Bundesministerium des Innern Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (Bund) Liste der Rundschreiben (RS) ab 1. August 2005

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Transkript:

Anlage 1 Hinweise zur Anwendung: Bundesministerium des Innern Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (Bund) Liste der Rundschreiben (RS) ab 1. August 2005 In jeder Zeile der Tabelle wird jeweils ein Rundschreiben geführt; die zugehörige pdf-datei ist über die Datumsangabe in der ersten Spalte Datum abrufbar. Ggf. den Rundschreiben beigefügte Anlagen oder Bezugsrundschreiben sind in diesen Zeilen gesondert abrufbar. In der Tabelle kann in den Spalten Datum, TV/Gesetz, und Aktenzeichen sortiert (Menü: Tabelle/Sortieren) und nach Stichwörtern gesucht (Menü: Bearbeiten/Suchen) werden. Bei der Sortierung nach Tarifvertrag / Gesetz und Paragraphen ist darauf zu achten, dass wegen der Abhängigkeit der beiden Spalten zueinander nur in beiden Spalten gemeinsam und somit nicht nur in einer! - sortiert werden kann, und die Sortierschlüssel (siehe Menü: Tabelle/Sortieren) für beide Spalten definiert werden müssen. Rundschreiben in grau hinterlegten Zeilen sind aufgehoben worden. Datum TV / Gesetz Stichwort Kurzbeschreibung Aktenzeichen Bemerkung 051208 TVöD 14-25 Durchführungs-RS Abschnitt III mit 3 Anlagen Durchführungs-RS zu Abschn. III TVöD (Entgelt), 17 TVÜ-Bund (Eingruppierung), 10 und 18 TVÜ-Bund mit 3 Anlagen DII2 220 210-2/0 Fortgeltung RS vom 1.9.98 DII4-220 218/1, vom 18.8.00 DII2-220 226/1 220 468/4, vom 24.6.03 DII2 220 274 1/1 051130 Zuwendung 2005 Zuwendung und Urlaubsgeld 05; Korrektur des RS vom 11.4.2005 DII2-220 238/77 DII2-220 219-9/2 Verweis auf RS selbes AZ vom 11.4.2005 051122 TV ATZ 2 Bewilligung Einschränkung Bewilligung DII2-220 770-1/18 Verweis auf RS D I 1

Datum TV / Gesetz Stichwort Kurzbeschreibung Aktenzeichen Bemerkung Altersteilzeit vom 30.03.2005 051118 AT-Beschäftigte 8 Musterarbeitsverträge für Arbeitsvertragsmuster außertariflich Beschäftigte DII2-220 234 051115 TVÜ 13 Krankengeldzuschuss Höhe Krankengeldzuschuss für privat Versicherte 71 BAT alt DII2-220 210-1/13 mit Berechnungsbeispiel 051114 SGB V 257 Beitragssatz Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1.1.2006 DII-220 707/22 051024 TVÜ Bewährungszulage ÜT-Regelung Besitzstand Befristet bis In-Kraft- Schreibkräfte Bewährungszulage Schreibkräfte DII2-220 210-1/9 Treten neue Entgeltordnung 051021 AT-Beschäftigte AT-Regelung Zuwendung 2005 Zuwendung 2005 für Außertarifliche B-Besoldung DII2-220 234/1 051010 TVöD 16 Gewinnung Fach- AT-Regelung, Maßnahmen für Meldung über Gebrauch DII2-220 000/61 Kräfte Forschung Forschungseinrichtungen Bund jeweils 31. Januar 051010 TVöD 16 Gewinnung IT- AT-Regelung, Maßnahmen zur Meldung über Gebrauch DII2-220 210-2/16 Personal Gewinnung von IT-Personal jeweils zum Jahresende 051010 TVÜ Durchführungs-RS Hinweise Durchführung zur Überleitung und AT-Regelungen AT-Regelungen Befristet bis In-Kraft- - Eingruppierung Vorzimmerkräfte - Funktions- und Leistungszulagen Schreibkräfte DII2-220 210/643 Treten neue Entgeltordnung 050930 TVöD 18 Prämien und Zulagen AT-Regelung Gewährung Nach Maßgaben des RS DII2-220 219-4/62 Prämien und Zulagen bis vom 14.02.2003 selbes

Datum TV / Gesetz Stichwort Kurzbeschreibung Aktenzeichen Bemerkung 31.12.2006 AZ 050929 KraftfahrerTV 2 Opt-Out + Formular Einwilligung zur Verlängerung der Einwilligung höchstzulässigen Arbeitszeit DII2-220 503-42/4 050928 TVöD 04 Arbeitsvertrags- 3 Muster Arbeitsverträge plus Muster plus Anlagen Erläuterungen, Niederschrift NachweisG, Merkblatt DII2-220 210 / 644 Beendigung Arbeitsverhältnis 050922 TVöD Bekanntgabe neues Hinweise auf In-Kraft-Treten neue Tarifrecht Tarifverträge TVöD DII2-220 210 / 640 050915 TV ATZ Urlaubsanspruch Url-Anspruch bei Atz im Jahr Übergang Arbeit Freistellung DII2-220 770-1/18 050914 TVÜ 13 Beihilfe Fortgeltung Beihilfe Tarifgebiet Hebt RS vom 5.9.2005 DII2-220 220-2b/1 West; PE zu 13 TVÜ mit selben AZ auf 050905 TVÜ 13 Beihilfe Aufgehoben durch RS DII2-220 220-2b/1 vom 14.9.2005 selbes AZ 050816 TVöD 26 Erholungsurlaub ÜT-Regelung Übertragung Bezugsnahme auf RS Übertragung Urlaubsansprüche 2005 in 2006 DII2-220 223 1/5 vom 23.4.1998 DII4-220 223 1/5 050811 TVÜ 13 Entgeltfortzahlung Privat Versicherte 71 BAT Krankheitsfall Vereinbarung mit der PKV DII2-220 200/25

Anlage 2 A Tabelle Stundenentgelte TVöD / Bund Tarifgebiet West E Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 Ü 25,21 28,01 30,67 32,44 32,85 15 19,96 22,17 23,00 25,95 28,19 14 18,05 20,05 21,23 23,00 25,71 13 16,61 18,46 19,46 21,41 24,12 12 14,86 16,51 18,87 20,94 23,59 11 14,33 15,92 17,10 18,87 21,44 10 13,80 15,33 16,51 17,69 19,93 9 12,15 13,51 14,21 16,10 17,57 8 11,36 12,62 13,21 13,74 14,33 14,70 7 10,62 11,79 12,56 13,15 13,59 14,01 6 10,40 11,56 12,15 12,71 13,09 13,48 5 9,95 11,06 11,62 12,18 12,59 12,89 4 9,45 10,50 11,21 11,62 12,03 12,27 3 9,29 10,32 10,62 11,09 11,44 11,77 2 Ü 8,86 9,85 10,20 10,67 11,00 11,24 2 8,55 9,49 9,79 10,08 10,73 11,41 1 7,58 7,73 7,90 8,07 8,49 Für in eine individuelle Zwischen- oder Endstufe übergeleitete Beschäftigte sind die Stundenentgelte nach 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD auf Grundlage der individuellen Tabellenbeträge zu ermitteln.

Anlage 2 B Tabelle Stundenentgelte TVöD / Bund Tarifgebiet Ost E Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 Ü 23,32 25,91 28,37 30,01 30,38 15 18,46 20,51 21,28 24,00 26,08 14 16,70 18,55 19,64 21,28 23,78 13 15,37 17,07 18,00 19,80 22,31 12 13,75 15,27 17,46 19,37 21,82 11 13,26 14,73 15,82 17,46 19,83 10 12,77 14,18 15,27 16,37 18,44 9 11,24 12,49 13,15 14,89 16,26 8 10,51 11,68 12,22 12,71 13,26 13,60 7 9,82 10,91 11,62 12,17 12,57 12,96 6 9,62 10,69 11,24 11,75 12,11 12,47 5 9,21 10,23 10,75 11,26 11,65 11,92 4 8,74 9,71 10,37 10,75 11,13 11,35 3 8,59 9,55 9,82 10,26 10,59 10,88 2 Ü 8,20 9,11 9,44 9,87 10,17 10,40 2 7,90 8,78 9,06 9,33 9,93 10,56 1 7,02 7,15 7,31 7,46 7,86 Für in eine individuelle Zwischen- oder Endstufe übergeleitete Beschäftigte sind die Stundenentgelte nach 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD auf Grundlage der individuellen Tabellenbeträge zu ermitteln.

Anlage 3 A Sachverhalt: Beschäftigte E 7 Stufe 2 (Tabellenentgelt 2.000 ), Steuerklasse I/0, Kirchensteuer 9%, gesetzlich kranken- und pflegeversichert (21 Jahre alt), Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung 14,2% [13,3% + 0,9%], VBL Abrechnungsverband West Spalte A Spalte B Entgeltfortzahlung Abs. 1 TVöD Krankengeldzuschuss Abs. 2 TVöD Berechnungen für das Jahr 2005 1 Brutto-Entgelt (E 7, Stufe 2) 2.000,00 2.000,00 1.1 VBL-Umlage (Arbeitgeber) 6,45% 129,00 1.2 davon pauschal zu versteuern 92,03 1.3 davon individuell zu versteuern (Nr. 1.1./. Nr. 1.2) 36,97 1.4 Hinzurechnungsbetrag ( 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV) 22,37 (92,03 : 6,45 x 100 = 1.426,82 ; 1.426,82 x 2,5% = 35,67 ; 35,67./. 13,30 = 22,37 ) 2 Steuer-Brutto (Nr. 1 + Nr. 1.3) 2.036,97 2.1 Lohnsteuer (Steuerklasse I/0) 271,66 2.2 Solidaritätszuschlag 14,94 2.3 ggf. Kirchensteuer 9% 24,44 2.4 Steuern insgesamt 311,04 311,04 3 SV-Brutto (Nr. 1 + Nr. 1.3 + Nr. 1.4) 2.059,34 3.1 RV (Arbeitnehmeranteil) BBG 5.200 9,75% 200,79 3.2 AV (Arbeitnehmeranteil) BBG 5.200 3,25% 66,93 3.3 KV (Arbeitnehmeranteil) 1) BBG 3.525 7,55% 155,48 3.4 AV (Arbeitnehmeranteil) 1) BBG 3.525 0,85% 17,50 3.5 SV-Beiträge insgesamt 440,70 440,70 4 AN-Beitrag zur VBL-Umlage (kein gesetzlicher Abzug) 2) 1,41% 28,20 entfällt 2) 5 Netto-Entgelt 3) (Nr. 1./. Nr. 2./. Nr. 3 [nur Spalte A:./. Nr. 4]) 1.220,06 1.248,26 6 Gesetzliches Krankengeld (Wert angenommen) 1.123,43 7 Krankengeldzuschuss 124,83 1) 2) Bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sind die Besonderheiten der Beitragsverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten. Der Arbeitnehmerbeitragsanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich wie folgt: 2.059,34 x 7,55% [6,65% + 0,9%] = 155,48. Ein Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25% zur Pflegeversicherung ist nicht zu zahlen, da das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. In der Spalte B wird lediglich die Berechnung des fiktiven Netto-Entgelts, das für die Berechnung des Krankengeldzuschus-ses maßgeblich ist, dargestellt. Die Beschäftigten haben für Zeiträume mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, den Arbeitnehmerbeitrag zur VBL-Umlage weiterhin zu entrichten (vgl. 64 Abs.4 Satz 1 VBL-Satzung i. V. m. Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen dazu). 3) Der Arbeitnehmerbeitrag zur VBL-Umlage wird bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses nicht berücksichtigt, da es sich nicht um einen gesetzlichen Abzug handelt ( 13 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund i. V. m. 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD).

Anlage 3 B Sachverhalt: Beschäftigter E 15 Stufe 4 (Tabellenentgelt 4.400 ), Steuerklasse III/0, Kirchensteuer (9%), freiwilliges GKV-Mitglied (Gesamtbeitrag 14,2%), VBL-Abrechnungsverband West, kein Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung (Kind über 27. Jahre). Spalte A Entgeltfortzahlung nach 22 Abs. 1 TVöD Spalte B Krankengeldzuschuss Abs. 2 TVöD Berechnungen für das Jahr 2005 1 Brutto-Entgelt (E 15, Stufe 4) 4.400,00 4.400,00 1.1 VBL-Umlage (Arbeitgeber) 6,45% 283,80 1.2 davon pauschal zu versteuern 92,03 1.3 davon individuell zu versteuern (Nr. 1.1./. Nr. 1.2) 191,77 1.4 Hinzurechnungsbetrag ( 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV) 22,37 (92,03 : 6,45 x 100 = 1.426,82 ; 1.426,82 x 2,5% = 35,67 ; 35,67./. 13,30 = 22,37 ) 2 Steuer-Brutto (Nr. 1 + Nr. 1.3) 4.591,77 2.1 Lohnsteuer (Steuerklasse III/0) 712,66 2.2 Solidaritätszuschlag 39,19 2.3 ggf. Kirchensteuer 9% 64,13 2.4 Steuern insgesamt 815,98 815,98 3 SV-Brutto (Nr. 1 + Nr. 1.3 + Nr. 1.4) 4.614,14 3.1 RV (Arbeitnehmeranteil) BBG 5.200 9,75% 449,88 449,88 449,88 3.2 AV (Arbeitnehmeranteil) BBG 5.200 3,25% 149,96 149,96 149,96 3.3 KV (fiktiv) 1) BBG 3.525 7,55% 266,14 entfällt 266,14 entfällt 3.4 PV (fiktiv) 1) BBG 3.525 0,85% 29,96 entfällt 29,96 3.5 SV-Beiträge insgesamt 599,84 895,94 4 AN-Beitrag zur VBL-Umlage (kein gesetzlicher Abzug) 2) 1,41% 62,04 5 Netto-Entgelt 3) (Nr. 1./. Nr. 2./. Nr. 3 [nur Spalte A:./. Nr. 4]) 2.922,14 2.688,08 6 Gesetzliches Krankengeld (hier: Brutto-Höchstsatz) 2.467,50 7 Krankengeldzuschuss 220,58 1) 2) Bei freiwillig Krankenversicherten ist für die Ermittlung des Nettoentgelts der Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich des Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung nach 257 SGB V bzw. zur Pflegeversicherung nach 61 SGB XI zu berücksichtigen ( 22 Abs. 2 Satz 2 zweiter Teilsatz TVöD). Dabei sind die Besonderheiten der Beitragsverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten. Der fiktiv anzusetzenden Krankversicherungsbeitrag von 266,14 ergibt sich, indem vom tatsächliche Gesamtbeitrag von 500,55 (= 3.525 mtl. BBG x 14,2%) der Arbeitgeberzuschuss nach 257 SGB V von 234,41 (14,2%./. 0,9% = 13,3 %; 13,3% : 2 = 6,65%; 3.525 mtl. BBG x 6,65%) abgezogen wird. Beim Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung ergeben sich keine Besonderheiten, da laut Sachverhalt der Beschäftigte Vater eines nicht mehr kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Kindes ist, so dass ein Beitragszuschlag von 0,25% nicht anfällt. Der fiktiv anzusetzende Pflegeversicherungsbeitrag ergibt sich, indem vom tatsächlichen Gesamtbeitrag von 59,92 [= 3.525 mtl. BBG x 1,7%] der Arbeitgeberzuschuss von 29,96 [= 3.525 mtl. BBG x 0,85%]) abgezogen wird. In der Spalte B wird lediglich die Berechnung des fiktiven Netto-Entgelts, das für die Berechnung des Krankengeldzuschusses maßgeblich ist, dargestellt. Die Beschäftigten haben für Zeiträume mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, den Arbeitnehmerbeitrag zur VBL-Umlage weiterhin zu entrichten (vgl. 64 Abs.4 Satz 1 VBL-Satzung i. V. m. Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen dazu). 3) Der Arbeitnehmerbeitrag zur VBL-Umlage wird bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses nicht berücksichtigt, da es sich nicht um einen gesetzlichen Abzug handelt ( 13 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund i. V. m. 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD).

Anlage 3 C Sachverhalt: Beschäftigter E 14 Stufe 3 (Tabellenentgelt 3.600 ), Steuerklasse III/0, nicht kirchensteuerpflichtig, privat krankenversichert, VBL Abrechnungsverband West Spalte A Spalte B Entgeltfortzahlung Abs. 1 TVöD Krankengeldzuschuss Abs. 2 TVöD Berechnungen für das Jahr 2005 1 Brutto-Entgelt (E 14, Stufe 3) 3.600,00 3.600,00 1.1 VBL-Umlage (Arbeitgeber) 6,45% 232,20 1.2 davon pauschal zu versteuern 92,03 1.3 davon individuell zu versteuern (Nr. 1.1./. Nr. 1.2) 140,17 1.4 Hinzurechnungsbetrag nach 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV 22,37 (92,03 : 6,45 x 100 = 1.426,82 ; 1.426,82 x 2,5% = 35,67 ; 35,67./. 13,30 = 22,37 ) 2 Steuer-Brutto (Nr. 1 + Nr. 1.3) 3.740,17 2.1 Lohnsteuer (Steuerklasse I/0) 472,33 2.2 Solidaritätszuschlag 25,97 2.3 ggf. Kirchensteuer 0% 0,00 2.4 Steuern insgesamt 498,30 498,30 3 SV-Brutto (Nr. 1 + Nr. 1.3 + Nr. 1.4) 3.762,54 3.1 RV (Arbeitnehmeranteil) BBG 5.200 9,75% 366,85 3.2 AV (Arbeitnehmeranteil) BBG 5.200 3,25% 122,28 3.3 SV-Beiträge insgesamt 489,13 489,13 4 AN-Beitrag zur VBL-Umlage (kein gesetzlicher Abzug) 1) 1,41% 50,76 siehe Fußnote 2) 5 Netto-Entgelt 2) (Nr. 1./. Nr. 2./. Nr. 3 [nur Spalte A:./. Nr. 4]) 2.561,81 2.612,57 6 Gesetzliches Krankengeld 6.1 Brutto-Höchstsatz 2.467,50 2.467,50 7 Krankengeldzuschuss 145,07 1) 2) Der Arbeitnehmerbeitrag zur VBL-Umlage wird bei der Berechnung des Krankengeldzuschus-ses nicht berücksichtigt, da es sich nicht um einen gesetzlichen Abzug handelt ( 13 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund i. V. m. 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD). In der Spalte B wird lediglich die Berechnung des fiktiven Netto-Entgelts, das für die Berech-nung des Krankengeldzuschusses maßgeblich ist, dargestellt. Die Beschäftigten haben für Zeiträume mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, den Arbeitnehmerbeitrag zur VBL-Umlage weiterhin zu entrichten (vgl. 64 Abs.4 Satz 1 VBL-Satzung i. V. m. Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen dazu).