Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll

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1 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll Gremium Sitzung am Sitzung Nr. Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau /15 Sitzungsort Sitzungssaal der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, Kurparkstraße 4 in Seebad Ahlbeck Uhrzeit Beginn: Uhr Ende: Uhr [x] öffentliche Sitzung [x] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung [ ] nichtöffentliche Sitzung

2 2 Teilnehmerverzeichnis Gremium: Sitzungstag: Sitzungs-Nr.: Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau /15 Vorsitzender: Harald Linde Anwesenheit: anwesend (von TOP bis TOP) Harald Linde Viola Pfitzmann Annekatrin Schmidt Gemeindevertreterin Petra Arnhold Gemeindevertreter Joachim Schultz Gemeindevertreter Tobias Wessoly Verwaltung Andreas Hartwig, Antje Behn, Gunda Horn es fehlten entschuldigt unentschuldigt Gemeindevertreter Bernd Herrgott Gäste

3 3 Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 9. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Bau vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02. I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung der Sitzungsprotokolle des Ausschusses für Gemeindeentwickung und Bau vom und Festlegung zur hydraulischen Ansatzberechnung im Zuge der 0310/15 Errichtung/Erweiterung von gemeindlichen Regenentwässerungsanalgen auf Grundlage des Generalentwässerungsplans 06. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 An der 0317/15 Fischerwurt der Gemeinde Benz; hier: Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB 07. Entwurf der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung 0318/15 für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stoben der Gemeinde Benz; Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB 08. Antrag auf Beseitigung eines Gebäudes (Ferienheim Frithjof)- 0330/15 Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 173 BauGB 09. Entwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr /15 Wohnbebauung an der Fischerstraße - Vor dem Hagen der Gemeinde Ückeritz ; hier: Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB 10. II. Einwohnerfragestunde 11. Sonstiges B Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01 Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Dünenstraße 59, zur Errichtung eines 0308/15 Mehrfamilienhauses (Villa Westend); hier: 1. Änderung zur BG vom , AZ.: , Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 02 Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Gothenweg 4 b zur Umnutzung eines 0314/15 Gerätehauses zum Ferienhaus-Haus 2; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 03 Bauantrag in Seebad Heringsdorf, Maxim-Gorki-Straße /15 Errichtung eines Apartementhauses mit 24 Ferien- u. Eigentumswohnungen u. Tiefgarage; hier: Anhörung gem. 28 VwVfG MV i.v.m. 71(4)LBauO-MV 04 Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Gothenweg 4 b zur Umnutzung eines 0319/15 Gartenhauses zum Ferienhaus-Haus 1, hier: Erteilung des

4 4 gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 05 Bauantrag in Seebad Heringsdorf, Schulstraße 18 c zur Errichtung einer Doppelhaushälfte; Maßnahmen nach 14 und 15 BauGB und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Lindenstraße 78 zum Anbau eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 07 Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Kleingartengelände 67 zur Nutzungsänderung eines Arbeitszimmers zum Friseursalon; hier Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 08 Bauvoranfrage in Seebad Heringsdorf, Puschkinstraße 16 zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 11 FeWo und Tiefgarage; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 09 Bauantrag in Seebad Heringsdorf, Schulstraße 18d zur Errichtung einer Doppelhaushälfte; hier: Maßnahmen nach 14, 15 BauGB und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 10 Bauantrag in Seebad Bansin, Ahlbecker Chaussee 9 Erweiterung Stellplatzanlage des vorhandenen Lidl-Verbrauchermarktes; hier Anhörung gem. 28 b Abs. 1 VwVfg MV 12 Bauvoranfrage in Seebad Bansin, Badstraße 17 a zur Nutzungsänderung eines Gartenhauses zum Wohnhaus; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 13 Bauantrag in Seebad Heringsdorf, Am Kulm 1 zum Umbau und Sanierung der Villa Meeresstern zu Wohnzwecken; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 14 Bauantrag in Seebad Heringsdorf, Am Kulm 1 zum Umbau und Sanierung des Ferienhauses; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvenrehmens gemäß 36 BauGB 15 Verschiedenes 0320/ / / / / / / / /15 A Öffentlicher Teil TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende, Herr Linde, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, Vertreter der Verwaltung und der Presse zur 9. Sitzung des Ausschusses für Bau und Gemeindeentwicklung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von 7 gewählten Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend. Somit ist die Versammlung beschlussfähig. TOP 02.: I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung Es werden keine Fragen gestellt. TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Die Verwaltung beantragt die Aufnahme von drei weiteren Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil. Diese Beschlussvorlagen wurden den Ausschussmitgliedern bereits zugesandt.

5 somit soll unter 5 TOP 15 TOP 16 TOP 17 TOP 18 die BV 0345/15 (Bauantrag in Seebad Ahlbeck, Gothenweg 3 zum Ersatzneubau Werkstatt/Lager/Büro Klempnerei) die BV 0348/15 (Antrag auf Nutzungsänderung eines Carports in ein Mehrzweckgebäude in Bansin, Schloonsee 62) die BV 0350/15 (Bauantrag in Seebad Heringsdorf, Labahnstraße 40 zur Errichtung eines Parkplatzes) wird dann der TOP Sonstiges sein Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. TOP 04.: Billigung der Sitzungsprotokolle der vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwickung und Bau vom und vom Protokoll vom Herr Schultz hat folgende Ergänzung und Änderung TOP 6 Herr Schultz wünscht sich wie jeder andere auch eine schöne neue Schule, ist sich aber im Klaren darüber, dass sich dies jetzt nicht verwirklichen lässt. Die Gemeinde hat mit dem Schulstandort am ehemaligen Gymnasium die Möglichkeit bekommen, hier mit Fördergeldern eine neue Grundschule zu schaffen. Der Umbau/Ausbau des Schulstandortes KGS in Ahlbeck ist selbstverständlich eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, aber in diesen Standort sind bereits Fördermittel in Größenordnungen investiert worden. Man kann das jetzt nicht alles wieder hinschmeißen und mit einem neuen Schulcampus von vorne anfangen. Wir leben nicht im Schlaraffenland. Frau Schmidt hat folgende Änderungen und Ergänzungen TOP 6: Frau Schmidt Der letzte Satz soll gestrichen werden. Der folgende Satz soll ergänzt werden: Frau Schmidt fragt an, ob für die EGS in Ahlbeck Fördermittel-Bindungen bestehen. Die Verwaltung bestätigt dies. Herr Hartwig. dadurch wurden die Planungen am EGS-Standort in Ahlbeck blockiert. TOP 7 Frau Schmidt findet diese Frage polemisierend. Der Zustand der EGS ist momentan sicher nicht zufriedenstellend, aber keinesfalls kann man behaupten, dass das Schulthema dem Ausschuss nicht am Herzen liegen würde. Ganz im Gegenteil ist man sehr bemüht, zeitnah zu Ergebnissen zu kommen. TOP 2-Nichtöffentlicher Teil Frau Schmidt wendet ein, dass sich das Zelt und sein Umfeld nachlässig und unattraktiv gestaltet darstellen. TOP 8, letzter Punkt Frau Schmidt

6 6 Frau Schmidt bittet darum, den Bauausschuss bei der Erstellung des Beleuchtungskonzeptes einzubinden. Frau Schmidt regt an, das Thema Gestaltung der Ortseingänge wieder aufzugreifen und zeitnah zu realisieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja Protokoll vom TOP 2 Nichtöffentlicher Teil Hier muss es heißen: Frau Christoph hat sich dahingehend geäußert, dass es sich bei dem Abweichungsantrag korrekter Weise um mehrere Abweichungstatbestände handelt Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 1 Enthaltung TOP 05.: Festlegung zur hydraulischen Ansatzberechnung im Zuge der Errichtung/Erweiterung von gemeindlichen Regenentwässerungsanalgen auf Grundlage des Generalentwässerungsplans Festlegung zur hydraulischen Ansatzberechnung im Zuge der Errichtung/Erweiterung von gemeindlichen Regenentwässerungsanlagen auf Grundlage des Generalentwässerungsplans Der Umweltausschuss, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, der Finanz- sowie der Hauptausschuss empfehlen der Gemeindevertretung den Beschluss zu fassen, dass die Festlegungen zum hydraulischen Ansatz für die Errichtung und Erweiterung von Regenentwässerungsanlagen gemäß beigefügter Anlage zur Anwendung kommen. Die Verwaltung nimmt die Vorlage zurück. Es besteht noch weiterer Informationsbedarf. Zu einer der nächsten Sitzungen des BA sollen im öffentlichen Teil das Planungsbüro und evtl. auch die Mitglieder des UA eingeladen werden. TOP 06.: Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 An der Fischerwurt der Gemeinde Benz; hier: Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 An der Fischerwurt der Gemeinde Benz; hier: Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 An der Fischerwurt der Gemeinde Benz in der Fassung von zuzustimmen. Änderungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Beschlusstext für den Beschluss 0317/15 Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Entwurf der 1. Änderung des

7 7 Bebauungsplanes Nr. 10 An der Fischerwurt der Gemeinde Benz in der Fassung von zuzustimmen. Änderungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0317/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV- MV TOP 07.: Entwurf der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stoben der Gemeinde Benz; Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB Entwurf der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stoben der Gemeinde Benz; Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Entwurf der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stoben der Gemeinde Benz in der Fassung von zuzustimmen. Änderungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Beschlusstext für den Beschluss: 0318/15: Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Entwurf der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stoben der Gemeinde Benz in der Fassung von zuzustimmen. Änderungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0318/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV- MV TOP 08.: Antrag auf Beseitigung eines Gebäudes (Ferienheim Frithjof)-Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 173 BauGB Antrag auf Beseitigung eines Gebäudes (Ferienheim Frithjof)-Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 173 BauGB

8 Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen und die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 173 BauGB. Antrag Frau Schmidt: Die Beschlussvorlage soll im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Antrag einstimmig beschlossen 8 TOP 09.: Entwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 9 Wohnbebauung an der Fischerstraße - Vor dem Hagen der Gemeinde Ückeritz ; hier: Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB Entwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 9 Wohnbebauung an der Fischerstraße - Vor dem Hagen der Gemeinde Ückeritz ; hier: Behördenbeteiligung gemäß 4 (2) BauGB Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt dem Entwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 9 Wohnbebauung an der Fischerstraße Vor dem Hagen der Gemeinde Ückeritz in der Fassung zuzustimmen. Änderungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Beschlusstext für den Beschluss 0332/15: Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt dem Entwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 9 Wohnbebauung an der Fischerstraße Vor dem Hagen der Gemeinde Ückeritz in der Fassung zuzustimmen. Änderungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0332/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV- MV TOP 10.: II. Einwohnerfragestunde Frau Schmidt fragt, ob sich das Regenwasserbecken für Regenentwässerung auf öffentlichem Flurstück 216 befindet? Frau Pfitzmann lobt die Freiflächengestaltung am Schloonsee in Bansin und fragt dazu, ob nur Rasen angelegt wird. Herr Hartwig informiert, dass die Flächen mit Rasen, Büschen, Gräsern und Steinen gestaltet werden. Sie sind vorerst als Testflächen gedacht, um zu prüfen, was sich bewährt. Herr Schultz fragt, ob es eine Reaktion der Gemeinde auf den Abriss des Gebäudes Else-Marie gibt. Herr Hartwig informiert, dass der Abriss beim LK VG angezeigt wurde.

9 Frau Schmidt fragt, ob es einen neuen Sachstand zum Thema Gestaltung der Ortseingänge gibt. Sie hätte dazu im nä. BA Gesprächsbedarf. Herr Linde informiert, dass man sich auf einer Arbeitsberatung mit verschiedenen Varianten beschäftigen will. Frau Arnold schlägt dazu vor, dass diese offenbar schon vorliegenden Varianten von der Verwaltung aufbereitet werden sollten unter Herausarbeitung eines Vorschlags, ohne eine Arbeitsgruppe zu bilden. Dadurch wird Zeit gespart. Herr Hartwig ergänzt, dass das Thema auf der TO des kommenden TOV behandelt wird. Frau Schmidt fragt, ob es möglich ist, dass die Verwaltung die Erhaltungssatzung auf die Website stellen kann. Herr Hartwig sieht da kein Problem. Die Verwaltung wird dies veranlassen. 9 TOP 11.: Sonstiges Dieser TOP wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben