Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung (6. Wohlperiode) am 11.08.2014 anwesend: (siehe X) Unter dem Vorsitz von Frau Dr. Tomschin Gemeindevertreter: 1. Dr. Manuela Tomschin X 2. Ulf Dohrmann X 3. Heinz Borchert 2 4. Wolfgang Möser X 5. Silke Schneider X 6. Bernhard Franke X sachkundige Einwohner: 7. Mario Kurowski X 8. Oliver Waechter X 9. Dr. Elke Rohde-Baran X 10. Holger Szymanski X 11. Jan Steinfurih X Gäste: Frau Reetz, Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Schneider, Bürgermeister Herr Schenk, Kurdirektor
Protokoll der 1. Betriebsausschusssitzung des Eigenbetriebes Kurverwaltung am 11.08.2014 Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Ort: Haus des Gastes, Heinrich-Heine-Straße 7 Beginn: Ende: 19.00 Uhr 21.30 Uhr Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung ( 2. Begrüßung und Feststellen der form- und fristgerechten Ladung 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit 4. Wahl des Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung 5. Verpflichtung und Einführung des Ausschussvorsitzenden 6. Verpflichtung aller Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurver waltung 7. Wahl der zwei Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung 8. Informationen des Kurdirektors 9. Beschlussvorschlag zur vorzeitigen Vertragsbeendigung des Sponsoring-Vertrages mit der Polo Riviera Unternehmergesellschaft Beach Polo im Ostseebad Binz Beach Polo im Ostseebad Binz 10. Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 35-38-2014 Hier: Kauf von 9 Mobil-Helmen durch die Kurverwaltung vom Bundeswehrsozial werk ev. 11. Beschlussvorschlag zur Verlängerung des Geltungszeitraumes der Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde Ostseebad Binz - Fremdenverkehrsabgabesatzung Nichtöffentlicher Teil: 12. Mitteilungen und Informationen der Ausschussmitglieder und des Kurdirektors
Zu 1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Reetz eröffnet die konstituier~nde Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung. Entschuldigt: Herr Borchert Zu 2. Begrüßung und Feststellen der form- und fristgerechten Ladung Frau Reetz begrüßt Herrn Schneider, Herrn Schenk, die Gemeindevertreter, die sachkundigen Einwohner, die Gäste und die Presse (Herrn Günther). Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Zu 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit für die Sitzung ist gegeben. Zu 4. Wahl des Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung Herr Franke schlägt Frau Dr. Tomschin als Ausschussvorsitzende vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Abstimmung, dass Frau Dr. Tomschin als Ausschussvorsitzende des Eigenbetriebes Kurverwaltung gewählt wird. des Betriebsausschusses Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: - Enthaltungen: 1 Zu 5. Verpflichtung und Einführung des Ausschussvorsitzenden Frau Reetz verpflichtet Frau Dr. Tomschin zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgabe als Vorsitzende des Betriebsausschusses. Frau Reetz übergibt das Wort an Frau Dr. Tomschin. Zu 6. Verpflichtung aller Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung Frau Dr. Tomschin verpflichtet alle Mitglieder des Betriebsausschusses (namentliche Nennung) zu einer zuverlässigen, verantwortungsvollen Tätigkeit. Herr Borchert ist entschuldigt.
Zu 7. Wahl der zwei Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung Vorschläge zur Wahl des 1. Stellvertreters der Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses: Herr Waechter schlägt Herrn Dohrmann vor. Herr Möser schlägt Herrn Szymanski vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Abstimmung zur Wahl von Herrn Dohrmann zum 1. Stellvertreter der Vorsitzenden: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 Frau Dr. Tomschin verpflichtet Herrn Dohrmann als 1. Stellvertreter. Vorschläge zur Wahl des 2. Stellvertreters der Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses: Herr Waechter schlägt Herrn Kurowski vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Abstimmung zur Wahl von Herrn Kurowski zum 2. Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden: Ja-Stimmen: 10 (einstimmig) Nein-Stimmen: - Enthaltungen: - Zu 8. Informationen des Kurdirektors Herr Schenk informiert über die Gästeankünfte und Übernachtungen von 2011 bis 2014. Anlage Zu 9. Beschlussvorschlag zur vorzeitigen Vertragsbeendigung des Sponsoring Vertrages mit der Polo Riviera linternehmergeselischaft Beach P010 im Ostseebad Binz Beach PoIo im Ostseebad Binz Herr Schenk nennt die Gründe für die vorzeitige Vertragsbeendigung des Sponsoring Vertrages mit der Polo Riviera Unternehmergesellschaft. Es gab Gespräche und Schriftwechsel mit dem Veranstalter. Es wurden Auflagen erteilt, die nicht eingehalten wurden. Meinungsäußerungen zum Beschlussvorschlag: Herr Dohrmann äußert, dass er auch Sponsor bei dieser Veranstaltung gewesen war. Er ist nach wie vor der Meinung, dass es eine gute Veranstaltung war. Leider ist jetzt kein Mehrwert vorhanden. Während der diesjährigen Veranstaltung waren kaum Zuschauer. Er meint, dass es gut gewesen wäre, wenn der Veranstalter eingeladen und über die Umstände informiert worden wäre, um dazu Stellung nehmen zu können. Die vorzeitige Vertragsbeendigung während der ersten Sitzung findet er nicht angemessen.
Herr Möser informiert, dass es im vergangenen Jahr auch schon diese Probleme gab. Im Betriebsausschuss wurde darüber gesprochen mit der Maßgabe, es dieses Jahr noch einmal zu probieren. Wenn ein Vertragspartner seine Auflagen nicht erfüllt, dann muss gehandelt werden. Auch der Zuschauerrückgang ist bedenklich. Es müssen Veranstaltungen nach Binz geholt werden, für die die Gäste und Bürger zu begeistern sind und mit einbezogen werden können. Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur vorzeitigen Vertragsbeendigung des Sponsoring-Vertrages mit der Polo Riviera Unternehmergesellschaft Beach Polo im Ostseebad Binz: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: Enthaltungen: 3 Zu 10. Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 35-38-2014 Hier: Kauf von 9 Mobil-Helmen durch die Kurverwaltung vom Bundeswehrsozialwerk e.v. Herr Schenk informiert über die Gründe der Aufhebung dieses Beschlussvorschlages. Frau Dr. Tomschin vertritt die Meinung, dass die Unterbringung der Reffungsschwimmer in solchen Wohnwagen unangemessen ist. Herr Dohrmann unterbreitet den Vorschlag, eigene Unterkünfte für Rettungsschwimmer und Künstler zu bauen. Mit dem Bau eines Mehrzweckgebäudes, welches für Gäste und Binzer Bürger zugänglich ist (Sporträume; Gästeunterkünfte), würde ein Mehrwert für Binz geschaffen werden, um auch konkurrenzfähig zu sein. Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 35-38-2014 zum Kauf von 9 Mobil-Heimen durch die Kurverwaltung vom Bundeswehrsozialwerk e.v.: Ja-Stimmen: 10 (einstimmig) Nein-Stimmen: - Enthaltungen: - Zu 11. Beschlussvorschlag zur Verlängerung des Geltungszeitraumes der Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde Ostseebad Binz - Fremdenverkehrsabgabesatzung Herr Schenk stellt den Beschlussvorschlag vor. Herr Steinfurth möchte über den Inhalt (Inselwerbung) informiert werden. des Marketingvertrages mit der Tourismuszentrale Herr Schenk antwortet.
Herr Schneider führt auf Anfrage weiter aus, dass es einen Beschluss der Gemeindevertretung gibt, Anteile als Gesellschafter an der Tourismuszentrale Rügen zu erwerben. Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, wie groß die Anteile sein werden. In den letzten zwei Jahren hat man sich dazu verständigt, dass aufgrund der Kostenexplosion nicht mehr mit einzelnen Destinationen sondern mit Regionen geworben wird. Es gibt schon seit Jahren die Diskussion, die Insel als Gesamtheit zu vermarkten. Dies ist der richtige Weg, dass das Inselmarketing durch die Tourismuszentrale Rügen vorangetrieben wird. Auch der Kommunale Arbeitskreis Tourismus hat Anteile erworben. Da die Kommunen festgestellt haben, dass sich in den letzten 15 Jahren nicht allzu viel bewegt hat (unterschiedliche Interessen), haben die Kommunen versucht, ihren Anteil zu vergrößern. Es gab in den letzten zwei Jahren mehrere Gesprächsrunden mit allen Gesellschaftern bis hin zu dem Punkt, den Gesellschaftervertrag dahingehend zu verändern, dass die Anteile nicht nur von den Kommunen erworben werden können, sondern auch Anteile freigegeben werden (z. 6. vom Tourismusverband). Neben dem Erwerb der Gesellschafteranteile (Bilanzwert) gibt es die jährliche Zuschusspflicht, damit das Marketing vorangetrieben werden kann (derzeit 13 %; knapp über 100.000 ). Der Anteil kann sich verkleinern, wenn mehrere Kommunen Mitgesellschafter sind. Die jährliche Zuschusspflicht gibt es, damit das Inselmarketing gemacht wird oder auch Inselveranstaltungen organisiert werden. Die Fremdenverkehrsabgabe kann für Marketing verwandt werden. Der Betrag in der Größenordnung wird benötigt, um unseren Beitrag für die TZR abzusichern und nicht zu Lasten des Haushaltes der Kurverwaltung geht. Sinnvoll ist eine Kalkulation für 2 Jahre oder 3 Jahre. Herr Waechter merkt an, dass sich, wie lt. Beschlussvorschlag, die Einnahmeseite voraussichtlich nach der Kalkulation nicht relevant verändern wird. Dazu möchte er wissen, ob hier alle zusätzlichen Einnahmen, die fremdenverkehrspflichtig sein werden schon erfasst sind und meint, dass für die nächsten zwei Jahre nicht nur die Ausgabensituation kalkuliert werden kann, auch die Einnahmesituation muss kalkuliert werden. Herr Schenk antwortet, dass von der derzeitig bestehenden Kalkulation ausgegangen wird. Diese Kalkulation wurde nur für 1 Jahr (2014) festgesetzt und muss nun verlängert werden. Sollte sich darüber hinaus eine andere Situation ergeben, wird die Kalkulation angepasst. Die Kommunen sind verpflichtet Kalkulationen zu erstellen. Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Verlängerung des Geltungszeitraumes der Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde Ostseebad Binz Fremdenverkehrsabgabesatzung - für zwei Jahre (2015 und 2016) Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: Enthaltungen: 1 Ende des öffentlichen Teils der konstituieren Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung. 5. Schenk M. Putzke Kurdirektor Protokollantin