Privilegien des Fiskus und der Sozialversicherungsträger in der Unternehmensinsolvenz

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Transkript:

Jan-Philipp Meier Privilegien des Fiskus und der Sozialversicherungsträger in der Unternehmensinsolvenz Eine Untersuchung der Rechtsprechung und Gesetzgebung zu Insolvenzvorrechten seit der Insolvenzrechtsreform von 1999 PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Anlass, Darstellungsweise und Ziel der Untersuchung 2 1. Anlass 2 2. Darstellungsweise 3 3. Ziel der Untersuchung 4 II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 4 B. Die Hintergründe des Problems 5 I. Abschaffung der Konkursvorrechte durch die Insolvenzrechtsreform 6 1. Entstehungsverfahren und Hintergründe 6 2. Die Konkursvorrechte der KO, Gesetzesänderungen und Ziele der Reform 7 3. Auswirkungen 9 II. Obergerichtliche Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung 11 1. Überblick über die Normen zur Insolvenzanfechtung 12 2. Anfechtung kongruenter Deckung, 130InsO 14 a) Erleichterter Nachweis der Kenntnis gemäß 130 Abs. 2 InsO 15 b) Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 17 c) Gläubigerbenachteiligung von Zahlungen an öffentliche Gläubiger 19 3. Anfechtung inkongruenter Deckung, 131 InsO 21 a) Inkongruente Deckung 21 b) Inkongruente Deckung in der Rechtsprechung 22 4. Anfechtung einer vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung, 133 InsO 25 a) Vermutungsregel des 133 Abs. 1 S. 2 InsO 26 b) Vermutung der Kenntnis bei inkongruenter Deckung 28 5. Zusammenfassung 29 III. Jüngste Reformbestrebungen in Form des Gesetz zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" als Reaktion auf die obergerichtliche Rechtsprechung ". 32 1.Geplante Gesetzesänderungen../ 33 a) ' 131 Abs. 1 InsO 33 b) 133 Abs. 1 S. 2 InsO ' 34 c) 38 Abs. 2 Satz 1 EStG 34 d) Art. 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV 35 2. Auswirkungen der Änderungen auf die Anfechtungsmöglichkeiten 35 IV. Insolvenzrechtsreform, Rechtsprechung und Reformvorhaben als Ausgangspunkt der Untersuchung 37 IX

C. Der insolvenzrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gläubigervorrechte 41 I. Gleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzverfahren - par condicio creditorum" 41 1. Herleitung der Gläubigergleichbehandlung 42 2. Der Gleichhandlungsgrundsatz in der Rechtsprechung der Obergerichte... 44 3. Verankerung im Gesetz und Aussagen der par condicio creditorum 45 a) Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, 1, 38 InsO 45 b) Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Vorinsolvenz, 88, 129 ff. InsO 46 c) Gleichbehandlung von Gläubigern einer gleichen Obergruppe, 226 InsO 47 d) Weitere Aussagen des Gleichbehandlungsgrundsatzes.. 47 II. Einordnung der Gläubigervorrechte 48 1. Ausgestaltung der Vorrechte unter Geltung der KO 49 2. Merkmale der Insolvenzvorrechte im geltenden Insolvenzrecht 50 III. Gleichbehandlungsgrundsatz und Definition des Vorrechts als Maßstab der weiteren Untersuchung 51 D. Rechtsprechungsvorrechte 53 I. Vorrechte des Fiskus und der Sozialversicherungsträger in der Rechtsprechung der Obergerichte 53 1. Kollision der Pflichten aus dem Steuer- und Sozialversicherungsschuldverhältnis mit der Massesicherungspflicht des Geschäftsführers 53 a) Gegensätzlichen Aussagen des 69 AO, 64 Abs. 1 a.f. GmbHG und 266a StGB bzw. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB 54 b) Ausgangslage in der Rechtsprechung 56 aa) Vorrang der Massesicherungspflicht gemäß 64 GmbHG in der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH 56 bb) Höherwertigkeit des strafrechtlichen Schutzes durch 266a StGB vor zivilr,echtlichen Handlungspflichten in der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH 58 cc) Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Anspruch aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB 61 dd) Vorrang der Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer in der Rechtsprechung des BFH ; 62 c) Kehrtwende des II. Zivilsenats durch BGH, Urt.v. 14.5.2007 - IIZR 48/06 65 aa) Kritische Anmerkung zur Änderung der Rechtsprechung 65 bb) Einheitliche Rechtsprechung als Ergebnis des jahrelangen Tauziehens? 68

e) Privilegierende Wirkung der Vorrang-Rechtsprechung" 70 aa) Grundlage der Privilegierung 71 bb) Praktische Folgen der Privilegierung 72 f) Zusammenfassung 73 2. Pflicht zur Steuererklärung und Buchführung durch den Insolvenzverwalter trotz Masseinsuffizienz 74 a) Pflicht zur Steuererklärung 75 aa) Gesetzliche Vertreter einer juristischen Person 75 bb) Insolvenzverwalter 75 b) Pflicht zur handeis- und steuerrechtlichen Buchführung 76 c) Buchführungs- und Steuererklärungspflicht bei Masseinsuffizienz 77 aa) Finanzrechtliche Rechtsprechung 77 bb) Zivilrechtliche Rechtsprechung 78 cc) Meinungen im Schrifttum 79 dd) Eigene Stellungnahme 80 d) Privilegierende Wirkung 80 e) Ergebnis 81 3. Einordnung bestimmter Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit isv 55 InsO - Konkurrenz zwischen 38 InsO und 38 AO 81 a) Einteilung in Insolvenz- und Masseforderung 82 b) Entstehen einer Forderung nach 38 InsO und 38 AO - Einteilung von Steuerforderungen in der Insolvenz 82 c) Lösung der konkurrierenden Aussagen von 38 InsO und 38 AO in der Insolvenz* 84 aa) Grundsätzliche Anwendung des 38 InsO durch den BFH 84 bb) Abweichende Rechtsprechung des BFH 84 (1) Umsatzsteuer in der Insolvenz 84 (2) Vorsteuerrückerstattungsanspruch gemäß 15a UStG in der Insolvenz 85 d) Privilegierende Wirkung der BFH-Rechtsprechung 86 e) Ergebnis.; 88 4. Vereinfachte Insolvenzantragstellung 88 a) Insolvenzantrag eines Gläubigers gemäß 14 InsO 89 aa) Rechtliches Interesse 89 bb) Glaubhaftmachung von Forderung und Insolvenzgrund 89 b) Anforderung an den Insolvenzantrag von Fiskus und Sozialversicherungsträger 91 aa) Ältere Rechtsprechung 91 bb) Konkretisierung der Anforderungen in der jüngeren Rechtsprechung 93 c) Privilegierung 94 d) Ergebnis '. 96 XI

5. Verrechnungsmöglichkeit gemäß 52 SGB I und deren Beachtung in der Insolvenz 96 a) Einleitung 97 aa) Sozialversicherungsrechtliche Verrechnungsmöglichkeit gemäß 52 SGB 1 97, bb) Aufrechnung in der Insolvenz, 94 ff, 114 InsO 98 ; cc) Konkurrenzrechtliche Ausgangslage 100 b) Rechtsprechung 100 : aa) Sozialgerichte 100 j bb) Zivilgerichte 102! d) Kritische Stellungnahme 104 e) Privilegierende Wirkung der Rechtsprechung 106 6. Reichweite der Sperrwirkung des 93 InsO 107 a) Sperrwirkung des 93 InsO 108 b) Einordnung von Ansprüchen der Finanzbehörde gemäß 69, 34 AO durch die Rechtsprechung 109 aa) BFH, Beschl. v. 2.11.2001 - VIIB 155/01 109 bb) BGH, Urt. v. 4.07.2002 - IX ZR 265/01 110 bb) BSG, Urt. v. 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R 110 cc) Zusammenfassung 111 c) Privilegierende Wirkung 112 d) Ergebnis 113 II. Zusammenfassung^der Rechtsprechungsvorrechte 113 E. Gesetzgebungsvorrechte 115 I. Gesetzliche Vorrechte des Fiskus 115 1. Wechsel der Steuerschuldnerschaft 115 a) Einleitung 115 b) Die gesetzlich angeordneten Wechsel der Steuerschuldnerschaft 116 aa) Bauabzugsteuer, 48,-.48a EStG 116 bb) Bauleistungen, 13b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UStG 117 cc) Grunderwerbsteuer, 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG 118 dd) Sicherungsnehmer als Steuerschuldner, 13c UStG 119 c) Wirkungen des Schuldnerwechsels im Insolvenzfall 119 d) Privilegierung 121 e) Ergebnis 122 2. Vollstreckungsvorsprung durch eigene Titulierungsmöglichkeit und eigenes Vollstreckungspersonal 122 a) Einleitung 123 b) Selbsttitulierungsrecht" 124 aa) Steuerbescheid gemäß.155 AO 124 bb) Feststellungsbescheid gemäß 185 InsO i.v.m. 251 Abs. 2 AO... 125 XII

c) Eigenes Vollstreckungspersonal 125 d) Wirkung 125 e) Privilegierung 127 f) Ergebnis 127 3. Übernahme der Steuerausfälle durch die Gesamtheit der Steuerzahler 128 4. Die Haftung des gesetzlichen Vertreters für nichtabgeführte Steuer gemäß 69 AO 129 5. Zusammenfassung 129 II. Gesetzliche Vorrechte der Sozialversicherungsträger 130 1. Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung als Vermögen des Arbeitnehmers, 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV 130 a)zwei Anläufe, ein Gesetz - der Weg zum neuen 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV 130 b)regelungsinhalt des 28 Abs. 1 Satz 2 SGB IV 132 c) Auswirkung auf die Insolvenzanfechtung 133 aa) Anfechtung noch möglich? 134 (1) Gläubigerbenachteiligung 135 (a) Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers 136 (b) Verwaltungstreuhandverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 136 (aa) Echte Verwaltungstreuhand 137 (bb) Fingierte Verwaltungstreuhand aufgrund des 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV 138 (b) Zwischenergebnis 139 (2) Anfechtungsgegner 140 (a) Arbeitnehmer 140 (b) Sozialversicherungsträger 141 bb) Zwischenergebnis 144 d) Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung : 144 e) Privilegierende Wirkung der Gesetzesänderung 144 2. Ergebnis :~. : 146 III. Gescheiterte Gesetzesänderung zugunsten der öffentlichen Gläubiger 146 F. Zusammenfassung 149 I. Gesamtschau der Vorrechte öffentlicher Gläubiger 149 II. Keine Anerkennung des 87 InsO 150 III. Verhältnis Steuer- und Insolvenzrecht 151 IV. Verfassungsrechtliche Aspekte 152 1. Rechtsprechungsvorrechte 153 2. Gesetzliche Vorrechte 153 VI. Kalkulierbares Gläubigerrisiko als Wirtschaftsfaktor 155 XIII

G.Alternativen 157 I. Gesetzesänderungen 157 1. Streichung des 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV 157 2. Erweiterung des 93 InsO auf nicht-akzessorische Haftungsansprüche... 158 3. Vereinfachte Antragsmöglichkeiten (nach englischem Vorbild) für öffentliche Gläubiger unter Bindung dieser an ihren Antrag 159 4. Keine Verabschiedung des 14 Abs. 1 Satz2InsO-E 162 5. Harmonisierung von mit Insolvenzrecht konkurrierenden Normen 162 6. Weitere Verschärfung der Insolvenzanfechtung 163 II. Rechtsprechung 163 III. Handlungsalternativen 164 1. Keine Druckanträge 164 2. Zulassen von Stundungs-, Erlass oder Vollstreckungsaufschubanträgen... 164 Literaturverzeichnis 167 XIV