P r o t o k o l l über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung der Stadt Rehburg-Loccum am 21.04.2015, Sitzungssaal, Heidtorstraße 2, 31547 Rehburg-Loccum Teilnehmer/Innen Ausschussvorsitzender Ernst Busse Ausschussmitglied Rüdiger Dreßler Dr. Elke Lustfeld Anne Sator Michael Stahlhut Osman Timur Dörte Zieseniß es fehlt Frank Könemann Frank Lemke beratendes Mitglied Walter Bulmahn Manfred Merkel Kerstin Rochow von der Verwaltung Arnold Müller Matthias Struckmeyer -zugleich Protokollführer- Beginn Ende 19:05 Uhr 20:05 Uhr TAGESORDNUNG A Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung am 02.12.2014 4. 1. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Nienburg/Weser 2. Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2013 3. Feststellung des Ergebnisses
5. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 gem. 117 NKomVG und Genehmigung überplanmäßiger/außerplanmäßiger Zuführungen an die Pensions- und Beihilferückstellungen sowie den Rückstellungen für Überstunden, unterlassener Instandhaltung und für Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sowie darüber hinaus überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich Personal und Städtebauförderung 6. Finanzstatusbericht 7. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß 16 der Geschäftsordnung 8. Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung In öffentlicher Sitzung SITZUNGSERGEBNIS 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung Ausschussvorsitzender Busse eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 2 Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung am 02.12.2014 Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung am 02.12.2014 wird einstimmig genehmigt. 2
4 1. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Nienburg/Weser 2. Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2013 3. Feststellung des Ergebnisses 61/2015 StOAR Struckmeyer stellt dem Ausschuss den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 und den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Nienburg/Weser vor. Im Anschluss erläutert er die sich aus dem Schlussbericht des Prüfungsamtes ergebenden sechs Hinweise. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der dazu abgegebenen Stellungnahme zu. Nach der abschließenden Beratung gibt der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung: 1. Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum beschließt gemäß 129 Abs. 1 NKomVG die Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung. 2. Dem für die Haushaltsführung verantwortlichen Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung erteilt. 3. Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 17.258,54 und der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis von 26.848,48, zusammen 44.107,02, dient der Reduzierung der Fehlbeträge aus Vorjahren. Die Deckung des noch verbleibenden Fehlbetrages aus Vorjahren wird über die mittelfristige Ergebnisund Finanzplanung sichergestellt. - einstimmige Annahme 5 Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 gem. 117 NKomVG und Genehmigung überplanmäßiger/außerplanmäßiger Zuführungen an die Pensions- und Beihilferückstellungen sowie den Rückstellungen für Überstunden, unterlassener Instandhaltung und für Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sowie darüber hinaus überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich Personal und Städtebauförderung 62/2015 StOAR Struckmeyer geht auf wesentliche Einzelpositionen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt und über- und außerplanmäßigen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus dem Finanzhaushalt ein. Insbesondere erläutert er die Maßnahmen zu der Rückstellungsbildung im Rahmen des Finanzausgleichs, den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung sowie der im abgelaufenen Haushaltsjahr erstmalig gebildeten Überstundenrückstellung. Er schließt damit, dass als Handlungsmaximen ausgeglichene Ergebnishaushalte und (soweit möglich) die Vermeidung größerer Schwankungen verfolgt würden. 3
Ausschussvorsitzender Busse weist darauf hin, dass es sich bei den Rückstellungsbildungen ausschließlich um zahlungsunwirksame Aufwendungen handelt. Im Anschluss gibt der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung: Dem Antrag folgender über-/außerplanmäßiger Aufwendungen wird zugestimmt: 234.638,00 bei 111300.4051000 (Zuführung Pensionsrückstellungen) 50.599,00 bei 111300.4061000 (Zuführung Beihilferückstellungen) 36.480,43 bei 111300.4070002 (Zuführung Überstundenrückstellungen) 356.000,00 bei 111800.4211100 (Zuführung Instandhaltungsrückstellungen) 271.868,24 bei 611000.4372000 (Zuführung Finanzausgleichsrückstellungen) Des Weiteren wird ein überplanmäßiger Aufwand / eine überplanmäßige Auszahlung i.h.v. 20.933,78 im Deckungskreis Personalaufwendungen/-auszahlungen genehmigt. Schließlich stimmt der Rat der Stadt Rehburg-Loccum im Rahmen der Städtebauförderung folgenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu: 80.387,86 bei 511000.4491003/7491003 58.841,19 bei 511000.4491004/7491004 - einstimmige Annahme 6 Finanzstatusbericht 63/2015 StOAR Struckmeyer gibt dem Ausschuss einen ersten Überblick über das abgelaufene Haushaltsjahr 2014. Insgesamt stellt er ein Jahresüberschuss i.h.v. rund 100.000 in Aussicht und stellt damit eine positive Weiterentwicklung der städtischen Haushaltsführung fest. Als Grund hierfür nennt er insbesondere einen anhaltenden Aufwärtstrend bei der Gewerbesteuer. Der genannte Jahresüberschuss dient der Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren (320.479,82 ). Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens erläutert StOAR Struckmeyer dem Ausschuss die Haushaltsentwicklung des noch jungen laufenden Haushaltsjahres und geht hierbei teilhaushaltsweise auf die wesentlichen zu erwartenden Veränderungen im Ergebnishaushalt gegenüber der Haushaltsplanung 2015 ein. Insbesondere informiert er den Ausschuss darüber, dass bei der Haushaltsplanaufstellung noch nicht die veränderten Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vorlagen. Hier seien Mindererträge zu erwarten. Er gehe aktuell aber davon aus, dass insbesondere mit Blick auf die gebildeten Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs ein Gegensteuern nicht erforderlich ist. 4
Weiterhin informiert er über den derzeitigen Stand der Liquidität und der Investitionen. Aktuell würde in diesem Zusammenhang die Finanzierungsstrategie überprüft (u. a. Aufnahme weiterer KFW-Darlehen). Eine gesonderte Beschlussfassung durch den Ausschuss erfolgt nicht. 7 Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß 16 der Geschäftsordnung Ausschussmitglied Sator fragt nach dem Stand im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation insbesondere bezüglich derer Unterbringung. StOAR Struckmeyer gibt einen entsprechenden Überblick. 8 Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung -Fehlanzeige- Ratsvorsitzende Bürgermeister Protokollführer/in genehmigt am 5