Die Sozialbindung des»geistigen Eigentums«

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Transkript:

Félix Leinemann Die Sozialbindung des»geistigen Eigentums«Zu den Grundlagen der Schranken des Urheberrechts zugunsten der Allgemeinheit Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 1998

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Vorbemerkung 15 Teil 1: Der Begriff des,,geistígen Eigentums" 17 I. Zur Entstehung von Urheberrecht und,,geistigem Eígentum" 17 1. Entwicklung des Urheberrechts 17 2. Die Lehre vom,,geistigen Eigentum" in Deutschland 18 3. Die Weiterentwicklung der Urheberrechtslehre 19 a) Urheberrecht ais Persónlichkeitsrecht 19 b) Urheberrecht ais Immaterialgüterrecht 20 c) Die monistische Urheberrechtstheorie 21 4. Die Kodifizierung des Urheberrechts in Deutschland 22 II. Zur Terminologie:,,Geistiges Eigentum",,,Werkherrschaft" oder «Urheberrecht" 24 1. Der Streit über die Venvendung des EigentumsbegrifFs 24 a) Geistiges Eigentum " ais Rechtsbegriff 24 b) Kritik am Rechtsbegriff,, geistiges Eigentum " 25 c) Der Begriff der Werkherrschaft" 26 2.,,Neutrale Verwendung" des Eigentumsbegriffs 27 a) Neutrale Verwendung in der Rechtslehre 27 b) Der Begriff geistiges Eigentum " in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 28 c) Gründefiir die zunehmende Verwendung des 29 Begriffs 3. Stellungnahme 30 Teil 2: Die Sozialbindung des Urheberrechts 35 I. Geschichte der Sozialbindung 35 1. Die Ursprünge des Sozialbindungsgedankens 35 2. Die neuere Lehre von der Sozialbindung in der Zeit der Weimarer Republik 36 a) Alexander Elster, 1921 36 b) Julius Kopsch, 1928 37 c) Willy Hoffmann, 1931 37

3. Der Gesetzentwurf des Reichsjustizministeriums von 1932 38 a) Die Neuerungen des Entwurfs 38 b) Die Lehre vom sozial gebundenen Urheberrecht: Hans Otto de Boor, 1933 39 c) Willy Hoffmann: Ein deutsches Urheberrechtsgesetz, 1933 41 4. Die Entwicklung nach 1933 43 a) Die Idee der Sozialbindung" nach der nationalsozialistischen Ideologie 43 b) Fortsetzung der Reformarbeit bis 1939 44 5. Fortsetzung der Reformarbeit nach 1945 45 a) Referentenentwurf 1954 45 b) Die neue Lehre vom geistigen Eigentum 46 c) Reaktionen aufdie neue Lehre 48 d) Der Ministerialentwurf 1959 49 e) Das Urheberrechtsgesetz von 1965 50 II. Die Sozialbindung des Urheberrechts heute 52 1. Grundrechtlicher Schutz der Urheber und ihrer Werke 52 a) Schutz durch das Personlichkeitsrecht aus Art. 1 und2gg 52 aa) Das Urheberpersónlichkeitsrecht oder,,droit moral" 52 bb) Weitere persónliche Interessen des Urhebers 52 b) Schutz des Urhebers undseiner Werke durch die Kunst- und Wissenschqftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG 53 c) Der Schutz der vermógensrechtlichen Befúgnisse des Urhebers durch Art. 14 GG 55 aa) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 55 bb) Irihalts- und Schrankenbestimmung durch den Gesetzgeber 55 ce) Die Instituís- und die Individualgarantie des Eigentums 56 2. Zur besonderen Natur und Gestaltung der Vermogensrechte des Urhebers 5 8 a) Die Eigenart geistiger Werke gegenüber dem Sacheigentum 58 b) Rechtliche Beurteilung 60 3. Verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialbindung 61 a) Beschránkung von Instituís- und Individualgarantie 61

b) Abgrenzung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung 62 c) Verhaltnis der Inhalts- und Schrankensetzungsbefugnis zur Sozialbindung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 - Art. 14 Abs. 2 GG) 63 d) Abgrenzung Sozialbindung - Enteignung 64 aa) Die Abgrenzung der Enteignung von Sacheigentum in Rechtsprechung undliteratur 64 bb) Abwágungsgrundsátze 66 4. Einfachgesetzliche Ausgestaltung: Der Vergütungsanspruch des Urhebers ais ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung 69 a) Der Vergütungsanspruch im Urheberrecht 69 b) Die Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung 70 c) Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung im Urheberrecht: Die gesetzliche Lizenz 71 d) Kritik und Stellungnahme zu der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung und der gesetzlichen Lizenz 72 aa) Kritik an der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung 72 bb) Stellungnahme Ti ce) Ausgleich durch Dritte? 75 dd) Kritik an der Aufhebung des Verbotsrechts des Urhebers 76 ee) Stellungnahme 76 5. Die Abzüge fur soziale und kulturelle Zwecke bei der Wahrnehmung des Urheberrechts durch Verwertungsgesellschaften 80 a) Die horizontale Sozialbindung " (Melichar) 80 b) Die Abzüge fur soziale und kulturelle Zwecke in der Praxis der Verwertungsgesellschaften 81 c) Kritik und Stellungnahme 82 aa) Zum Begriff der horizontalen Sozialbindung " 82 bb) Der Einbehaltfur soziale Zwecke 83 ce) Die Kulturfórderung 90

Teil 3: Schranken des Urheberrechts zugunsten der Allgemeinheit 92 L Schranken nach dem Urheberrechtsgeserz 92 1. Allgemeines 92 2. Arten von Einschrankungen des Urheberrechts nach dem UrhG 92 a) Die ersatzlose Aufhebung des ausschliefilichen Nutzungsrechts 92 b) Die gesetzliche Lizenz 93 c) Die zwingende kollektive Verwertung 93 d) Die Zwangslizenz 93 3. Allgemeininteressen und andere soziale Interessen 93 II. Beispiele fúr Schranken zugunsten der Allgemeinheit 94 1. Das Interesse der Allgemeinheit an der Erleichterung des Schulunterrichts 94 a) Sammlungen für Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch, 46 UrhG 94 aa) Regelungsgegenstand des 46 UrhG 94 bb) Das Schulbuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 95 b) Schulfunksendungen, f 47 UrhG 96 2. Das Interesse der Allgemeinheit an der Erleichterung der Berichterstattung - die Informationsfreiheit 97 a) Reden bei óffentlichen Anlássen, 48 UrhG 97 b) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, 49 UrhG 98 c) Bild- und Tonberichterstattung, 50 UrhG 99 d) Inhaltsbericht 99 3. Die Freiheit des geistigen Schaffens 99 a) Die,,freie " Benutzung, 24 UrhG 99 b) Die Zitierfreiheit, 51 UrhG 100 4. Im Interesse der Allgemeinheit am ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern: Das Recht der óffentlichen Wiedergabe 101 a) Die Regelung des 52 UrhG 101 b) BVerJGE 79, 29ff = ZUM1989, 190ff.,, Vollzugsanstalten " 102 aa) Sachverhalt und Entscheidung 102 bb) Kritik an der Entscheidung 103 ce) Stellungnahme 105

c) BGHZ116, 305 ff. = ZUM1992, 200 ff.,,altenwohnheim II" 108 aa) Sachverhalt und Entscheidung 108 bb) Kritik an der Entscheidung 109 ce) Stellungnahme 109 5. Die Vervielfaltigung zum eigenen Gebrauch 112 a) Die Regelung der 53-54 h UrhG 112 aa) Sinn und Zweck der Regelung 112 bb) Die Erlaubnisfreiheit 112 ce) Die Vergütungspflicht 113 b) Reaktionen aufdie Novelle 1985 113 c) Die Angemessenheit der VergütwngssátzefiarLeerkassetten (BVerJGE 79, lff.= ZUM 1989, 183 ff.) 114 aa) Sachverhalt und Entscheidung 114 bb) Kritik an der Entscheidung 114 ce) Stellungnahme 115 6. Sonstige Schranken des Urheberrechts 116 a) Das Interesse der Rechtspflege und der óffentlichen Sicherheit, 45 UrhG 116 b) Amtliche Werke, 5 UrhG 116 7. Die zeitliche Begrenzung des Urheberrechts 117 a) Die Begrenzung der Schutzdauer 117 aa) Grundfiir die Befristung 117 bb) Die Regelung in Deutschland 118 ce) Die internationale Regelung 119 b) Bedenken gegen die Befristung des Urheberrechtsschutzes 120 aa),,ewiges" Urheberrecht? 120 bb) Gleiche Schutzdauer für alie Werkarten? 121 c) Schranken der Gemeinfreiheit 122 aa) Ewiges droit moral? 122 bb) Kulturabgabe bzw. Urhebernachfolgevergütung 124

Teil 4: Künftige Schranken des Urheberrechts ais Folge der neuen Kommunikationstechnik 128 I. Die Entwicklung der Vervielfaltigungs- und Verbreitungstechnik und ihr EinfluB auf das Urheberrecht 128 1. Der Begriff,,Multimedia" 128 2. Zu den Auswirkungen von Multimedia auf das Urheberrecht 130 a) Unterscheidung zwischen alten " und neuen " Problemen 130 b) Neues Verstándnis urheberrechtlicher Begriffe? 130 aa) Verwertungsrechte der Urheber (Beispiele) 130 (1) Vervielfáltigung 131 (2),,Anzeigen " auf dem Bildschirm 134 bb) Schrankenregelungen (Beispiele) 135 (1) Rechtliche Einordnung der neuen Speichermedien 135 (2) Vervielfáltigungen zum eigenen Gebrauch, 53 UrhG 137 (3) Úffentliche Wiedergabe 140 c) Grundsátzliche Fragen zur Gewichtung von Urheber- undallgemeininteressen 144 3. Neue Diskussionsimpulse durch Gesetzgebung und Weiterentwicklung der Technik 146 a) Ailgemeines 146 b) Beispiel zur Gesetzgebung: Die Umsetzung der EG- Datenbankrichtlinie 147 aa) Regelungsgegenstand 147 bb) Die Regelung im Einzelnen 147 (1) Verwertungsrechte 148 (2) Schranken 149 c) Die Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes durch die Entwicklung neuer technischer Kontrollmechanismen 150 aa) Trusted Systems " 150 bb)..xanadu" 151 d) Ergebnis 152 4. Die Lizenzdenmg geschützter Werke und Leistungen zur Herstellung digitaler Produkte 155 a) Interessenlage 155 b) Lósungsmóglichkeiten 156 c) Stellungnahme 157 10

II. Die soziale und kulturelle Dimensión 158 1. Die Interessen der Urheber 15 8 a) Materielle Aspekte 15 8 b) Ideelle Aspekte 161 2. Die Interessen der Allgemeinheit - Der Gedanke des Verbraucherschutzes 163 a) Materielle Aspekte 163 b) Ideelle Aspekte 167 III. Ausblick 169 Literaturverzeichnis 173 11