46 /V/2008 Stadtamt Tulln Tulln, 25. Juni 2008 P R O T O K O L L über die am Dienstag, dem 24. Juni 2008 um 19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Wilhelm Stift 1. Vzbgm. NR Mag. Peter Eisenschenk 2. Vzbgm. Rudolf Doppler 3. Vzbgm. Helga Zaussinger STR Franz Wentseis STR Harald Schinnerl STR OStR Mag. Susanne Schimek STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Günter Kraft STR Manfred Schneider STR Liane Marecsek GR Erich Kurz GR Peter Liebhart GR Gerhard Zimmermann GR Marianne Keil GR Markus Urban GR Wolfgang Polakovic GR Mag. Johannes Sykora GR Christian Schefcsik GR Annemarie Eißert GR Johannes Boyer GR Ing. Karl Minich GR Franz Eichberger GR Mag. Elzibieta Halej GR Gerald Klingenbrunner GR Erich Oberleitner GR Sabrina Felber GR Willibald Schwanzer GR Judith Weidl GR Mag. Rainer Patzl GR Johann Burgstaller Entschuldigt: STR Ing. Norbert Pay, GR Elfriede Pfeiffer, GR Susanne Stöhr-Eißert, GR Mag. Leopold König, GR Ing. Mag. Harald Wimmer, GR Margot Schraml-Unterweger; Vorsitzender: Bgm. Wilhelm Stift;
47 /V/2008 Schriftführer: StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch; Beglaubiger: GR Peter Liebhart, GR Mag. Ing. Harald Wimmer, GR Mag. Rainer Patzl, GR Johann Burgstaller; Bgm. Wilhelm Stift eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag von Herrn Bgm. Wilhelm Stift werden gem. 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: A) Öffentliche Sitzung Erg. Pkt. 15) Auftragsvergaben A) ÖFFENTLICHE SITZUNG 1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 29. Mai 2008. 2) Angelobung neuer Gemeinderat, 004 Nach dem Ausscheiden von Herrn Mag. Johannes Scholz wird Herr GR Mag. Rainer Patzl vom Bürgermeister als Gemeinderat angelobt. Der Bürgermeister begrüßt das neue Mitglied und ersucht um gute Zusammenarbeit. 3) Änderung Zusammensetzung der Ausschüsse und Funktionen, 004 Nach dem Ausscheiden von Herrn Mag. Johannes Scholz beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Änderung in den Ausschüssen bzw. bei den Funktionen: Änderung Ausschüsse: A. f. Umwelt, Gesundheit u. Finanzen: Anstelle von Mag. Scholz neu: GR Mag. Rainer Patzl A. f. Öffentl. Ordnung u. Sicherheit: Anstelle von Mag. Scholz neu: GR Mag. Rainer Patzl A. f. Öffentl. Einrichtungen: Anstelle von Mag. Scholz neu: GR Mag. Rainer Patzl Prüfungsausschuss: Anstelle von Mag. Scholz neu: GR Mag. Rainer Patzl Änderung Funktionen: Klubsprecher und Beglaubiger des GR-Protokolls: Anstelle von Mag. Scholz neu: GR Mag. Rainer Patzl
48 /V/2008 Während Behandlung der Pkt. 4) + 5) befindet sich Vzbgm. NR Mag. Eisenschenk nicht im Sitzungssaal. 4) Einschau Prüfungsausschuss, 014 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses verliest die Niederschrift über die Einschau vom 19. Juni 2008, die einen Bestandteil des Protokolls bildet. In seiner Stellungnahme dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die gewissenhafte Einsicht und teilt mit, dass der Empfehlung, bei Subventionen für Kulturvereine von über 2.000,-- einen Nachweis über die Verwendung der Fördersumme zu verlangen, künftig entsprochen werden wird. 5) Sonderausstellung Paul Flora, 311 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Abhaltung einer Ausstellung im Minoritenkloster Tulln über Paul Flora (wohnhaft in Innsbruck) im Zeitraum September bis November 2009. Kurator wird Herr Professor Peter Baum (ehem. Direktor des OÖ Landesmuseums) sein. Der prognostizierte Abgang beträgt bei Ausgaben von 200.000,-- und Einnahmen in Höhe von 150.000,-- (15.000 Besucher) insgesamt 50.000,--. Eine Kostenschätzung und ein erstes Konzept von Prof. Baum liegen vor. 6) Weinherbst 2008, 7712 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abhaltung des Tullner Weinherbstes am nördlichen Nibelungenplatz von 12. bis 14. September 2008. Die Kosten betragen ca. 8.500,-- (davon 5.300,- für Gläserankauf, 3.000 Gläser á 1,76 inkl. Mwst.) Kostenschätzung liegt vor. 7) Betriebl. Gesundheitsförderung, 094 Die Projektleitung hat die Ergebnisse der Gesundheitszirkel im vorliegenden Bericht zusammengefasst. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig auf Grund dieses Berichtes die Umsetzung folgender Maßnahmen: - Überprüfung der Betriebsorganisation im Rathaus, am Bauhof und in den Schulen und Kindergärten - Evaluierung der Arbeitsplatzergometrie im Rathaus - Überprüfung der Betriebsausstattung und Raumsituation in den Dienststellen - Finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf gesunde Ernährung beim Mittagessen - Gratiseintritt für Bedienstete in Gemeindeeinrichtungen - Ankauf von 5 Jahreskarten für Fitnesscenter
49 /V/2008 8) Marktstandsentgelte Reduzierung, 828 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Marktstandsentgelte pro Laufmeter Verkaufsstandslänge von 3,20 auf die Dauer der Bauarbeiten am Hauptplatz und die damit verbundene Verlegung auf den Nibelungenplatz um 50 % zu reduzieren. Die Mindereinnahmen betragen ca. 1.200,--/Markt. 9) Nächtigungsstatistik, 771 Vzgm Doppler berichtet über die Nächtigungsstatistik 2008 einschließlich Mai und stellt bei den Nächtigungen mit 26.153 ein Plus von 11 % und bei den Ankünften mit 10.421 ein Plus von 10 % fest. Dieses Zwischenergebnis zeigt deutlich dass vor allem in den heurigen Wintermonaten ein Großteil der Nächtigungen durch die derzeitigen Baustellen im Tullner Raum bedingt sind und nicht unmittelbar dem Tourismus zurechenbar sind. Die neuen Gästeblätter weisen erstmals in der Nächtigungsstatistik den Anteil der berufsbedingten Nächtigungen aus. Von insgesamt 14.479 Nächtigungen waren 10.427 berufsbedingt, dass sind 72 %. 10) Wohnungsvergaben, 853 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig folgende Wohnungsvergaben: Wohnung Guntersdorfer, Rosenfeldstr. 1/7, 37,88 m², Kat. B, an: Jürgen Scheidl, zuletzt J.Schefzik-G.1; Wohnung Schädlbauer, Ferd. Goldmannstr. 2/14, 61,08 m², Kat. B, Verlängerung des Mietvertrages um weitere 3 Jahre 11) Generalmietvertrag Startwohnungen, 8530 Der Gemeinderat genehmit einstimmig den Abschluss des vorliegenden Generalmietvertrages zwischen der Stadtgemeinde Tulln und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Austria Aktiengesellschaft/bzw der Wohnungseigentümer Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft mbh, beide 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1, für die auf dem Grundstück Nr. 2298/3, KG Tulln, zu errichtenden 35 Startwohnungen mit 35 50 m². 12) Tulln - barrierefreie Stadt, 412 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.6.2007 die Ausarbeitung eines Konzeptes für das Projekt barrierefreie Stadt an die Plattform MOTARY in Auftrag gegeben. Nachdem der Zwischenbericht über die ersten beiden beauftragten Projektschritte (Basiserfassung und
50 /V/2008 Maßnahmenkatalog) nunmehr vorliegt und auch die NÖ Dorf- und Stadterneuerung bezüglich Förderungen und Weiterentwicklung miteinbezogen wurde, genehmigt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Plattform Motary zur Betreuung der Realisierungsphase zum angebotenen Preis von 14 832,- inkl. Mwst entsprechend dem Angebot vom 26.3.2007 zu erteilen. Folgende Projekte sind geplant: Sensibilisierung der Unternehmen Sensibilisierung der öffentlichen/halböffentlichen Stellen Unterlagen zum barrierefreien Bauen Schulung (MitarbeiterInnen des Bauamts und der bauausführenden Unternehmen) Soziales Kompetenztraining für alle Interessierten in Gemeinde, Unternehmen und Bevölkerung Podiumsdiskussion Medien und PR-Arbeit Tulln Barrierefrei Der Preis Unternehmensberatung Förderungen Bauliche Maßnahmen 13) Änderung FW- und Bebauungsplan - Verordnungen A) Flächenwidmungsplan, 031-6 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die nachfolgende Verordnung, die einen Bestandteil des Protokolls bildet: 08/27. Änderung FWP, KG Tulln, Josef-Reither-Straße (AGRANA) B) Bebauungsplan, 031-2 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, vorbehaltlich der positiven Begutachtung der ASV für Raumordnung des Amtes der NÖ Landesregierung, die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden: 08/30. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Josef-Reither-Straße (AGRANA) 08/31. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Siegfriedgasse 08/32. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-Oberaigen, Tullner Straße 14) Baubeirat Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, folgende Mitglieder für den Baubeirat während der Sommermonate 2008 zu nominieren: ÖVP: Bgm. Stift, Vizebgm. Mag. Eisenschenk, STR Wentseis, STR Ing. Pay, STR ÖkR Mayerhofer, STR Schinnerl, GR Kurz, GR Liebhart, GR Ing. Minich; SPÖ: STR Kraft, GR Eichberger, GR Oberleitner, Ersatz: GR Schwanzer Grüne: STR Marecsek, Ersatz: GR Mag. Patzl Bei Vergabe von Aufträgen in den Katastralgemeinden sind außerdem Gemeinderatsmitglieder der betroffenen Katastralgemeinden beizuziehen.
51 /V/2008 15) Auftragsvergaben Der Gemeinderat genehmigt einstimmig folgende Auftragsvergaben: Volksschule II, Frauentorgasse a) Loggienverbau - Bodenleger Auftrag für die Bodenlegerarbeiten an die Firma H. Stift, 3430 Tulln a.d. Donau, Rudolfstr. 3, zum Anbotspreis von 23.924,16 inkl. Ust (3 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. b) Loggienverbau - Maler Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Anton Rudolf, 3430 Tulln a.d. Donau, Föhrengasse 22, zum Anbotspreis von 7.945,02 inkl. Ust (2 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. c) Loggienverbau Baumeister Auftrag für die Baumeisterarbeiten an die Firma Seidlbau Tulln, Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln, zum Anbotspreis von 8.316,16 inkl.ust. (5 Anbote) (im VA 2008 vorhanden) Amtshaus Langenlebarn d) Dachsanierung Baumeister Auftrag für die Baumeisterarbeiten an die Firma Seidlbau Tulln, 3430 Tulln a.d. Donau, Beim Ziegelofen 5, zum Anbotspreis von 71.442,65 exkl. Ust (3 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. e) Dachsanierung Maler Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Anton Rudolf, 3430 Tulln a.d. Donau, Föhrengasse 22, zum Anbotspreis von 14.377,70 exkl. Ust (2 Anbote). Bedeckung im VA 2008 nicht vorhanden, für VA 2009 zu berücksichtigen. f) Dachsanierung Zimmermeister Auftrag für die Zimmermeisterarbeiten an die Firma Ing. Heimo Kern, 3443 Sieghartskirchen, Preßbaumerstr. 52, zum Anbotspreis von 32.933,00 exkl. Ust (3 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. g) Dachsanierung Dachdecker- und Spenglerarbeiten Auftrag für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Firma Heidecker GesmbH, 3430 Tulln a.d. Donau, Hochäckerstraße 5, zum Anbotspreis von 19.431,73 exkl. Ust (3 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. h) Dachsanierung Kunststofffenster Auftrag für die Kunststofffenster an die Firma Actual-Berger GmbH, 3430 Tulln a.d. Donau, Langenlebarner Str. 98, zum Anbotspreis von 4.200,00 exkl. Ust (5 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. i) Kindergarten VI, Hafenstraße 5, Tulln Neubau Einrichtung Auftrag für die Einrichtungen an die Firma p&w Raumdesign, 4170 Haslach, Marktplatz 38, zum Anbotspreis von 58.224,54 exkl. Ust (2 Anbote). Bedeckung im VA 2008 vorhanden. Erg. Pkt. 15) Auftragsvergaben Auftrag für die Fenster an die Fa. Actual-Berger, Tulln, Langenlebarner Str. 98, zum Anbotspreis von 10.232,12 inkl. Ust vergeben (2 Anbote). 16) Musikschule Tulln Schulgelderhöhung, 320 Das Schulgeld ist ein Jahresschulgeld und wird in zehn Monatsraten vorgeschrieben. Der Besuch folgender Unterrichtsfächer ist kostenpflichtig, wenn sie als Hauptfach besucht werden: Alle Instrumente, Gesang, Elementare Unterrichtsfächer, Blasorchesterleitung, Chor
52 /V/2008 und Ensemble als Hauptfach. Der Besuch aller anderen Unterrichtsfächer ist nicht kostenpflichtig. Die Vorschreibung erfolgt alle zwei Monate am Ende des zweiten Monats (Sept+Okt, Nov+Dez, Jän+Feb, März+April, Mai+Juni). Unterrichtseinheit 1 E 1 P 1 H 1 G DIE MONATS- TARIFE je Wohnsitzgemeinde Einzelunterricht 50 Minuten Einzelunterricht 40 Minuten oder Partnerunterricht mit 2 Schülern 75 Minuten Einzelunterricht 25 Minuten oder Gruppenunterricht mit 2 Schülern 50 Minuten Gruppenunterricht ab 3 Schülern 50 o. 60 Min. oder Musikalische Früherziehung oder Elementare Kurse Blas- oder orchesterlei- tung Chor oder Ensemble als Hauptfach Bläserklasse - 50% Tarif pro Monat Tarif pro Monat Tarif pro Monat Tarif pro Monat Tarif pro Monat SCHÜLER Tulln, Atzenbrugg 55,00 44,00 34,00 28,-- 14,-- FamErm. 10% 49,50 39,60 30,60 25,20 12,60 FamErm. 20% 44,-- 35,20 27,20 19,90 11,20 Langenrohr, Tulbing 62,50 50,50 40,-- 31,-- 14,-- FamErm. 10% 56,25 45,45 36,-- 27,90 12,60 FamErm. 20% 50,-- 40,40 32,-- 24,80 11,20 Andere Orte 1) 89,-- 68,50 55,-- 44,50 14,50 FamErm. 10% 80,10 61,65 49,50 40,05 13,05 FamErm. 20% 71,20 54,80 44,-- 35,60 11,60 ERWACHSENE 2) Tulln, Atzenbrugg, Langenrohr, Tulbing 79,00 60,50 49,-- 39,50 14,50 FamErm. 10% 71,10 54,45 44,10 35,55 13,05 FamErm. 20% 63,20 48,40 39,20 31,60 11,60 Andere Orte 1) 89,-- 68,50 55,-- 44,50 14,50 FamErm. 10% 80,10 61,65 49,50 40,05 13,05 FamErm. 20% 71,20 55,50 44,-- 35,60 11,60 FamErm. = Automatische Familienermäßigung (Erläuterungen siehe unten). 1) Andere Orte = Dieser Tarif gilt für alle anderen Schüler bzw. Erwachsenen. Die Wohnsitzgemeinde Königstetten zahlt an jeden Musikschüler einen Jahreszuschuss zum Jahresschulgeld. Der Zuschuss wird nach Vorlage einer Besuchsbestätigung, die Ihnen von der Musikschule am Schuljahresende automatisch zugesendet wird, ausbezahlt. Die Höhe des Zuschusses erfahren Sie auf Ihrem Gemeindeamt. 2) Erwachsene = sind eigenberechtigte Personen mit eigenem Einkommen. Für Studenten und Lehrlinge berechnen wir Schülertarife, sofern eine Studienbestätigung bzw. ein Lehrlingsnachweis beigebracht wird. Schulgeldermäßigungen: 1) Automatische Familienermäßigung: 10% für ein zweites Familienmitglied, 20% für ein drittes Familienmitglied, das die Musikschule besucht. 10% Ermäßigung für den Besuch eines zweiten Hauptfaches, 20% Ermäßigung für den Besuch eines dritten Hauptfaches. Diese Familienermäßigung wird bei der Schulgeldvorschreibung automatisch berücksichtigt. 2) Familienermäßigung auf Antrag: Für das 2. und jedes weitere Kind gibt es eine Ermäßigung von 50%. Diese Ermäßigung ist einkommensabhängig: Um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, darf das Familiennettoeinkommen den Betrag von 450,-- pro Kopf nicht übersteigen. Die Ermäßigung wird für Schüler aus Tulln, Atzenbrugg, Langen-
53 /V/2008 rohr und Tulbing gewährt. Antragsformulare sind in der Musikschule und in den Gemeindeämtern Atzenbrugg, Langenrohr und Tulbing erhältlich. 3) Für den Unterrichtsbesuch der Mangelinstrumente Oboe, Fagott, Posaune, Tenorhorn, Tuba, Horn, Orgel, Kontrabass und E-Bass gilt eine 20%ige Schulgeldermäßigung. 4) Für Schüler in der Intensivausbildung (laut Organisationsstatut der Musikschule) können besondere Ermäßigungen beantragt werden. 5) Weitere Ermäßigungen und Stipendien: Bitte anfragen! Gebühren für Leihinstrumente: Für geliehene Instrumente wird eine halbjährliche Gebühr von 53,00 vorgeschrieben, zuzüglich einer Jahres-Versicherungsgebühr in Höhe von 1,25% des Instrumentenankaufspreises. Nach kurzer Diskussion wird die Sitzung von 20.08 Uhr bis 20.13 Uhr unterbrochen. Der Antrag von Herrn STR Kraft diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 13 Pro- und 18 Gegenstimmen (ÖVP) abgelehnt. Der Antrag von Frau STR Marecsek für ein Jahr auf die 5 %ige Erhöhung des Musikschulgeldes zu verzichten, wird bei 13 Pro- und 18 Gegenstimmen (ÖVP) abgelehnt. Nach Antrag von Frau STR Mag. Schimek beschließt der Gemeinderat bei 18 Pro- und 13 Gegenstimmen (SPÖ+Grüne+F) die Erhöhung des Musikschulgeldes um ca. 5 % ab dem Schuljahr 2008/09. 17) HAK/HAS Tulln Schuldgelderhöhung, 215 Schüler der HAK... 830,-- (bisher 790,--) Schuler der HAS... 810,-- (bisher 770,--) Investitionsbeitrag... 205,-- (bisher 195,--) Das Schulgeld wird den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten zu 60 % am 1. November und zu 40 % am 1. März vorgeschrieben. Der Antrag von Frau STR Marecsek für ein Jahr auf die Erhöhung des Schulgeldes zu verzichten, wird bei 13 Pro- und 18 Gegenstimmen (ÖVP) abgelehnt. Nach Antrag von Frau STR Mag. Schimek beschließt der Gemeinderat bei 18 Pro- und 13 Gegenstimmen (SPÖ+Grüne+F) die Erhöhung des Schulgeldes ab dem Schuljahr 2008/09. 18) Nachmittagsbetreuung VS Langenlebarn, Verordnung Grundsatzbeschluss, 2112 Auf Grund der erfolgten Änderung des NÖ Kindergartengesetztes dürfen nur mehr bis zu 10 Volksschulkinder in der Nachmittagsbetreuung der Kindergärten mitbetreut werden. Da im Kindergarten Langenlebarn für das kommende Schuljahr bereits mehr als 10 Anmeldungen vorliegen, ist die Einrichtung einer ganztägigen Schulform mit getrennter Abfolge in der Volksschule Langenlebarn notwendig. Die Kosten für die benötigte Ausstattung belaufen sich auf ca. 21.600,-- inkl. Mwst, die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Einrichtung einer ganztägigen Schulform mit getrennter Abfolge in der Volksschule Langenlebarn ab dem Schuljahr 2008/2009.
54 /V/2008 19) Generationsübergreifendes Römerfest, 3410 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abhaltung eines generationenübergreifenden Römerfestes in Zusammenarbeit mit dem Tullner Rosenheim am 6. September 2008. Aufgrund der bereits zugesagten Förderung der NÖ Landesregierung betragen die effektiven Kosten für die Gemeinde max. 3.000,--. 20) Kinderkrippe Kooperationsvertrag mit Österr. Rotes Kreuz, Landesverband NÖ, 2290 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Österr. Roten Kreuz, Landesverband NÖ, über den Betrieb einer Kinderkrippe am Standort Tulln, Franz-Zant-Allee 3-5, zur Abdeckung des Bedarfs an Kleinkinderbetreuungsstellen. Es sind je nach Bedarf 1 bis 2 Gruppen ab September 2008 vorgesehen. Die Betreuungszeiten sind von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Finanzierung erfolgt durch Elternbeitrag ( 204,-- bzw. 310,-- pro Monat), Landesförderung ( 73,-- pro Monat), Gemeindeförderung ( 73,-- pro Monat nur für HW-Tulln), sowie einer Abgangsabdeckung durch die Stadtgemeinde Tulln. Diese beträgt für das Schuljahr 2008/09 für die 1. Gruppe 15.291,-- und für die 2. Gruppe 10.888,-- und ist gedeckelt. 21) Mietvertrag Kindernest, Lebenshilfe KG VIII, 2408 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Anmietung von rund 50 % der Räumlichkeiten des Hauses Buchengasse 5 von der Lebenshilfe NÖ (Kindernest) zu jährlichen Kosten von ca. 16.500,-- zuzüglich 10 % Mwst inkl. Betriebskosten zwecks Einrichtung einer provisorischen Kindergartengruppe (KG VIII). Zusätzlich fallen Kosten für die Reinigung und einer Kindergartenbetreuerin an. Eingerichtet wird eine 2. HPI-Gruppe mit derzeit 4 HPI-Kindern von max. 15 Kindern. Dadurch können in Langenlebarn zukünftig normale Gruppen (25 Kinder pro Gruppe) geführt und damit der Bedarf für Langenlebarn gedeckt werden. STR Mayerhofer verlässt während Behandlung des nächsten Punktes den Sitzungssaal. 22) Grundeinlösen westl. Ortseinfahrt Langenlebarn, 60005 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss der erforderlichen Grundeinlösen mit einem Betrag von 26.306,60 sowie der Grundtausche für die Rückbaumaßnahmen im Bereich der westlichen Ortseinfahrt in Langenlebarn wie folgt: A) Grundeinlösen Name Grund- Fläche Ablöse je Ablöse
55 /V/2008 stück m² m² in gesamt Nr. ASFINAG Autobahnen-u.Schnellstr. Finanzierungs 73/2, 206 2,00 412,00 AG, 1011 Wien, Rotenturmstr. 5-9 75/2, 938/2, 938/3 Haas Franz, 3430, Langenlebarner Str. 34 935/2 25 2,00 50,00 Mayr Karl, 3425 Langenlebarn, Tullner 1341/2, 23 + 2,30 135,70 Straße 71** 1342/2 36 Pasching Emmerich,3425, Tullner Str. 29** 1343 14 2,30 32,20 Pasching Josef u. Mitbes., 3425, Tullner 936/2 43 2,00 86,00 Straße 33** Schützenschläger Franz u. Gertraud, 3425 959/4 190 2,00 380,00 Langenlebarn Tullner Straße 52** Trampert Thomas, 3425 Langenlebarn, 960/4 160 2,00 320,00 Johann-Grell-Gasse 4 Draxelmayer Roman u. Eva, 3425, In der 1180/2 24 100,00 2.400,00 Au 2 Draxelmayer Roman u. Wagensonner Eva- 1179/2 22 100,00 2.200,00 Maria, 3425 Langenlebarn, In der Au 2 Graser Karl, 3425 Langenlebarn, Eduard- 1171/2 174 8,30 1.444,20 Pollak-Straße 56 Karas Werner u. Eva, 3425 Langenlebarn, 1170/2 90 8,30 747,00 Tullner Straße 98 Mayerhofer Johann, 3430 Tulln, Karlsgasse 1601 202 8,30 1,676,60 19-23 Fam. Dr. Prenner, 3425 Langenlebarn, In 1249/7 107 100,00 10.700,00 der Au 1 ** Schneider Gerhard u. Franziska, 3425 1174/4 21 50,00 1.050,00 Langenlebarn, Im Feld 2-4 Uhlik Franziska, 3425 Langenlebarn, Tullner 1602 235 8,30 1.950,50 Straße 21 Vrtis Rudolf u. Mitbes., 3425 Langenlebarn, 1172/2 328 8,30 2.722,40 Tullner Straße 23a** Gesamtbetrag 26.306,60 B) Grundtausch B 1) Grundtausch mit Knapitsch Anna Maria, 3425 Langenlebarn, Tullner Straße 149** Frau Knapitsch übergibt an die Stadtgemeinde Tulln: Grundstück Ausmaß lt. Grundbuch in m² Tatsächliches Ausmaß in m² 1356/15 2.100 2.100 1349 539 969* 1350 1.852 727* 1356/7 1.364 1.364 945/2 120 125* 1334/3 42 32* Summe 6.017 5.317 Das tatsächliche Flächenausmaß einiger Grundstücke wurde bereits im Vorfeld erhoben (diese sind mit dem * markiert), diese weichen vom Grundbuchsstand ab. Diese Aufstellung dient als vorläufige Information, das tatsächliche Ausmaß der einzelnen Grundstücke kann
56 /V/2008 erst im Rahmen einer Vermessung festgestellt werden. Ausgangswert für den vorgeschlagenen Grundtausch ist die vorläufige Fläche von 5.317 m². Die Stadtgemeinde Tulln übergibt an Frau Knapitsch nachstehende Grundstücke bzw. Teilflächen: Grundstück Ausmaß lt. Grundbuch in m² Tatsächliches Ausmaß in m² 1138 561 449* 1339 590 533* 1337 601 601 1340 507 507 1336/1 1.478 1.478 1336/2 1.565 1.565 Zwischensumme 5.133 Tauschfläche Knapitsch 5.317 Restfläche 184 Die Differenzfläche von 184 m² wird aus Teilflächen der Grundstücke 1356/7, 1356/8 und 1359/9 gebildet. Diese Tauschfläche ist im vorliegenden Plan grün dargestellt. Die endgültige Lage und Figuration der Tauschfläche kann ebenfalls erst nach der Vermessung und der daraus resultierenden Flächenfeststellung festgestellt werden, die beiliegende Plandarstellung hat lediglich informativen Charakter. Die Bäume, die sich auf den Grundstücken von Frau Knapitsch befinden und die im Zuge der Rückbaumaßahmen entfernt werden müssen, werden durch die Stadtgemeinde Tulln gefällt, die Bäume selbst verbleiben im Eigentum von Frau Knapitsch. Der Grundtausch erfolgt wertgleich. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung trägt die Stadtgemeinde Tulln. Die Vermessung der betroffenen Grundstücke erfolgt nach Fertigstellung der Rückbaumaßnahmen. B 2) Grundtausch mit Ransmayr Leopold, 3425 Langenlebarn, Tullner Straße 137** Herr Ransmayr übergibt an die Stadtgemeinde Tulln: Grundstück Ausmaß lt. Grundbuch in m² Benötig. Ausmaß in m² lt. Plan Teilfläche des Grdstk. 70/2 63 Teilfläche des Grkdst. 1351 101 Teilfläche des Grdstk. 1352 427 Teilfäche des Grdstk. 1353 146 Teilfläche des Grdstk. 1354 10 932/2 14 14 Zwischensumme 761 Gerundet lt. Besprechung 800 1309 3.237 3.237 Gesamtfläche 4.037 Diese Aufstellung dient als vorläufige Information, das tatsächliche Ausmaß der einzelnen Grundstücke und der Bedarf kann erst im Rahmen einer Vermessung festgestellt werden. Ausgangswert für den vorgeschlagenen Grundtausch ist die vorläufige Fläche von 4.037 m². Die Stadtgemeinde Tulln übergibt an Herrn Ransmayr nachstehende Grundstücke bzw. Teilflächen: Grundstück Ausmaß lt. Grundbuch in m² Tatsächl. Ausmaß in m² 1356/15 2.100 2.100
57 /V/2008 1349 539 969* 1350 1.852 727* 64 1.327 1.327 Zwischensumme 5.123 Tauschfläche Ransmayr 4.037 Restfläche 1.086 Das tatsächliche Flächenausmaß einiger Grundstücke wurde bereits im Vorfeld erhoben (diese sind mit dem * markiert), diese weichen vom Grundbuchsstand ab. Die Differenzfläche von 1.086 wird als Abgeltung der unterschiedlichen Bonität der Tauschflächen und in Hinblick auf den unterschiedlichen Baumbestand auf Ihren Grundstücken von der Stadtgemeinde Tulln zusätzlich übergeben. Die Tauschfläche ist im beiliegenden Plan grün dargestellt. Der Grundtausch erfolgt wertgleich. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung trägt die Stadtgemeinde Tulln. Die Vermessung der betroffenen Grundstücke erfolgt nach Fertigstellung der Rückbaumaßnahmen. Im Rahmen dieser Vermessung wird der gemeinsame Grenzpunkt an der nordwestlichen Ecke des Grundstückes 1356/14 von Herrn Ransmayr vermessen und markiert. Die Bäume, die sich auf den Grundstücken von Herrn Ransmayr befinden und die im Zuge der Rückbaumaßahmen entfernt werden müssen, werden durch die Stadtgemeinde Tulln gefällt, die Bäume selbst verbleiben im Eigentum von Herrn Ransmayr. Alle Grundstücke befinden sich in der KG Langenlebarn O.A. ** Die Ablöse bzw. der Grundtausch erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Grundeigentümer. Die tatsächlich benötigten Flächen werden mittels Endvermessung nach Baufertigstellung erhoben. Sämtliche Kosten der Durchführung trägt die Stadtgemeinde Tulln. 23) Einräumung Vorkaufsrecht an Grundstück 511, KG Tulln, durch Tullnerfelder Volksbank reggenmbh, 8400 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Abschluss der vorliegenden Vereinbarung mit der Tullnerfelder Volksbank reg. GenmbH, 3430 Tulln a.d. Donau, Hauptplatz 29, betreffend die Einräumung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Stadtgemeinde Tulln an den drei 6/1853 Anteilen der Tullnerfelder Volksbank an der Liegenschaft EZ 140 (Grundstück Nr. 511, KG Tulln). Damit wird der Auflagepunkt 10. des Baubewilligungsbescheides AZ 1310-9/0712738 vom 6. 11. 2007 erfüllt, die 3 Stellplätze, die durch den Umbau auf Grundstück Nr. 515 entfallen und auf dem Grundstück Nr. 511 vorhanden sind, auch künftig sicherzustellen. Die Kosten der Durchführung trägt die Tullnerfelder Volksbank.
58 /V/2008 24) Öffentl. Gut Widmung der Grundstücke 4061 und 4064, KG Tulln, 60005 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, gemäß 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, die Grundstücke Nr. 4061 im Ausmaß von 6.094 m² und Nr. 4064 im Ausmaß von 6.551 m², beide EZ 1707, KG Tulln, dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Verordnung tritt mit dem nach Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Geltung und bildet einen Bestandteil des Protokolls. 25) Vereinbarung Reitclub Tulln, 8400 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Reitclub Tulln, 3430 Tulln, Dammweg 12, zur unentgeltlichen Nutzung der Reitwege im Areal des Wasserparks. Das gesamte gegenständliche Areal ist Waldgebiet und von jedermann begehbar. Das Reiten steht jedoch nur den Mitgliedern des Reitclubs zu. Die Wege bestehen bereits zum Teil, sind aber unbefestigt. 26) Grundverpachtung linkes Donauufer, 84010 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: 1) Verpachtung der Parzelle Nr. 324 im Ausmaß von ca. 365 m² an Herrn Dalibor Badrkic, 1100 Wien, Leibnitzgasse 51/2, nach Verzicht von Frau Augustine Hübl, 1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 205/13/3. 2) Verpachtung der Parzelle Nr. 256 im Ausmaß von ca. 832 m² an Herrn Johann Fleck, 1100 Wien, Senfgasse 1/14/3, nach Verzicht von Frau Janina Deininger, 1210 Wien, Pastorstraße 20/311. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit 1,30 inkl. USt. 27) Grundverpachtung Gartenfeld, 84007 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: a) Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parz. 32/2 im Ausmaß von ca. 217 m², Gartenfeld I, mit Isudin Sulic, 3430 Tulln a.d. Donau, A.-Bruckner-Str. 8/1/7/25. Die Ablösesumme beträgt 2.346,-- inkl. Ust. b) Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 54 im Ausmaß von ca. 117 m2, Gartenfeld I, mit Eva Bachmann, 3430 Tulln a.d. Donau, Alter Ziegelweg 8/1/1. Die Ablösesumme beträgt 3.726,-- inkl. Ust. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung wird getrennt abgelegt.
59 /V/2008 Ende der Sitzung: 20.35 Uhr Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: