Raumplanung ein europäisches Thema?

Ähnliche Dokumente
Strukturpolitik und ihre Ausprägung in der Europäischen Union bis 2013

Einführung in die Europäische Raumplanung

Aufgabenbereich Regionalpolitik / Strukturpolitik

Heinz-Jürgen Axt EU -Strukturpolitik

EU-Förderphase

Ziel & Phasing out Programme Die Aufgaben des RMB

Inhalte des Strukturfonds ESF. ECG GmbH Berlin

Andreas Bartels, Referent für Europa

Regionalprogramme der EU-Strukturfonds wirkten positiv: Geförderte Regionen wuchsen überdurchschnittlich

Kurzfassung. Operationelles Programm für den Einsatz des Europäischen Sozialfonds im Freistaat Thüringen in den Jahren 2007 bis 2013

Programmstruktur Verteilung der EU-Gelder NATIONALER STRATEGISCHER EU-RAHMENPLAN GRIECHENLAND UND ZYPERN

INVESTITIONEN IN WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Gliederung. Die Strukturpolitik der Europäischen Union. Was ist die EU? Was ist die EU?

Zukunft in Bayern Europäischer Sozialfonds. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Verordnungsvorschläge zur EU-Regionalpolitik

Das Programm INTERREG IV C

Naturschutz in Deutschland - Europäischer Musterschüler oder Schlusslicht? Prof. Dr. Hartmut Vogtmann NABU Berlin, Berliner Naturschutztag 2009

Das Disparitätenproblem in der EU

Zu erwartende Rahmenbedingungen auf EU- und Landesebene für die Förderung der ländlichen Räume in MV ab LAG Nordvorpommern Kölzow, 9.11.

Förderung der ländlichen Entwicklung im Land Brandenburg ab 2011

Methodik und Kriterien für die Auswahl von Vorhaben im Rahmen der ESF-Förderperiode in Baden-Württemberg

Bundesrat Drucksache 415/ Unterrichtung durch die Bundesregierung. EU - A - Fz - Wi

Europäische Integration

Die EFRE-Förderung ab 2014

Die EFTA-Erweiterung 1995

CENTRAL EUROPE Programmrahmen

Stand des Programmierungsprozesses mit besonderer Berücksichtigung der für Kommunen relevanten Förderbereiche

ARL-Kongress Karlsruhe, 26. Juni 2014 Dipl.-Jur. Alexander Milstein Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster

Europäischer Sozialfonds

Neue Chancen für die integrierte ländliche Entwicklung durch die EU - Verordnung ELER? ELER und die Gestaltung von Landesprogrammen in Niedersachsen

Was ist gerecht im Kontext der Eurokrise? Budapester Gespräche September 2014 Europa nach der Wahl

BEDEUTUNG DER KOHÄSIONSPOLITIK FÜR DIE ZUKUNFT DER EU

Strukturfonds-Periode ein Überblick

Erster Aufruf Soziale Innovation Art. 9 ESF-VO

Europäische Union Investition in Bremens Zukunft Europäischer Sozialfonds. im Land Bremen ESF. Der Europäische Sozialfonds.

THESEN zu den künftigen Herausforderungen der Regionalpolitik aus Sicht Tirols mit dem Schwerpunkt

Die EU-Strukturpolitik ab 2014 Neue Chancen für die Regionen

Kooperationsprogramm INTERREG V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen. Peggy Seidel

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

Fördermittelsalon für Unternehmen

ETZ (INTERREG V A)

Entwurf einer Information zur Reform der Europäischen Strukturfonds des FA IV für den Hauptausschuss der BAG Jugendsozialarbeit

Die Landwirtschaft trägt den ländlichen Raum - Das Programm der Ländlichen Entwicklung spielt zentrale Rolle

Regionalentwicklung auf europäischer Ebene: Welche regionalpolitischen Strategien verfolgt die EU?

Statisik zur Bevölkerungsentwicklung

Städtebauförderung in der EU-Förderperiode

Eckpunkte zum Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)

Ostsee-Adria- Entwicklungskorridor

Die Rolle der europäischen Städte und Regionen als wesentlicher Träger einer europäischen, territorialen Kohäsionspolitik

Ländliche Entwicklung im Land Brandenburg - erste Bilanz zur Förderstrategie LEADER

Änderungen der EU-Regionalpolitik zwischen den Perioden und (Agenda 2000)

DAI Deutsches Aktieninstitut e.v.

Die Gemeinsame Agrarpolitik in Österreich im Zusammenhang mit der Initiative Unternehmen Landwirtschaft 2020

MIT PARTNERSCHAFT AUF ERFOLGSKURS DR. SIGRUN TROGNITZ BEIRAT DER WISO-PARTNER

Planungsebenen in NÖ

Ein IWB/EFRE-Regionalprogramm für Österreich: Stand der Programmplanung und Schwerpunkte

Europäischer Sozialfonds CDS Innovation&Funding GmbH

Der IKM. in den. in der (AVO), Vorschlag. In diesem. sich die. der Partnerschaftsvereinbarung: in welcher

denken: Erfahrungen aus Brandenburg Heike Zier, VB ELER Brandenburg und Berlin

Mit europäischer Unterstützung den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz gestalten!

Ökologischer Tourismus in Europa (Ö.T.E.) e.v.

substaatliche Gebietskörperschaften

Die EU-Strukturpolitik ab 2014

Europäische Strukturfondsförderung Das EFRE-OP Überblick

Das E-Learning Programm der EU

IWB/EFRE- Programm Österreich

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (19. Dezember 1988)

Europäische Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum

1688/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von /AB XX.GP

Europäische Perspektiven der Gesundheitstelematik. Falk Schubert Bundesministerium für Gesundheit Referat GT3

Wesentliche Neuerungen des Maastricht-Vertrages

EU Kohäsionspolitik

Begleitende Evaluierung des ESF

Grenzübergreifende Zusammenarbeit INTERREG V A Deutschland Nederland 2014 bis Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Herausforderungen und Erfolge unserer grenzüberschreitenden sächsisch-tschechischen Zusammenarbeit

Die Post erhebt bei Zustellung der Nachnahmesendung eine Sendungsgebühr in Höhe von 2,00 EUR zusätzlich zum Rechnungsbetrag.

Ziele, Schwerpunkte und Anforderungen der europäischen territorialen Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG B

Interreg und die Bedeutung für die Schweiz

Kommissionsentwurf der Strukturfondsverordnung

Die Europäische Strukturpolitik nach 2006

Konvergenz, Aufholprozesse und Wachstum in der EU: Die Rolle der Regionalpolitik

MobilitätLogistik.NRW Leitmarktwettbewerb 1. Runde

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Quo Vadis?

EU-Förderpolitik - Schwerpunkt soziale Innovationen

13 FÜR DIE BEWERTUNG DER STAATLICHEN BEIHILFE BENÖTIGTE ELEMENTE

Kurzfassung. Operationelles Programm. Europäischer Sozialfonds bis im Freistaat Thüringen

Arbeitsunfallgeschehen

Ländliche Regionalentwicklung In Schleswig-Holstein. Initiative AktivRegion :

Interreg als Förderinstrument für europäische Kooperationsprojekte

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich und Tschechien und Slowakei

EFRE-Programm IWB Österreich Überblick

Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Bedeutung der finanziellen Ausstattung der Kommunen für ihre politische Stärke in der EU

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Seite 1

Die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik

ÖSTEREICHISCHES PROGRAMM FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS WALD & WASSER

ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung

Blick über den Zaun Förderabwicklung(ELER) in Bayern

Committee of the. Regions

Die EU-Agrarpolitik und die WTO Rückblick und aktuelle Entwicklungen

Transkript:

SCHULUNG RAUMPLANUNG UND RAUMORDNUNG 17. / 18.12.2001 Österreichischer Rechnungshof Raumplanung ein europäisches Thema? Dipl.-Ing. Hans Kramar Institut für Stadt- und Regionalforschung TU Wien

Rolle von Raumplanung in der Europäischen Union Keine formale Raumplanungskompentenz der EU Der Begriff kommt weder im EG- noch im EU-Vertrag als Politikbereich der Gemeinschaft vor Vielzahl von raumrelevanten Politikbereichen der EU Regionale Strukturpolitik Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Verkehrspolitik... Ansätze einer europäischen Raumplanung auf informeller Ebene

Grundlagen der regionalen Strukturpolitik Rechtliche Grundlage Ziele Artikel 158-162 EGV (Titel XVII: "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt"): Kohäsion: Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft Abbau von regionalen Disparitäten: Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstandes der am stärksten benachteiligten Gebiete Funktionsprinzipien der Strukturpolitik Konzentration Programmplanung Partnerschaft Zusätzlichkeit Subsidiarität

Funktionsweise der regionalen Strukturpolitik Programmplanung Keine Einzelmaßnahmen, sondern Kofinanzierung langfristiger und koordinierter Programme in Programmplanungsperioden Programmvorschläge durch nationale / regionale Behörden Genehmigung durch die EK 2 Arten von Programmen "Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) "Operationale Programme (OP) für große Programme (über 1Mrd. ) "Einheitliche Programmplanungsdokumente (EPPD) Verwaltung der Programme Partnerschaft zwischen nationalen / regionalen / lokalen Behörden und der EK (nach dem Subsidiaritätsprinzip) Verwaltungsbehörde Begleitausschuss

Strukturfonds Strukturfonds I Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A) Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) Kofinanzierung von Programmen im Rahmen der vorrangigen Ziele Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken Die Ziele 1 und 2 sind auf definierte Regionen beschränkt.

Strukturfonds II Förderfähige Gebiete im Rahmen der vorrangigen Ziele Ziel 1 Ziel 2 wirtschaftlich rückständige Regionen (pro-kopf-einkommen < 75% des EU-Durchschnitts) extrem periphere Gebiete ländliche Gebiete alte Industriegebiete städtische Gebiete Fischereigebiete mit Strukturproblemen

Strukturfonds III Kofinanzierung von Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III: Förderung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit URBAN II: Förderung nachhaltiger städtischer Entwicklung LEADER+: Förderung der ländlichen Entwicklung über lokale Aktionsgruppen EQUAL: Bekämpfung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt Kofinanzierung von innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten innovative Projekte zu bestimmten Schwerpunkten keine Programmplanung

Verteilung der Strukturfondsmittel 2000-2006 in mio. Ziel 1 ehem. Z1 Ziel 2 ehem. Z2/5b Ziel 3 Fischerei GI Total Total/EW Belgium 0 625 368 65 737 34 209 2038 203,7 Denmark 0 0 156 27 365 197 83 828 160,6 Germany 19229 729 2984 526 4581 107 1608 29764 372,1 Greece 20961 0 0 0 0 0 862 21823 2129,5 Spain 37744 352 2553 98 2140 200 1958 45045 1204,2 France 3254 551 5437 613 4540 225 1046 15666 274,6 Ireland 1315 1773 0 0 0 0 166 3254 922,9 Italy 21935 187 2145 377 3744 96 1172 29656 522,5 Luxembourg 0 0 34 6 38 0 13 91 235,1 Netherlands 0 123 676 119 1686 31 651 3286 218,1 Austria 261 0 578 102 528 4 358 1831 235,7 Portugal 16124 290 0 0 0 0 671 17085 1822,4 Finland 913 0 459 30 403 31 254 2090 416,9 Sweden 722 0 354 52 720 60 278 2186 253,7 United Kingdom 5085 1166 3989 706 4568 121 961 16596 287,1 EU Total 127543 8411 19733 2721 24050 1106 10290 193854 532,3 Anteil 65,8% 4,3% 10,2% 1,4% 12,4% 0,6% 5,3% 100,0% 2000: 29,4 Mrd. 2006: 26,7 Mrd.

Beispiel für ein Strukturfondsprogramm: Ziel1-Programm für das Burgenland Einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD) Aktionsschwerpunkte Gewerbe und Industrie Forschung, Technologie und Entwicklung Tourismus und Kultur Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Naturschutz Humanressourcen Beschreibung des Fördergebiets Verwaltung und Ansprechpartner Verwaltungsbehörde: Amt der Burgenländischen Landesregierung Begleitausschuss: zuständige Bundesministerien, zuständige Generaldirektionen, Sozialpartner, Interessensverbände Sekretariat: ÖROK

Beispiel für ein Strukturfondsprogramm: Ziel1-Programm für das Burgenland Finanzierung Schwerpunkte EFRE ESF EAGFL FIAF Schwerpunkte Gesamtkosten (in Mio. ) EG Beteiligung (in Mio. ) Öffentl.Aufwendungen (in Mio. ) 1. Gewerbe und Industrie 88,341 0,000 0,000 0,000 1. Gewerbe und Industrie 340,878 88,341 117,803 2. Forschung, Technologie und Entwicklung 29,433 0,000 0,000 0,000 2. Forschung, Technologie und Entwicklung 72,673 29,433 39,243 3. Tourismus und Kultur 50,871 0,000 0,000 0,000 3. Tourismus und Kultur 4. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Naturschutz 197,428 50,871 67,833 158,790 41,285 55,057 4. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Naturschutz 0,000 0,000 40,460 0,826 5. Humanressourcen 1,686 53,705 0,000 0,000 5. Humanressourcen 86,562 55,391 82,072 Technische Hilfe 3,485 1,308 0,885 0,000 Technische Hilfe 7,564 5,679 7,565 Gesamtausgaben : 271,000 173,816 55,013 41,345 0,826 Gesamtausgaben 863,895 271,000 369,573 100,00% 64,14% 20,30% 15,26% 0,30%

Kohäsionsfonds Fonds zur finanziellen Unterstützung von wirtschaftlich rückständigen Mitgliedsstaaten im Rahmen der Strukturpolitik Wirtschafts- und Währungsunion Konvergenzkriterien Sparmaßnahmen der nationalen Regierungen Einführung eines zusätzlichen Fonds (1993) Betroffene Staaten: Spanien, Griechenland, Portugal, Irland ("Kohäsionsländer") Pro-Kopf-Einkommen < 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts Programm zur Erfüllung der Konvergenzkriterien Finanzierung von Umwelt- und Infrastrukturprojekten (50:50) Keine Programmplanung 2000-2006: ~ 2,5 Mrd. / Jahr

Heranführungshilfen Finanzhilfeinstrumente zur Heranführung der beitrittswerbenden Staaten in MOE an wirtschaftliche, soziale und rechtliche Standards in der EU PHARE-Programm Anpassung der Verwaltungsstrukturen Anpassung der Industrie und Infrastruktur 1,56 Mrd. / Jahr SAPARD ISPA Heranführungshilfe für die Landwirtschaft 0,52 Mrd. / Jahr Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt Förderung von Umwelt- und Verkehrsprojekten 1,04 Mrd. / Jahr

Die Zukunft der regionalen Strukturpolitik Erweiterung Verschiebung der Förderschwerpunkte Politisches Problem Frage der Finanzierbarkeit geringe budgetäre Spielräume in der laufenden Programmplanungsperiode 2000 bis 2006 Beginnende Diskussion über die Gestaltung der Strukturpolitik ab 2007

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Gemeinsame Marktordnung Garantiepreise, Importzölle, Exportförderungen ~ 45% des gesamten EU-Budgets (ca.40 Mrd. / Jahr) Finanzierung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie (EAGFL-G) Überschussproduktion, Kostenexplosion, Spannungen auf dem Weltmarkt Ansätze zur Reform der GAP: Direkte Zuschüsse, Förderung umweltfreundlicher Produktionsweisen, Entwicklung des ländlichen Raumes Folgen für die Raumentwicklung Umverteilung von Geldern auf ärmere ländliche Regionen GAP Intensivierung der agrarischen Produktion Struktur und Erscheinungsbild des ländlichen Raumes (80% der EU)

Verkehrspolitik TEN- / TINA-Netze Transeuropäische Infrastrukturnetze als Voraussetzung für den Binnenmarkt Zielvorstellungen für die Entwicklung europäischer Infrastrukturnetze ( Strategische Netze ) 14 prioritäre Projekte Folgen für die Raumentwicklung Aufwertung der Knotenpunkte Bildung von Entwicklungsachsen Festlegung von Positionen im Städtewettbewerb

Ansätze einer europäischen Raumplanung informeller Rat der nationalen Raumordnungsminister seit 1989 Kooperation und Koordination der nationalen Raumordnungen Grundlagenforschung zur europäischen Raumentwicklung (Europa 2000, Europa 2000+, ESPON) Grundsätze einer Europäischen Raumplanung Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)

Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) beschlossen von den nationalen RO-Ministern (keine rechtliche Gültigkeit) Instrument zur vertikalen und horizontalen Koordination der Planung Ziel der nachhaltigen Raumentwicklung durch Abstimmung ökonomischer ( Wirtschaft ), ökologischer ( Umwelt ) und sozialer ( Gesellschaft ) Ansprüche 3 raumordnungspolitische Leitbilder Polyzentrische Raumentwicklung Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen Umsichtiger Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe Ziele Politische Optionen

Die Zukunft der Europäischen Raumplanung Weiterentwicklung des EUREK Erweiterung noch schwierigerer Konsens in Fragen gemeinsamer Raumplanung Aufnahme eines Politikbereiches Raumordnung oder Raumplanung in den EGV nicht zu erwarten Perspektive für die Raumplanung: verstärkte Anwendung des EUREK zur Koordination und Abstimmung der raumrelevanten Politikbereiche der EU

Danke für ihre Aufmerksamkeit! email: hans.kramar@tuwien.ac.at telefon: 58801 / 266 22 fax: 58801 / 266 99 homepage zur vorlesung raumordnung in der eu unter http://esrnt1.tuwien.ac.at/lva/ro_eu/ro_eu.html mit literatur und internet-links zu wichtigen dokumenten und datenquellen