Niederschrift über die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am 16.11.2006 im Bürgerhaus Bönstadt Beginn: Ende: 20:00 Uhr 21:15Uhr Als stimmberechtigt waren anwesend Hans-Peter Wittmann Reinhard Schwarz Torsten Hahn Florian Porth Jürgen Künze Michael Hahn Oliver Herbert Gerhard Einhoff Erwin Loscher Stephanie Rotter Hans-Joachim Mücke Manfred Boche Wolfgang Dittrich Melanie Doliwa Lothar Lösch Wernfried Fürtig Wolfgang Hesse Rolf Lamade Waltraud Lang Andreas Momberger Frank-Uwe Pfuhl Dieter Eisenberg Markus Nikleniewicz Dr. Jens Komma Ottmar Komma Rüdiger Weitzel Entschuldigt fehlten: Elisabeth Hengster Silke Merz Hildegard Steineck-Landfried Marco Wanke Sebastian Weikert Vom Magistrat waren anwesend: Dr. Bernhard Hertel Bürgermeister- Erhard Reiter Harald Bagehorn Gudrun Karmer Werner Adler Kurt Meisinger Es fehlte Renate Fritz-Mann Schriftführer: Thomas Herdt Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Magistrates 2. Vorlage der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2006 (Vorlage-Nr.: 64/2006) 3. a) Zweite Änderungssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Niddatal b) Zweite Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung vom 12.02.2003 über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 65/2006) 4. Erste Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 66/2006) 5. Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Wöllstadt: Stellungnahme der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 63/2006) 6. Bebauungsplan A 11 "Zwischen Silzweg und Nidda", Stadtteil Assenheim a) Aufhebung der Bindung an den seitherigen Investor b) Abschluss eines Bodenbevorratungs- und Erschließungsvertrages (Vorlage-Nr.: 69/2006) 7. Antrag der CDU-Fraktion: Beleuchtung des Fuß- und Radweges im Bereich GSS-Schule / Neukauf / Schulsteg (Vorlage-Nr.: 67/2006) 8. Antrag der CDU-Fraktion: Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Südeingang Kaichens B 45 für beide Fahrtrichtungen (Schwenkanlage) mit Wechselkamera (Vorlage-Nr.: 68/2006) 9. Anfrage der CDU-Fraktion: Ampelanlage in dem Bereich REWE / Neukauf und Inlinerhalle (Anfrage-Nr.: 15/2006)
2 10. Anfrage der CDU-Fraktion: Wasserbezug für den Stadtteil Ilbenstadt (Anfrage-Nr. 16/2006) 11. Anfrage der CDU-Fraktion: Getrennte Abwassergebühren in Niddatal (Anfrage-Nr.: 17/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann fragt, ob Einwendungen bzw. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung bestehen. Dies ist nicht der Fall Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, gilt die Tagesordnung als so festgestellt und Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann ruft TOP 1 auf. TOP 1: Mitteilungen des Magistrates Bürgermeister Dr. Hertel gibt für den Magistrat vier Mitteilungen bekannt: - Fuß- und Radwegbeleuchtung an der Geschwister-Scholl-Schule - Baugebiet Burg-Gräfenröder Straße Abrechnung der Erschließungsbeiträge - Bürgerhaus Bönstadt Auftragsvergabe von Malerarbeiten - Kita Bönstadt Auftragsvergabe für raumakustische Maßnahmen zur Senkung des Lärmpegels in der Einrichtung. TOP 2: Vorlage der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2006 (Vorlage-Nr.: 64/2006) Bürgermeister Dr. Hertel legt den Entwurf des Ersten Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 vor und empfiehlt, die Entwurfsunterlagen ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
3 Stadtverordneter Rüdiger Weitzel erhebt die Empfehlung zum Antrag. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über den Antrag abstimmen. Für die Empfehlung Gegen die Empfehlung Enthaltung TOP 3: a) Zweite Änderungssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Niddatal b) Zweite Änderungssatzung der Gebührensat- zung zur Satzung vom 12.02.2003 über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 65/2006) und erteilt dem Stadtverordneten Dieter Eisenberg dass Wort. Stadtverordneter Dieter Eisenberg beantragt die Überweisung von Punkt a) in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung. Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen. Zu a: Nach kurzer Diskussion zu Punkt b) stellt Stadtverordneter Michael Hahn den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen. Zu b:
4 TOP 4. Erste Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 66/2006) und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel gibt noch einige erläuternde Hinweise zur Vorlage und beantwortet die Fragen von Stadtverordneten. Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über die Vorlage abstimmen. Für die Vorlage Gegen die Vorlage Enthaltung TOP 5: Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Wöllstadt: Stellungnahme der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 63/2006) und erteilt dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen Gerhard Einhoff das Wort. Ausschussvorsitzender Gerhard Einhoff berichtet von den Beratungen. Der Ausschuss empfehle bei 1 Gegenstimme der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage zuzustimmen. Stadtverordneter Dieter Eisenberg stellt ausführlich die Auswirkungen auf den Verkehr in Niddatal aus seinem Blickwinkel dar und verweist auf Versäumnisse der Stadt Niddatal hinsichtlich der Verkehrspolitik in den vergangenen 25 Jahren. Als Stadtverordneter Dieter Eisenberg aus der Diskussion heraus einen weiteren Wortbeitrag zu diesem Thema abgeben will, verweist Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann auf die einschlägigen Regelungen der Geschäftsordnung und erteilt Herrn Eisenberg nicht das Rederecht. Daraufhin beantragt Stadtverordneter Dieter Eisenberg die Einberufung des Ältestenrates. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann unterbricht für die Sitzung des Ältestenrates die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ende der Sitzungsunterbrechung stellt Stadtverordneter Michael Hahn den Antrag auf Abstimmung.
5 Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über die Vorlage abstimmen. Für die Vorlage Gegen die Vorlage Enthaltung 24 2 --- TOP 6. Bebauungsplan A 11 "Zwischen Silzweg und Nidda", Stadtteil Assenheim a) Aufhebung der Bindung an den seitherigen Investor b) Abschluss eines Bodenbevorratungs- und Erschließungsvertrages (Vorlage-Nr.: 69/2006) und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel gibt noch erläuternde Hinweise zur Vorlage. Stadtverordneter Michael Hahn stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss mit der Maßgabe, dass die Stadtverordnetenversammlung den Haupt- und Finanzausschuss legitimiert, eine abschließende Entscheidung zu treffen. Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über den vorgenannten Antrag abstimmen. TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion: Beleuchtung des Fuß- und Radweges im Bereich GSS-Schule / Neukauf / Schulsteg (Vorlage-Nr.: 67/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel erläutert ausführlich, dass der Magistrat die gleiche Intension hatte und, wie bereits bei den Mitteilungen bekannt gegeben, den Auftrag bereits an die OVAG erteilt habe. Aufgrund der Ausführungen von Bürgermeister Dr. Hertel zieht Stadtverordneter Michael Hahn für die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
6 TOP 8: Antrag der CDU-Fraktion: Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Südeingang Kaichens B 45 für beide Fahrtrichtungen (Schwenkanlage) mit Wechselkamera (Vorlage-Nr.: 68/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion und erteilt dem Stadtverordneten Michael Hahn das Wort. Stadtverordneter Michael Hahn begründet ausführlich den Antrag für die CDU-Fraktion. Stadtverordneter Wolfgang Dittrich stellt für die SPD-Fraktion nachstehenden Änderungsantrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Straßenverkehrsbehörde zu klären, an welchen Standpunkten im Niddataler Stadtgebiet Geschwindigkeitsmessanlagen sinnvoll sind und diese dann nach Bedarf mit den erforderlichen Geräten auszustatten. Aus der Diskussion heraus beantragt Stadtverordneter Andreas Momberger die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen zur weiteren Beratung. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über den Antrag auf Überweisung abstimmen. 25 --- 1 TOP 9: Anfrage der CDU-Fraktion: Ampelanlage in dem Bereich REWE / Neukauf und Inlinerhalle (Anfrage-Nr.: 15/2006) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt schriftlich vor und ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Es werden keine Zusatzfragen gestellt. TOP 10: Anfrage der CDU-Fraktion: Wasserbezug für den Stadtteil Ilbenstadt (Anfrage-Nr. 16/2006) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt schriftlich vor und ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
7 TOP 11: Anfrage der CDU-Fraktion: Getrennte Abwassergebühren in Niddatal (Anfrage-Nr.: 17/2006) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt schriftlich vor und ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Zusatzfrage von Oliver Herbert: Ist es schon abzusehen, wie hoch aufgrund dessen die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage sein wird. Antwort Bürgermeister Dr. Hertel: Nein. Dies kann erst durch den Jahresabschluss festgestellt werden. Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt. Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und keine weiteren Punkte auf der Tagesordnung stehen bedankt sich Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Die Mitteilungen des Magistrates und die Anträge der CDU-Fraktion sind dem Original dieser Niederschrift beigefügt. Ebenso die Anfragen der CDU-Faktion sowie die Antworten des Magistrates hierzu. Wittmann Stadtverordnetenvorsteher Herdt Schriftführer