Die Justiz in Baden-Württemberg Zahlen und Fakten

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Die Justiz in Baden-Württemberg Zahlen und Fakten JUSTIZMINISTERIUM

Vorwort Wie viele Richterinnen und Richter gibt es in Baden- Württemberg? Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren im Durchschnitt? Wie viele Jugendliche waren 211 inhaftiert? Die vorliegende Broschüre Die Justiz in Baden- Württemberg - Zahlen und Fakten erscheint nun aktualisiert in der 4. Auflage und soll Ihnen Fragen wie diese beantworten. Sie stellt allen an der Dritten Gewalt interessierten Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Informationen über die Arbeit der badenwürttembergischen Justiz zur Verfügung. Unsere Justiz ist ein wichtiger Garant für einen modernen Rechtsstaat, der seine hoheitlichen Aufgaben effizient und zuverlässig wahrnimmt. Das umfassende Zahlenmaterial belegt eindrucksvoll, dass die badenwürttembergische Justiz in fast allen Bereichen deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt arbeitet. Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass sie in Baden-Württemberg schneller als anderswo zu ihrem guten Recht kommen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Justizportal Baden-Württemberg unter www.justizportal-bw.de. Rainer Stickelberger MdL Justizminister des Landes Baden-Württemberg 1

Inhaltsverzeichnis 1. Die Justiz im Überblick... 4 2. Zivilrechtspflege... 1 2.1. Zivilverfahren bei den Amtsgerichten... 11 2.2. Insolvenzverfahren... 12 2.3. Familiensachen bei den Amtsgerichten... 13 2.4. Zivilsachen bei den Landgerichten... 14 2.5. Zivilsachen bei den Oberlandesgerichten... 16 2.6. Familiensachen bei den Oberlandesgerichten... 17 3. Strafrechtspflege... 18 3.1. Straf- und Bußgeldverfahren bei den Staatsanwaltschaften... 18 3.2. Verfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften... 19 3.3. Straf- und Bußgeldsachen bei den Amtsgerichten... 2 3.4. Strafsachen bei den Landgerichten... 21 3.5. Straf- und Bußgeldsachen bei den Oberlandesgerichten... 23 3.6. Rechtskräftig wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilte... 25 3.7. Zusammensetzung der Arten der Strafen - allgemeines Strafrecht... 26 3.8. Zusammensetzung der Arten der Strafen - Jugendstrafrecht... 27 3.9. Verurteilte nach ausgewählten Deliktsgruppen... 28 3.1. Entwicklung der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht... 29 3.11. Beendigung der Bewährungshilfe... 3 3.12. Projekt Schwitzen statt Sitzen... 31 4. Verwaltungsgerichtsbarkeit... 33 4.1. Verfahren bei den Verwaltungsgerichten... 34 4.2. Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof... 35 5. Sozialgerichtsbarkeit... 36 5.1. Verfahren bei den Sozialgerichten... 36 5.2. Verfahren beim Landessozialgericht... 37 2

6. Arbeitsgerichtsbarkeit... 38 6.1. Verfahren bei den Arbeitsgerichten... 38 6.2. Verfahren beim Landesarbeitsgericht... 4 7. Finanzgerichtsbarkeit... 42 8. Beratungs- und Prozesskostenhilfe... 43 8.1. Beratungshilfe... 43 8.2. Prozesskostenhilfe... 44 9. Gerichtsvollzieherwesen... 46 1. Justizvollzug... 47 1.1. Personalbestand... 48 1.2. Personal in Ausbildung... 48 1.3. Haftplätze und Durchschnittsbelegung... 49 1.4. Schulische Bildung... 51 1.5. Alter der Strafgefangenen... 52 1.6. Kosten des Vollzugs... 53 11. Aus- und Fortbildung... 54 11.1. Ergebnisse der Ersten juristischen Staatsprüfung... 54 11.2. Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung... 54 11.3. Ergebnisse der Notarprüfung... 55 11.4. Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung... 55 11.5. Ergebnisse der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte... 56 11.6. Zahl der Referendare und Studienanfänger... 57 11.7. Fortbildungen in der Justiz... 58 12. Haushalt... 59 12.1. Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf der Justiz... 59 12.2. Ausgabenstruktur des Justizhaushalts... 6 3

1. Die Justiz im Überblick 1.1. Gesamtzahlen im Überblick Gesamtzahl der Mitarbeiter in der Justiz Personal der Justiz 16.779 Personal in Ausbildung 2.321 Gesamtzahl 19.1 Gesamtzahl der Gerichte und Justizbehörden Justizministerium 1 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit 127 Staatsanwaltschaften 19 Fachgerichte 25 Notariate + Grundbuchämter 961 Vollzugseinrichtungen 22 Fachhochschule für Rechtspflege 1 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen 1 Gesamtzahl 1.157 4

1.2. Personalbestand Justizministerium / Besondere Einrichtungen höherer Dienst gehobener Dienst Mitarbeiter in Service-Teams und Justizangestellte Justizwachtmeister Beschäftigte Insgesamt Anzahl davon das weiblich entspricht % 75 19 25,3 43 21 48,8 58 48 82,8 7, 183 88 48,1 Beschäftigte * Fachhochschule für 14 Rechtspflege * mit Personal in Ausbildung u. sonst. Unterstützungspersonal Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Beschäftigte * * mit Personal in Ausbildung u. sonst. Unterstützungspersonal 27 5

1.3. Personalbestand Ordentliche Gerichtsbarkeit Gerichte Beschäftigte * 2 Oberlandesgerichte 626 17 Landgerichte 1.459 18 Amtsgerichte 4.992 Gesamt 7.77 * ohne Personal in Ausbildung Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister/ Gerichtsvollzieher, Justizvollziehungsbeamte Raumpflegekräfte Gesamtzahl * ohne Personal in Ausbildung Anzahl * davon das weiblich entspricht % 1.656 691 41,7 41 19 46,3 1.67 72 67,5 3.16 2.853 91,9 375 57 15,2 555 182 32,8 277 267 96,4 7.77 4.789 67,7 1.4. Personalbestand Notariate und Grundbuchämter Notariate, Grundbuchämter Notariate Grundbuchämter Grundbucheinsichtsstellen Gesamt davon Baden 298 64 654 343 381 41 davon Württemberg 234 311 34 Notare/Notarvertreter Rechtspfleger Mittl. Beamte Justizangestellte Gesamt hiervon Anzahl Rechtsgebiet Baden 87 135 131 99 255 247 1.821 532 3.14 1.13 hiervon Rechtsgebiet Württemberg 672 32 8 1.289 2.1 Notare* Nurnotare Rechtsgebiet Württemberg Anwaltsnotare Rechtsgebiet Württ. Nurnotare Rechtsgebiet Baden 27 73 17 * Diese Berufsgruppe sind keine Beschäftigten der Justiz und daher nicht in der Zahl der Justizbediensteten enthalten. 6

1.5. Personalbestand Staatsanwaltschaften 2 Generalstaatsanwaltschaften 17 Staatsanwaltschaften Gesamt * ohne Personal in Ausbildung Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister/ Justizbetriebsdienst Raumpflegekräfte Gesamtzahl Beschäftigte * 5 1.61 1.66 Anzahl davon das weiblich entspricht % 526 28 39,5 12 4 33,3 93 51 54,8 134 8 59,7 82 736 91,8 57 12 21,1 36 36 1, 1.66 1.127 67,9 1.6. Personalbestand Fachgerichtsbarkeit Gerichte 1 Verwaltungsgerichtshof 4 Verwaltungsgerichte 1 Landessozialgericht 8 Sozialgerichte 1 Finanzgericht 1 Landesarbeitsgericht 9 Arbeitsgerichte Gesamtzahl Beschäftigte 74 229 81 355 89 52 37 1.187 Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % 492 189 38,4 3 1 33,3 95 61 64,2 546 522 95,6 32 11 34,4 19 19 1, 1.187 83 67,6 7

1.7. Personalbestand Verwaltungsgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % 151 52 34,4 1, 16 1 62,5 111 14 93,7 12 2 16,7 12 12 1, 33 18 59,4 1.8. Personalbestand der Sozialgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % 176 81 46, 1 1 1, 27 15 55,6 215 27 96,3 15 7 46,7 2 2 1, 436 313 71,8 1.9. Personalbestand der Finanzgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % 48 11 22,9 6 3 5, 29 27 93,1 4 1 25, 2 2 1, 89 44 49,4 8

1.1. Personalbestand der Arbeitsgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % 117 45 38,5 1, 46 33 71,7 191 184 96,3 1 1 1, 3 3 1, 359 266 74,1 1.11. Personal in Ausbildung höherer Dienst Amtsanwalt/wältin Notaranwärter/in gehobener Dienst Gerichtsvollzieher/in mittlerer Dienst Anzahl davon das weiblich entspricht % 1.221 711 58,2 4 3 75, 39 32 82,1 293 239 81,6 19 15 78,9 9 78 86,7 Sonstige (z.b. Justizfachangestellte, Dienstanfänger, Praktikanten) 428 413 96,5 Gesamtzahl 2.94 1.491 71,2 9

1 Karte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg

2. Zivilrechtspflege 2.1. Zivilverfahren bei den Amtsgerichten 2. Neuzugänge Erledigungen 18. 16. 14. 145.629 143.543 155.293 153.3 154.471 156.45 143.538 148.281 135.57 136.73 132.422 132.177 131.111 131.721 129.945 128.547 128.341 126.857 124.985 126.247 12. 1. 8. 6. 4. 2. Zivilsachen Neuzugänge Zivilsachen 145.629 155.293 154.471 143.538 135.57 132.422 131.111 129.945 128.341 124.985 Neuzugänge pro Richter 667 726 734 671 647 645 635 63 638 625 Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt 646 674 677 638 616 612 62 61 67 63 Erledigungen Zivilsachen 143.543 153.3 156.45 148.281 136.73 132.177 131.721 128.547 126.857 126.247 darunter innerhalb von 6 Monaten 118.595 126.335 127.836 121.813 112.498 18.554 17.684 14.275 11.953 11.683 von 12 Monaten 138.38 147.39 15.486 142.558 131.67 127.597 126.798 123.515 121.528 12.464 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,7 3,7 3,8 3,7 3,7 3,7 3,7 3,8 3,9 3,9 Verfahrensdauer Bundesdurchschnitt 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,5 4,6 4,7 4,6 Erledigung durch Klagerücknahme 17,36 % 17,6 % 16,11 % 15,42 % 13,54 % 13,53 % 13,51 % 13,32 % 13,15 % 12,87 % Vergleich 17,18 % 16,86 % 17,6 % 17,91 % 18,39 % 18,93 % 19,21 % 18,96 % 19,4 % 19,32 % Versäumnisurteil 23,54 % 24,39 % 24,49 % 24,34 % 24,15 % 23,9 % 23,76 % 24,3 % 24,45 % 24,66 % streitiges Urteil 22,31 % 22,53 % 22,98 % 23,4 % 23,35 % 23,5 % 23,44 % 23,62 % 23,35 % 23,39 % Sonstiges 19,61 % 19,16 % 19,36 % 18,94 % 2,56 % 2,59 % 2,8 % 2,7 % 2,1 % 19,75 % 11

2.2 Insolvenzverfahren Regelinsolvenzverfahren Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren 12. 1. 9.539 9.335 9.833 9.435 9.14 8.222 8.435 9.92 9.425 8.884 8. 6. 4. 3.3 3.416 3.966 3.935 3.921 3.77 3.935 4.64 4.478 3.975 2. Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren 14. 12. 1. 8. 6. 4. 2. 2.45 1.64 4.22 2.716 5.731 4.453 8.86 6.487 1.65 8.843 1.998 1.47 1.913 9.753 11.872 1.316 12.529 11.24 11.253 1.27 Regelinsolvenz Anträge auf Eröffnung 9.539 9.335 9.833 9.435 9.14 8.222 8.435 9.92 9.425 8.884 Eröffnete Verfahren 3.3 3.416 3.966 3.935 3.921 3.77 3.935 4.64 4.478 3.975 Verbraucher- und Kleininsolvenz Anträge auf Eröffnung 2.45 4.22 5.731 8.86 1.65 1.998 1.913 11.872 12.529 11.253 Eröffnete Verfahren 1.64 2.716 4.453 6.487 8.843 1.47 9.753 1.316 11.24 1.27 Insolvenzverfahren nach europäischem Recht Anträge auf Eröffnung 13 6 5 1 8 5 1 8 1 Eröffnete Verfahren 11 6 1 1 9 1 3 1 8 12

2.3. Familiensachen bei den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigungen 9. 8. 7. 6. 6.793 59.68 63.521 63.472 61.71 63.6 57.515 6.28 58.644 58.697 58.416 58.61 59.989 59.981 62.525 59.65 7.83 66.967 68.186 71.463 5. 4. 3. 2. 1. Familiensachen Neuzugänge 6.793 63.521 61.71 57.515 58.644 58.416 59.989 62.525 7.83 68.186 Neuzugänge pro Richter 395 47 394 382 39 392 396 394 452 417 Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt 418 421 48 393 411 411 425 48 471 434 Erledigungen 59.68 63.472 63.6 6.28 58.697 58.61 59.981 59.65 66.967 71.463 darunter Scheidungsverfahren 28.51 29.98 29.77 28.29 27.6 26.423 26.78 25.819 25.328 26.511 Erledigungen innerhalb von 6 Monaten * 1.28 1.558 1.99 1.559 32.39 32.312 33.68 31.533 41.52 43.392 von 12 Monaten* 22.433 22.878 23.139 22.12 49.932 5.85 51.115 44.82 58.399 61.723 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 8,8 9,1 9, 8,9 8,5 8,5 8,8 6,3 7, 6,3 Bundesdurchschnitt 1, 1,4 1,4 1,3 1,1 1,1 1,3 7,9 7,5 7, * ab 26 wird die Erledigung von Eheverfahren nicht gesondert ausgewiesen, nur die Erledigung von Familiensachen insgesamt. 13

2.4. Zivilsachen bei den Landgerichten Zivilsachen I. Instanz Neuzugänge Erledigungen 7. 6. 5. 48.685 48.248 51.63 5.125 54.82 51.17 51.889 53.851 45.78 48.487 44.38 44.895 43.928 43.178 43.768 43.77 42.548 42.297 42.425 41.669 4. 3. 2. 1. Zivilsachen Neuzugänge I. Instanz 48.685 51.63 54.82 51.889 45.78 44.38 43.928 43.768 42.548 42.425 Neuzugänge pro Richter I. Instanz 189 196 28 198 184 179 177 178 176 175 Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt 18 187 197 19 173 171 172 172 175 177 Erledigungen I. Instanz 48.248 5.125 51.17 53.851 48.487 44.895 43.178 43.77 42.297 41.669 Erledigungen innerhalb von 6 Monaten 34.917 36.63 36.58 37.627 32.399 3.955 29.32 28.846 27.652 27.95 von 12 Monaten 43.678 45.175 45.75 48.372 42.629 39.7 38.125 37.613 36.749 36.91 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,3 5,4 5,6 5,6 6,1 5,9 5,9 6,2 6,3 6,5 I. Instanz Bundesdurchschnitt 7,2 7,3 7,3 7,5 8,2 8,2 8,3 8,4 8,2 8,3 Erledigung durch Klagerücknahme 13,42% 13,48% 13,6% 13,68% 1,41% 9,42% 9,13% 8,85% 8,64% 8,36% Vergleich 27,82% 29,53% 3,51% 33,54% 31,17% 29,47% 28,46% 29,6% 28,39% 28,64% Versäumnisurteil 2,3% 2,82% 19,96% 2,55% 17,37% 16,11% 15,2% 15,34% 15,31% 14,54% streitiges Urteil 19,47% 2,11% 2,63% 22,26% 21,48% 19,57% 18,83% 18,72% 18,26% 17,99% Sonstiges 21,18% 21,95% 23,39% 23,73% 21,99% 2,27% 19,77% 19,4% 18,76% 18,5% 14

Zivilsachen Berufungen Neuzugänge Erledigungen 8. 7. 6. 6.26 6.75 5.91 6.282 6.435 6.262 6.141 5.968 5.686 5.821 5.547 5.584 5.822 5.612 5.695 5.764 5.54 5.411 5.78 5.639 5. 4. 3. 2. 1. Neuzugänge Zivilsachen Berufungen Neuzugänge pro Richter Berufungen Neuzugänge pro Richter Berufungen Bundesdurchschnitt 6.26 5.91 6.435 6.141 5.686 5.547 5.822 5.695 5.54 5.78 17 182 212 27 177 183 197 182 179 173 161 171 186 187 177 177 181 179 178 18 Erledigungen Zivilsachen Berufungen darunter innerhalb von 6 Monaten 6.75 6.282 6.262 5.968 5.821 5.584 5.612 5.764 5.411 5.639 4.759 4.598 4.823 4.447 4.132 3.851 3.811 3.929 3.593 3.695 von 12 Monaten 6.391 5.92 6.3 5.74 5.54 5.218 5.152 5.41 4.976 5.21 durchschnittliche Verfahrensdauer Berufungen 5,1 5,1 4,6 4,9 5,1 5,3 5,4 5,4 5,7 5,7 Bundesdurchschnitt 5,7 5,3 4,9 5, 5,3 5,5 5,5 5,7 5,9 6, Erledigung durch Klagerücknahme,71 %,62 %,77 %,74 %,82 %,68 %,77 %,66 %,63 %,66 % Vergleich 17,79 % 15,25 % 15,55 % 16,47 % 15,87 % 16,55 % 17,93 % 17,82 % 18,13 % 17,15 % Versäumnisurteil 1,11 %,8 % 1,1 %,74 %,74 %,88 %,89 %,73 % 1, %,64 % streitiges Urteil 42,28 % 39,38 % 35,84 % 33,6 % 33,86 % 33,29 % 32, % 3,97 % 31,71 % 31,34 % Sonstiges 38,1 % 43,95 % 46,84 % 48,46 % 48,7 % 48,6 % 48,41 % 49,83 % 48,53 % 5,22 % Beschwerden 5.284 5.669 5.2 4.849 4.581 8.574 8.321 7.993 7.657 7.3 15

2.5. Zivilsachen bei den Oberlandesgerichten Zivilsachen Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen 7. 6. 5. 4.977 5.723 5.256 5.356 5.474 5.427 6.18 5.521 5.997 5.799 5.355 5.676 5.35 5.23 4.881 4.768 4.837 4.847 4.88 5.11 4. 3. 2. 1. Berufungen und Beschwerden Neuzugänge 4.977 5.256 5.474 6.18 5.997 5.355 5.35 4.881 4.837 4.88 Neuzugänge pro Richter 58 63 69 75 74 72 68 64 64 64 Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt 66 66 7 71 71 68 67 67 68 67 Erledigungen 5.723 5.356 5.427 5.521 5.799 5.676 5.23 4.768 4.847 5.11 darunter innerhalb von 6 Monaten 3.22 3.445 3.539 3.419 3.271 2.944 3.186 2.657 2.586 2.685 von 12 Monaten 4.815 5.461 4.75 4.685 4.947 4.676 4.498 3.919 3.893 3.934 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,4 6,9 6,7 6,9 7, 7,4 6,8 7,5 8, 8,3 Bundesdurchschnitt 8,8 8,4 7,7 7,5 7,3 7,5 7,6 7,9 8, 8,2 Erledigung durch Klagerücknahme 1,26 %,78 % 1,36 % 1,72 % 1,22 % 1,48 % 1,7 % 1,13 % 1,36 % 1,24 % Vergleich 23,96 % 22,22 % 2,56 % 22,31 % 24,9 % 2,93 % 23,48 % 24,54 % 23,85 % 23,19 % Versäumnisurteil 1,28 %,78 %,87 % 1,32 %,95 % 1,2 %,8 % 1,1 %,83 %,66 % streitiges Urteil 37,1 % 3,96 % 28,75 % 27,82 % 28,4 % 3,11 % 28,5 % 26,3 % 27,11 % 27,64 % Sonstiges 36,5 % 45,26 % 48,46 % 46,82 % 45,34 % 46,46 % 45,97 % 47,29 % 46,85 % 47,28 % Beschwerden 2.237 2.296 2.48 2.763 2.653 2.571 2.44 2.334 2.44 2.641 16

2.6. Familiensachen bei den Oberlandesgerichten Familiensachen Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen 4. 3.5 3. 2.5 2.824 2.917 3.83 2.953 3.75 3.217 2.991 3.113 2.843 2.92 2.627 2.644 2.62 2.62 2.462 2.517 2.761 2.689 3.277 3.166 2. 1.5 1. 5 Familiensachen Neuzugänge Berufungen u. Beschwerden 2.824 3.83 3.75 2.991 2.843 2.627 2.62 2.462 2.761 3.277 Neuzugänge pro Richter 76 85 84 8 76 73 69 66 75 85 Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Erledigungen Berufungen u. Beschwerden 75 77 82 78 78 76 73 74 75 89 2.917 2.953 3.217 3.113 2.92 2.644 2.62 2.517 2.689 3.166 davon Scheidungsverfahren 144 133 159 139 129 92 126 113 14 165 Erledigungen innerhalb von 6 Monaten 2.2 2.142 2.294 2.269 2.149 1.934 1.88 1.88 2.32 2.499 von 12 Monaten 2.584 2.671 2.94 2.845 2.687 2.462 2.49 2.38 2.49 2.968 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,9 5,5 5,7 5,3 5,2 5,1 5,2 5,2 4,8 4,4 Bundesdurchschnitt 5,4 5,3 5,1 5,1 5, 5,1 5,1 5, 4,7 4,4 Neuzugänge sonstige Beschwerden 2.158 2.376 2.565 2.599 2.791 2.78 2.724 2.567 3.11 2.999 Erledigungen * 2.181 2.384 2.63 2.597 - - - - - - * werden ab 26 nicht mehr ausgewiesen. 17

3. Strafrechtspflege 3.1. Straf- und Bußgeldverfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren gegen namentlich bekannte Personen (Js) Neuzugänge Erledigungen 6. 5. 469.934 465.953 484.383 484.489 58.888 59.484 491.676 486.494 55.883 58.85 497.819 498.268 492.288 489.528 474.231 476.53 456.128 461.963 455.762 455.396 4. 3. 2. 1. Verfahren gegen namentlich bekannte Personen (Js) Neuzugänge 469.934 484.383 58.888 491.676 55.883 497.819 492.288 474.231 456.128 455.762 Erledigungen 465.953 484.489 59.484 486.494 58.85 498.268 489.528 476.53 461.963 455.396 darunter innerhalb von 1 Monat 39.94 323.647 316.534 313.417 321.25 34.541 334.318 321.616 313.252 319.12 6 Monaten 129.999 131.66 159.285 143.99 16.558 13.597 127.536 123.564 122.274 111.829 Durchschnittliche Verfahrensdauer 1,6 1,6 1,8 1,7 1,6 1,5 1,5 1,6 1,5 1,4 Bundesdurchschnitt 2, 1,8 1,9 1,8 1,8 1,7 1,7 1,6 1,6 1,5 Erledigung durch Anklage 49.767 47.84 46.919 45.99 43.243 43.997 41.946 4.634 38.774 39.78 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 87.251 91.871 96.726 94.372 93.258 92.432 87.237 86.126 85.374 84.768 Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO 26.662 27.428 28.28 26.134 26.651 24.983 23.743 22.867 22.737 22.526 Einstellung ohne Auflagen 85.224 89.829 96.586 92.89 114.718 95.472 96.629 89.216 85.221 82.586 Einstellung nach 17 Abs. 2 StPO 14.619 111.394 117.461 115.198 117.437 122.867 121.627 117.242 118.553 115.843 Sonstige Erledigungen 112.43 116.127 123.512 111.991 113.543 118.517 118.346 119.968 111.34 11.595 Anzeige gegen unbekannte Täter (UJs) 31.834 31.135 313.95 31.544 35.577 312.224 38.655 3.48 294.28 39.19 Bußgeldverfahren Insgesamt 37.171 38.874 41.157 42.567 38.915 38.229 37.87 37.15 39.814 36.589 Neuzugänge pro Staats- /Amtsanwalt Js- und Bußgeldverfahren 1.42 1.67 1.174 1.146 1.169 1.166 1.159 1.98 1.6 1.36 Neuzugäng pro Staats- /Amtsanwalt Js-Verfahren Bundesdurchschnitt 956 993 1.5 1.32 1.35 1.44 1.28 99 963 952 18

3.2. Verfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften Revisionen und Rechtsbeschwerden nach dem OWiG Revisionen Rechtsbeschwerden OWiG 1.2 1.61 1. 969 632 581 688 667 634 651 689 666 731 7 819 8 6 72 675 769 698 737 618 676 4 2 Ermittlungsverfahren (OJs, Js) Neuzugänge 42 36 63 53 87 49 73 139 288 511 Erledigungen 43 38 61 53 87 48 73 127 279 495 Revisionen 632 688 819 651 666 7 675 698 618 676 Rechtsbeschwerden u. Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach dem OWiG 581 667 634 689 731 72 769 737 1.61 969 Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (Ws) 1.137 1.64 1.63 1.41 1.143 1.16 1.193 1.438 1.384 1.453 Beschwerden in Strafsachen (Zs) 4.143 4.433 4.768 4.441 4.558 4.693 4.855 4.914 4.795 4.672 Haftprüfungsverfahren 478 495 379 34 47 411 351 316 362 347 Aus- und Durchlieferungsverfahren 241 21 197 256 275 274 339 283 211 284 Verfahren nach der BRAO, der BNotO und dem Steuerberatungsgesetz 37 32 292 314 329 316 29 324 277 411 Rechtshilfeangelegenheiten mit dem Ausland 376 388 483 389 399 372 383 443 436 579 19

3.3. Straf- und Bußgeldsachen bei den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigungen 1. 9. 8. 84.921 84.222 84.72 85.852 83.653 84.374 82.294 83.45 79.3 8.728 79.387 8.121 75.848 77.923 74.763 74.896 73.546 73.483 74.77 73.31 7. 6. 5. 4. 3. 2. 1. Strafverfahren Neuzugänge 84.921 84.72 83.653 82.294 79.3 79.387 75.848 74.763 73.546 74.77 Neuzugänge pro Richter Strafverfahren 389 391 384 394 384 383 368 397 366 375 Neuzugänge pro Richter Strafverfahren im Bundesdurchschnitt 414 425 431 424 48 415 46 443 388 388 Erledigungen Strafverfahren 84.222 85.852 84.374 83.45 8.728 8.121 77.923 74.896 73.483 73.31 darunter innerhalb von 6 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Strafverfahren 74.365 75.196 74.32 73.797 71.848 71.751 69.961 68.293 67.169 66.74 3,2 3,3 3,3 3,4 3,3 3,1 3,1 2,9 2,8 2,8 Verfahrensdauer Bundesdurchschnitt 4, 3,9 4,3 4,4 4,4 4, 4, 4, 3,8 3,8 Bußgeldverfahren Neuzgänge 36.337 38.43 39.846 41.363 37.437 36.865 36.458 35.93 38.551 36.64 Neuzugänge pro Richter Bußgeldverfahren 884 977 1.43 1.113 964 1.35 1.52 1.44 1.122 1.53 Neuzugänge pro Richter Bußgeldverfahren im Bundesdurchschnitt 851 915 995 1.59 99 1.47 1.21 1.56 1.88 1.18 Erledigungen Bußgeldverfahren 36.8 37.749 39.451 42.182 38.23 36.585 36.891 35.159 37.945 36.691 Erzwingungshaftanträge 45.39 49.188 54.77 54.375 59.4 59.97 56.615 56.955 58.897 61.367 Summe Neuzugänge Straf-/ Bußgeldverfahren 121.258 123.15 123.499 123.657 116.737 116.252 112.36 11.693 112.97 11.141 Neuzugänge pro Richter Straf-/ Bußgeldverfahren mit Erzwingungshaft 643 673 77 724 717 721 71 699 727 741 ohne Erzwingungshaft 468 481 49 53 476 478 466 462 476 476 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Bußgeldverfahren durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Bundesdurchschnitt 2,3 2,3 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,3 2,7 2,7 2,8 2,7 2,7 2,7 2,9 2,9 2,9 2,9 2

3.4. Strafsachen bei den Landgerichten Strafverfahren I. Instanz Neuzugänge Erledigungen 1.8 1.6 1.4 1.474 1.358 1.438 1.512 1.36 1.361 1.451 1.431 1.46 1.488 1.354 1.332 1.337 1.349 1.318 1.281 1.291 1.296 1.38 1.322 1.2 1. 8 6 4 2 Strafverfahren Neuzugänge I. Instanz 1.474 1.438 1.36 1.451 1.46 1.354 1.337 1.318 1.291 1.38 Neuzugänge pro Richter I. Instanz Neuzugänge pro Richter I. Instanz im Bundesdurchschnitt 12 12 13 13 13 12 12 12 11 11 13 14 15 15 15 14 14 14 14 13 Erledigungen I. Instanz 1.358 1.512 1.361 1.431 1.488 1.332 1.349 1.281 1.296 1.322 innerhalb von 6 Monaten 1.133 1.193 1.59 1.116 1.156 1.64 1.69 985 989 985 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten I. Instanz 4,7 5,4 5,3 5,7 5,5 5,4 5,5 6,3 6,2 6, Bundesdurchschnitt 6,1 6,1 6,1 6,4 6,3 6,3 6,3 6,2 6,3 6,4 21

Strafverfahren Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen 8. 7. 6. 6.598 6.533 6.845 6.577 6.671 6.93 6.653 6.658 6.483 6.575 6.453 6.374 6.324 6.115 6.49 5.957 5.949 6.15 5.753 5.823 5. 4. 3. 2. 1. Neuzugänge Berufungen und Beschwerden Neuzugänge pro Richter Berufungen Neuzugänge pro Richter Berufungen im Bundesdurchschnitt 6.598 6.845 6.671 6.653 6.483 6.453 6.324 6.49 5.949 5.753 11 18 143 153 153 149 148 145 142 132 122 125 166 167 163 165 162 155 159 16 Erledigungen Berufungen 6.533 6.577 6.93 6.658 6.575 6.374 6.115 5.957 6.15 5.823 innerhalb von 6 Monaten 5.653 5.62 5.787 5.725 5.549 5.329 5.17 4.75 4.632 4.553 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,4 3,5 3,7 3,6 3,6 3,6 3,8 4,5 4,6 4,8 Bundesdurchschnitt 3,8 4, 3,9 3,9 4,1 4,2 4,3 4,4 4,3 4,3 22

3.5. Straf- und Bußgeldsachen bei den Oberlandesgerichten Strafverfahren Revisionen 8 Neuzugänge Erledigungen 7 6 619 628 63 598 658 655 624 65 65 674 687 689 642 649 678 675 582 599 648 637 5 4 3 2 1 Strafverfahren Neuzugänge I. Instanz 2 2 2 4 1 2 2 Erledigungen 2 2 1 1 1 2 2 1 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten I. Instanz 9,4 5,3 13,3 4,7-8,2 25, 2,2 32,3 - Neuzugänge Revisionen 619 63 658 624 65 687 642 678 582 648 Erledigungen Revisionen 628 598 655 65 674 689 649 675 599 637 Durchschnittliche Verfahrensdauer Revisionen 1,8 1,7 1,9 2,2 2,1 2,1 2, 1,9 2,1 1,9 Bundesdurchschnitt 1,3 1,3 1,3 1,5 1,5 1,4 1,5 1,4 1,4 1,3 23

Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Neuzugänge Erledigungen 12 916 663 668 75 676 718 744 1.28 952 67 673 765 766 1.21 1 8 721 694 6 573 596 595 597 4 2 Neuzugänge Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde 573 663 595 75 718 67 765 721 1.28 916 Erledigungen 596 668 597 676 744 673 766 694 1.21 952 Erledigungen innerhalb von 6 Monaten 564 639 577 658 77 648 75 677 99 932 durchschnittliche Verfahrensdauer Rechtsbeschwerden und Anträge auf 1,6 1,6 1,6 1,4 1,6 1,3 1,1 1,2 1,5 1,3 Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesdurchschnitt 1, 1, 1,1 1,1 1,4 1,3 1,2 1,2,9,9 Neuzugänge Revisionen, Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde insgesamt 1.194 1.295 1.253 1.331 1.368 1.361 1.47 1.399 1.61 1.564 Neuzugänge pro Richter 6 72 57 68 76 73 75 65 82 84 Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Durchschnittliche Verfahrensdauer Rechtsbeschwerden 71 77 76 82 85 82 84 83 13 96 1,6 1,6 1,6 1,4 1,6 1,3 1,1 1,2 1,5 1,3 Bundesdurchschnitt 1, 1, 1,1 1,1 1,4 1,3 1,2 1,2,9,9 24

3.6. Rechtskräftig wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche 12. 1. 94.43 98.15 11.944 11.468 99.779 1.62 96.88 94.454 91.5 9.254 8. 6. 4. 2. 13.165 8.629 13.659 8.754 14.7 9.282 13.99 9.263 13.279 8.75 13.575 9.533 12.49 9.341 12.473 8.791 11.412 7.725 1.698 7.228 Rechtskräftig wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilte Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche 1995 118.293-3,62% 11.168-3,79% 11.474-7,91% 5.651 1,54% 1996 118.55,22% 1.27-1,13% 12.96 5,42% 6.427 13,73% 1997 12.474 1,62% 11.321 1,29% 12.17,61% 6.983 8,65% 1998 123.953 2,89% 14.11 2,75% 12.36 1,12% 7.537 7,93% 1999 119.213-3,82% 98.917-4,99% 12.722 3,38% 7.574,49% 2 114.944-3,58% 94.536-4,43% 12.72 -,16% 7.76 1,74% 21 112.42-2,2% 91.66-3,4% 12.794,72% 7.966 3,37% 22 116.197 3,36% 94.43 2,99% 13.165 2,9% 8.629 8,32% 23 12.518 3,72% 98.15 3,92% 13.659 3,75% 8.754 1,45% 24 125.296 3,96% 11.944 3,91% 14.7 3,1% 9.282 6,3% 25 124.64 -,52% 11.468 -,47% 13.99-1,14% 9.263 -,2% 26 121.763-2,31% 99.779-1,66% 13.279-4,53% 8.75-6,2% 27 123.71 1,6% 1.62,82% 13.575 2,23% 9.533 9,51% 28 117.838-4,75% 96.88-4,49% 12.49-8,59% 9.341-2,1% 29 115.718-1,8% 94.454-1,7% 12.473,52% 8.791-5,89% 21 11.187-4,78% 91.5-3,6% 11.412-8,51% 7.725-12,13% 211 18.18-1,82% 9.254 -,87% 1.698-6,26% 7.228-6,43% 25

3.7. Zusammensetzung der Arten der Strafen - allgemeines Strafrecht Zusammensetzung der Arten der Strafen - allgemeines Strafrecht Verurteilte insgesamt davon Freiheitsstrafe Anteil davon Bewährung Anteil an den Freiheitsstrafen davon Geldstrafen Anteil 1995 17.662 16.582 15,4% 11.439 68,98% 91.64 84,58% 1996 16.755 17.575 16,46% 12.156 69,17% 89.159 83,52% 1997 18. 18.392 17,3% 12.852 69,88% 89.592 82,96% 1998 111.15 18.596 16,74% 12.996 69,89% 92.483 83,24% 1999 16. 18.754 17,69% 13.452 71,73% 87.223 82,29% 2 11.628 17.81 17,52% 12.688 71,24% 83.83 82,46% 21 98.322 17.941 18,25% 13.36 72,66% 8.363 81,73% 22 11.16 18.388 18,19% 13.118 71,34% 82.71 81,8% 23 15.221 18.737 17,81% 13.474 71,91% 86.463 82,17% 24 19.643 18.33 16,72% 13.164 71,82% 91.298 83,27% 25 18.984 18.27 16,76% 13.267 72,62% 9.72 83,23% 26 17.132 17.78 16,53% 12.757 72,4% 89.419 83,47% 27 17.913 17.18 15,77% 12.384 72,77% 9.883 84,22% 28 12.671 17.42 16,97% 12.784 73,39% 85.246 83,3% 29 1.619 16.521 16,42% 12.73 73,8% 84.97 83,58% 21 96.598 15.859 16,42% 11.566 72,93% 8.736 83,58% 211 95.541 14.956 15,65% 11.45 73,85% 8.584 84,34% 211 8.584 3.911 11.45 Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafen 26

3.8. Zusammensetzung der Arten der Strafen Jugendstrafrecht Zusammensetzung der Arten der Strafen - Jugendstrafrecht Verurteilte Jugendstrafe Anteil Anteil an den davon Jugendstrafen Zuchtmittel Anteil Erziehungsmaßregel Bewährung Anteil 1995 1.631 2.353 22,13% 1.581 67,19% 7.475 7,31% 83 7,55% 1996 11.795 2.432 2,62% 1.54 63,32% 8.657 73,4% 76 5,99% 1997 12.474 2.718 21,79% 1.731 63,69% 9.218 73,9% 538 4,31% 1998 12.848 2.719 21,16% 1.58 58,11% 9.585 74,6% 544 4,23% 1999 13.213 2.735 2,7% 1.568 57,33% 1.3 75,91% 448 3,39% 2 13.316 2.874 21,58% 1.658 57,69% 9.931 74,58% 511 3,84% 21 14.98 2.964 21,2% 1.636 55,2% 1.63 75,21% 531 3,77% 22 15.91 2.957 19,59% 1.724 58,3% 11.591 76,81% 543 3,6% 23 15.297 2.978 19,47% 1.748 58,7% 11.83 77,16% 516 3,37% 24 15.653 2.856 18,25% 1.671 58,51% 12.182 77,83% 615 3,93% 25 15.656 2.782 17,77% 1.531 55,3% 12.312 78,64% 562 3,59% 26 14.631 2.742 18,74% 1.596 58,21% 11.676 79,8% 213 1,46% 27 15.797 2.894 18,32% 1.678 57,98% 12.529 79,31% 374 2,37% 28 15.167 2.88 18,51% 1.616 57,55% 12.52 79,46% 37 2,2% 29 15.99 2.772 18,36% 1.592 57,43% 11.91 78,82% 426 2,82% 21 13.589 2.58 18,99% 1.4 54,26% 1.17 74,38% 92 6,64% 211 12.639 2.321 18,36% 1.247 53,73% 8.858 7,8% 1.46 11,55% 211 1.46 1.74 8.858 1.247 Jugendstrafe ohne Bewährung Jugendstrafe mit Bewährung Zuchtmittel Erziehungsmaßregeln 27

3.9. Verurteilte nach ausgewählten Deliktsgruppen 2 21 Verurteilte insg. 114.944 112.42 116.197 12.518 125.296 124.64 121.763 123.71 117.838 115.718 11.187 18.18 Straftaten gegen das Leben 35 336 33 355 352 34 284 289 292 263 255 27 Anteil,3%,3%,3%,3%,3%,3%,2%,2%,2%,2%,2%,2% Körperverletzung insgesamt 13.325 13.747 14.748 14.91 15.89 14.961 15.196 15.64 15.375 14.621 14.416 13.87 Anteil 11,6% 12,2% 12,7% 12,4% 12,% 12,% 12,5% 12,6% 13,% 12,6% 13,1% 12,8% Körperverletzung ohne Verkehrstaten 7.899 8.258 9.35 9.59 1.15 1.593 1.93 11.423 11.46 11.37 1.853 1.282 Anteil 6,9% 7,3% 7,8% 8,% 8,1% 8,5% 9,% 9,2% 9,7% 9,5% 9,8% 9,5% Straftataten gegen d. sex. Selbstbest. 1.65 1.8 1.125 1.264 1.336 1.253 1.234 1.268 1.342 1.76 984 883 Anteil,9% 1,% 1,% 1,% 1,1% 1,% 1,% 1,% 1,1%,9%,9%,8% Diebstahl, Unterschlagung 2.9 2.29 22.279 22.471 22.743 2.638 19.37 19.377 18.997 18.891 18.34 17.465 Anteil 18,2% 18,% 19,2% 18,6% 18,2% 16,6% 15,6% 15,7% 16,1% 16,3% 16,4% 16,1% einf. Diebstahl 16.873 16.621 18.427 18.498 18.468 16.469 15.26 15.374 14.933 15.13 14.243 13.822 Anteil 14,7% 14,8% 15,9% 15,3% 14,7% 13,2% 12,5% 12,4% 12,7% 13,% 12,9% 12,8% Schw. Diebst. ( 243-244a StGB) 2.887 2.613 2.693 2.812 2.987 2.972 2.74 2.848 2.944 2.88 2.891 2.741 Anteil 2,5% 2,3% 2,3% 2,3% 2,4% 2,4% 2,3% 2,3% 2,5% 2,5% 2,6% 2,5% Raub und Erpressung 1.126 1.8 1.81 1.17 1.12 1.8 1.71 1.5 1.81 97 1.12 1.18 Anteil 1,% 1,%,9%,9%,9%,9%,9%,8%,9%,8% 1,% 1,% Betrug, Untreue 15.957 14.982 14.57 18.85 21.189 22.424 22.762 24.626 23.37 26.546 25.368 24.82 Anteil 13,9% 13,3% 12,5% 15,% 16,9% 18,% 18,7% 19,9% 19,8% 22,9% 23,% 22,3% Sachbeschädigung 1.289 1.423 1.642 1.623 1.712 1.758 1.864 1.926 1.855 2.231 2.57 1.946 Anteil 1,1% 1,3% 1,4% 1,3% 1,4% 1,4% 1,5% 1,6% 1,6% 1,9% 1,9% 1,8% Verkehrsstraftaten 36.439 35.554 35.881 35.246 35.99 34.251 32.85 32.42 3.36 27.713 25.96 26.72 Anteil 31,7% 31,6% 3,9% 29,2% 28,% 27,5% 27,% 26,2% 25,8% 23,9% 23,6% 24,1% BtM-Delikte 7.43 7.585 8.36 7.892 8.293 9.217 8.91 8.481 8.378 7.666 7.25 7.111 Anteil 6,5% 6,7% 6,9% 6,5% 6,6% 7,4% 7,3% 6,9% 7,1% 6,6% 6,5% 6,6% 28

3.1. Entwicklung der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht Jahr Bewährungshelfer (AKA) Bewährungshilfe Führungsaufsicht Erwachsene Von Ehrenamtlichen betreut Probanden Unterstellungen Unterstellungen 1995 247,3 17.14 19.741 1996 25,65 18.59 2.96 1997 246,35 18.682 21.69 1998 246,35 19.11 21.957 1999 246,6 19.725 22.654 861 2 244,5 2.314 23.359 933 21 244,15 2.615 23.788 1.81 22 246,15 21.9 25.233 1.117 23 243,8 23.31 26.685 1.232 24 239,55 22.821 26.424 1.327 25 236,45 22.286 25.789 1.175 26 233,9 21.75 25.172 1.231 27 225,56 21.34 24.378 1.583 28 232,8 2.961 26.281 1.717 165 29 267,8 21.92 26.63 1.769 513 21 27,8 22.154 26.599 1.97 75 211 265,7 21.471 26.69 2.54 97 29

3.11. Beendigung der Bewährungshilfe Beendigung der Bewährungsaufsicht Gesamtzahl davon Bewährung (Straferlass, Ablauf der Unterstellungszeit, Aufhebung der Unterstellung, Tilgung des Schuldspruchs) Widerruf (einschl. Verhängung einer Jugendstrafe, Einbeziehung in ein neues Urteil) Anzahl in % Anzahl in % 1995 6.472 4.462 68,95 2.1 31,5 1996 6.956 4.79 67,7 2.247 32,3 1997 7.475 5.148 68,87 2.327 31,13 1998 7.86 5.387 68,54 2.473 31,46 1999 7.957 5.542 69,65 2.415 3,35 2 8.244 5.747 69,71 2.497 3,29 21 9.351 6.458 69,6 2.893 3,94 22 8.47 5.655 67,27 2.752 32,73 23 8.269 5.733 69,33 2.536 3,67 24 1.81 7.194 71,36 2.887 28,64 25 1.74 7.283 72,3 2.791 27,7 26 9.664 7.12 73,68 2.544 26,32 27 1.73 7.569 75,14 2.54 24,85 28 8.38 6.17 72,87 2.273 27,13 29 9.856 7.782 79,96 2.74 21,4 21 1.3 7.928 79,4 2.12 2,96 211 1.714 8.66 8,83 2.54 19,17 3

3.12. Projekt Schwitzen statt Sitzen Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit abgewendet haben. 2.729 3.46 5.55 5.219 5.61 4.825 4.4 3.892 3.595 4.71 Zahl der Tage der Ersatzfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet wurde. 11.379 123.462 169.621 19.598 195.313 178.591 152.787 143.322 13.491 134.72 Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit abgewendet haben 6. 5.61 5. 5.55 5.219 4.825 4. 3.46 4.4 3.892 3.595 4.71 3. 2.729 2. 1. 31

Zahl der Tage der Ersatzfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit abgewendet haben 25. 2. 19.598 195.313 169.621 178.591 15. 123.462 152.787 143.322 13.491 134.72 1. 11.379 5. 32

Karte der Fachgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg 33

4. Verwaltungsgerichtsbarkeit 4.1. Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Kammern insgesamt Haupt- und Eilverfahren Neuzugänge Erledigungen 35. 3. 25. 28.8 24.141 27.928 27.695 25.15 26.731 23.171 2. 15. 19.289 16.769 19.573 17.159 18.15 14.539 15.92 15.179 14.451 15.252 14.252 14.66 15.556 1. 5. Neuzugänge Haupt- und Eilverfahren Kammern insgesamt (mit Nc-Sachen) 28.8 27.928 25.15 19.289 16.769 17.159 14.539 15.179 15.252 14.66 davon Asylverfahren 13.344 11.421 9.679 6.876 4.51 3.193 2.31 2.71 2.91 3.213 Neuzugänge pro Richter Kammern insgesamt 195 2 181 144 133 155 138 15 155 152 Bundesdurchschnitt 172 197 177 146 14 132 143 146 151 143 Erledigte Verfahren Haupt- und Eilverfahren Kammern insgesamt (mit Nc-Sachen) 24.141 27.695 26.731 23.171 19.573 18.15 15.92 14.451 14.252 15.556 davon Asylverfahren 11.26 11.615 1.363 8.75 7.193 4.21 3.13 2.227 2.267 2.963 Durchschn. Verf. Dauer Hauptverfahren* 9,8 8,2 8,2 9,1 9,6 7,8 9,2 8,3 8,2 8,4 Bundesdurchschnitt* 15,4 15,7 13,3 13,8 13,9 13,9 12,3 11,3 1,9 1,8 Durchschn. Verf. Dauer Eilverfahren* 2,3 2,2 2,1 2,1 1,9 1,8 2,2 1,9 2,4 2,4 Bundesdurchschnitt * 2,2 2,3 2,2 3,6 2,4 2,3 2,3 2,2 2,2 2,4 * Angabe allgemeine Verfahrensdauer bis 27 Allgemeine Kammern, ab 27 Kammern insgesamt 34

4.2. Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen 6. 5. 4. 3. 3.593 3.462 4.79 4.179 4.431 4.241 3.562 3.469 3.942 3.317 3.6 3.512 2.844 3.59 2.317 2.41 2.362 2.665 2.92 2.762 2. 1. Neuzugänge Verfahren Erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen und Beschwerden Gerichte insgesamt (mit Nc-Sachen) 3.593 4.79 4.431 3.562 3.942 3.6 2.844 2.317 2.362 2.92 Asylsenate 1.221 1.478 1.439 1.25 1.354 558 28 185 252 347 Neuzugänge pro Richter Senate insgesamt 88 18 118 95 17 99 11 85 85 99 Bundesdurchschnitt 98 14 123 1 11 12 15 94 99 12 Erledigte Verfahren Erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen und Beschwerden Gericht insgesamt (mit Nc-Sachen) 3.462 4.179 4.241 3.469 3.317 3.512 3.59 2.41 2.665 2.762 Asylsenate 1.96 1.55 1.444 1.68 1.87 1.49 386 2 276 38 Erledigte Berufungen 1.93 1.5 1.436 1.64 1.86 1.47 375 198 274 34 Erledigte Beschwerden (Eilverfahren) * 3 5 8 4 1 2 11 2 2 4 Durchschn. Verfahrensdauer Hauptverfahren I. Instanz Senate insgesamt 1,8 8,7 1,8 11,8 9,6 9,8 12,4 12,8 14,8 15,4 Bundesdurchschnitt 18,9 2,3 17,6 16, 15,2 15,2 14, 14,6 15,7 15,8 Durchschn. Verfahrensdauer Berufungen Senate insgesamt 5,2 4,5 4,5 5,7 5,8 7,2 8, 7,5 8, 4,4 Bundesdurchschnitt 9,4 1,2 1,5 1,7 9,6 Durchschn. Verfahrensdauer Beschwerden Senate insgesamt 2,1 2,8 2,5 3,1 2,5 3,3 2,7 2,3 1,9 2,7 Bundesdurchschnitt 3,6 3, 3,3 3,4 3, * Ab 1.7.1992 gem. 8 AsylVerfG grds. keine Beschwerde mehr möglich 35

5. Sozialgerichtsbarkeit 5.1. Verfahren bei den Sozialgerichten Klagen und Einstweiliger Rechtsschutz 5. Neuzugänge Erledigungen 4. 3. 25.552 25.923 28.428 27.33 31.213 29.853 31.442 3.921 35.739 32.695 36.914 35.234 38.17 36.752 38.887 38.9 4.127 38.813 38.771 4.264 2. 1. Neuzugänge Klagen 25.173 27.923 3.82 29.474 32.754 34.79 34.699 35.27 36.533 35.572 Einstweiliger Rechtsschutz 379 55 1.131 1.968 2.985 2.835 3.48 3.68 3.594 3.199 Neuzugänge insgesamt 25.552 28.428 31.213 31.442 35.739 36.914 38.17 38.887 4.127 38.771 Neuzugänge pro Richter insgesamt 316 353 396 362 49 41 45 36 36 341 Bundesdurchschnitt 331 k. A. 367 362 366 412 48 391 392 369 Erledigungen Klagen 25.779 26.865 28.752 29.1 29.756 32.4 33.388 34.441 35.137 37.66 Einstweiliger Rechtsschutz 144 168 1.11 1.821 2.939 2.834 3.364 3.649 3.676 3.198 Erledigungen insgesamt 25.923 27.33 29.853 3.921 32.695 35.234 36.752 38.9 38.813 4.264 Erledigungen Klagen innerhalb von 6 Monaten 6.66 7.232 8.93 7.987 9.231 9.871 9.829 1.312 11.57 11.194 12 Monaten 7.685 7.75 8.94 8.954 8.753 9.852 9.947 9.882 9.694 1.236 Durchschnittliche Verfahrensdauer 12,9 13,5 12,3 12,2 11,9 11,8 12,2 12,4 12,3 12,5 Bundesdurchschnitt 14,8 15,3 14,7 13,3 13,2 13,5 13,6 14, 13,7 14, 36

5.2. Verfahren beim Landessozialgericht Berufungen/Einstweiliger Rechtsschutz und sonstige Beschwerden Neuzugänge Erledigungen 7. 6. 5. 4.157 4.68 4.527 4.142 4.965 4.765 4.541 4.964 5.19 5.227 5.86 5.81 5.912 5.347 5.144 4.949 4.539 4.4 5.299 5.276 4. 3. 2. 1. Erstinstanzliche Klageverfahren, Berufungs- und Beschwerdeverfahren einschl. einstw. Rechtsschutz Neuzugänge 4.157 4.527 4.965 4.541 5.19 5.86 5.912 5.144 4.539 5.299 Erledigungen 4.68 4.142 4.765 4.964 5.227 5.81 5.347 4.949 4.4 5.276 Neuzugänge pro Richter 99 19 12 14 122 121 125 124 114 127 Bundesdurchschnitt 13 k. A. 16 13 11 12 116 11 114 116 Erledigte Berufungen 3.529 3.629 3.773 3.98 3.974 3.712 3.792 3.58 3.444 3.715 innerhalb von 6 Monaten 1.32 1.82 1.183 1.21 1.372 1.235 1.339 1.152 1.116 1.54 12 Monaten 1.58 1.79 1.117 1.162 1.16 1.82 1.166 1.26 1.5 998 Durchschnittliche Dauer 13, 12,9 12,4 12,1 12,1 11,7 12,1 12,2 12, 13,1 Bundesdurchschnitt 15,8 15,6 15, 13,6 14, 14,3 14,9 16,1 16,6 16,4 37

6. Arbeitsgerichtsbarkeit 6.1. Verfahren bei den Arbeitsgerichten Urteils- und Beschlussverfahren, einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 8. 7. 6. 5. 65.567 61.575 69.114 67.238 64.433 66.356 59.734 Neuzugänge 62.832 52.35 53.487 Erledigungen 48.491 5.163 48.625 47.952 57.888 55.922 47.22 49.772 45.963 46.716 4. 3. 2. 1. Urteils- und Beschlussverfahren, einschl. einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 65.567 69.114 64.433 59.734 52.35 48.491 48.625 57.888 47.22 45.963 Neuzugänge pro Richter 718 759 626 61 561 547 6 713 564 561 Erledigungen 61.575 67.238 66.356 62.832 53.487 5.163 47.952 55.922 49.772 46.716 darunter innerhalb von 6 Monaten 51.66 55.54 53.89 51.373 44.332 43.212 41.695 49.434 41.7 39.172 12 Monaten 7.173 8.645 9.264 7.648 5.763 5.611 4.785 5.32 6.6 7.6 Durchschnittliche Verfahrensdauer Urteilsverfahren ** 3,1 3,1 2,8 3,4 3, * Ab 25 AkA Richter in Rechtssachen ** Durchschnittliche Verfahrensdauer wird erst seit 27 ausgewiesen. 38

Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten seit 199 (Klagen, Anträge auf Arreste und Beschlussanträge) Jahr Eingänge Erledigungen Unerledigt (Klagen + Beschlüsse) Richter (Ist) Richter (Soll) Eingänge je Richter Erledigungen je Richter 199 37.586 36.982 1.754 68,5 69, 549 54 1991 41.975 39.952 12.665 73, 74, 575 547 1992 51.923 46.361 18.145 73, 74, 711 635 1993 63.162 59.219 21.95 78, 83, 81 759 1994 6.362 62.468 19.649 84, 85,5 719 744 1995 59.97 58.257 2.398 91,8 92, 649 64 1996 64.23 62.789 21.538 86,58 91, 742 725 1997 61.46 62.151 2.686 87,17 9,5 74 713 1998 54.262 57.653 17.183 88,5 9,5 613 651 1999 53.884 54.284 16.683 87,4 9,5 619 624 2 5.892 52.166 15.78 89,93 91,5 566 58 21 56.64 53.731 17.9 91, 91,5 622 59 22 65.567 61.575 2.68 91,33 91,5 718 674 23 69.114 67.238 22.76 91, 91,5 759 739 24 64.433 66.356 19.677 92,68 16,5 695 716 25 59.734 62.832 16.166 97,85 16,5 61 642 26 52.35 53.487 14.618 93,32 16,5 561 573 27 48.491 5.163 13.253 88,7 16,5 547 566 28 48.625 47.952 13.937 8,99 14,5 6 592 29 57.89 55.922 15.9 81,15 98,5 713 689 21 47.22 49.772 13.332 83,64 98,5 564 595 211 45.963 46.716 12.58 82, 98,5 561 57 * 24 Eingänge je Richter: Berechnung auf der Grundlage (mit Berücksichtigung Personalzuwachs von 15 AKA 23). Ab 25 Richter AkA-Verwendung in Rechtssachen (Pü R1) 39

6.2. Verfahren beim Landesarbeitsgericht Berufungs- und Beschwerdeverfahren, einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge Erledigungen 4.5 4. 3.5 3. 2.553 2.789 2.762 2.595 3.122 2.888 3.262 3.174 2.995 3.113 2.757 3.22 2.798 2.71 2.653 2.593 3.5 3.5 4.9 3.571 2.5 2. 1.5 1. 5 Berufungs- und Beschwerdeverfahren, einschl. einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 2.553 2.762 3.122 3.262 2.995 2.757 2.798 2.653 3.5 4.9 Neuzugänge pro Richter 139 152 173 196 169 155 168 16 179 243 Erledigungen 2.789 2.595 2.888 3.174 3.113 3.22 2.71 2.593 3.5 3.571 darunter innerhalb von 6 Monaten 1.457 1.361 1.338 1.486 1.28 1.299 1.18 1.78 1.481 1.849 12 Monaten 42 39 565 688 768 89 589 536 59 599 Durchschnittliche Verfahrensdauer Urteilsverfahren * 6,4 5,9 5,6 6,1 5,7 * Durchschnittliche Verfahrensdauer wird erst seit 27 ausgewiesen. 4

Eingangszahlen beim Landesarbeitsgericht seit 199 (Berufungen, Beschwerden in Beschlusssachen, Beschwerdeverfahren nach 78, 88 ArbGG) Jahr Eingänge Erledigungen Unerledigt Richter (Ist) Richter (Soll) Eingänge je Richter Erledigungen je Richter 199 2.337 2.478 734 13,5 14, 173 184 1991 2.144 2.211 667 15, 16, 143 147 1992 2.43 2.259 811 15, 16, 16 151 1993 2.749 2.624 936 16, 16, 172 164 1994 3.16 2.924 1.172 16,5 16,5 192 177 1995 3.471 3.19 1.453 16,5 16,5 21 193 1996 3.422 3.265 1.613 17,5 17,5 196 187 1997 3.416 3.236 1.793 18,6 19,5 184 174 1998 3.36 3.529 1.58 18,67 19,5 18 189 1999 2.957 3.74 1.458 19,5 19,5 152 158 2 2.691 3.66 1.97 19,5 19,5 138 157 21 2.695 2.614 1.178 19, 19,5 142 138 22 2.553 2.789 942 18,33 18,5 139 152 23 2.762 2.595 1.19 18,16 18,5 152 143 24 3.122 2.888 1.343 18, 18,5 173 16 25* 3.262 3.174 1.431 16,65 18,5 196 191 26 2.995 3.113 1.313 17,73 18,5 169 176 27 2.757 3.22 1.46 17,78 18,5 155 17 28 2.798 2.71 1.133 16,7 18,5 168 162 29 2.653 2.593 1.193 16,6 18,5 16 156 21 3.5 3.5 1.72 16,78 18,5 179 182 211 4.9 3.571 1.578 16,47 18,5 243 217 *Ab 25 Richter AkA-Verwendung in Rechtssachen (Pü R1) 41

7. Finanzgerichtsbarkeit 7.1. Verfahren beim Finanzgericht Klagen und Eilsachen Neuzugänge Erledigungen 8. 7. 6. 5. 5.949 5.639 6.12 6.12 6.379 6.376 5.138 6.54 5.241 5.884 5.134 5.791 5.471 5.477 4.793 5.5 4.534 5.383 4.32 4.983 4. 3. 2. 1. Neuzugänge Klagen 5.249 5.2 5.433 4.419 4.516 4.464 4.798 4.197 3.999 3.782 Neuzugänge Eilsachen 7 812 946 719 725 67 673 596 535 538 Neuzugänge insgesamt 5.949 6.12 6.379 5.138 5.241 5.134 5.471 4.793 4.534 4.32 Erledigungen insgesamt 5.639 6.12 6.376 6.54 5.884 5.791 5.477 5.5 5.383 4.983 Neuzugänge pro Richter 122 13 133 19 17 17 119 17 97 94 Bundesdurchschnitt 138 14 134 11 11 112 111 89 11 97 Erledigungen Klagen 4.888 5.224 5.44 5.222 5.181 5.84 4.792 4.456 4.793 4.385 darunter innerhalb von 6 Monaten 1.376 1.349 1.569 1.419 1.494 1.26 1.444 1.152 1.23 1.92 über 6-12 Monate 91 885 936 856 783 773 843 727 767 71 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Klagen 2,2 21,7 2,3 2,4 2,3 22, 18,3 2,6 18,8 18,5 Bundesdurchschnitt 18,4 17,7 17,3 18,9 19,3 18,5 18, 18,1 17,5 16,8 Erledigungen Eilsachen 751 788 972 832 73 77 685 594 59 598 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Eilsachen 8,1 8,6 7,1 6,2 6,2 5,6 6,4 6, 7,1 5,9 Bundesdurchschnitt 5,1 4,9 4,5 4,4 4,2 4, 4, 4,1 4,1 3,9 42

8. Beratungs- und Prozesskostenhilfe 8.1. Beratungshilfe Jahr Geschäfts- Erledigung von Angelegenheiten nach Ausgaben in Ausgaben pro anfall dem Beratungshilfegesetz bewilligten Antrag Berechti- Berechtigungs- Antrag gungs- schein erteilt auf Beschein auf einen mit ratungserteilt auf Hilfe einer Rechts- hilfe unmittelbaren anwältin oder schriftlich Antrag der/ eines Rechtsanw. zurückgedes Recht- oder/und nachträgl. wiesen suchenden gestellten Antrag (Veränderung (Anteil am (Veränderung zum Vorjahr) Geschäftsanfall) zum Vorjahr) (Anteil am Geschäftsanfall) (Anteil am Geschäftsanfall) 22 47.47 25.69 2.353 1.85 2.956.952,41 64,33 % 11,83 54,43 43,26 2,31 9,17 23 56.31 3.68 24.294 1.48 3.993.734,32 72,74 % 19,69 54,36 43,14 2,5 35,6 24 68.36 35.842 3.741 1.723 5.33.111,66 8,5 % 21,3 52,47 45, 2,52 33,46 25 82.842 45.171 35.638 2.33 8.222.644,24 11,75 % 21,28 54,53 43,2 2,45 54,27 26 88.193 46.799 36.65 4.789 9.796.182,13 117,45 % 6,46 53,6 41,51 5,43 19,14 27 78.52 43.922 28.11 6.479 9.37.629,79 129,23 % - 1,99 55,95 35,8 8,25-4,99 28 7.998 41.52 22.546 6.95 8.127.382,42 126,9 % - 9,56 58,46 31,76 9,79-12,68 29 76.121 46.655 22.154 7.312 7.874.351,35 114,44 % 7,22 61,29 29,1 9,61-3,11 21 77.433 48.539 2.838 8.56 8.198.224,63 118,17 % 1,72 62,69 26,91 1,4 4,11 211 69.54 42.53 17.614 8.91 7.329.191,69 121,86 % - 1,82 61,59 25,51 12,9-1,6 43

8.2. Prozesskostenhilfe 1. Amtsgerichte Zivilsachen Erledigte Verfahren insgesamt 143.543 153.3 156.45 148.281 136.73 132.177 131.721 128.547 126.857 126.247 von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung 4.93 4.6 5.583 5.224 6.49 6.635 6.487 6.442 6.311 6.261 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 2,9% 3,% 3,6% 3,5% 4,7% 5,% 4,9% 5,% 5,% 5,% davon mit Ratenzahlung 454 59 664 554 872 948 819 794 672 669 ohne Ratenzahlung 3.639 4.91 4.919 4.67 5.537 5.687 5.668 5.648 5.639 5.592 2. Amtsgerichte Familiensachen Erledigte Verfahren insgesamt 59.68 63.472 63.6 6.28 58.697 58.61 59.981 59.65 66.967 71.463 von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung 4.858 45.268 48.92 47.54 43.993 44.578 43.661 42.646 45.72 45.596 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 68,5% 71,3% 75,6% 78,1% 74,9% 76,1% 72,8% 71,5% 67,3% 63,8% davon mit Ratenzahlung 8.643 1.355 11.872 1.566 11.64 11.143 12.37 9.186 7.499 4.13 ohne Ratenzahlung 32.215 34.913 36.22 36.488 32.353 33.435 31.354 33.46 37.573 41.583 3. Amtsgerichte Strafsachen Erledigte Verfahren insgesamt 84.222 85.852 84.374 83.45 8.728 8.121 77.923 74.896 73.483 73.31 davon Verfahren mit bewilligter PKH unbesetzt Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 4. Landgerichte Zivilsachen (1. Instanz und Berufungen) Erledigte Verfahren insgesamt 54.998 56.47 57.432 59.819 54.38 5.479 48.79 48.841 47.78 47.38 von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung 2.562 2.885 3.162 3.443 3.512 3.14 2.957 2.947 2.813 2.695 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 4,7% 5,1% 5,5% 5,8% 6,5% 6,1% 6,1% 6,% 5,9% 5,7% davon mit Ratenzahlung 437 476 514 535 72 591 k.a. 485 472 46 ohne Ratenzahlung 2.125 2.49 2.648 2.98 2.792 2.513 2.957 2.462 2.341 2.289 5. Landgerichte Strafsachen (1. Instanz und Berufungen) Erledigte Verfahren insgesamt 7891 8.89 8.291 8.89 7.253 7.76 7.464 7.238 7.311 7.145 davon Verfahren mit bewilligter PKH Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren unbesetzt 6. Oberlandesgerichte Zivilsachen Erledigte Verfahren insgesamt 5.723 5.356 5.427 5.521 5.799 5.676 5.23 4.768 4.847 5.11 von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung 27 226 237 235 264 299 249 263 216 231 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 3,6% 4,2% 4,4% 4,3% 4,6% 5,3% 4,8% 5,5% 4,5% 4,6% davon mit Ratenzahlung 3 41 39 39 48 53 k.a. 59 43 36 ohne Ratenzahlung 177 185 198 196 216 246 249 24 173 195 7. Oberlandesgerichte Familiensachen Erledigte Verfahren insgesamt 2.917 2.953 3.217 3.113 2.92 2.644 2.62 2.517 2.689 3.166 von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung 1.432 1.195 1.345 1.468 1.487 1.346 1.296 1.219 1.235 1.184 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 49,1% 4,5% 41,8% 47,2% 5,9% 5,9% 49,5% 48,4% 45,9% 37,4% davon mit Ratenzahlung 198 165 183 182 269 256 247 248 264 295 ohne Ratenzahlung 1.234 1.3 1.162 1.286 1.218 1.9 1.49 971 971 889 44

8. Oberlandesgerichte Strafsachen (1. Instanz und Revisionen) Erledigte Verfahren insgesamt 628 598 655 65 674 689 649 675 599 637 davon Verfahren mit bewilligter PKH unbesetzt Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 9. Verwaltungsgerichte Erledigte Verfahren insgesamt 24.141 27.695 26.731 23.171 19.573 18.15 15.92 14.451 14.252 15.556 davon Verfahren mit bewilligter PKH 324 563 53 523 523 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren k e i n e E r h e b u n g 1,8% 3,5% 3,7% 3,7% 3,4% davon mit Ratenzahlung 11 27 32 28 28 ohne Ratenzahlung 313 536 498 495 495 1. Verwaltungsgerichtshof k e i n e E r h e b u n g 11. Finanzgericht Erledigte Verfahren insgesamt 5.791 5.477 5.5 5.383 4.983 davon Verfahren mit bewilligter PKH 18 31 25 33 51 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren k e i n e E r h e b u n g,3%,6%,5%,6% 1,% davon mit Ratenzahlung 1 1 1 1 4 ohne Ratenzahlung 17 3 24 32 47 12. Sozialgerichte Erledigte Verfahren insgesamt 25.923 27.33 29.853 3.921 32.695 35.234 36.752 38.9 38.813 4.264 davon Verfahren mit bewilligter PKH 565 63 942 1.474 2.454 * 21 3.464 3.611 3.893 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 2,2% 2,2% 3,2% 4,8% 7,5%,1% 9,1% 9,3% 9,7% 13. Landessozialgericht Erledigte Verfahren insgesamt 4.68 4.142 4.765 4.964 5.227 5.81 5.347 4.949 4.4 5.276 davon Verfahren mit bewilligter PKH * 6 92 113 161 * 1 164 184 25 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 1,4% 1,9% 2,3% 3,1%,% 3,3% 4,2% 3,9% 14. Arbeitsgerichte Erledigte Verfahren insgesamt 5.163 47.952 55.922 49.772 46.716 davon Anträge auf Bewilligung von PKH k e i n e E r h e b u n g 137 237 17 165 137 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren,3%,5%,3%,3%,3% 15. Landesarbeitsgericht Erledigte Verfahren insgesamt 3.22 2.71 2.593 3.5 3.571 davon Anträge auf Bewilligung von PKH k e i n e E r h e b u n g 16 25 13 46 29 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren,5%,9%,5% 1,5%,8% Summe aller Gerichte Erledigte Verfahren insgesamt 413.734 434.6 44.795 427.89 44.64 455.489 448.518 448.142 446.131 45.653 davon Verfahren mit bewilligter PKH insgesamt 49.717 54.777 59.361 58.898 58.119 56.34 55.266 57.7 59.998 6.639 Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 12,% 12,6% 13,5% 13,8% 14,4% 12,4% 12,3% 12,9% 13,4% 13,5% * Für die Jahre 22, 27 liegen keine Daten vor 45

9. Gerichtsvollzieherwesen Anzahl davon weiblich das entspricht % Gerichtsvollzieher 555 182 32,8 Art der Tätigkeit Anfall 211 Anfall 21 Zwangsvollstreckungsaufträge Persönliche Zustellungen Veränderung in % 867.131 894.497-3,1 29.629 21.711 -,5 Postzustellungen 194.46 198.53-2, Justizaufträge 64.813 62.325 4, Protestaufträge 219 17 28,8 durchgeführte Vorpfändungen durchgeführte Versteigerungen Anträge eidesstattliche Versicherungen 5.39 4.432 19,8 62 661-6,2 332.68 346.995-4,1 Im Jahr 211 beigetriebene Geldbeträge: 21,6 Mio. (+ 6 % im Vergleich zum Vorjahr) Die Gebühreneinnahmen sanken gegenüber dem Jahr 21 um,36 Mio. auf 21,7 Mio. (- 1,7 %) 46

Karte der Vollzugseinrichtungen in Baden-Württemberg 47

1. Justizvollzug 1.1. Personalbestand höherer Verwaltungsdienst Ärzte/Psychologen/Seelsorger Sozialarbeiter/Lehrer Geh./mittl. Verwaltungsdienst Allgem. Vollzugsdienst Werkdienst Arbeiter Gesamt Anzahl davon das weiblich entspricht % 43 19 44,2 113 53 46,9 179 15 58,7 426 282 66,2 2.421 381 15,7 411 15 3,6 43 3 69,8 3.636 885 24,3 1.2. Personal in Ausbildung Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst Mittlerer Verwaltungsdienst Gesamt Anzahl davon das weiblich entspricht % 142 38 26,8 34 4 11,8 176 42 23,9 Studenten der Berufsakademie Stuttgart, Fachbereich Sozialwesen, Schwerpunkt Justizvollzug 25 22 88, 48

1.3. Haftplätze und Durchschnittsbelegung Haftplätze insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug 9. 8.188 8.149 8.368 8.53 8.513 8.513 8.489 8.489 8.25 8.245 8. 7. 6.923 6.886 7.13 7.245 7.255 7.255 7.231 7.231 7.58 7.59 6. 5. 4. 3. 2. 1. 1.265 1.263 1.265 1.258 1.258 1.258 1.258 1.258 1.192 1.186 Haftplätze insgesamt davon geschlossener Vollzug offener Vollzug 1995 7.918 6.735 1.183 1996 7.918 6.735 1.183 1997 8.2 6.815 1.187 1998 7.993 6.75 1.288 1999 8.68 6.78 1.288 2 8.85 6.777 1.38 21 8.186 6.921 1.265 22 8.188 6.923 1.265 23 8.149 6.886 1.263 24 8.368 7.13 1.265 25 8.53 7.245 1.258 26 8.513 7.255 1.258 27 8.513 7.255 1.258 28 8.489 7.231 1.258 29 8.489 7.231 1.258 21 8.25 7.58 1.192 211 8.245 7.59 1.186 49

Durchschnittsbelegung Insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug 1. 9. 8. 7. 8.474 8.64 8.586 8.49 7.428 7.563 7.563 7.493 8.344 7.345 8.128 7.127 7.884 6.885 7.639 6.711 7.5 6.573 7.326 6.419 6. 5. 4. 3. 2. 1. 1.46 1.41 1.23 997 999 1.1 999 928 927 97 Durchschnittsbelegung davon insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug 1995 8.29 7.38 91 1996 8.437 7.476 961 1997 8.631 7.56 1.125 1998 8.688 7.585 1.13 1999 8.661 7.551 1.11 2 8.429 7.335 1.94 21 8.166 7.128 1.38 22 8.474 7.428 1.46 23 8.64 7.563 1.41 24 8.586 7.563 1.23 25 8.49 7.493 997 26 8.344 7.345 999 27 8.128 7.127 1.1 28 7.884 6.885 999 29 7.639 6.711 928 21 7.5 6.573 927 211 7.326 6.419 97 5

1.4. Schulische Bildung Gesamtzahl der Abschlüsse 8 7 619 658 617 6 5 4 3 2 518 553 561 Ab 29 wurden die Daten in geänderter Form und nach Schuljahren erhoben. Für das Schuljahr 28/29 wurden keine Daten erhoben. 417 42 1 22 23 24 25 26 27 28 29/21 211 Verteilung der Abschlüsse 211 22 5 194 181 Hauptschule Berufsschule Realschule Fachhochschulreife/Abitur und Hoch-/Fachhochschulabschluss 22 23 24 25 26 27 28 29/21 211 Gesamtzahl der Abschlüsse 518 553 561 619 658 617 417 42 davon Jugendliche 242 228 237 262 27 Ab 29 144 darunter Hauptschule 182 18 28 254 28 255 wurden die Daten in geänderter 177 181 davon Jugendliche 18 17 113 135 147 Form und nach 7 Berufsschule 296 328 35 325 331 318 Schuljahren erhoben. 194 194 davon Jugendliche 128 11 115 114 114 Für das 62 Realschule 16 3 19 28 25 32 Schuljahr 28/29 wurden 32 22 davon Jugendliche 6 1 8 12 9 keine Daten 11 erhoben. Fachhochschulreife/Abitur und Hoch- 24 15 29 12 22 12 14 5 /Fachhochschulabschluss davon Jugendliche 1 1 1 51

1.5. Alter der Strafgefangenen Alter der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten am Stichtag 31. März 211 795 9 349 1.236 1.843 1.593 14 bis unter 18 Jahren 18 bis unter 21 Jahren 21 bis unter 3 Jahren 3 bis unter 4 Jahren 4 bis unter 5 Jahren 5 Jahre und älter Alter 1995 1996 1997 1998 1999 2 21 22 23 24 25 26 27 28 29 21 211 14 bis unter 18 Jahren 18 bis unter 21 Jahren 21 bis unter 3 Jahren 3 bis unter 4 Jahren 4 bis unter 5 Jahren 5 Jahre und älter 41 63 65 89 13 16 97 98 82 81 83 119 77 85 85 91 9 261 287 285 32 332 364 33 47 373 39 418 382 44 376 45 41 349 2.15 2.6 2.3 2.71 2.83 2.47 1.869 1.959 2.46 2.94 1.934 2.31 2.34 2.11 1.92 1.826 1.843 1.739 1.796 1.884 1.968 1.964 2.22 1.887 1.911 1.937 1.84 1.848 1.817 1.846 1.77 1.622 1.613 1.593 797 882 92 968 999 1.35 1.97 1.17 1.13 1.222 1.273 1.329 1.315 1.363 1.272 1.226 1.236 421 468 56 531 583 563 611 634 689 72 76 713 776 784 772 798 795 52

1.6. Kosten des Vollzugs Kosten je Hafttag 1 9 8 7 68,94 68,59 7,26 7,4 73,51 76,28 79,99 87,62 92,14 93,86 6 5 4 3 2 1 Ausgaben Einnahmen Kosten je Jahr Mio. EUR Mio. EUR Hafttag 1995 198,2 22,8 59,6 1996 199,5 21,1 58,9 1997 211,1 21,4 61,28 1998 213,6 19,6 62,6 1999 22,2 2 64,47 2 226,8 2,5 68,37 21 219 8,5 71,89 22 224 1,8 68,94 23 225,9 1,5 68,59 24 231,3 1,5 7,26 25 231 11,8 7,4 26 23,1 9,8 73,51 27 232,6 1,2 76,28 28 238,8 11,8 79,99 29 25,6 1,1 87,62 21 258, 9,8 92,14 211 259,9 13,3 93,86 53

11. Aus- und Fortbildung 11.1. Ergebnisse der Ersten juristischen Staatsprüfung Ergebnisse der Ersten juristischen Staatsprüfung (JAPrO 1993) in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % 1995 2.694 5,19% 79 2,93% 27 1,2% 64 23,76% 862 32,% 838 31,11% 1996 2.754 2,7% 58 2,11% 28 1,17% 62 21,86% 86 31,23% 952 34,57% 1997 3.5 7,23% 72 2,36% 315 1,33% 662 21,7% 915 3,% 1.79 35,38% 1998 2.974,% 51 1,71% 282 9,48% 651 21,89% 863 29,2% 1.127 37,9% 1999 2.67,% 55 2,11% 269 1,32% 617 23,67% 852 32,68% 814 31,22% 2 2.277,% 51 2,24% 243 1,67% 489 21,48% 715 31,4% 779 34,21% 21 2.128 2,9% 71 3,34% 219 1,29% 473 22,23% 683 32,1% 68 31,95% 22 1.934 1,5% 44 2,28% 195 1,8% 438 22,65% 634 32,78% 622 32,16% 23 1.789 3,17% 35 1,96% 158 8,83% 38 21,24% 578 32,31% 635 35,49% 24 1.859 2,11% 44 2,37% 189 1,17% 456 24,53% 599 32,22% 569 3,61% 25 1.868 1,5% 44 2,36% 19 1,17% 435 23,29% 583 31,21% 615 32,92% 26 2.826 3,11% 75 2,65% 288 1,19% 612 21,66% 88 31,14% 968 34,25% 27 2.384 3,13% 5 2,1% 245 1,28% 468 19,63% 76 29,61% 912 38,26% 28 788,% 4,51% 24 3,5% 16 2,3% 28 35,53% 32 4,61% 29 8,%,%,%,% 2 25,% 6 75,% Am 1. Oktober 22 trat die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPrO 22) in Kraft. Nach dieser wurde die Erste juristische Staatsprüfung nach den Vorschriften der JAPrO 1993 abgelöst durch die Erste juristische Prüfung, die eine Staatsprüfung sowie eine universitäre Schwerpunktbereichsprüfung zum Gegenstand hat. Aufgrund der Übergangsvorschriften des 62 JAPrO 22 wurden in den Jahren 27 und 28 Staatsprüfungen sowohl nach neuem als auch nach altem Recht durchgeführt. Letztmals war eine Teilnahme an der Ersten juristischen Staatsprüfung nach den Vorschriften der JAPrO 1993 in der Frühjahrskampagne 29 möglich. Ergebnisse der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung (JAPrO 22) in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % 27 48,% 2 4,17% 3 6,25% 21 43,75% 12 25,% 1 2,83% 28 71,% 27 3,8% 114 16,6% 213 3,% 191 26,9% 165 23,24% 29 1.476,% 38 2,57% 178 12,6% 384 26,2% 45 27,44% 471 31,91% 21 1.52,% 42 2,8% 177 11,78% 411 27,36% 427 28,43% 445 29,63% 211 1.352 1,7% 39 2,88% 19 14,5% 328 24,26% 335 24,78% 459 33,95% 11.2. Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % 1995 1.573,% 29 1,84% 23 12,91% 66 38,53% 589 37,44% 146 9,28% 1996 1.189,% 9,76% 139 11,69% 48 34,31% 481 4,45% 151 12,7% 1997 1.214,% 2 1,65% 129 1,63% 45 33,36% 481 39,62% 178 14,66% 1998 1.315,% 19 1,44% 114 8,67% 435 33,8% 554 42,13% 188 14,3% 1999 1.35 1,8% 21 1,61% 131 1,4% 467 35,79% 519 39,77% 165 12,64% 2 1.269,% 15 1,18% 16 12,61% 449 35,38% 487 38,38% 154 12,14% 21 1.258 1,8% 15 1,19% 144 11,45% 441 35,6% 525 41,73% 131 1,41% 22 1.39,% 12 1,15% 99 9,53% 338 32,53% 447 43,2% 142 13,67% 23 1.25,% 13 1,27% 114 11,12% 336 32,78% 429 41,85% 13 12,68% 24 1.76,% 19 1,77% 17 9,94% 374 34,76% 447 41,54% 129 11,99% 25 941,% 16 1,7% 96 1,2% 352 37,41% 376 39,96% 11 1,73% 26 915,% 19 2,8% 117 12,79% 32 34,97% 361 39,45% 98 1,71% 27 941,% 15 1,59% 95 1,1% 324 34,43% 379 4,28% 128 13,6% 28 988,% 24 2,43% 123 12,45% 344 34,82% 372 37,65% 125 12,65% 29 1.64 1,9% 29 2,73% 161 15,13% 48 38,35% 391 36,75% 74 6,95% 21 749 1,13% 26 3,47% 134 17,89% 25 33,38% 26 34,71% 78 1,41% 211 632,% 19 3,1% 134 21,2% 246 38,92% 184 29,11% 49 7,75% 54

11.3. Ergebnisse der Notarprüfung Ergebnisse der Notarprüfung in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % 1995 5,% 1 2,% 29 58,% 19 38,% 1 2,% 1996 46,% 5 1,87% 27 58,7% 11 23,91% 3 6,52% 1997 66,% 2 3,3% 39 59,9% 23 34,85% 2 3,3% 1998 33,% 2 6,6% 15 45,45% 15 45,45% 1 3,3% 1999 31,% 3 9,68% 14 45,16% 13 41,94% 1 3,23% 2 26,%,% 18 69,23% 7 26,92% 1 3,85% 21 23,% 1 4,35% 17 73,91% 5 21,74%,% 22 23 1 4,35% 3 13,4% 9 39,13% 1 43,48%,% 23 12,% 3 25,% 5 41,67% 4 33,33%,% 24 12,% 1 8,33% 5 41,67% 4 33,33% 2 16,67% 25 19,% 2 1,53% 11 57,89% 6 31,58%,% 26 24,% 1 4,17% 15 62,5% 7 29,17% 1 4,17% 27 2,% 1 5,% 8 4,% 11 55,%,% 28 25,% 1 4,% 12 48,% 1 4,% 2 8,% 29 31,% 2 6,45% 12 38,71% 14 45,16% 3 9,68% 21 25,% 3 12,% 11 44,% 1 4,% 1 4,% 211 18,% 2 11,11% 11 61,11% 3 16,67% 2 11,11% 11.4. Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % 1995 89,% 16 17,98% 42 47,19% 28 31,46% 3 3,37% 1996 74,% 8 1,81% 39 52,7% 23 31,8% 4 5,41% 1997 57,% 9 15,79% 31 54,39% 15 26,32% 2 3,51% 1998 36 1 2,78% 4 11,11% 23 63,89% 8 22,22%,% 1999 33,% 6 18,18% 21 63,64% 5 15,15% 1 3,3% 2 31,% 4 12,9% 21 67,74% 4 12,9% 2 6,45% 21 31,% 5 16,13% 19 61,29% 6 19,35% 1 3,23% 22 31,% 7 22,58% 14 45,16% 9 29,3% 1 3,23% 23 45 1 2,22% 3 6,67% 29 64,44% 11 24,44% 1 2,22% 24 5,% 13 26,% 22 44,% 13 26,% 2 4,% 25 7,% 8 11,43% 4 57,14% 21 3,% 1 1,43% 26 81,% 13 16,5% 41 5,62% 25 3,86% 2 2,47% 27 76,% 6 7,89% 48 63,16% 2 26,32% 2 2,63% 28 64,% 8 12,5% 27 42,19% 27 42,19% 2 3,13% 29 1,% 19 19,% 52 52,% 22 22,% 7 7,% 21 92,% 6 6,52% 64 69,57% 2 21,74% 2 2,17% 211 14,% 8 7,69% 59 56,73% 31 29,81% 6 5,77% 55

11.5. Ergebnisse der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte Kandidaten bestanden nicht bestanden Zahl % Zahl % 1995 15 9 6,% 6 4,% 1996 24 18 75,% 6 25,% 1997 1998 19 23 16 2 84,21% 86,96% 3 3 15,79% 13,4% 1999 2 21 13 12 8 11 8 7 84,62% 66,67% 87,5% 2 4 1 15,38% 33,33% 12,5% 22 23 24 25 6 8 5 3 83,33% 37,5% 1 5 16,67% 62,5% 26 27 2,% 2 1,% 28 1 6 6,% 4 4,% 29 1,% 1 1,% 21 1,% 1 1,% 211 2 2 1,%,% 56

11.6. Zahl der Referendare und Studienanfänger (Jura) sowie durchschnittliche Studiendauer (bis zum Abschluss des Staatsteils der Prüfung) 3. Referendare Studienanfänger 2.5 2. 2.43 2.471 1.952 2.196 1.795 2.157 2.185 1.72 1.79 1.96 1.797 1.956 1.57 2.43 2.269 2.376 2.44 1.5 1.2 1.29 1.221 1. 5 Referendare Studienanfänger Studiendauer in Semestern 1997 2.528 2.212 9,4 1998 2.54 2.24 9,5 1999 2.483 2.221 9,6 2 2.266 2.162 9,6 21 2.26 2.228 9,6 22 2.43 2.471 9,7 23 1.952 2.196 9,5 24 1.795 2.157 9,5 25 1.72 2.185 9,5 26 1.79 1.96 9,3 27 1.797 1.956 9,3 28 1.57 2.43 8,6 29 1.2 2.269 9,4 21 1.29 2.376 9,8 211 1.221 2.44 1,5 Bis zum Jahr 27 ist die Studiendauer bis zum Erreichen der Ersten juristischen Staatsprüfung nach altem Recht (JAPrO 1993) aufgeführt; ab dem Jahr 28 die Studiendauer bis zum Abschluss des Staatsteils der Ersten juristischen Prüfung nach neuem Recht (JAPrO 22). 57

11.7. Fortbildungen in der Justiz Anzahl der Veranstaltungen der Deutschen Richterakademie und Anzahl der Teilnehmer aus Baden-Württemberg Anzahl der Tagungen Anzahl der Teilnehmer aus Baden- Württemberg insgesamt Trier Wustrau insgesamt Trier Wustrau 24 138 74 64 469 269 2 25 136 68 68 425 235 19 26 139 7 69 466 263 23 27 131 65 66 428 222 26 28 134 64 7 473 262 211 29 14 65 75 488 243 245 21 142 66 76 513 293 22 211 141 67 74 53 292 238 Anzahl der vom Justizministerium durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen auf Landesebene für den höheren und gehobenen Dienst einschließlich der Tagungen des überregionalen Rechtspflegerverbundes Anzahl der Tagungen Anzahl der Teilnehmer aus Baden-Württemberg insgesamt davon Führungskräftefortbildungen höherer Dienst davon Einführungstagungen h.d. gehobener Dienst insgesamt davon Führungskräftefortbildungen höherer Dienst davon Einführungstagungen h.d. gehobener Dienst 84 15 4 6 29 1.322 222 52 183 58 85 14 49 6 22 91 22 522 185 186 85 15 43 6 27 994 221 497 153 276 116 16 72 7 28 1.535 246 926 22 363 12 22 53 7 27 1.593 335 899 211 359 1 28 48 1 24 2.145 52 1.71 316 554 18 27 58 12 23 1.92 477 1.17 316 318 142 48 62 12 32 2.574 765 1.217 32 592 58

12. Haushalt 12.1. Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf der Justiz Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf der Justiz im Jahr 212 (Soll-Zahlen Stand Uretat 212 in Mio EUR) 1.5 1.469,6 1.4 1.3 1.2 1.1 1. 9 8 7 69,3 Mio EUR 6 5 4 3 2 1 Einnahmen Ausgaben Zuschussbedarf -1 Justizhaushalt insgesamt -2-3 -4-5 -6-7 -8-779,3 Deckungsgrad Epl. 5: 47, % 59

12.2. Ausgabenstruktur des Justizhaushalts Personalausgaben (ohne Versorgungsleistungen) 5,8% Ausgabenstruktur des Justizhaushalts Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 212 (Stand Uretat 212) Versorgungsleistungen 18,8% Sonstige Investitionen,5% IuK-Investitionen,4% Programm Verbesserung Sicherheit Justizvollzug,1% Zuweisungen und Zuschüsse 3,2% Sonstige Sächl. Verwaltungsausgaben 5,5% (Abweichung in der Summe der Prozentzahlen durch programmtechnische Rundungen) Auslagen in Rechtssachen 17,4% Sächliche Verwaltungsausgaben für IuK (TG 69) 3,3% Personalausgaben (ohne Versorgungsleistungen) Versorgungsleistungen Auslagen in Rechtssachen Sächl. Verwaltungsausgaben für IuK Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Programm Verbesserung Sicherheit JVA (Sachausgaben) IuK-Investitionen Sonstige Investitionen Bes. Finanzierungsausgaben (in der Grafik nicht dargestellt) Gesamtausgaben 75,2 Mio 277,6 Mio 256,7 Mio 48, Mio 81, Mio 47,9 Mio 1,8 Mio 5,4 Mio 6,9 Mio -5,9 Mio 1.469,6 Mio 6