INHALTSVERZEICHNIS TEILI DAS NEUE UMGANGSRECHT UND DIE MÔGLICHKEITEN SEINER DURCHSETZUNG 29

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Daniela Leyhausen Der beschûtzte Umgang gemâft 1684 Abs. 4 BGB als Môglichkelt zur Aufrechterhaltung einer Eltern-Kind-Beziehung in problematischen Trennungsund Scheidungssltuationen PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

INHALTSVERZEICHNIS ABKÛRZUNGSVERZEICHNIS 19 EINLEITUNG 23 TEILI DAS NEUE UMGANGSRECHT UND DIE MÔGLICHKEITEN SEINER DURCHSETZUNG 29 1. Kapitel: Die materiell-rechtlichen Grundlagen der Umgangsbefugnis nach neuem Recht 29 A. Das Umgangsrecht des Kindes gemab 1684 Abs. 1 1. Hs. BGB 29 I. Das eigene Umgangsrecht des Kindes 29 IL Sinn und Zweck des Umgangsrechts 30 B. Das Umgangsrecht der Eltem gemâfl 1684 Abs. 1 2. Hs. BGB 31 I. Gleichstellung aller Kinder durch ein einheitliches Umgangsrecht dereltern 31 II. Die Eltern als Rechtsinhaber 32 III. Sinn und Zweck des elterlichen Umgangsrechts 33 1. Das Umgangsrecht bei gemeinsamer Sorgeberechtigung 33 2. Das Umgangsrecht des alleinsorgeberechtigten Elternteils 33 3. Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils 34 IV. Pflichten der umgangsberechtigten Eltern 36 1. Die Umgangsverpflichtung der Eltern gemafi 1684 Abs. 1 BGB 36 2. Wohlverhaltensklausel des 1684 Abs. 2 BGB 37 C. Umfang und inhaltliche Ausgestaltung des elterlichen Umgangsrechts 39 I. Erweiterte Umgangsformen 39 II. Inhaltliche Gestaltungdes Umgangs.. 40 1. Regelung durch Vereinbarung der Eltern 40 2. Umgangsregelung durch gerichtliche Entscheidung 41 a) Zustândigkeit des Familiengerichts 41 (1) Umgangsregelung im Verbundverfahren 42 (2) Isoliertes Umgangsrechtsverfahren 43 b) Konkrete Regelungsverpflichtung 43

D. Bewertung der Neuregelung zum Umgangsrecht von Kindern und Eltern 44 2. Kapitel: Die Moglichkeiten zur Durchsetzung von Umgangsregelungen und zur Beilegung von Umgangskonflikten 47 A. Die Bedeutung der Aufrechterhaltung einer Eltern-Kind-Beziehung nach der Trennung der Eltern 47 I. Elterntrennung als soziale Normalitât 47 II. Die Notwendigkeit der Verwirklichung von Umgangsrechten 48 1. Tatsachliche Ausgangslage 48 2. Die Bedeutung der Eltern-Kind-Beziehung und Folgen mangelnder Umgangskontakte 49 B. Maflnahmen des neuen Rechts zur Sicherung von Umgangsrechten aufgrund der gesetzgeberischen Zielsetzung 52 I. Die Beratung und Unterstûtzung durch die Trâger der Jugendhilfe 52 1. Die Reorganisationsbilfe gemâb 17 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 KJHG 52 2. Besondere Unterstûtzung bei der Ausûbung des Umgangsrechts gemâb 18 KJHG 54 Et. MaBnahmen des Familiengerichts zur Beilegung von Umgangskonflikten und der Durchsetzung von Umgangsregelungen 55 1. Hinwirkungspflicht des Familiengerichts nach 52 Abs. 1 Satz 1 FGG...55 2. Hinweispflicht des Familiengerichts nach 52 Abs. 1 Satz 2 FGG 56 3. Das gerichtliche Vermittlungsverfahren nach 52 a FGG 57 a) Sinn und Zweck des Vermittlungsverfahrens 57 b) Verfahrenseinleitung und Erôrterung 58 4. MaBnahmen zur Durchsetzung der Umgangsregelung mit Eingriffscharakter 58 a) Anordnungen des Familiengerichts gemâb 1684 Abs. 3 Satz2BGB 58 b) Die Vollstreckung der Umgangsregelung durch ZwangsmaBnahmen...59 c) Abânderung der elterlichen Sorgeberechtigung 62 C. Bewertung der dargestellten MaBnahmen unter Berûcksichtigung der sozial- und verfahrensrechtlichen Neuregelungen 62 10

TEIL II DIE BESCHRÂNKUNG DER UMGANGSBEFUGNIS NACH NEUEMRECHT 67 1. Kapitel: Die Notwendigkeit der Beschrânkung des Umgangsrechts in besonderen Problemsituationen 67 A. Problemsituationen aufgrund hochstrittiger elterlicher Auseinandersetzungen 68 I. Verfeindung der Eltern und entgegenstehender Wille des Kindes 68 II. Traumatisierung des Kindes 69 III. Entfremdung des Kindes vom Umgangsberechtigten 69 B. Problemsituationen aufgrund von Eigenschaften oder Verhaltensweisen des umgangsberechtigten Elternteils 71 1. Dem Umgangszweck zuwiderlaufende Motivation des Umgangsberechtigten 71 IL Inhaftierung des Umgangsberechtigten 71 III. Verdacht auf Enrfuhrung des Kindes 72 IV. Sexueller MiBbrauch/Verdacht des sexuellen MiBbrauchs 72 V. Schwere Erkrankung des Umgangsberechtigten 73 2. Kapitel: Môglichkeiten und Voraussetzungen fiir die Einschrânkung und den AusschluB des Umgangsrechts nacb 1684 Abs. 4 BGB 74 A. Ànderungen in 1684 Abs. 4 BGB im Vergleich zu 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB a.f 74 I. Erforderlichkeit der Differenzierung zwischen persônlichem Kontakt und anderen Umgangsformen 74 II. Einschrânkung und AusschluB des Vollzugs frûherer Entscheidungen 75 B. Die Beschrânkung des Umgangsrechts gemâb 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB 76 I. Die Eingriffsvoraussetzung des 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB 76 1. Die Erforderlichkeit der MaBnahme 77 2. Das konkrete Kindeswohl als Bezugspunkt fur die Umgangsbeschrànkung 78 11

II. Einschrânkungen des Umgangsrechts 79 1. Râumliche Einschrânkung durch ôrtliche Vorgaben 80 2. Zeitliche Einschrânkung 81 a) Aufgrund des geringen Alters des Kindes 81 b) Aufgrund anderer Problemsituationen 82 3. Einschrânkung durch Erteilung von Auflagen 83 a) Bestimmung der Abwesenheit eines Dritten 83 b) Erteilung bestimmter Verhaltensanforderungen 85 Ht. AusschluB des Umgangsrechts 86 IV. Dauer der Einschrânkung bzw. des Ausschlusses nach 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB 87 C. Die Beschrânkung des Umgangsrechts gemâb 1684 Abs. 4 Satz2BGB 90 I. Die Eingriffsvoraussetzung des 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB 90 1. Gefahrdung des Kindeswohls 91 2. Restriktive Anwendbarkeit der Bestimmung 92 H. Einschrânkung und AusschluB nach 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB 93 III. Dauer der Umgangsbeschrânkung 93 D. Die Einschrânkung des Umgangsrechts gemâb 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 94 I. Die Anordnungbefugnis des Familiengerichts zum beschutzten Umgang 94 II. Die EingrhTsvoraussetzung des 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB 94 TEILIII DER BESCHÛTZTE UMGANG - eine historische und rechtstatsâchliche Darstellung - 97 1. Kapitel: Einfûhrung 97 A. Gesetzgeberische Zielsetzung 97 B. Begriffsbestimmung 98 2. Kapitel: Historischer Rfickblick und Hintergrund einer Umgangsregelung in Anwesenheit eines Dritten 100 A. Entstehungsgeschichte des beschutzten Umgangs auf Grundlage derbisherigenrechtsvorschriften 100 12

I. Das,,beaufsichtigte" Verkehrsrecht bis 1958 100 IL Die,,Uberwachung" des Verkehrsrechts bis 1976 102 III. Das,,beschutzte" Umgangsrecht nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG, SorgeRG und KJHG 104 1. Die Vereinbarung oder Anordnung des beschutzten Umgangs durch die Familiengerichte auf Grundlage des 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB a.f 106 2. Die Anordnung eines Umgangspflegers gemâb 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB a.f. i.v.m. 1671 Abs. 5 Satz 1 BGB a.f 107 B. Themenerôrterung in der Literatur 109 3. Kapitel: Eine rechtstatsâchliche Darstellung des beschutzten Umgangs 111 A. Die Umsetzung beschtttzter Umgangsregelungen anhand exemplarischer Modellbeispiele 111 I. Das,3etreuungsmodeU" des Deutschen Kinderschutzbundes, OrtsverbandUlm/Neu-Ulme.V 111 II. Die Spezialberatungsstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin 112 IH. Die Beratungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Koblenz 113 B. Ergebnisse der Befragungen zum Thema,,beschûtzter Umgang in Problemsituationen" am Beispiel der Hansestadt Hamburg 114 I. Erfahrungswerte des Allgemeinen Sozialen Dienstes in Hamburg- Altona 116 1. Initiative und Fallgruppen 116 2. Die organisatorische Planung 116 3. Ziel und Bedeutung 117 H. Erfahrungswerte des Allgemeinen Sozialen Dienstes in Hamburg- Nord 117 1. Initiative und Fallgruppen 117 2. Die organisatorische Planung 117 3. Ziel und Bedeutung 118 UI. Erfahrungswerte des Sozialen Dienstes: Frauenhâuser 118 1. Initiative und Fallgruppen 118 2. Die organisatorische Planung 118 3. Ziel und Bedeutung 119 13

IV. Erfahrungswerte des iaf (- Meressenverband Auslândischer Frauen - Verband Binationaler Familien und Partnerschaften) 120 1. Initiative und Fallgruppen 120 2. Die organisatorische Planung 120 3. Ziel und Bedeutung 121 V. Das Konzept des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Hamburge.V 121 1. Initiative und Fallgruppen 121 2. Die organisatorische Planung 121 3. Ziel und Bedeutung 122 VI. Erfahrungswerte von Familienrichtern der Amtsgerichte Hamburg- Mitte, Hamburg-Altona, Hamburg-Blankenese, Hamburg-Harburg und Hamburg-Wandsbek 122 1. Initiative und Fallgruppen 122 2. Die organisatorische Planung 123 3. Ziel und Bedeutung 124 C. Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung des beschutzten Umgangs nach 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 125 I. Initiator einer beschutzten Umgangsregelung 125 H. Die organisatorische Planung zur Umsetzung einer beschutzten Umgangsregelung 126 1. Râumliche und personelle Voraussetzungen 126 2. Festlegung der Umgangsmodalitâten 127 UI. Ziel des beschutzten Umgangs 128 TEIL IV DIE RECHTLICHE BEWERTUNG DER NORM DES 1684 Absatz4Satz3und4BGB 129 1. Kapitel: Der beschfitzte Umgang als besondere Einschrânkungsform auf Grundlage der neue Bestimmung des 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 129 A. Die Anwesenheit einer mitwirkungsbereiten dritten Person als Merkmal des beschutzten Umgangs 129 I. Funktion und Aufgaben der dritten Person bei der Durchfuhrung einer beschutzten Umgangsregelung 129 1. Die Anwesenheit des Dritten 130 a) Die Anwesenheit in unterschiedlichen Problemsituationen 130 14

(1) Anwesenheit bei der Ubergabe des Kindes 130 (2) Anwesenheit bei hochstrittigen Trennungs- und Scheidungsfâllen 131 (3) Anwesenheit zur Unterstûtzung kindlicher Bewâltigungsstrategien 131 (4) Anwesenheit zum behutsamen Aufbau neuer Umgangskontakte im Falle der Entfremdung 133 (5) Anwesenheit zum Schutz in besonderen Gefahrensituationen 134 (a) Dem Umgangszweck zuwiderlaufende Motivation des Berechtigten 135 (b) Verdacht auf Entfuhrung des Kindes 135 (c) Verwurf des sexuellen MiBbrauchs 136 (d) Erkrankung des Umgangsberechtigten 137 b) Beschûtzter Umgangsrahmen 137 (l)umfang der Anwesenheit 137 (2) Art des Schutzes durch die Anwesenheit 138 c)fazit 139 2. Die Mitwirkungsbereitschaft des anwesenden Dritten 140 a) Inhaltliche Anforderungen an die Mitwirkung 141 (l)neutralhât gegenùber beiden Elternteilen 141 (2) Fachliche Qualification 142 (3) Eingriffsbefugnis des Dritten 144 (4) Kontinuitât der Begleitung 144 b)fazit 145 3. Personenkreis 145 a) Mitarbeiter des Jugendamtes 146 (1) 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB im Verhâltnis zu 18 Abs. 3 Satz 4 KJHG 146 (a) Leistungsanspruch der Umgangsberechtigten 147 (b)fazit 148 (2) Veranwortung der ôffentlichen Jugendhilfe fur die Erfiïllbarkeit ihrer gesetzlichen Aufgaben 149 b) Mitarbeiter privater Institutionen 151 c) Privatpersonen 151 d)fazit 152 IL Die Rechtsposition des Dritten in Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren 152 1. Die rechtliche Stellung anderer Drittpersonen 152 a) Der Verfahrenspfleger (,,Anwalt des Kindes") gemâb 50 FGG 152 (1) Sinn und Zweck der Beteiligung eines verfahrensrechtlichen Dritten 153 (2) Rechtsposition des Verfahrenspflegers 153 (3) Der Verfahrenspfleger in Umgangsrechtsverfahren 154 15

b) Der Mediator im Trenmmgs- und ScheidungsprozeB 155 c) Der Betreuer gemâb 1896 ff. BGB 155 2. Die Rechtsstellung des mitwirkungsbereiten Dritten gemâb 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 156 3.Fazit I 58 B. Die elementaren Rahmenbedingungen des beschutzten Umgangs auf Grundlage des 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 158 2. Kapitel: Die familiengerichtliche Entscheidung bei der Beschrânkung des elterlichen Umgangsrechts nach 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB i.v.m. 1684 Abs. 4 Satz 1 bzw. Satz 2 BGB 159 A. Die kollidierenden Rechtspositionen bei der Entscheidung nach 1684 Abs. 4 BGB 160 I. Das Umgangsrecht als verfassungsrechtlich verbûrgtes Elternrecht gemâb Art. 6 Abs. 2 GG 160 1. Verfassungsrechtliche Grundlage des Umgangsrechts von Eltem, die miteinander verheiratet sind 160 2. Verfassungsrechtliche Grundlage des Umgangsrechts von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind 161 H. Das Persônlichkeitsrecht des Kindes gemâb Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG 164 B. Die Abwâgung unter Berûcksichtigung der Bedeutung der einzelnen Grundrechtspositionen 166 I. Abwâgung auf Grundlage der Voraussetzung des 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB 166 n. Abwâgung auf Grundlage der Voraussetzung des 1684 Abs. 4 Satz2BGB 168 UI. Abwâgungsvorgang bei Problemsituationen aufgrund hochstrittiger elterlicher Auseinandersetzungen 169 1. Verfeindung der Eltern und entgegenstehender Wille des Kindes 169 a) Bedeutung des Kindeswillens bei der Interessenabwâgung 169 b) Differenzierung nach Fallgruppen 170 2. Traumatisierung des Kindes 172 3. Entfremdung des Kindes vom Umgangsberechtigten 172 IV. Abwàgungsvorgang bei Problemsituationen aufgrund von Eigenschatten oder Verhaltensweisen des Umgangsberechtigten 173 16

1. Dem Umgangszweck zuwiderlaufende Motivation des Umgangsberechtigten 173 2. Inhaftierung des Umgangsberechtigten 174 3. Verdacht auf Entfuhrung des Kindes 175 4. Sexueller MiBbrauch/Verdacht des sexuellen MiBbrauchs 176 5. Schwere Erkrankung des Umgangsberechtigten 179 C. Die Anordnung des beschtitzten Umgangs durch das Familiengericht 180 I. Abwâgung bei der Anordnung gemâb 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB 180 IL Beriicksichtigung der elementaren Rahmenbedingungen fur die Umsetzung einer beschutzten Umgangsregelung 182 ni. Die Entscheidung des Familiengerichts 183 3. Kapitel: Verfahrensrechtliche Anforderungen an das Familiengericht bei der Anordnung des beschutzten Umgangs 184 A. Allgemeine Pflichten des Familiengerichts im Rahmen eines Umgangsrechtsverfahrens 184 I. Aufklârungspflicht des Familiengerichts gemâb 12 FGG 1 /b 1. Ermittlung der Entscheidungskriterien durch familienpsychologische 111 Gutachten 185 W 2. Die Besonderheiten bei der Aufklârung des Verdachts des sexuellen MiBbrauchs 186 IL Gerichtliche Anhôrungspflichten 187 1. Die Anhôrung der Eltern gemâb 50 a FGG i.v.m. 52 FGG 187 2. Die Anhôrung des Kindes gemâb 50 b FGG 188 3. Die Anhôrung des Jugendamtes gemâb 49 a Abs. 1 Nr. 4 FGG i.v.m. 50 KJHG 190 B. Besonderheiten bei der Anordnung des beschutzten Umgangs nach 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 192 I. Die verfahrensrechtliche Beteiligung des Dritten 192 n. Anforderung einer Berichtsnûtteilung 193 1. Auskunftspflicht gegenûber dem Familiengericht 193 2. Schweigepflicht 194 3. Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht bei Jugendamtsmitarbeitern 194 17

4. Kapitel: Rfickwirkung der Neuregelung auf eine verânderte Praxis 197 A. Bewertung der Neuregelung des 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB 197 B. Die Zusammenarbeit von Familiengericht und Trâgern der Jugendhilfe 199 RESUMEE 203 LITERATURVERZEICHNIS 205 ANHANG: Konzeption «Betreuter Umgang" des Kinderschutzbundes, Landesverband Hamburg e. V 213 18