Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

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Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VI XX 1. Einführung 1 1.1 Der Begriff des Vertragshändlers 1 1.1.1 Definition 1 1.1.2 Erscheinungsformen 3 1.2 Zum Kräfteverhältnis zwischen Vertragshändler und Unternehmer 4 1.3 Abgrenzung zu ähnlichen Vertriebs formen 6 1.3.1 Handelsvertretervertrag 6 1.3.2 Handelsmakler 7 1.3.3 Kommissionsagenturvertrag 7 1.3.4 Fachhändlerverträge 8 1.3.5 Franchisevertrag 8 1.3.6 OEM-Vertrag 9 1.3.7 VAR-Vertrag 9 2. Die auf den Vertragshändlervertrag anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 11 2.1 Allgemeines 11 2.1.1 Der Vertragshändlervertrag als Rahmenvertrag 11 2.1.2 Der Vertragshändlervertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen 12 2.2 Analoge Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Handelsvertreterrechts, 84 ff. HGB 13 2.3 Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 305 ff. BGB 18 2.3.1 Vertragshändlerverträge als Standardverträge 18 2.3.2 Vorformulierte Vertragsbedingungen oder individualvertragliche Vereinbarung 19 2.3.3 Prüfungsmaßstab: unangemessene Benachteiligung des Vertragshändlers 21 2.3.3.1 307 BGB und Rücksichtnahme auf die Besonderheiten des Handelsverkehrs 21 2.3.3.2 Deutsches und europäisches Kartellrecht als Maßstab für die Inhaltskontrolle 23 VII

2.4 Deutsches und europäisches Kartellrecht 24 2.5 Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen des deutschen Rechts 26 2.6 Auf die Ausfuhrungsverträge anwendbares Recht 28 2.6.1 Kaufrecht 28 2.6.2 Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und Werkvertragsrecht 29 2.6.3 Das Recht der Handelsgeschäfte 29 3. Gegenstand des Vertragshändlervertrages 30 3.1 Exklusiver Vertrieb/Alleinvertrieb 31 3.2 Nicht-exklusiver Vertrieb 32 4. Vertragsgebiet 33 4.1 Bedeutung der Festlegung eines Vertragsgebiets 33 4.2 Änderung des Vertragsgebiets 34 4.2.1 Änderung des Vertragsgebiets durch Teilkündigung 35 4.2.2 Änderung des Vertragsgebiets durch Änderungskündigung... 35 4.2.3 Änderung des Vertragsgebiets aufgrund von Änderungsvorbehalten 35 4.2.3.1 Änderungsvorbehalte im Hinblick auf das Vertragsgebiet in Individual-Vertragshändlerverträgen 36 4.2.3.2 Änderungsvorbehalte im Hinblick auf das Vertragsgebiet in Standard-Vertragshändlerverträgen 36 5. Vertragsprodukte 38 5.1 Definition der Vertragsprodukte 38 5.2 Nachträgliche Einbeziehung neuer Produkte in den Vertragshändlervertrag 39 5.2.1 Recht zum Vertrieb neuer Produkte 39 5.2.2 Pflicht zum Vertrieb neuer Produkte 40 5.3 Änderung der Vertragsprodukte 42 5.3.1 Grundsatz: Dispositionsrecht des Unternehmers 43 5.3.2 Änderung von Vertragsprodukten aufgrund eines Änderungsvorbehalts 44 5.3.2.1 Änderungsvorbehalte in Individual-Vertragshändlerverträgen.. 44 5.3.2.2 Änderungsvorbehalte in Standard-Vertragshändlerverträgen... 44 5.3.2.3 Modelländerungsklauseln in Standard-Vertragshändlerverträgen 46 5.3.3 Einstellung des Vertriebs von Vertragsprodukten 47 5.4 Änderung der Vertragsprodukte durch Teilkündigung 48 5.5 Ersatzteile 48 VIII

6. Pflichten des Vertragshändlers 50 6.1 Allgemeine Treuepflicht und Interessenwahrungspflicht 50 6.1.1 Absatzforderungspflicht 51 6.1.1.1 Pflicht zur Werbung im Vertragsgebiet 52 6.1.1.2 Pflicht zu Messebesuchen 53 6.1.2 Pflicht zum Handeln im eigenen Namen 53 6.1.3 Pflicht zur Beibehaltung der Rechtsform 54 6.1.4 Pflicht zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen 54 6.1.5 Berichtspflichten 55 6.2 Mindestabnahmepflicht 58 6.2.1 Mindestabnahmepflichten in der AGB-Klauselkontrolle 58 6.2.2 Mindestabnahmepflichten als Wettbewerbsbeschränkung 59 6.2.3 Rechtsfolgen der Verletzung der Mindestabnahmepflicht 60 6.3 Verpflichtung zur Abgabe verbindlicher Vorausbestellungen.. 61 6.4 Freies Belieferungsrecht des Unternehmers 61 6.5 Ersatzteillager, Auslieferungslager, Konsignationslager 61 6.5.1 Ersatzteillager 62 6.5.2 Auslieferungslager 62 6.5.3 Konsignationslager 63 6.6 Kundendienst- und Garantieleistungen 63 6.6.1 Regelungen im Vertragshändlervertrag 65 6.6.2 Sanktionen des Unternehmers 66 6.6.3 Bezug von Ersatzteilen 67 6.6.4 Vergütung 67 6.7 Unterlassung unlauteren Wettbewerbs 67 6.7.1 Unlauterer Wettbewerb gegenüber dem Unternehmer 67 6.7.2 Unlauterer Wettbewerb gegenüber Dritten 68 6.7.2.1 Unterlassungsansprüche Dritter gegen den Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen des Vertragshändlers 68 6.7.2.2 Schadensersatzansprüche Dritter gegen den Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen des Vertragshändlers 69 7. Pflichten des Unternehmers (ohne Lieferpflicht) 71 7.1 Treuepflicht 71 7.2 Informationspflicht 72 7.2.1 Umfang der Informationspflicht 72 7.2.2 Zeitpunkt der Informationspflicht 74 7.2.3 Schadensersatzpflicht 75 7.3 Bereitstellung von Verkaufsförderungsunterlagen 75 7.4 Gleichbehandlungspflicht 76 IX

7.5 Qualitätssicherungspflicht 78 7.6 Werbepflicht 79 7.7 Schulungen 79 7.8 Direktgeschäfte oder Einsatz weiterer Vertragshändler 80 7.8.1 Allgemeines 80 7.8.2 Direktgeschäfte oder Einsatz weiterer Vertragshändler in Exklusivgebieten 80 7.8.3 Direktgeschäfte oder Einsatz weiterer Vertragshändler außerhalb von Exklusivgebieten 81 7.8.4 Sanktionen des Vertragshändlers 82 7.8.4.1 Unterlassungsanspruch 83 7.8.4.2 Außerordentliche (ggf. fristlose) Kündigung 83 7.8.4.3 Schadensersatz 83 7.8.5 Vergütung des Vertragshändlers für Direktgeschäfte des Unternehmers 83 8. Lieferpflicht des Unternehmers, Mängel- und Produkthaftung 86 8.1 Allgemeines 86 8.2 Umfang der Lieferpflicht 87 8.3 Einschränkung der Lieferpflicht 88 8.3.1 Produktionsstörungen beim Unternehmer, Lieferengpässe des Vorlieferanten 88 8.3.2 Modellwechsel und Produktionseinstellung 90 8.3.3 Ausschluss der Haftung für Lieferverzögerungen 91 8.4 Zuteilung der Vertragsprodukte bei Lieferschwierigkeiten... 92 8.5 Mängelhaftung, Produkthaftung 93 8.5.1 Mängelhaftung 93 8.5.1.1 Regressansprüche des Vertragshändlers gegen den Unternehmer 93 8.5.1.1.1 Grundsatz 93 8.5.1.1.2 Verbrauchsgüterkauf 94 8.5.1.2 Aufwendungsersatzansprüche des Vertragshändlers 96 8.5.2 Herstellergarantie 97 8.5.3 Deliktische Haftung 98 8.5.4 Produkthaftung, Produktsicherheit 98 8.5.4.1 Vertragshändler als Quasi-Hersteller 99 8.5.4.2 Vertragshändler als Importeur 99 8.5.4.3 Unbekannter Hersteller/Vorlieferant 99 8.6 Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen 100 X

8.6.1 Verpflichtung zur Belieferung mit Ersatzteilen für die Erfüllung von Mängelhaftungsansprüchen der Endkunden... 100 8.6.1.1 Konkludente Lieferpflicht 100 8.6.1.2 Bevorratungs- und Lieferpflicht aus Treuepflicht 101 8.6.1.3 Lieferpflicht aus Art. 82 EGV oder den 19, 20 GWB 102 8.6.2 Umfang der Belieferungspflicht 103 8.6.3 Dauer der Bereitstellung von Ersatzteilen 104 9. Die Art und Weise der Vergütung des Vertragshändlers... 105 9.1 Überblick 105 9.2 Die einzelnen Vergütungsbestandteile 105 9.2.1 Geschäftschance 105 9.2.2 Handelsspanne und Händlermarge 106 9.2.3 Vergütung für Direktgeschäfte 107 9.2.4 Aufwendungsersatz 108 9.2.5 Sonstige Vergütungsbestandteile 108 9.3 Änderung der Vergütung des Vertragshändlers, Preisanpassung 109 9.3.1 Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Hauptleistung des Unternehmers 109 9.3.2 Keine Kontrollfreiheit 109 9.3.3 Kontrollmaßstab 110 9.3.4 Anforderungen der 307, 309 Abs. 1 Nr. 1 BGB 110 9.3.5 Die Daihatsu" und Kawasaki"-Entscheidungen des BGH... 115 10. Sicherung des Kaufpreisanspruches des Unternehmers für den Fall der Insolvenz des Vertragshändlers 118 10.1 Warenkredit als Vorfinanzierung, Sicherungsinteresse des Unternehmers 118 10.2 Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel 119 10.2.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt 120 10.2.2 Der verlängerte Eigentumsvorbehalt 121 10.2.3 Der Kontokorrentvorbehalt 123 10.2.4 Der Konzernvorbehalt 124 10.2.5 Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt 124 10.2.6 Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt 125 10.3 Sonstige Sicherungsmittel 126 11. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen 128 11.1 Vertragsprodukte 128 11.1.1 Bezugsbindung - Wettbewerbsverbote des Vertragshändlers... 129 11.1.1.1 Formen der Bezugsbindungen und sonstige Wettbewerbsverbote des Vertragshändlers 130 XI

11.1.1.1.1 Exklusivitätsbindungen (auch Wettbewerbsverbote im engeren Sinn) 130 11.1..1.2 Mindestabnahmeverpflichtungen 130 11.1..1.3 Alleinbezugsverpflichtungen 131 11.1..1.4 Kombination mehrerer Bezugsbindungen 132 11.1..2 Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung 133 11.1..3 Englische Klauseln und Meistbegünstigungsklauseln 134 11.1.1.4 Dauer des Wettbewerbsverbots 136 11.1.1.4.1 Stillschweigende Verlängerung 137 11.1.1.4.2 Sonstige Verlängerungsalternativen 138 11.1.1.4.3 Geltungserhaltende Reduktion 139 11.1.1.4.4 Ausnahme: Räumlichkeiten des Lieferanten 140 11.1.1.5 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 141 11.1.2 Wettbewerbsverbot des Unternehmers 143 11.1.2.1 Dual Distribution 143 11.1.2.2 Alleinbelieferungsverpflichtung 143 11.1.2.3 Verkaufsbeschränkungen für Ersatzteile 144 11.1.2.4 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulasten des Unternehmers 144 11.2 Vertragsgebiet/Exklusivgebiet - Gebiets- (und Kundenkreis-) beschränkungen 145 11.2.1 Aktive" und passive" Verkäufe 146 11.2.2 Exklusiv zugewiesene Vertragsgebiete/ Marktverantwortungsgebiete 147 11.2.3 Liefervorbehalt des Unternehmers 148 11.2.4 Verbot von Lieferungen des Unternehmers in das Exklusivgebiet -Wettbewerbsverbot des Unternehmers 148 11.2.5 Verbot von Lieferungen des Vertragshändlers aus dem Vertragsgebiet/Marktverantwortungsgebiet - Exportverbot... 148 11.2.6 Umgehungsversuche 149 11.2.6.1 Verweigerung oder Reduzierung von Prämien oder Nachlässen 149 11.2.6.2 Ausgleichszahlungen - Androhung von Gewinnausgleichsverpflichtungen 150 11.2.6.3 Lieferverweigerungen oder Beschränkungen der Liefermenge. 151 11.2.6.4 Androhung der Vertragskündigung 152 11.2.6.5 Herstellergarantien 153 11.2.6.6 Produktdifferenzierung 153 11.2.6.7 Vertragsgebiet 154 11.3 Weitere Vertriebsbeschränkungen 154 11.3.1 Preise 155 11.3.1.1 Fest- und Mindestpreisbindung 155 11.3.1.1.1 Mittelbare Preisbindung 156 11.3.1.2 Höchstpreise und Preisempfehlungen 158 XII

11.3.1.2.1 Höchstpreise 158 11.3.1.2.2 Preisempfehlungen 160 11.3.1.3 Meistbegünstigungsklauseln als Preisbindung? 162 11.3.1.3.1 Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Lieferanten 164 11.3.1.3.2 Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Käufers 164 11.3.2 Kundenkreisbeschränkungen und Vorbehalt von Kundengruppen 165 11.3.2.1 Quer- und Rücklieferungsverbote 167 11.3.2.2 Sprunglieferungsverbote 168 11.3.2.3 Verwendungsbeschränkung für Einbauteile 168 11.3.3 Internervertrieb 169 11.3.3.1 Einführung 169 11.3.3.1.1 Kundenkreis und Kundengruppen 170 11.3.3.1.2 Internetvertrieb als Versandhandel? 170 11.3.3.1.3 Gleichstellung von Werbung und Vertrieb im Internet 171 11.3.3.2 Möglichkeiten zum Verbot bzw. zur Beschränkung des Internetvertriebs 172 11.3.3.2.1 Totalverbot des Internetvertriebs bei objektiver Rechtfertigung 172 11.3.3.2.2 Zulässige Beschränkungen zum Schutz exklusiv zugewiesener Gebiete oder Kundengruppen 173 11.3.3.3 Aktiver und passiver Verkauf beim Internetvertrieb 174 11.3.3.4 Zulässige Beschränkungen zur Aufrechterhaltung von selektiven Vertriebssystemen 175 11.3.3.4.1 Weitere Beschränkungsmöglichkeiten für den Internetvertrieb 176 11.4 Sonderform: Selektiver Vertrieb 176 11.4.1 Verschiedene Arten selektiver Vertriebssysteme - Definition.. 177 11.4.1.1 Geschlossene selektive Vertriebssysteme 178 11.4.1.1.1 Rein qualitativer selektiver Vertrieb (einfache Fachhandelsbindung) 178 11.4.1.1.2 Qualifizierte Fachhandelsbindung 179 11.4.1.1.3 Quantitative selektive Vertriebssysteme 180 11.4.1.2 Offene selektive Vertriebssysteme 181 11.4.1.3 Sonstiger Selektiwertrieb 181 11.4.2 Qualitative Selektion 182 11.4.2.1 Diskriminierungsfreie Anwendung von Selektionskriterien... 182 11.4.2.2 Belieferungsanspruch? 184 11.4.2.3 Versandhandel 184 11.4.2.4 Internetvertrieb 184 11.4.3 Keine Lückenlosigkeit 185 11.4.4 Vertriebsbindungen in selektiven Vertriebssystemen 186 11.4.4.1 Durchlaufende Vertriebsbindungen 186 11.4.4.2 Verkaufsbeschränkungen (Art. 4 lit. c Vertikal-GVO) 186 XIII

11.4.4.3 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb 187 11.4.4.3.1 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Einzelhandelsstufe 187 11.4.4.3.2 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe 188 11.4.4.3.3 Selektiver Vertrieb und Alleinvertriebsverpflichtung des Lieferanten : 188 11.4.4.3.4 StandorWPlatzschutzklauseln 189 11.4.4.4 Querlieferungen (Art. 4 lit. d Vertikal-GVO) 189 11.4.4.4.1 Beschränkung der Querlieferungen 190 11.4.4.5 Netze selektiver Vertriebssysteme 191 11.5 Übersicht: Kfz-Vertrieb 192 11.5.1 Anwendungsbereich der Kfz-GVO 192 11.5.2 Voraussetzungen für die Freistellung nach der Kfz-GVO 193 11.5.3 Alternative Vertriebsformen: Exklusiv- oder Selektivvertrieb.. 194 11.5.3.1 Exklusivvertrieb 194 11.5.3.2 Selektiwertrieb 194 11.5.4 Nicht freistellbare Kernbeschränkungen 195 11.5.5 Sonstige Wettbewerbsbeschränkungen 195 12. Dauer des Vertragshändlervertrages 197 12.1 Allgemeines 197 12.2 Verträge mit bestimmter Dauer 197 12.3 Verträge mit zu kurzer Laufzeit 198 12.4 Verträge mit zu langer Laufzeit 199 12.5 Rechtsfolge der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Vereinbarung über die Laufzeit 199 12.6 Kettenverträge 200 12.7 Verträge mit Verlängerungsklausel 200 12.8 Probezeit 201 12.9 Kartellrechtliche Schranken und Mindesterfordernisse der Vertragsdauer 201 13. Beendigung des Vertragshändlervertrages 203 13.1 Ordentliche Kündigung 203 13.1.1 Vertragshändlerverträge ohne vertraglich geregelte Kündigungsfrist 203 13.1.1.1 Kündigung von Verträgen über längere Dauer als fünf Jahre.. 207 13.1.2 Vertragshändlerverträge mit vertraglich geregelter Kündigungsfrist 207 XIV

13.1.2.1 Individual-Vertragshändlervertrag 207 13.1.2.2 Standard-Vertragshändlervertrag 208 13.1.2.3 Sittenwidrigkeit wegen Ausgestaltung der Kündigung 208 13.1.3 Kündigung eines Vertrages während der festen Laufzeit 209 13.1.4 Kartellrechtliche Kündigungsbeschränkungen 209 13.2 Außerordentliche Kündigung 211 13.2.1 Beispiele wichtiger Kündigungsgründe 212 13.2.1.1 Wichtige Kündigungsgründe für den Unternehmer 212 13.2.1.2 Wichtige Kündigungsgründe für den Vertragshändler 213 13.2.2 Vereinbarung wichtiger Kündigungsgründe 214 13.2.3 Abmahnung 216 13.2.4 Form und Inhalt der außerordentlichen Kündigung 217 13.2.5 Nachschieben wichtiger Kündigungsgründe 217 13.2.6 Frist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung 219 13.2.7 Kündigungsfrist 220 13.2.8 Umdeutung der Kündigung 220 13.2.9 Kündigung nach 627 BGB 221 13.2.10 Schadensersatzansprüche 221 13.3 Aufhebung oder Beendigung durch Anfechtung 221 13.4 Beendigung durch Tod 222 13.5 Beendigung durch Insolvenz 223 14. Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung (ohne Ausgleichsanspruch) 224 14.1 Rechtslage im Zeitraum zwischen ordentlicher Kündigung und Vertragsbeendigung 224 14.2 Rechtsfolgen nach Vertragsbeendigung 226 14.2.1 Nachvertragliche Lieferpflicht 226 14.2.1.1 Lieferung von Vertragsware 226 14.2.1.2 Lieferung von Ersatzteilen 227 14.2.1.2.1 Zivilrechtliche Belieferungspflichten 227 14.2.1.2.2 Kartellrechtliche Belieferungspflicht 228 14.2.2 Rückgabe von Unterlagen und Geschäftsausstattungen 229 14.2.3 Rücknahme und Rückkauf des Warenlagers 230 14.2.3.1 Gesetzliche Rücknahmepflichten 230 14.2.3.1.1 Pflicht zur Rücknahme aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht 230 14.2.3.1.2 Pflicht zur Rücknahme unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes 232 14.2.3.2 Individualvertragliche Beschränkungen der Rücknahmepflicht. 233 14.2.3.3 Beschränkungen der Rücknahmepflicht in Standardverträgen.. 233 14.2.3.3.1 Unwirksame Standardklauseln 233 XV

14.2.3.3.2 Wirksame Standardklauseln 235 14.2.3.4 Umfang des Rückgabeanspruches des Vertragshändlers 236 14.2.3.5 Frist für die Geltendmachung des Rückgabeanspruches 237 14.2.3.6 Rücknahmerecht des Unternehmers 238 14.2.3.7 Preisstellung für zurückzunehmende Vertragsprodukte 239 14.2.3.8 Rücknahme von Werkzeugen 240 14.2.4 Folgen für die Gewährung von Boni und Nebenleistungen... 241 14.2.5 Behandlung nicht amortisierter Investitionen des Vertragshändlers 242 14.2.6 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 245 15. Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers 247 15.1 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches 247 15.2 Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches 248 15.2.1 Voraussetzungen der analogen Anwendung von 89b HGB.. 248 15.2.1.1 Eingliederung in die Absatzorganisation 249 15.2.1.2 Verpflichtung zur Übertragung der Kundendaten 251 15.2.1.2.1 Anforderungen an die vertragliche Übertragungsverpflichtung. 251 15.2.1.2.2 Pflicht zur Weitergabe der Kundendaten ausschließlich an Dritte 253 15.2.1.2.3 Bestehen von lediglich wirtschaftlichen Anreizen zur Übermittlung der Kundendaten 254 15.2.2 Weitere Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers 254 15.2.2.1 Beendigung des Vertragshändlervertrages 255 15.2.2.2 Erhebliche Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung mit den vom Vertragshändler neu geworbenen Kunden 257 15.2.2.2.1 Neuer Kunde 257 15.2.2.2.2 Kundenwerbung 258 15.2.2.2.3 Geschäftsverbindung mit den neuen Kunden 259 15.2.2.2.4 Erhebliche Vorteile für den Unternehmer 260 15.2.2.3 Verluste des Vertragshändlers infolge der Vertragsbeendigung 263 15.2.2.3.1 Berechnung anhand der vergleichbaren Vermittlungsprovisionen eines Handelsvertreters 264 15.2.2.3.2 Berechnung anhand des Rohertrages des Vertragshändlers... 265 15.2.2.4 Billigkeit der Zahlung eines Ausgleichs 266 15.2.2.4.1 Besonderheiten des beendeten Vertrages 267 15.2.2.4.2 Sogwirkung der Marke, Werbemaßnahmen des Unternehmers. 267 15.2.2.4.3 Dauer des Vertrages 268 15.2.2.4.4 Verluste alter Kunden, Umsatzrückgang 269 15.2.2.4.5 Gründe und Umstände der Vertragsbeendigung 269 15.2.2.4.6 Ersparte Kosten beim Vertragshändler 269 15.2.2.4.7 Tätigkeit für die Konkurrenz 270 XVI

15.2.2.4.8 Altersversorgung des Vertragshändlers 270 15.2.2.4.9 Vertragliche Vereinbarungen über die Billigkeit 271 15.3 Die Höhe und die Berechnung des Ausgleichsanspruches... 271 15.3.1 Berechnung des Rohausgleiches analog 89b Abs. 1 HGB... 272 15.3.1.1 Schritt 1: Ermittlung der relevanten Vergütung des Vertragshändlers im letzten Vertragsjahr 273 15.3.1.1.1 Bereinigung um die händlertypischen Vergütungsbestandteile. 274 15.3.1.1.2 Ausklammerung der Vergütung für nicht werbende Tätigkeit.. 274 15.3.1.1.3 Ergebnis: Ermittlung des Basisbetrages 275 15.3.1.2 Schritt 2: Zugrundelegung eines Prognosezeitraumes 275 15.3.1.3 Schritt 3: Berücksichtigung einer Abwanderungsquote 276 15.3.1.4 Schritt 4: Konkrete Berechnung der Verluste des Vertragshändlers 277 15.3.1.5 Schritt 5: Abzinsung 278 15.3.1.6 Schritt 6: Reduzierung aus Billigkeitsgesichtspunkten 279 15.3.2 Ausgleichshöchstbetrag gemäß 89b Abs. 2 HGB 279 15.3.3 Rechenbeispiel 280 15.3.3.1 Sachverhalt 280 15.3.3.2 Ermittlung des Rohausgleiches analog 89b Abs. 1 HGB... 281 15.3.3.3 Ermittlung des Höchstbetrages analog 89b Abs. 2 HGB... 282 15.3.3.4 Ergebnis 282 15.3.4 Alternative Berechnungsansätze im Hinblick auf Kfz-Vertragshändler 282 15.3.4.1 Die Renault-Entscheidung des Bundesgerichtshofes 282 15.3.4.2 Die Münchener Formel" 283 15.4 Ausschluss des Ausgleichsanspruches analog 89b Abs. 3 HGB 286 15.4.1 Eigenkündigung des Vertragshändlers analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB 287 15.4.1.1 Ausgleichserhaltende Eigenkündigung des Vertragshändlers.. 287 15.4.1.1.1 Kündigung aus begründetem Anlass" 288 15.4.1.1.2 Kündigung wegen Alters oder Krankheit 289 15.4.1.2 Ausschluss des Ausgleichsanspruches analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB in weiteren, der Kündigung gleichgestellten Fällen. 291 15.4.1.2.1 Nichtfortsetzung eines Kettenvertrages bzw. eines Vertrages mit Verlängerungsoption 291 15.4.1.2.2 Ablehnung eines nach einer sog. Strukturkündigung angepassten Folgevertrages 291 15.4.2 Kündigung durch den Unternehmer aus einem vom Vertragshändler verschuldeten wichtigen Grund analog 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB 294 15.4.3 Einverständlicher Eintritt eines Dritten in das Vertragsverhältnis analog 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB 296 XVII

15.5 Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruches 297 15.5.1 Grundsatz 297 15.5.2 Qualifizierung einer Regelung als Umgehung von 89b Abs. 4 S. 1 HGB 299 15.5.2.1 Einstandszahlungen 300 15.5.2.2 Vorauserfüllungsvereinbarungen 302 15.5.3 Vertriebstätigkeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.. 303 15.6 Geltendmachung des Ausgleichsanspruches 303 15.7 Entstehen, Fälligkeit und Verjährung des Ausgleichsanspruches 304 15.8 Prozessuale Fragen, Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch 305 15.8.1 Prozessuale Fragen 305 15.8.2 Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch 306 16. Anwendbares Recht 309 16.1 Bestimmung des anwendbaren Rechts 309 16.1.1 Rechtswahl 309 16.1.2 Grenzen der Rechtswahl 310 16.1.2.1 Derogation zwingender Bestimmungen 310 16.1.2.2 Die Öffnungsklausel des 92c HGB 311 16.1.2.3 Rechtswahl in Standardverträgen 312 16.1.3 Mangels Rechtswahl anwendbares Recht 313 16.2 Berücksichtigung zwingender Bestimmungen (insbesondere zum Ausgleichsanspruch) 314 16.2.1 Anwendung zwingender Normen des ausländischen Rechts... 315 16.2.1.1 Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung 315 16.2.1.2 Berücksichtigung nach deutschem Sachrecht 316 16.2.2 Zwingende Normen des inländischen Rechts 316 16.2.2.1 Ausgleichsanspruch bei reinem Inlandsbezug (Art. 27 Abs. 3 EGBGB) 317 16.2.2.2 Kein Ausgleichsanspruch aus Art. 6 EGBGB (ordre public)... 317 16.2.2.3 Kein Ausgleichsanspruch aus Art. 34 EGBGB 318 16.2.3 Kollision zwischen zwingenden Normen verschiedener Rechtsordnungen 319 16.3 Eigentumsverhältnisse an den Vertragsprodukten 320 16.3.1 Anknüpfungsgrundsätze 320 16.3.2 Eigentumsverhältnisse 321 16.3.3 Eigentumsvorbehalt 321 16.3.3.1 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung von Deutschland ins Ausland 322 16.3.3.2 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung nach Deutschland 322 16.3.3.3 Fazit für den Unternehmer als Lieferanten 323 XVIII

17. Gerichtsstand, Schiedsgericht 324 17.1 Gerichtsstand mangels Gerichtsstandsvereinbarung 324 17.1.1 Internationale Zuständigkeit 324 17.1.2 Örtliche Zuständigkeit 326 17.1.3 Sachliche Zuständigkeit 327 17.1.4 Funktionelle Zuständigkeit 327 17.2 Gerichtsstandsvereinbarung 327 17.2.1 Wahl des Gerichtsstandes 327 17.2.2 Zulässigkeit und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung.. 328 17.3 Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht 329 17.3.1 Form der Schiedsvereinbarung 330 17.3.2 Anerkennung von Schiedsvereinbarungen 331 17.3.3 Inhalt von Schiedsvereinbarungen, Musterschiedsklauseln... 332 17.3.4 Schiedsgerichtsordnungen der ICC/DIS 333 17.3.4.1 Anzahl der Schiedsrichter 333 17.3.4.2 Schiedsort 333 17.3.4.3 Zusammenlegung von Verfahren 334 17.3.4.4 Vertraulichkeit 334 17.3.4.5 Einstweilige Maßnahmen 334 17.3.4.6 Frist zum Erlass des Schiedsspruchs 334 17.3.4.7 Besonderheiten der ICC SchO 334 17.3.5 Vollstreckbarkeit und Aufhebung von Schiedssprüchen 335 Schrifttumsverzeichnis 336 Sachregister 345 XIX