Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung und Problemaufriss... 1

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Transkript:

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Einleitung und Problemaufriss... 1 2. Grundlagen... 5 2.1 Lauterkeitsrecht als zu untersuchende Rechtsmaterie... 5 2.1.1 Begriff und Funktionen des Wettbewerbsrechts und des Lauterkeitsrechts im Besonderen... 5 2.1.2 Abriss der historischen Entwicklung... 6 2.1.3 Schutzzweck(e) des Lauterkeitsrechts... 9 2.1.4 Aufbau des UWG und Fallprüfung... 12 2.1.5 Das lauterkeitsrechtliche Sanktionssystem... 13 2.2 Schadenersatz in der Konzeption des österreichischen Lauterkeitsrechts... 15 2.2.1 Normierung des Schadenersatzes im UWG... 15 2.2.2 Dogmatische Einordung... 17 2.2.3 Verhältnis des UWG zum ABGB... 18 3. Anspruchsberechtigung... 21 3.1 Aktivlegitimation... 21 3.1.1 Einleitung... 21 3.1.2 Aktivlegitimation des Mitbewerbers... 23 3.1.2.1 Allgemeines... 23 3.1.2.2 Unternehmereigenschaft... 23 3.1.2.3 Mitbewerbereigenschaft... 25 3.1.2.4 Weitere Einschränkungen... 28 3.1.3 Aktivlegitimation des Verbrauchers... 30 3.1.3.1 Der Verbraucher als Schutzsubjekt des Lauterkeitsrechts... 30 3.1.3.2 Definition des Verbrauchers... 30 V VII

VIII 3.1.3.3 Arten von Verbraucherschäden im lauterkeitsrechtlichen Kontext... 32 3.1.3.4 Individualklagebefugnis des Verbrauchers... 34 3.1.3.4.1 Problemaufriss und Vergleich zur deutschen Rechtslage... 34 3.1.3.4.2 Das allgemein-zivilrechtliche Schutzinstrumentarium und sein Verhältnis zum Schadenersatzanspruch nach UWG... 36 3.1.3.4.2.1 Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter, im Besonderen von Persönlichkeitsrechten... 36 3.1.3.4.2.2 Irrtum... 38 3.1.3.4.2.3 Gewährleistung... 45 3.1.3.4.2.4 culpa in contrahendo... 52 3.1.3.4.2.5 KSchG... 56 3.1.3.4.2.6 Zwischenfazit... 59 3.1.3.4.3 Übersicht über die bisherige Rechtsprechung... 60 3.1.3.4.3.1 Die E OGH 24. 2. 1998, 4 Ob 53/98t... 60 3.1.3.4.3.2 Wertung der E OGH 24. 02. 1998, 4 Ob 53/98t... 62 3.1.3.4.4 Meinungsstand in der Literatur... 63 3.1.3.4.4.1 Gegner der individuellen Klagebefugnis des Verbrauchers... 63 3.1.3.4.4.2 Befürworter der individuellen Klagebefugnis des Verbrauchers... 65 3.1.3.4.5 Eigene Stellungnahme... 69 3.1.3.4.6 Schadenersatzansprüche abseits von 1 Abs 1 Z 2, 1a und 2... 72 3.1.4 Aktivlegitimation der unternehmerischen Marktgegenseite... 74 3.1.4.1 Allgemeines... 74 3.1.4.2 Meinungsstand... 75 3.1.4.3 Eigene Stellungnahme... 76 3.2 Passivlegitimation... 78 3.2.1 Allgemeines... 78 3.2.2 Eigenhaftung... 79 3.2.2.1 Haftung des unmittelbaren Täters... 79 3.2.2.2 Haftung sonstiger Täter... 81

3.2.2.3 Exkurs: Die Haftung von Gesellschaftsorganen für eigene und fremde Wettbewerbsverstöße... 84 3.2.2.3.1 Problemaufriss... 84 3.2.2.3.2 Rechtsprechung... 85 3.2.2.3.3 Lehre... 86 3.2.2.3.4 Eigene Stellungnahme... 88 3.2.2.4 Exkurs: Haftung des weisungsgebundenen Dienstnehmers für UWG-Verstöße?... 93 3.2.2.4.1 Einleitung... 93 3.2.2.4.2 Lehre... 94 3.2.2.4.3 Handeln Dienstnehmer im geschäftlichen Verkehr?... 95 3.2.2.4.4 Eigene Stellungnahme... 99 3.2.3 Zurechnung fremden Handelns Haftung des Unternehmensinhabers gemäß 18 S 2 UWG... 101 3.2.3.1 Allgemeines... 101 3.2.3.2 Tatbestand... 103 3.2.3.2.1 Unternehmensinhaber... 103 3.2.3.2.2 im Betrieb eines Unternehmens... 109 3.2.3.2.3 Die andere Person... 111 3.2.3.2.4 Haftung der anderen Person... 116 3.2.3.2.5 bekannt war oder kennen musste... 116 3.2.3.3 Vergleich zur allgemein-zivilrechtlichen Gehilfenhaftung... 119 3.2.3.3.1 Erfüllungsgehilfenhaftung gemäß 1313a ABGB... 119 3.2.3.3.2 Besorgungsgehilfenhaftung gemäß 1315 ABGB... 121 3.2.3.4 Vergleich zur Haftung für fremdes Handeln nach MSchG, PatG und UrhG... 125 3.2.4 Haftung mehrerer gemäß 17 UWG... 126 3.2.4.1 Regelungsinhalt... 126 3.2.4.2 Verhältnis zu 1302 ABGB... 127 3.2.4.2.1 Regelungsinhalt des 1302 ABGB... 127 3.2.4.2.2 Problemaufriss... 128 3.2.4.2.3 Meinungsstand... 128 3.2.4.2.4 Eigene Stellungnahme... 129 4. Anspruchsinhalt... 133 4.1 Einleitung... 133 4.2 Schaden... 134 IX

X 4.2.1 Allgemeines... 134 4.2.1.1 Schadensbegriff... 134 4.2.1.2 Vermögensschäden im lauterkeitsrechtlichen Kontext... 134 4.2.1.3 Immaterielle Schäden... 138 4.2.2 Schadenseintritt... 139 4.2.2.1 Problemaufriss... 139 4.2.2.2 Freie richterliche Betragsschätzung gemäß 273 Abs 1 ZPO... 141 4.2.2.2.1 Einleitung... 141 4.2.2.2.2 Rechtsgrundlage... 141 4.2.2.2.3 Rechtsprechung... 142 4.2.2.2.4 Lehre... 142 4.2.2.3 Anscheinsbeweis (prima facie-beweis)... 144 4.2.2.4 Anspruch auf Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung... 146 4.2.2.4.1 Problemaufriss... 146 4.2.2.4.2 Rechtsgrundlagen... 148 4.2.2.4.3 Rechtsprechung... 149 4.2.2.4.4 Lehre... 152 4.2.2.5 Zusammenfassung und eigene Stellungnahme... 154 4.2.3 Schadensberechnung... 160 4.2.3.1 Allgemeines... 160 4.2.3.2 Exkurs: Vermögensrechtliche Ansprüche und Schadensberechnung im Immaterialgüterrecht... 161 4.2.3.3 Exkurs: Schadensberechnung bei Wettbewerbsverstößen in Deutschland... 162 4.2.3.4 Schadensberechnung bei Wettbewerbsverstößen... 164 4.2.3.4.1 Vermögensrechtliche Ansprüche gemäß 9 UWG... 164 4.2.3.4.2 Analoge Anwendung der dreifachen Schadensberechnung auf lauterkeitsrechtliche Sachverhalte?... 165 4.2.4 Naturalrestitution... 166 4.2.4.1 Allgemeines... 166 4.2.4.2 Beispiele... 166 4.2.4.3 Schadenersatzrechtliche Vertragsaufhebung... 168 4.3 Kausalität... 173 4.3.1 Allgemeines... 173

4.3.2 Judikatur... 174 4.3.2.1 Prima facie-beweis des Kausalzusammenhangs... 174 4.3.2.2 Die Entscheidung OGH 15. 9. 2005, 4 Ob 74/05v... 175 4.3.3 Adäquanz... 176 4.4 Rechtswidrigkeit... 177 4.4.1 Allgemeines... 177 4.4.2 Objektive und subjektive Tatbestandselemente... 178 4.4.3 Rechtfertigungsgründe... 182 4.4.4 Rechtswidrigkeitszusammenhang... 186 4.5 Verschulden... 186 4.5.1 Allgemeines... 186 4.5.2 Besondere Verschuldenserfordnisse im Einzelfall... 193 4.5.3 Mitverschulden... 196 5. Vergütung für erlittene Kränkung Die Besonderheiten des 16 Abs 2 UWG... 199 5.1 Tatbestand und Abgrenzung zu 16 Abs 1 UWG... 199 5.2 Anspruchsberechtigung... 201 5.2.1 Mitbewerber... 201 5.2.2 Immaterielle Schäden juristischer Personen... 201 5.2.3 Marktgegenseite, insbesondere Verbraucher... 204 5.2.4 Vergütung für erlittene Kränkung oder andere persönliche Nachteile... 205 5.2.5 wenn dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist... 208 5.2.6 Schadenseintritt, -nachweis und -bemessung, sowie weitere Voraussetzungen... 209 6. Verjährung... 211 7. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse... 213 8. Quellenverzeichnis... 219 8.1 Judikaturverzeichnis... 219 8.1.1 Österreich... 219 8.1.1.1 Oberster Gerichtshof (OGH)... 219 8.1.1.2 Oberlandesgerichte (OLG), Landesgerichte (LG)... 231 8.1.1.3 Rechtssätze... 231 8.1.2 Deutschland... 232 8.1.2.1 Bundesgerichtshof (BGH)... 232 XI

8.1.2.2 Oberlandesgericht (OLG), Reichsgericht (RG), Kreisgericht (KG)... 234 8.1.3 Europäischer Gerichtshof (EuGH)... 234 8.2 Literaturverzeichnis... 235 8.2.1 Glossen, Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken... 235 8.2.2 Monographien, Lehrbücher... 242 8.2.3 Kommentarliteratur... 244 Stichwortverzeichnis... 247 XII