieb und der KTS. Voraussetzung für eine Verbesserung ist eine klare Struktur. Es muss geklärt werden, welche Aufgaben beim Bauhof verbleiben und welche abgegeben werden können. Und was übernimmt das Dienstleistungszentrums. Eine weitere Beratung zu diesem Thema findet am 01.12.2014 statt. Herr Kern weist darauf hin, dass die geführten Gespräche kein Ergebnis brachten. Jeder beteiligte versucht seine Position zu wahren. Es wird aber eine sofortige Abänderung der Zustände gebraucht. Zum Start in die nächste Saison sollte dies geschehen. Sein Vorschlag lautet die wenigen vorhandenen Kräfte zu zentrieren. Er habe den Eindruck der Eigenbetrieb habe sich abgekoppelt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Als Beispiel nennt er den teilweisen sehr schlechten Zustand von Bürgersteigen. Solche Arbeiten sind auch ohne großen Aufwand sofort zu beseitigen. Es müssen die Verträge überprüft werden auf Gültigkeit, Geltungsdauer, ob und wann eine Beendigung machbar ist. Herr Seelige-Steinhoff erinnert an die geforderte Synopse über vorhandene Verträge. Herr Merkle ergänzt, eine solche wurde unvollständig im Eigenbetriebsausschuss vorgelegt. Die Aufstellung soll nach Aussagen des Eigenbetriebes Kaiserbäder zum nächsten Treffen am 1.12.2014 vorgelegt werden. Frau Arbeit findet den Vergleich mit dem Staatsbad Norderey unglücklich. Sie fragt Herrn Hartwig, ob der Bauhof über genug Arbeitskräfte verfügt. Herr Hartwig verneint, Der Bauhof ist zuständig für das gesamte öffentliche Wegenetz (Regenentwässerung, Straßenreinigung), Grünflächenpflege und Reparaturarbeiten und könne dies alles nicht bewerkstelligen. Er widerspricht Herrn Kerns Kritik an einigen Bürgersteigen, da gerade bei den Reparaturen viel geschehen sei. Der Vergleich mit Norderney mit seinen 180 Mitarbeitern hinkt. Von in den ehemaligen 3 Gemeinden
5 ca. 45 Mitarbeitern sind ca. 12 Bauhofmitarbeiter übriggeblieben. Herr Merkle bringt das 5 Jahre alte Kubus-Gutachten ins Gespräch, welches seiner Meinung nach keine Beachtung fand. Herr Heilmann nimmt sich der Kritik an der Promenadenbewirtschaftung durch drei verschiedene Einrichtungen/Firmen an. Bezugnehmend auf das CMS-Gutachten wäre ein Dienstleistungszentrum eine Alternative. Dringend gebraucht wird die Änderung der Straßenreinigungsatzung. Nach umfangreicher Diskussion zum Thema Basisqualität werden die folgenden Empfehlungen an die Gemeindeverwaltung ausgesprochen 1. Verträge mit Unternehmen, die an der Promenade tätig sind, zur Vorlage am 01.12.2014 auch als Kopie an den TOV-Ausschuss weiterleiten 2. Straßenreinigungsgebührenkalkulation bis 01.01.2016 erstellen (langfristiges Ziel); als schnelle Lösung Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Nichtreinigung der Straßen und Wege einleiten, mit entsprechender Ankündigung im Kaiserbäderboten 3. Synopse der Satzungen bis zum 01.12.2014 vorlegen 4. Kosten-Leistungsrechnung Verfahrensstand 5. Gespräch mit Finanzamt; Zuständigkeiten an der Promenade klären 6. Eine Zusammenfassung des Kubusgutachtens an den TOV-Ausschuss 7. Aufstellung aller zyklischen Wartungs- und Reinigungspläne des Bauhofes durch Herrn Frank Bärwald Termin: 01.12.2014 8. Festlegung zu einer einheitlichen Gestaltung der Gehwege Termin Januar-Sitzung des TOV-Ausschusses TOP 07.: Aktueller Stand zur Eisbahn; Bericht durch Herrn Hartwig Herr Hartwig gibt Auskunft zum momentanen Stand: Herr Hallaschk hat ein Angebot in Höhe von 5.000 unterbreitet für die Standortprüfung. Weitere Faktoren sind zu prüfen, z. B. die Erschließung. Herr Seelige-Steinhoff erbittet eine Argumentenbilanz. Diese wird bis zur Dezembersitzung vorliegen, antwortet Herr Hartwig. Frau Arbeit interessiert die Meinung des Roll- und Eislaufvereins. Herr Merkle antwortet, für den Verein sei in erster Linie die Entscheidungsfindung für einen Standort wichtig. Für Herrn Heilmann stellt sich die Frage, ob die Gemeinde als Bauherr auftritt oder ein vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen. TOP 08.: Baustelle Brücke in Anklam; Bericht durch Herrn Hartwig Massive Bauschäden an der Eisenbahnbrücke in Anklam machen Bauarbeiten von 2 x 7 Monaten bei 6 Terminen für 3-tägige Vollsperrungen notwendig. Weitläufige Umleitungen sind über Ziethen, Wolgast und Gützkow angedacht. Die Alternative wäre eine abrufbare Behelfsbrücke. Laut Aussage des Verkehrsministers sei dafür kein Geld vorhanden. Herr Seelige-Steinhoff regt an, den Vorschlag der DEHOGA für eine Behelfsbrücke zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit anderen Inselgemeinden abzustimmen. Ggf. ist ein Termin mit Minister Pegel erforderlich.
TOP 09.: 6 2. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3. Hauptsatzung Keine Wortmeldungen TOP 10.: Sonstiges Herr Seelige Steinhoff gibt den Termin für den letzten TOV-Ausschuss in 2014 (08.12.2014 im H-W-R- Haus) und die Termine für 2015 bekannt. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung wird ein Kalender mit den Sitzungsterminen von allen Gremien vorgelegt. Herr Brümmel leitet das Problem der Eheleute Räsch an den Ausschuss weiter. Die Gullideckel in der Neuhofer Straße 13 15 sind nicht ordentlich verschlossen, verursachen Lärm beim Überfahren und führen zu Erschütterungen in den Häuser. Ende des öffentlichen Teils.