Technizität im Patentrecht Aufstieg und Niedergang eines Rechtsbegriffs

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Walther Ursler
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1 Technizität im Patentrecht Aufstieg und Niedergang eines Rechtsbegriffs Von Dr. Paul Tobias Schrader Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort Einleitung 1 VII Teil 1 Etablierung des Rechtsbegriffs der Technizität 5 A. Patentrechtlicher Schutz - Gegenstand undmethode 5 B. Ziele des Patentsystems und dessen Rechtfertigung 6 I. Einfluss des Patentrechts auf den Fortschritt 6 1. Schutzeffekt 6 2. Informationseffekt 7 II. Patentrechtstheorien 8 1. Naturrechts-bzw. Eigentumstheorie 8 2. Belohnungstheorie 9 3. Anspornungstheorie Vertrags- bzw. Offenbarungstheorie 11 C. Voraussetzungen des Patentschutzes und deren normative Ausgestaltung 12 I. Positive Ausgestaltung der Erteilungsvoraussetzungen 12 II. Negative Ausgestaltung der Erteilungsvoraussetzungen Entstehungsgeschichte der Patentausschlussgründe Inhalt der einzelnen Patentausschlussgruppen 14 a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Funktionen 15 b) Ästhetische Formschöpfungen 16 c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen 16 aa) Gedankliche Tätigkeiten 17 bb) Spiele 17 cc) Geschäftliche Tätigkeiten 18 dd) Programme für Datenverarbeitungsanlagen 19 d) Wiedergabe von Informationen Das Merkmal»als solches«20 HI. Definition der Erfindung Schöpferische Eigenart Aufgabe und Lösung Ausführbarkeit, Brauchbarkeit, Wiederholbarkeit Praktische Lehre zum Handeln/Nützlichkeit Einsatz von Naturkräften Technizität 26 IX

3 D. Technizität als Voraussetzung der Patentierbarkeit 27 I. Normative Anknüpfungspunkte 27 II. Entwicklung des Begriffs der Technik als Patentierungsvoraussetzung Vorgeschichte Das Patentgesetz von Erste Entwicklungen des Technikbegriffs und seine Verfestigung Der Beschluss»Rote Taube«des BGH Entwicklung bis zur Kodifikation der Patentausschlussgründe Änderung des Patentgesetzes 1978 (1981 in Kraft getreten) Weiterer Verlauf der Entwicklung des Technikbegriffs Europäische Patentorganisation/ Beschwerdekammern des EPA Richtlinienvorschlag zu computerimplementierten Erfindungen Die Vorgaben und Verpflichtungen aus dem TRIPs-Übereinkommen Erfindungen»auf allen Gebieten der Technik«- Änderung des Art. 52 EPÜ Zwischenergebnis 46 III. Inhalt des Begriffs der Technik Allgemeinsprachliches Verständnis Patentrechtliches Verständnis 48 a) Technizität als Rechtsbegriff 48 aa) Funktion des Begriffs 48 bb) Art des Begriffs 49 b) Nichtstatisch - Der dynamische Begriff der Technizität 50 c) Merkmale der Technik im patentrechtlichen Sinne 50 aa) Nationale Rechtsentwicklung 51 (1) Technischer Charakter der Erfindung - gewerbliche Verwertbarkeit 53 (2) Die Welt der Dinge - Gebrauchsmusterrechtlicher Einfluss (a) Abgrenzung im Gebrauchsmusterrecht (b) Übertragungsmöglichkeit gebrauchsmusterrechtlicher Abgrenzungskriterien auf das Patentrecht 56 (c) Tatsächliche Übertragung der Kriterien des Gebrauchsmusterrechts: Raumform - bestimmungsgemäßer Gebrauch. 57 (d) Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung 60 (3) Die Naturkräfte 61 (a) Bestimmung der Naturkräfte 61 (b) Ausnutzung/ Anwendung/ Beeinflussung - Kausalität und Naturkräfte 62 (aa) Betrachtungsweise: Kern-/ Gesamtbetrachtung 63 (bb) Bezug zu Naturkräften - Kausalität 65 (cc) Gewichtung oder Selektion bei Kombinationen 68 (dd) Unabhängigkeit vom menschlichen Geist 69 bb) Europäische Patentorganisation 69 (1) Beschränkung auf das Gebiet der Technik 70 (2) Betrachtungsweise 70 (3) Bestimmung des Technikbegriffs 71 (a) Normale physikalische Wechselwirkung 71 (aa) Physikalische Erscheinung 71 (bb) Weitergehender technischer Effekt 72

4 (b) Verhältnis von technischem Charakter zu erfinderischer Tätigkeit 73 (4) Tendenz bei der Bewertung des Vorliegens einer Erfindung cc) Gegenseitige Bezugnahmen von EPA und BGH Entwicklungstendenzen - Technikverständnis in der Literatur und neuerer Rechtsetzung 76 a) Technik als Abstraktion der Patentausschlussgründe 76 b) Kreis der Naturkräfte 77 c) Veränderte Vorgehensweise bei der Prüfung 79 d) Technischer Gehalt von Software 80 e) Fehlende Recherchemöglichkeiten als Grund für die Beibehaltung alter Grundsätze 82 f) Technikdefinition im Richtlinienvorschlag der Kommission 83 aa) Kommissionsvorschlag 83 bb) Regelungsinhalt 83 cc) Weitere Entwicklung 86 dd) Scheitern der Richtlinie und weitere gesetzgeberische Bestrebungen 86 g) Technikbegriff in der EG-Biopatentrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht 87 IV. Zusammenfassung 89 Teil2 Niedergang des Rechtsbegriffs? 91 A. Besonderheiten des Patentrechts 91 I. Offenheit für neue Entwicklungen Technologischer Fortschritt und Entwicklungsraffung Fortschritt als Gefahr für die Rechte der Urheber Chemische Erfindungen und der Stoffschutz 96 a) Stoffschutz und Erfindungsbegriff 97 b) EG-Biopatentrichtlinie Patentierung von Software Problem der starren Ausgestaltung der Befugnisse des Erfinders 101 II. Freihaltebedürfhis 102 III. Rechtsstaatliche Normenklarheit 106 B. Verfassungsrechtliche Vorgabenßr den Schutz der Neuerungen und die Begrenzung auf den technischen Bereich U0 I. Verfassungsunmittelbare Vorgaben zur Bestimmung des Eigentumsbegriffs Definition des Eigentums Merkmale zur Bestimmung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs a) Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis 112 b) Existenzsicherung und Eigenleistung Grenzen der Definitionsfreiheit des Gesetzgebers 114 a) Allgemeine verfassungsimmanente Grenzen 115 b) Normprägung und Ausgestaltungsauftrag Das Ausgestaltungsmittel als Verbietungsrecht zur Realisierung der Zuordnung 119 II. Patentrecht als Enteignung, Inhalts- oder Schrankenbestimmung 121 III. Abwägung zwischen den Individualinteressen und den Allgemeininteressen XI

5 1. Qualitative Anforderungen an Eigentumsdefinitionen im Hinblick auf den patentrechtlichen Technikbegriff Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung des Patentrechts 127 a) Individualinteressen 127 b) Allgemeininteressen 130 c) Abwägungskriterien - insbesondere sachliche Rechtfertigung der Differenzierungsmaßstäbe 131 aa) Abwägungskriterien 132 bb) Differenzierungskriterien den Schutz von Erfindungen betreffend (1) Beschränkungen auf der Ebene des Zugangs zum Patentschutz (a) Anforderungen gemäß Art. 3 IGG an eine Differenzierung. 135 (b) Die Erfindung als Lösung zur Aufgabe als Vergleichsgröße. 136 (c) Sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen technischen und untechnischen Erfindungen 137 (d) Erforderlichkeit und der Einsatz milderer Mittel 139 (2) Beschränkungen auf der Ebene der Befugnisse aus dem Patent (a) Zwangslizenz 141 (b) Kartellrechtliche Beschränkung 143 (3) Zwischenergebnis 145 (4) Patentrechtsimmanente Beschränkungen des Rechts 146 (a) Beschränkung der Wirkungen des Patents durch 11 PatG (b) Lizenzbereitschaftserklärung als Einschränkung des Verbietungsrechts 148 (c) Generelle Eignung der Beschränkungen der Befugnisse für die Begrenzung des Patentrechts als milderes Mittel im verfassungsrechtlichen Sinne 151 (5) Verhältnismäßigkeit des bisherigen Differenzierungskriteriums. 152 IV. Konsequenzen aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben Anerkennung der Erfinderschaft Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes einer Erfindung Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG 158 C. Zusammenfassung 160 Teil 3 Verlagerung der Technizitätskriterien in die Schranken des Patentrechts 163 A. Mögliche Zukunft des Technikbegriffs 163 B. Erfordernisse fiir den Zugang zum Patentschutz 165 I. Patentrechtlich schutzfähige Gegenstände und Verfahren 166 II. Ausschluss bei Eingreifen eines anderen Schutzsystems Geschmacksmuster Urheberrecht Markenrecht Belohnung des Erfinders in anderer Weise 173 III. Sonstiger Ausschluss bei überwiegendem Allgemeininteresse 174 C. Begrenzung der Befugnisse aus dem Patent durch Schrankenregelungen 175 I. Urheberrechtliche Schrankensystematik 176 XII

6 Inhalt 1. Unterscheidung der Schranken nach der Art des Allgemeininteresses 177 a) Förderung der geistigen Auseinandersetzung 177 b) Private Interessen der Verbraucher 178 c) Interessen der Wirtschaft 179 d) Staatliche Interessen 179 e) Bewusste Eingliederung in den öffentlichen Raum Unterscheidung der Schranken nach der Intensität des Eingriffs in das Schutzrecht 182 a) Freistellung bestimmter Nutzungsarten: Ersatzlose Aufhebung der Verwertungsbefugnisse 182 b) Gesetzliche Lizenz: Benutzung ohne Bewilligung des Berechtigten mit Vergütungspflicht 183 c) Ausübungsbeschränkungen des Urheberrechts Zusammenfassung der urheberrechtlichen Schrankensystematik 185 II. Mögliche Ausgestaltung patentrechtlicher Schranken, angelehnt an die urheberrechtliche Schrankensystematik Einteilung nach geschützten Allgemeininteressen unter Beachtung der Zielsetzung des Patentrechts 186 a) Benutzung zu privaten Zwecken 187 b) Staatliche Interessen und überragend wichtige Allgemeininteressen aa) Volksgesundheit 189 bb) Rechtspflege 191 cc) Informationsfreiheit 192 c) Freiwilliger Verzicht des Erfinders auf Patentschutz: Allgemeininteresse an der Kenntnis der patentfähigen Lehre und Neuheitszerstörung 194 d) Ausschluss des Vertretungsrechts bei Unangemessenheit der patentrechtlichen Befugnisse - Beschränkte Monopolisierungsmöglichkeit abstrakter Denkmodelle 197 aa) Beeinflussung der Befugnis aus dem Patent durch die Breite des Patentanspruchs 197 bb) Möglichkeit der gestuften Befugnisse aus dem Patent 200 cc) Weitere Anpassungsmöglichkeiten Ausgestaltungsmöglichkeiten: Gestufte Befugnisse aus dem Patent sowie Sicherung der Durchsetzung 204 a) Bloße Anerkennung der Erfinderschaft und Ausschluss der wirtschaftlichen Zuordnung 204 b) Gesetzliche Lizenz im Gegensatz zur Zwangslizenz 206 c) Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit 208 d) Schlichrungsstelle für die Festlegung der Lizenzhöhe 211 III. Zusammenfassung der praktisch möglichen Ausgestaltungsvarianten 212 Thesen 213 Literatur 215 Sachregister 227 XIII

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