Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/1277 16. Wahlperiode 04.05.2016 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 82. Sitzung (öffentlich) 4. Mai 2016 Düsseldorf Haus des Landtags 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Vorsitz: Andrea Asch (GRÜNE) (Stellv. Vorsitzende) Protokoll: Uwe Scheidel Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 1 Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz DRModG NRW) 6 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10380 Vorlage 16/3791 APr 16/1189 Abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Innenausschuss Aussprache Der Ausschuss verständigt sich nach kurzer Aussprache darauf, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache
Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/1277 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 15.01.2016 16/10380) ohne Votum an den federführenden Innenausschuss zurückzugeben. 2 Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW. 7 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11229 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11318 Neudruck APr 16/1240 Auswertung der Anhörung Aussprache Der Ausschuss verständigt sich nach seiner Aussprache einvernehmlich darauf, in seiner heutigen Sitzung noch keine Auswertung der Anhörung vorzunehmen, weil das Anhörungsprotokoll noch nicht vorliegt. Die Vorsitzende des AFKJ wird die Vorsitzende des federführenden Ausschusses darum bitten, ein Obleutegespräch zu organisieren. 3 Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen! 10 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11696 Der Ausschuss verständigt sich nach Antragstellung durch die CDU-Fraktion einvernehmlich darauf, zum Thema des Tagesordnungspunktes eine Anhörung durchzuführen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 3 - APr 16/1277 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 15.01.2016 4 Auch betriebliche Kindertageseinrichtungen sind förderungswürdig! 11 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11700 Der Ausschuss verständigt sich nach Antragstellung durch die FDP-Fraktion ohne weitere Aussprache einvernehmlich darauf, zum Thema des Tagesordnungspunktes eine Anhörung durchzuführen. 5 Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen 12 Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11692 Aussprache 6 Wir hier Jugendverbände und Jugendringe in Kommunalen Bildungslandschaften 14 Bericht durch Vertreter des Landesjugendringes Roland Mecklenburg (Landesjugendring NRW) berichtet Aussprache 7 Stand Umsetzung und Weiterentwicklung des Gender-Mainstreaming Ansatzes in der Landesverwaltung 30 Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3812 Zum Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3812 besteht seitens des Ausschusses kein Diskussionsbedarf.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 4 - APr 16/1277 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 15.01.2016 8 Verschiedenes 31 a) Berichte der Landesregierung zum Thema Gewaltprävention b) Protokollfertigstellung * * *
Landtag Nordrhein-Westfalen - 5 - APr 16/1277 Aus der Diskussion Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch alle Anwesenden zur heutigen Ausschusssitzung, unter ihnen Staatssekretär Bernd Neuendorf in Vertretung des Ministeriums, die weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Zuhörerinnen und Zuhörer; außerdem die Vertretung des Landesjugendrings, Frau Hennecke und Herrn Mecklenburg. Sodann stellt die Vorsitzende das Benehmen über die Tagesordnung her und der Ausschuss tritt in die Beratung ein:
Landtag Nordrhein-Westfalen - 6 - APr 16/1277 1 Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz DRModG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10380 Vorlage 16/3791 APr 16/1189 Abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Innenausschuss Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch weist zunächst auf das für die heutige Sitzung vorgesehene Beratungsverfahren hin. Der Ausschuss wolle heute abschließend beraten und abstimmen. Das Votum solle an den federführenden Innenausschuss weitergeleitet werden. Ingrid Hack (SPD) schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Votum an den Innenausschuss zurückzugeben. Bernhard Tenhumberg (CDU) kommt auf das Ausschussprotokoll der Anhörung zu sprechen, dem zu entnehmen sei, dass zumindest alle gewerkschaftlichen Vertreter dem angeblichen Konsens in vielen Fragen widersprochen hätten sowie der Art und Weise ihrer Information und Beteiligung. Beispielsweise sähen die gewerkschaftlichen Vertreter den Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf völlig anders als der Innenminister. Er bedauere für seine Fraktion, dass keine weitergehenden Schritte eingeleitet oder zusätzliche Anreize gesetzt worden seien. Die CDU-Fraktion würde, wenn sie eine Entscheidung zu treffen hätte, im hiesigen Ausschuss den Gesetzentwurf ablehnen. Der Ausschuss verständigt sich nach kurzer Aussprache darauf, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10380 ohne Votum an den federführenden Innenausschuss zurückzugeben.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 7 - APr 16/1277 2 Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11229 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11318 Neudruck APr 16/1240 Auswertung der Anhörung Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch weist auf die zur Beratung zur Verfügung stehenden Unterlagen hin. Für die heutige Sitzung habe sich der Ausschuss die Auswertung der Anhörung vorgenommen. In der Aussprache meldet sich zunächst Ingrid Hack (SPD) zu Wort und stellt fest, dass der Integrationsplan soweit es um den hiesigen Ausschuss gehe durchaus begrüßt worden sei. Abweichend vom Antrag werde Integration auf eine erweiterte Art und Weise definiert, zum Beispiel wie es der Landesjugendring sehe als Verbindung von Vielfalt, aber nicht als Integration in eine deutsche Leitkultur. Politik müsse eine stärkere Kindeswohlorientierung im Blick haben. Auch müsse der gesamte Freizeitbereich stärker als im bisherigen Antrag beleuchtet werden. Für den Freizeitbereich könne sehr viel mehr über nonformale Bildung passieren. Erfreulich finde sie, dass die Brückenprojekte in den Kindertageseinrichtungen sehr begrüßt würden und die Aufforderung erhoben worden sei, sie möglichst fortzusetzen. Sprachförderung müsse ausgebaut und besser im Blick behalten werden. Alltagsorientierte Sprachförderung sei als ein sehr geeignetes Instrument qualifiziert worden und solle ebenfalls weiter betrieben und ausgebaut werden. Die interkulturellen Kompetenzen der Fachkräfte und Teams in Kindertageseinrichtungen stünden in sämtlichen Arbeits- und Bildungsbereichen vor großen Herausforderungen. Aus der Anhörung habe man die Hausaufgabe mitbekommen, sich um die Zusammensetzung dieser Teams nachdrücklicher und wirksamer zu kümmern sowie dabei die Kompetenz der einzelnen Fachkraft besser in den Blick zu nehmen. Marcel Hafke (FDP) schlägt dem Ausschuss vor, noch abzuwarten, bis das Protokoll der Anhörung sowie der angekündigte Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema Jugendhilfe vorlägen. Zunächst solle sich der Ausschuss ausgiebig vorbereiten können, um dann entsprechend zu diskutieren. Die Beratung solle auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 8 - APr 16/1277 Andrea Milz (CDU) regt alternativ an, der Ausschuss solle sich überlegen, zu welchen. Aspekten er selber schon Eingaben machen könne. Würde man warten, bis alles vorliege, könne es unter Umständen zu spät werden. Die Stärkung der offenen Kinderund Jugendarbeit sei ein solches Thema. In der Tat wäre es zu kurz gesprungen, immer nur auf die formale Bildung zu setzen. Die Obleuterunde, die in der nächsten Woche tage, könne weitere Festlegungen treffen. Jutta Velte (GRÜNE) bestätigt als Abgeordnete im Integrationsausschuss, man habe dort in der Tat ein sehr ehrgeiziges Tableau. Der Anhörung habe sie zahlreiche Vorschläge entnommen, die sehr konsensual diskutiert werden könnten. Sie könne durchaus das Ansinnen der FDP nachvollziehen, die auf das noch nicht zur Verfügung stehende Protokoll verwiesen habe. Aber sie, Velte, habe seitens aller Fraktionen den Wunsch vernommen, in den Handlungsfeldern etwas gemeinsam zu unternehmen. Dabei werde auf der Integrationsinitiative aus dem Jahr 2001 aufgesetzt. Für ein solches Vorgehen sei auch der FDP-Kollege Dr. Stamp im Integrationsausschuss offen gewesen. Vielleicht sei es möglich, in der Obleuterunde das Verfahren zu klären, ob ein gemeinsames Ziel erreicht werden könne. Immerhin werde in Nordrhein-Westfalen von jeher das Prinzip gelebt, Integrationspolitik eher gemeinsam zu gestalten weil eben Nordrhein-Westfalen das Land der Vielfalt sei. Sie würde es begrüßen, wenn auch in Zukunft weiter gemeinsam vorgegangen würde. Marcel Hafke (FDP) steht einer Diskussion in der Obleuterunde ebenfalls offen gegenüber. Allerdings könne angesichts eines so wichtigen Themas erst dann abschließend diskutiert werden, wenn das Protokoll vorliege. So sehe ein sauberes Verfahren aus, das in der Vergangenheit immer üblich gewesen sei. Dazu gehöre auch, den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Vorfeld zur Verfügung gestellt zu bekommen. Britta Altenkamp (SPD) empfindet es ebenfalls als misslich, dass das Protokoll noch nicht vorliege. Darauf müsse man allerdings insofern Rücksicht nehmen, als die Anhörung sehr umfangreich gewesen sei und der Sitzungsdokumentarische Dienst im Moment echt sehr beansprucht sei. Auch wenn der Ausschuss heute keine Auswertung vornehmen könne, könne es wie vereinbart insofern schließen sie sich der Abgeordneten Milz und der Abgeordneten Velte an ein zweigestuftes Verfahren geben: Zunächst könnten Initiativen aus den Fachbereichen gesammelt werden. Auch wenn der Koalitionsantrag wirkt noch nicht vorliege, werde man versuchen, in den Fachbereichen die konsensualen Aspekte herauszuarbeiten. Es wäre sehr hilfreich, wenn auch im hiesigen Ausschuss schon beraten würde. In der Koalition bestehe ein großes Interesse daran, zum Beispiel die Brückenprojekte zu stärken. Einen Änderungsantrag könne es sowohl von Seiten der Koalitionsfraktionen als auch ganz im Sinne der Tradition im Haus vonseiten aller Fraktionen im Ausschuss geben.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 9 - APr 16/1277 Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch spricht sich im Sinne einer gemeinsamen Antragstellung für ein Obleutegespräch aus. Gerade in Bezug auf das aktuelle Thema hätten sich die Fraktionen in der Vergangenheit politisch einvernehmlich positioniert. Das solle man jetzt ebenfalls versuchen. Daniel Düngel (PIRATEN) pflichtet dem Abgeordneten Hafke zwar bei, dass die Anhörung ohne ein Protokoll nicht ausgewertet werden könne; Fakt sei allerdings ebenso, dass selbst bei einem vorliegenden Protokoll jede Fraktion irgendwie unterschiedliche Dinge aus dem Protokolltext herauslese. Um etwas Gemeinsames zu formulieren, sei es erforderlich, dass alle Fraktionen ihre Vorstellungen auf den Tisch legten. Das könne gerne im Rahmen einer Obleuterunde geschehen. Diese Obleuterunde soll gegebenenfalls allerdings so terminiert werden, dass alle Beteiligten mehr als nur eine halbe Stunde sozusagen zwischen Tür und Angel Zeit hätten. Der Ausschuss verständigt sich nach seiner Aussprache einvernehmlich darauf, in seiner heutigen Sitzung noch keine Auswertung der Anhörung vorzunehmen, weil das Anhörungsprotokoll noch nicht vorliegt. Die stellvertretende Vorsitzende des AFKJ wird die Vorsitzende des federführenden Ausschusses darum bitten, ein Obleutegespräch zu organisieren.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 16/1277 3 Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11696 Der Ausschuss verständigt sich nach Antragstellung durch die CDU-Fraktion einvernehmlich darauf, zum Thema des Tagesordnungspunktes eine Anhörung durchzuführen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 11 - APr 16/1277 4 Auch betriebliche Kindertageseinrichtungen sind förderungswürdig! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11700 Der Ausschuss verständigt sich nach Antragstellung durch die FDP-Fraktion ohne weitere Aussprache einvernehmlich darauf, zum Thema des Tagesordnungspunktes eine Anhörung durchzuführen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 12 - APr 16/1277 5 Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11692 Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch informiert den Ausschuss darüber, dass der federführende Hauptausschuss zum Thema des Tagesordnungspunktes für den 30. Juni eine Anhörung verabredet habe. Der AFKJ müsse jetzt klären, wie er sich an dieser Anhörung beteiligen wolle. Daniel Düngel (PIRATEN) möchte namens seiner Fraktion eine Einzelanhörung durchführen, sich aber nicht pflichtig beteiligen. Während der Hauptausschuss einen Schwerpunkt wohl eher auf juristische und haushaltstechnische Aspekte legen werde, solle sich der hiesige Ausschuss er mit den sozialen und familienpolitischen Bedingungen beschäftigen. Auf den Kreis der Anzuhörenden könne man sich in der Obleuterunde verständigen. Ingrid Hack (SPD) verweist auf den guten Brauch im Hause, einen solchen Wunsch zu folgen. Ein solches Expertinnengespräch könne durchaus auch im Rahmen einer normalen Sitzung stattfinden. Dann brauchte man nämlich keinen separaten Termin zu finden, was angesichts der allseitigen terminlichen Angespanntheit ohnehin sehr schwer wäre. An der Anhörung im Hauptausschuss solle sich der AFKJ nachrichtlich beteiligen. Jutta Velte (GRÜNE) erinnert an die Diskussion in der Familienenquete, wobei sich der Antrag der Piratenfraktion weder auf Familien noch auf Kinder beziehe. Wenn es der Friedensfindung dienlich sei, werde sich ihre Fraktion der Anhörung nicht verschließen. Diese kleine Anhörung solle im hiesigen Ausschuss durchgeführt werden und das Thema Ausstattung von Kindern einbeziehen. Bernhard Tenhumberg (CDU) unterstreicht, das in Rede stehende Thema ziehe sich als ein wirklich großes gesellschaftspolitisches Thema quer durch die großen Parteien. Wohlfahrtsverbänden seit vielen Jahren ein Diskussionsthema. Er schließe sich dem Vorschlag der Piratenfraktion an. Der Ausschuss solle sich im kleinen Kreis zu den sozial- und familienpolitischen Akzenten des Modells austauschen. Britta Altenkamp (SPD) schlägt vor, pro Fraktion solle ein Experte/eine Expertin zu den wirklich familienpolitischen bzw. kinder- und jugendspezifischen Aspekten dieses Themas Stellung nehmen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 16/1277 Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch nimmt als Sprecherin der Grünen-Fraktion inhaltlich Stellung: Der hiesige Ausschuss solle sich auf das Thema Kindergrundsicherung als seinen originären Zuständigkeitsbereich konzentrieren. Die allgemeine Daseinsvorsorge sei nicht im AFKJ verortet. Daniel Düngel (PIRATEN) sieht das Thema Kindergrundsicherung im Thema Bedingungsloses Grundeinkommen mitenthalten. Wenn man mit Expertinnen und Experten zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen diskutiere, werde man zwangsläufig auch zur Kindergrundsicherung kommen. Das sei auch Ziel des Antrags seiner Fraktion. Jutta Velte (GRÜNE) schlägt vor, in die Einladung an die Experten Kindergrundsicherung als Schwerpunkt explizit hineinzuschreiben. Ansonsten käme es wohl doch zu dem ganz großen Rundumschlag, der dem Ausschuss nichts nütze. Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch erinnert bei der Gelegenheit an den formalen Aspekt, dass der hiesige Ausschuss lediglich mitberatender Ausschuss sei. Der federführende Ausschuss müsse seine Zustimmung geben, dass der AFKJ als mitberatender Ausschuss eine eigene Anhörung durchführen und sich nicht der Anhörung des federführenden Ausschusses anschließen wolle.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 16/1277 6 Wir hier Jugendverbände und Jugendringe in Kommunalen Bildungslandschaften Bericht durch Vertreter des Landesjugendringes Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch: Unsere Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich eben schon begrüßt. Wir freuen uns sehr, dass die hier sind und uns eine Präsentation zum Thema Jugendverbände und Jugendringe in Kommunalen Bildungslandschaften geben und wir so einen Einblick in Ihre Praxis erhalten, in das, was Sie planen und in den Kommunen umsetzen. Roland Mecklenburg (Landesjugendring NRW): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebes Publikum! Wir haben uns in der Tat mit Jugendverbänden und Jugendringen in kommunalen Bildungslandschaften befasst. Das Thema Bildung ist ja durchaus eines der Megathemen, die wir derzeit diskutieren. Anders als in früheren Zeiten geht es eben nicht nur um bildungspolitische Aspekte, sondern auch um sozialpolitische Aspekte. Es geht um Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, es geht um wirtschaftspolitische Aspekte mit Standortfaktoren und Qualifizierungsfaktoren. Das Thema hat darüber hinaus familienpolitische Aspekte. Denken Sie beispielsweise an den Bereich der Ganztagsbetreuung. Und natürlich hat das Thema auch jugendpolitische Aspekte und dabei mit der Frage zu tun: Was ist eigentlich die Perspektive junger Menschen auf das Thema Bildung? Wie geht in diesem Bildungssystem eigentlich Engagement? Wie verschaffen sich Kinder und Jugendliche Freiräume? Es gibt also eine Reihe gesellschaftlicher Entwicklungen das muss ich hier gar nicht weiter im Detail ausführen, die neue Bildungsansätze erfordern. Hinzu kommen regionale/soziale Ungleichheiten und Disparitäten. Wir haben eine sich ändernde Demografie. Wir haben darüber hinaus einen stärker leistungsorientierten Fokus von Eltern auf Bildungsprozesse. Wir haben ein verändertes Schulwahlverhalten und mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine neue Situation. Wir haben eine stärker fortschreitende wohnräumliche Trennung von sozialen Gruppen in den Städten und auf dem Lande eine noch einmal besondere Situation. Wir haben es auch zu tun mit dem Thema Inklusion, dem sich unser Bildungssystem öffnen muss. Deshalb ist deutlich geworden: Bestmögliche Bildung bedarf eines Zusammenwirkens aller Träger und Institutionen vor Ort oder am Ort. Dazu bedarf es einer Vernetzung zu einer Bildungslandschaft und der Verwirklichung eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat schon im Jahr 2009 dazu festgestellt: Bildung ist ein wesentlicher Faktor bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Eine gut ausgebaute, konzeptionell aufeinander bezogene und verlässlich miteinander verknüpfte Bildungsinfrastruktur bezieht über die formalen Bildungsinstitutionen des Lernens Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildung, Universitäten und so weiter hinaus auch die Familie, Cliquen, Jugendclubs, den Umgang mit neuen Medien, freiwilliges Engagement in Vereinen und Verbänden, Weiterbildungsangebote, Musikschulen, Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen als Orte kultureller Bildung und so weiter ein.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 16/1277 Nur eine solche Struktur kann zur gesellschaftlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger eines Gemeinwesens und zu mehr Chancengleichheit beitragen. In Nordrhein-Westfalen ist das aufgegriffen worden: Bereits seit 2008 gibt es auf Initiative des Ministeriums für Schule und Weiterbildung den Ausbau der regionalen Bildungsnetzwerke. Es wurden regionale Bildungsbüros geschaffen, um sozusagen die Idee eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses zu unterstützen, über Altersgrenzen hinweg zu kooperieren und schulisches und außerschulisches Leben gemeinsam in den Mittelpunkt zu stellen. Es gibt das Förderprogramm Lernen vor Ort des Bundes, das ich hier aber nicht ausführen muss. Das ist im Prinzip die Grundlage, über die wir reden und auf der wir aufbauen. Insofern haben wir uns als Jugendverbände herausgefordert gesehen, uns auch diesen Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen zu stellen. Gleichzeitig ist es evident, dass sich die veränderte Bildungslandschaft auch auf die Jugendarbeit selber auswirkt, und zwar nicht nur zum Positiven. Wir haben ja über die Frage Keine Zeit für Jugendarbeit? schon miteinander diskutiert. Wir haben die Initiative zur Einmischung in Jugendpolitik, und es geht im Grunde auch um die Frage: Wie gelingt es eigentlich in dieser veränderten Bildungssituation, das Engagement von Kindern und Jugendlichen sowie deren Selbstbildung zu fördern und weiter zu unterstützen? Insofern haben wir bevor wir mit dem Projekt angefangen haben erst einmal die bisherigen Initiativen und Entwicklungen in den Bildungslandschaften untersucht und die Herausforderungen abgesteckt, um sagen zu können, wo wir hinwollen. Wir haben festgestellt: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Grunde bisher in den Philosophien und Umsetzungen von Bildungslandschaften soweit wir sie beobachten konnten nicht verankert. Dabei geht es um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, dass Kinder und Jugendliche gefragt werden: Wie sieht für euch eigentlich eine Bildungslandschaft aus? Der Bildungsbegriff, den wir vorgefunden haben, ist zu eng gefasst. Er nimmt eben nicht das auf, was ich gerade mit dem Zitat des Deutschen Vereins zum Ausdruck gebracht habe: einen breiten Bildungsbegriff, der auch außerschulische Aktivitäten und Organisationen einbezieht. Es ist wenig Augenhöhe vorhanden, wobei meine persönliche Einschätzung die ist, dass das mit der Augenhöhe auch eine irreelle Erwartung ist, sondern dass es darum geht, multiprofessionell Gleichberechtigung zwischen den Akteuren in einer Bildungslandschaft herzustellen. Und natürlich müssen Bildungsnetzwerke insgesamt die Bildungslandschaften abbilden. Aus unserer Sicht sind Jugendringe und Jugendverbände eigentlich Teil einer Bildungslandschaft. Wir sehen, dass wir einen gesetzlichen Bildungsauftrag haben, der im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im Kinder- und Jugendförderungsgesetz verankert ist, sodass wir mit unseren Aktivitäten ohnehin einen eigenen Bildungsanspruch haben, eigene Bildungsaktivitäten durchführen, Kinder und Jugendliche daran beteiligen und insofern Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten einer Selbstbildung eröffnen, bei der sie sozusagen selber mitbestimmen können, was passiert.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 16 - APr 16/1277 Deshalb haben wir unserem Projekt drei große Ziele mit auf den Weg gegeben: Kinder und Jugendliche sollten sehr praktisch nonformale Bildung erleben und eigene Bildungsprozesse oder Bildungsprozesse unter ihrer Beteiligung initiieren können. Wir hatten das Ziel in unserem Projekt, die kommunalen Bildungslandschaften zu einem dauerhaften Zusammenspiel von Jugendverbänden und anderen Akteuren am Ort strukturell weiterzuentwickeln, und wir wollten uns dafür einsetzen, kommunale Bildungslandschaften dahingehend zu verändern, dass sie sich stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren und ihre Mitbestimmung zulassen. Das waren die großen Ziele unseres Projektes. Nachdem wir schon ein bisschen Erfahrung mit dem Projekt Ö und der Frage gemacht haben, wie man so ein Projekt organisiert, haben wir uns auch dieses Mal dazu entschieden, das in Kooperation mit Stadt- und Kreisjugendringen zu machen, die wir und die sich in besonderer Nähe zu den kommunalen Bildungsbüros und den Organisationen der kommunalen Bildung gesehen haben und das auch sicher sind: dem Stadtjugendring Siegen, dem Arbeitskreis Jugend in Essen, dem Jugendring Dortmund, dem Kinder- und Jugendring Bochum und dem Kreisjugendring Siegen-Wittgenstein. Wir haben auch wenn uns das nicht vollständig gelungen ist versucht, die nordrhein-westfälische Landschaft insgesamt abzudecken. Allerdings haben wir nur sehr wenige Kreisjugendringe, die auch politisch auf dieser Ebene aktiv und unterwegs sind. Wir haben außerdem versucht, Stadt- und Landgefälle abzugleichen, nicht nur Großstädte und nicht nur das Ruhrgebiet zu nehmen. Das Projekt läuft seit Juli 2013 und endet Ende Mai 2016. Die wissenschaftliche Evaluation hat der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut an der Technischen Universität Dortmund vorgenommen. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes hat uns dafür freundlicherweise die Mittel bewilligt. Wir haben auf örtlicher Ebene Koordinatorenstellen geschaffen, die jeweils mit einer halben Stelle tätig waren. Auch beim Landesjugendring war eine weitere Koordinatorenstelle eingerichtet. Was haben wir gemacht? Kindern und Jugendlichen das Erleben nonformaler Bildung durch die Initiierung eigener Projekte ermöglicht. Ein Beispiel ist Lernen mal anders im Kreis Siegen-Wittgenstein, wo der Kreisjugendring in Kooperation mit anderen Akteuren der Jugendhilfe, mit Verbänden und Vereinen am Ort, aber eben auch mit Schulen außerhalb von Schule bestimmte Teile von Lernen, von Unterricht außerhalb der Schule organisiert hat. Ich spare mir ganz große Details in den einzelnen Projekten. Das würde bei sechs Standorten und ganz vielen Einzelinitiativen ein bisschen sehr weit führen und Ihre Zeit vielleicht über Gebühr strapazieren. Wir haben Sie und tun das an dieser Stelle nochmal herzlich eingeladen: Am kommenden Mittwoch gibt es im gleichen Raum um 18:00 Uhr die Gelegenheit intensiver zu diskutieren. Dann sind die Standorte vertreten und man kann sich auch über Einzelaspekte der Projekte am Ort intensiver austauschen. Der Jugendring Bochum hat gemeinsam mit seinen Jugendringen ein eigenes Bildungsprofil eröffnet und zwei Publikationen gemacht. Eine davon, in denen nichtschulische Bildungsorte identifiziert und dokumentiert wurden, richtete sich besonders an
Landtag Nordrhein-Westfalen - 17 - APr 16/1277 junge Geflüchtete. Es gibt dazu Publikationen, die in Bochum in mehreren Sprachen breit verteilt wurden, die sehr gut angenommen worden sind und wo die Schulen in die Verteilung und in die Bewerbung mit eingebunden wurden. In Siegen beim Stadtjugendring Siegen hat es um nur ein Beispiel zu nennen gezielt SV-Seminare für Schülervertretungen gegeben, wodurch ein sehr klarer schulischer Fokus gelegt werden konnte. Insofern sollten die kommunalen Bildungslandschaften dahingehend verändert werden, dass sie sich stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausrichten. In Düsseldorf hat es das Projekt Ich bin Demokratie gegeben, wo unter anderem mit Seiteneinsteigerklassen Demokratiebildung innerhalb und außerhalb von Schule erprobt wurde. In Essen hat es unter anderem das Projekt Dein Blog, deine Meinung gegeben als institutionelle Bildungspartnerschaft zwischen Jugendamt, Stadteilbüros und Schulen, wo Jugendliche den Fokus auf ihren Stadtteil und Veränderungen, aber auch auf schulische Rahmenbedingungen gelegt haben. Es gab dann eine Ausstellung zu Schultoiletten, die in Essen zwar nicht so gut angekommen ist, aber einen großen Handlungsbedarf deutlich gemacht hat. In Dortmund hat es unter anderem eine Weiterentwicklung dahingehend gegeben, dass es verbindliche Kooperationen des Jugendrings oder einzelner Jugendverbände mit Schulen für schulische und außerschulische Bildungsangebote im Bereich des Ganztags gegeben hat. All dies haben wir zusammengefasst, ausgewertet und daraus die Frage abgeleitet: Was lehrt uns das eigentlich? Wir konnten feststellen insofern sind das unsere Thesen : Jugendringe und Jugendverbände sind doch relevante Akteure in den kommunalen Bildungslandschaften. Sie können dazu beitragen, nonformale Bildung für Kinder und Jugendliche erlebbar zu machen und junge Menschen an der Gestaltung von Bildungslandschaften umfassend zu beteiligen. Es trägt dabei wesentlich zum Gelingen einer kommunalen Bildungslandschaft bei, wenn der Jugendring vor Ort eine koordinierende Rolle der verbandlichen Aktivitäten sowie in den Strukturen und Netzwerken wahrnimmt. So kann die Abstimmung zwischen der Jugendhilfe und weiteren Trägern von Bildungsangeboten stadt- und kreisweit besser organisiert werden. Und der Zugang zu allen im Jugendring zusammengeschlossenen Verbänden ist eher gegeben, als wenn es auf der Basis individueller Kooperation bleibt. Es bedarf aber struktureller und finanzieller Rahmenbedingungen, um die Jugendverbandsarbeit in Bildungslandschaften zu stärken. Dazu gehört unter anderem hauptberufliches Personal für eine qualitativ hochwertige fachliche und verbindliche Mitarbeit. Und man braucht auch zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Bildungslandschaft, die idealerweise in den kommunalen Jugendringen verortet sind. Wenn das nicht der Fall ist, ist das auch nicht so dramatisch. Aber es braucht Ansprechpartner und die Erfahrung. Im ersten Schritt bräuchte es jemanden, der an die Türen klopft und erklärt, was Jugendverbandsarbeit ist. Es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass das so wahrgenommen wird auch in den Bildungsbüros.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 16/1277 Es bedarf eines langfristigen politischen Willens, mit dem das gelingen kann. Es bedarf wie gesagt finanzieller Ressourcen für den Ausbau verbindlicher Strukturen, die auch mit einer gewissen Hartnäckigkeit und Zuverlässigkeit agieren können, und eines offiziellen Mandats, klarer Vereinbarungen und Verbindlichkeiten für die Zusammenarbeit von Jugendverbandsarbeit, Schule und anderen Bildungsakteuren vor Ort. Die individuelle Kooperation einzelner Jugendverbände oder Strukturen von Jugendverbänden mit Schulen funktioniert schon besser als noch vor einigen Jahren. Wenn das aber ein Gesamtkonzept werden soll, braucht es auch eine Struktur, die das ermöglicht und die nicht nur davon abhängt, dass sich ein Jugendleiter und ein Ehrenamtlicher oder ein Schuldirektor ganz gut miteinander verstehen. Für gelingende Kooperation und die Umsetzung ganzheitlicher Bildung für alle bedarf es gemeinsam verabredeter Ziele und Kriterien für deren Erreichung sowie der Verständigung über Ressourcen, die von den Akteuren wechselseitig in die gemeinsame Arbeit eingebracht werden. Das führt zu folgenden Forderungen: Es braucht und bedarf das wird oft übersehen einer stärkeren Einbindung junger Menschen. Das heißt: Die Bildungslandschaften und die schulische Bildung werden nur dann ihre Ziele erreichen können, wenn sie mit den Kindern und Jugendlichen gemeinsam gestaltet und verabredet werden. Es bedarf einer Beteiligung der Jugendarbeit. Wir gehen davon aus, dass wir als Jugendverbände besondere Beiträge im Rahmen eines multiprofessionellen und vielfältigen Gesamtbildes abbilden können. Wir sind gerne bereit, an Türen zu klopfen. Nur müssen die dann auch irgendwann aufgehen. Es bedarf einer gemeinsamen strategischen Planung, besserer Koordination auch von Jugendhilfeplanung, Schulentwicklung und Bildungsplanung. Das konnten wir in unserem Programm feststellen. Dazu würden wir jedenfalls partiell auch eine bessere oder intensivere Kooperation von Schule und Jugendhilfeausschüssen mindestens für den Bereich der kommunalen Bildungslandschaften anregen. Schön wäre es auch, wenn auf Landesebene noch klarere Anforderungen für eine gemeinsame Jugendhilfe und Schulentwicklungsplanung in das Dritte AG aufgenommen würden. Wir sind gerne bereit, uns dabei einzumischen. Natürlich ist das Ganze insbesondere in der Startphase nicht ohne weitere oder zusätzliche Mittel möglich. Insofern würden wir uns freuen, wenn die Finanzposition für kommunale Bildungslandschaften im Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhalten bliebe. All das schafft am Ende hoffentlich Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die Aufgabe kommunaler Bildungslandschaften soll es sein, muss es sein und ist es, durch bessere Koordinierung und Vernetzung schulischer und außerschulischer Bildungsakteure Bildungsbenachteiligung abzubauen. Mehr Informationen, gibt es, wie gesagt, in einer Woche hier am gleichen Ort um 18:00 Uhr. Die zentralen Thesen haben wir schon einmal ausgedruckt. Das ganze Projekt werden wir zusätzlich in einer Ergebnisbox mit unterschiedlichen Produkten doku-
Landtag Nordrhein-Westfalen - 19 - APr 16/1277 mentieren. Darin finden Sie auch die komplette Darstellung der wissenschaftlichen Begleitung. Sie wissen alle, dass wir im Herbst einen Kongress zur Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen haben, der die Technische Universität und den Forschungsverbund sehr in Anspruch nimmt. Da muss das Ergebnis unserer wissenschaftlichen Begleitung ein bisschen warten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall) Stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch: Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Mecklenburg, für Ihren Vortrag! Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, die nonformale Bildung als innerhalb der Bildungslandschaften immer wieder auftauchendes Thema zu berücksichtigen, Jugendlichen die Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen, diese Bildungslandschaften zu gestalten. Und Sie haben uns Gelingensbedingungen genannt, deren Übertragung auf andere Kommunen spannend sein wird. Vielen Dank für das Projekt, das Sie umgesetzt haben. Wir werden ja nächsten Mittwoch die Gelegenheit haben, darüber noch intensiver zu diskutieren. Bernhard Tenhumberg (CDU): Auch von meiner Seite herzlichen Dank für den Einstieg in die Thematik. Wir haben solange ich im Landtag bin in Nordrhein-Westfalen seit über 20 Jahren immer das Thema Formelle Bildung informelle Bildung nonformale Bildung gehabt. Wir haben alle gemeinsam eine Entwicklung durchgemacht, in der die Bedeutung der informellen Bildung und nonformalen Bildung immer deutlicher geworden ist. Wir wissen auf der einen Seite, dass wir bei der formellen Bildung klare und nachhaltige Strukturen haben, Ressourcen, die in die Milliarden gehen. Wir wissen auf der anderen Seite, dass die Bildungsinhalte in der formellen Bildung bis zum 18. Lebensjahr nur ein Drittel betragen. Der Rest wird eben durch andere gemacht: Familie, Nachbarschaft, aber in wesentlichen Bausteinen durch die verbandliche und offene Jugendarbeit. Jetzt schauen wir uns die Ressourcen an. Sie haben in Ihrem Vortrag Projekte betont. Die haben wir seit 20 Jahren gemacht. Ich habe auch durch Ihren Vortrag den Eindruck, dass wir kein Erkenntnisdefizit mehr haben, sondern dass wir eigentlich jetzt von der Projektarbeit in einzelnen Städten weggehen und differenziert Antworten in den Regionen geben müssten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem städtischen Bereich und dem ländlichen Bereich, der natürlich durch die Fläche eine besondere Problematik hat, auch nicht so hohe Ressourcen z. B. in zeitlicher Hinsicht zur Verfügung hat. Deshalb, glaube ich, müssen auch die Jugendvertretung, der Landesjugendring und andere Beteiligte gegenüber der Politik nicht nur klare Regelungen fordern, sondern sagen, wie der Inhalt solcher klaren Regelungen sein muss. Wenn ich den Landesjugendförderplan von seiner Höhe her egal wer regiert hat und die Kostenentwicklung sehe und wir uns vor Augen führen, wie verlässliche Hauptamtlichkeit in den letzten Jahren nicht nur in Nordrhein-Westfalen darunter gegangen ist, dann, so meinen wir, läuft das genau dem entgegen, was Sie uns hier vorgetragen haben. Denn die Bedeutung das wissen wir ist höher anzusiedeln. Also brauchen wir jetzt auf Landesebene und vielleicht sogar auf Bundesebene aber es handelt sich
Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 16/1277 nach meiner Auffassung um eine Landesaufgabe klare Vorstellungen, wo wir hinwollen, brauchen klarere gesetzliche Regelungen. Und wir brauchen klare finanzielle Regelungen, wie Sie es ja in Ihrer Forderung noch einmal dargestellt haben: Klare verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, die Jugendverbände in die Lage versetzen, verbindliche Regelungen mit Schule so haben Sie es ausgedrückt zu verfassen. Wie aber will man verbindliche Regelungen formulieren, wenn man die finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen nicht vorhalten kann, weil eben die finanziellen Strukturen fehlen? Das ist natürlich regional unterschiedlich, je nachdem, wie sich die Regionen beteiligen. Wenn wir nachhaltige Strukturen nach Ihren Vorstellungen, die ja mit unseren voll übereinstimmen, haben wollen, erwarte ich allmählich etwas klarere Vorstellungen: Was will Jugendverbandsarbeit? Was wollen die Jugendverbände? Was brauchen die Jugendverbände über theoretische Ansätze hinaus ganz konkret? Wir können jahrelang weiter so diskutieren wie bisher; aber irgendwann müssen wir ja doch mal zu Potte kommen und sagen, dass wir bei den veränderten Strukturen mit offenem Ganztag etc. auch für die Jugendverbandsarbeit und die offene Jugendarbeit etwas mehr Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit brauchen. Wie kann man das erreichen? Wie ist eigentlich die Vorstellung gegenüber der Politik konkret: der Landespolitik? Jutta Velte (GRÜNE): Herr Tenhumberg, Sie haben eine wunderbare Rede gehalten, in der Sie darum ringen, Komplexität auf Antworten herunterzubrechen, die uns der Landesjugendring vielleicht oder hoffentlich in der nächsten Woche geben wird. Landesjugendring zunächst einmal: Großartig! Vielen Dank! Sie bewegen sich ja auf einem sehr schwierigen Feld: Wir haben es mit der Frage der kommunalen Jugendpolitik zu tun, die sich mit der Landesjugendpolitik vernetzen muss. Wir haben sehr unterschiedliche Handlungsfelder. Ich nehme wahr, dass die Handlungsfelder der formalen Bildung einerseits und der nonformalen Bildung andererseits nicht immer gut miteinander zurechtkommen. Ich habe auch Ihren Vortrag so wahrgenommen, dass Sie gesagt haben, dass die Jugendverbände oder auch die Jugendringe vermittelnde Positionen einnehmen können. Von daher finde ich es ungeheuer mutig von Ihnen, in so einem komplexen Feld so zu arbeiten. Ich würde mir auch wünschen, dass Sie noch mal etwas konkreter werden, wie Sie das in diesen Handlungsfeldern überhaupt verankern wollen. Sie haben zu Recht gesagt: Im Landkreis Siegen-Wittgenstein haben Sie den einzigen bzw. einen der wenigen Kreisjugendringe gefunden. Und auch ein Kreisjugendring wird das bestätigt mir Herr Tenhumberg mit seinen Erfahrungen aus Borken sicher - nicht die gesamte Landschaft des kreisangehörigen Raumes angemessen und offensiv vertreten können, weil dann die Kommunen schon wieder unterschiedlich ticken. Zu dem anderen Themenfeld, nämlich Schule und Jugendhilfeausschüsse zusammenzubringen: Es mag Kommunen geben, wo das gelingt; aber es gelingt nicht überall. Und auch da würde ich mir ein bisschen mehr Fleisch am Knochen wünschen: Wie kommt man mit diesen veränderten Strukturen zusammen, bevor hier alle Zeter
Landtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 16/1277 und Mordio schreien und sagen: Na ja, also die nonformale Bildung geht zurück! Faktisch mag das so sein. Dazu gibt es Zahlen. Aber Sie machen ja Ursachenforschung. Also: Wie können wir unter den veränderten bildungspolitischen und regionalen Bildungslandschaften etwas bringen? Natürlich freue ich mich auf nächsten Mittwoch. Aber wenn Sie jetzt schon etwas gerade zur Problematik des kreisangehörigen Raums/Großstadt sagen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann habe ich noch die Frage: Wie kann man die Jugendlichen nicht nur in ihren Beteiligungsmöglichkeiten stärken das ist ja ein weiterer Themenkomplex, sondern wie kann man bei ihnen überhaupt den Wunsch wecken, sich zu beteiligen? Es scheint mir gerade im Bereich der formalen Bildung schwierig zu sein, dass sich Jugendliche überhaupt auf den Weg machen und aktiv in solche Gestaltungsprozesse einbinden lassen möchten. Ausklammern kann man sie ja nicht. Ingrid Hack (SPD): Auch von unserer Seite natürlich ganz herzlichen Dank für den Vortrag, für die Thesen, für die zum wiederholten Male und bei uns auch sicher auf fruchtbaren Boden fallenden formulierten Hausaufgaben oder Forderungen, die zu Recht erhoben werden. Wir sehen es auch mit zumindest verhaltener Freude, dass die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule inzwischen nicht mehr wie das Aufeinanderprallen von fremden Galaxien ist. Das war es vor zehn Jahren und auch noch vor fünf Jahren. Die Tendenz ist abnehmend. Es liegt aus meiner persönlichen Sicht zu oft Sie haben das auch erwähnt, Herr Mecklenburg am persönlichen Engagement von Beteiligten der unterschiedlichen Kreise. Das müsste zumindest nach unserem Dafürhalten strukturell anders geregelt sein. Es stimmt, dass es um eine Frage von Ressourcen geht. Aber an manchen Stellen geht es einfach auch um eine Frage des Wollens. Solange ich diese Politik hier miterleben und auch ein wenig mitbetreiben darf, steht im Forderungskatalog immer noch das Wort Augenhöhe. An der Stelle ist also noch etwas zu tun. Ich möchte auf den ersten bzw. zweiten Punkt unserer Ausschusssitzung oder den zweiten Tagesordnungspunkt in unserer heutigen Sitzung zurückkommen, weil aus meiner Sicht im Zusammenhang mit dem ganzen Thema Integration auch das Thema Kommunale Bildungslandschaften aus meiner Sicht eine neue Anforderung und Qualität gewinnen kann und muss: Wo passiert Integration vor Ort? Das haben wir vorhin teils gehört: in den Jugendverbänden und natürlich auch in den Schulen. Das ist völlig klar. Sie geschieht aber auch ich drücke es einmal so aus in den Institutionen drumherum. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Aspekt: Wo lernen Kinder Demokratie? Wo gibt es die pädagogischen Orte, wo Kinder und Jugendliche das, was wir derzeit so stark unter Wertevermittlung subsummieren, erleben, die für uns ein wichtiger Aspekt beim Thema Integration auch mit unterschiedlichen Gewichtungen ist? Das will ich deutlich dazusagen. Wo machen Kinder und Jugendliche diese Erfahrung? Wo können sie das eben lernen, was wir so groß als Demokratie bezeichnen? Auch das passiert vor Ort, passiert in unterschiedlichen Gewichtungen in Schule, aber vor allen Dingen in der offenen Jugendarbeit. Dort ist das eine ganz, ganz wichtige Aufgabe für die vielen ich sage es jetzt einmal in Anführungsstrichen
Landtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 16/1277 neuen Kinder und Jugendlichen, die hier ankommen und das auch bitte erleben sollen. So ist zumindest mein Wunsch, und das soll als Aufgabe und als Qualität in diesen Rahmen einmal mehr hineingegeben werden. Das zu sagen, ist mir wichtig. Danke schön. Britta Altenkamp (SPD): Ich habe gerade die Gelegenheit gehabt, kurz über die Forderungen und die Zusammenfassung zu schauen. Bei der einen oder anderen Sache in dem Sinne, wie der Kollege Tenhumberg es gesagt hat, wenn man schon ein bisschen länger unterwegs ist, muss man manchmal schon irgendwie die Stirn runzeln, weil man sich zwar denkt, irgendwie sei die Sache auf dem Weg, die dann aber in Form einer Forderung immer wieder auftaucht. Dabei könnte man dann den Eindruck gewinnen, da sei vielleicht irgendwie nur noch nicht so viel passiert. Bei dem ersten und entscheidenden Punkt bekomme ich mittlerweile ganz ehrlich gesagt graue Haare. Es geht dabei um die Frage der direkten Beteiligung von Jugendlichen in Institutionen der formalen Bildung. In unserem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben wir doch schon gut über 20 Jahre die Gewissheit, dass die althergebrachten Strukturen mit Schülervertretungen und anderem irgendwie in die Jahre gekommen sind und sich die Jugendlichen dort irgendwie nicht so richtig aufgehoben fühlen. Deshalb erleben wir all überall, dass die Bezirksschülervertretungen und die Landesschülervertretungen immer wieder eine erhebliche personelle Fluktuation mitmachen und es nur einen begrenzten Teil von Jugendlichen gibt, die sich dort engagieren. Gleichzeitig haben wir gerade jetzt in der Flüchtlingshilfe aber das ist auch schon vorher sehr virulent gewesen, ganz andere, sehr witzige und sehr kreative Beteiligungen oder Teilhabeformen von Jugendlichen erlebt, die aber offensichtlich überhaupt keine Berücksichtigung in der weiteren Diskussion finden, wie das in Institutionen der formalen Bildung aufgegriffen werden kann. Daraus spricht ja auch ein bestimmtes Bedürfnis von Jugendlichen. Also mich lässt das um es einmal vorsichtig zu sagen irgendwie ein bisschen wie soll ich sagen deprimiert zurück. Zur Beteiligung der Jugendarbeit steht dort etwas von der verbindlichen Beteiligung des öffentlichen und der freien Träger der Jugendarbeit. Soweit es um freie Träger der Jugendarbeit geht, ist das klar. Die Schwierigkeiten kenne ich. Aber: Die Beteiligung des öffentlichen Trägers beim Aufbau von Bildungslandschaften? Es macht mich fassungslos, wenn es tatsächlich so sein sollte, dass es Bereiche in diesem Land gibt, die glauben, sie können kommunale Bildungslandschaften aufbauen, ohne selbstverständlich den öffentlichen Träger der Jugendhilfe zu beteiligen. Das ist wie soll ich sagen so ein Allgemeinplätzchen. Aber wenn das sozusagen aus Erfahrungen heraus wächst, dann wirft mich das in der Zwischenzeit die Kollegin Hack ist da ein bisschen optimistischer gewesen wieder um Stunden zurück, weil ich mir überhaupt nicht vorzustellen vermag, wie man so etwas ohne den öffentlichen Träger der Jugendhilfe veranstalten kann. Letzter Punkt ist die finanzielle Unterstützung. Ich meine, das ist wirklich eine konkrete Forderung, bei der man überlegen muss, wie die kommunalen Bildungslandschaften
Landtag Nordrhein-Westfalen - 23 - APr 16/1277 aus dem Kinder- und Jugendförderplan weiterhin auch ein Stück weit Unterstützung finden. Aber und das sage ich dann auch ich habe eigentlich keine Lust, dass der Kinder- und Jugendförderplan der Reparaturbetrieb als Antwort auf die Frage ist, wie Institutionen in der formalen Bildung auf den Weg gebracht werden, sich für nichtformale Bildung zu öffnen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich sehe schon, dass die Träger insbesondere die freien Träger unterstützt werden müssen und das ein Stück weit brauchen. Insofern sehe ich das ein bisschen anders als der Kollege Tenhumberg. Meine Befürchtung ist nämlich, dass die vielen Projekte, die wir über die Jahre gefördert haben, nicht dazu führen, dass sich die andere Seite jetzt wirklich nachhaltig wieder so ein Allgemeinplätzchen verändert hat oder nachhaltig begriffen hat, dass das auch Mehrwert für die formale Bildung erzeugt. Ich sage das jetzt mal ganz konkret, weil mir aus meinem Heimatbereich die Maßnahmen der Jugendarbeit sehr wohl bekannt sind: Ich erlebe das muss ich wirklich sagen eigentlich ein bisschen etwas anderes. Es gibt dann so Incentives, man setzt sich zusammen und stellt fest, dass man eigentlich alles anders und besser machen muss. Das klappt dann auch. Aber ehrlich gesagt hat insbesondere die Schulseite den längeren Arm und sitzt Dinge einfach aus, wenn sie es will. Ohne irgendjemandem etwas zu wollen: Aber da muss man schon verdammt hartleibig sein und als Jugendverbandsvertreter einen echten Willen und einen echten Punch aus dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe heraus haben, dort immer wieder reinzugrätschen. Ich will das ganz deutlich sagen: Ich finde es auch wichtig, dass die nichtformale Bildung insbesondere beim Aufbau kommunaler Bildungslandschaften nochmal einen kleineren Schub bekommt. Kollege Tenhumberg, dass uns vielleicht ein bisschen aus dem Blickfeld geraten ist, wie mühselig dieses Unterfangen für die Akteure vor Ort ist, hat vielleicht aber auch damit zu tun, dass wir alle gemeinsam die letzten zehn Jahre relativ intensiv dafür gekämpft haben, dass die frühkindliche Bildung als Aspekt auch der kommunalen Bildungslandschaft überhaupt erst mal die entsprechende Berücksichtigung gefunden hat. Das hat uns ehrlich gesagt viel Kraft und viel Energie gekostet. Deshalb, glaube ich, haben wir jetzt einen schönen Anlass nochmal zu überlegen, was wir gemeinsam machen können oder sollten. Wir sollten uns einen Zeitraum gehen, wann wir bestimmte Zielperspektiven erreicht haben wollen. Mir geht ganz ehrlich gesagt ein bisschen die Geduld aus. Ich bin hier seit mittlerweile 17 Jahren, und seit gut zehn Jahren diskutieren wir das in schöner Eintracht, weil wir alle ja auch die Probleme vor Ort kennen. Wenn ich heute die Forderung höre, habe ich ein bisschen das Gefühl, dass es zwar was die Anerkennung und Wahrnehmung des Themas angeht vor Ort insgesamt besser geworden ist; aber es bleibt halt nach wie vor ein extrem mühseliges Geschäft, bei dem sich der eine oder andere Akteur wund läuft, ganz zu schweigen von der direkten Beteiligung der jungen Menschen selber. Marcel Hafke (FDP): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für den Vortrag und für die Einbringung. Wir werden das ja nächste Woche etwas ausführlicher diskutieren können. Es ist ja auch kein ganz neues Thema. Wir waren
Landtag Nordrhein-Westfalen - 24 - APr 16/1277 auf vielen Veranstaltungen, hatten immer wieder Diskussionen. Heute haben wir nochmal einen Antrag zu dem Thema Kinder- und Jugendförderplan diskutiert. Wo Frau Altenkamp aufgehört hat, möchte ich ein Stück weitermachen: Solange diese Themen so sind, wie sie sind, wird sich daran nicht sonderlich viel ändern. Wenn wir eine Schulpflicht haben und Jugendhilfe quasi freiwillig läuft, wird sich daran faktisch relativ wenig ändern. Das sind einfach so ein paar Gegebenheiten. Sie haben das mit längerem Atem beschrieben. Das bekomme ich aber nur hin, wenn ich das hat Bernhard Tenhumberg gesagt von den Projekten weggehe stärker in strukturelle Förderung. Dann muss ich auch nochmal darüber nachdenken, wie es aussieht, wenn ich nicht nur über strukturelle Finanzierung spreche, sondern auch über eine strukturelle Anbindung an Schule. Ich will nicht die Jugendhilfe verschulischen, sondern ich will sie irgendwie an diese Institution Schule stärker heranführen, weil dort ja die Jugendlichen sind. Schule sollte ja nicht nur ein Ort sein, wo man morgens hingeht, sechs Stunden bleibt und dann wieder geht, sondern von dort heraus sollte sich ein Ort des Lebens entwickeln. Dort hinein gehört dann natürlich auch die Jugendhilfe. Das funktioniert meines Erachtens nur, wenn ich über finanzielle Strukturen in der Jugendhilfe auf Landesebene und auf kommunaler Ebene neu diskutiere und verbinde aber mit einer Anbindung an Schulpolitik. Sonst wird das nicht funktionieren. Sicherlich können wir uns hier in diesem Kreis wunderbar die Köpfe heiß diskutieren und sind auch relativ schnell bei einer Meinung. Das wird noch funktionieren. Das wäre vielleicht sogar ein Auftrag wenn ich das als Politik selber einmal so formulieren darf, mit der Schulpolitik gemeinsam einen großen Aufschlag jetzt schaue ich in Richtung Regierung: Schulministerium, Jugendministerium mit beiden Fachausschüssen zu machen, wie man so etwas neu denken kann. Es mag vielleicht ein bisschen naiv sein, aber ich glaube, in den bisherigen Strukturen sind wir an den Grenzen dessen, was mit den vorhandenen Mitteln machbar ist, angekommen. Es wird also tatsächlich nur dann funktionieren, wenn man eine Strukturveränderung nicht nur möchte, sondern auch anfängt, darüber zu diskutieren. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen. Ich mache noch nicht ganz so lange Kinder- und Jugendpolitik aber mittlerweile fast auch schon zehn Jahre, meine aber festgestellt zu haben, dass sich das ganze immer wieder im Kreis dreht. Von daher: Sehr gerne! Vielleicht können wir den heutigen Anlass mit in das Obleutegespräch in der nächsten Woche nehmen, wo wir überlegen, ob wir nicht von unserer Seite aus einen Aufschlag initiieren, wie man das Thema strukturell einmal anders denken kann. Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank auch von meiner Seite für den Vortrag und die ganze Arbeit, die hinter dem Projekt steckt. Ich kann mich relativ kurzfassen, da wenngleich auch mit unterschiedlichen Worten tatsächlich schon sehr viel gesagt worden ist. Wir haben herausgehört, dass wir zwar schon seit vielen Jahren über diese ganzen Themen debattieren, aber der Fortschritt nicht überall so richtig zu erkennen ist. Wir hier müssen uns schon überlegen, wie wir einen großen Aufschlag machen. Wenn wir die Tagesordnungen im Ausschuss betrachten, dann muss man einfach feststellen, dass die Thematik auch bei uns eben nicht den größten Schwerpunkt bildet.