Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Universität Bonn Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt, München Privatdozent an der Universität Regensburg 10., neubearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h.c. Roi.H DlETZ zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. REINHARD RICHARDI ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars Verlag C. H. Beck München 2006
Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Seite XIII Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 49 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung 53 B. Geschichte der Betriebsverfassung 54 G. Betriebsverfassung und Grundgesetz 62 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 65 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 71 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 82 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 87 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 87 Vorbemerkung 87 1 Errichtung von Betriebsräten 87 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 116 3 Abweichende Regelungen 154 4 Betriebstelle, Kleinstbetriebe 174 5 Arbeitnehmer 185 6 (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 251 Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 251 Vorbemerkung 251 7 Wahlberechtigung 252 8 Wählbarkeit 1. 267 9 Zahl der Betriebsratsmitgheder 277 10 (weggefallen) 284 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitgheder 284 12 (weggefallen) 286 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 286 14 Wahlvorschriften 297 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 316 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 326 16 Bestellung des Wahlvorstands 331 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 344 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahl verfahren 352 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 352 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 360 19 Wahlanfechtung 370 20 Wahlschutz und Wahlkosten 387 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats 399 Vorbemerkung 399 21 Amtszeit 399 21 a Übergangsmandat 406 21 b Restmandat 418 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 424 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 427 VII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 454 25 Ersatzmitglieder 461 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats 469 Vorbemerkung 469 26 Vorsitzender 472 27 Betriebsausschuss 485 28 Übertragung von Autgaben auf Ausschüsse 500 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 508 29 Einberufung der Sitzungen 519 30 Betriebsratssitzungen 530 31 Teilnahme der Gewerkschaften 533 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 539 33 Beschlüsse des Betriebsrats 544 34 Sitzungsniederschrift 554 35 Aussetzung von Beschlüssen 560 36 Geschäftsordnung 566 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 569 38 Freistellungen 621 39 Sprechstunden 638 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 644 41 Umlageverbot 671 \lerter Abschnitt. Betriebsversammlung 673 Vorbemerkung 673 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 676 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 692 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 704 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 716 46 Beauftragte der Verbände 725 Fünfter Abschnitt. Gesaintbctricbsrat 731 Vorbemerkung 731 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 732 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 749 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 752 50 Zuständigkeit 754 51 Geschäftsführung 771 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 781 53 Betriebsräteversammlung 784 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat 791 Vorbemerkung 791 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 791 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 805 56 Ausschluss von Konzembetriebsratsmitgliedern 811 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 812 58 Zuständigkeit 814 59 Geschäftsführung 823 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 828 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung 831 Vorbemerkung 831 Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildcudciwcrtretutig 835 VIII 6(1 Errichtung und Aufgabe 835 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 838 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 841
Inhaltsverzeichnis Inhalt 63 Wahlvorschriften 843 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 848 65 Geschäftsführung 853 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 863 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 865 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 874 69 Sprechstunden 875 70 Allgemeine Aufgaben 878 71 Jugend-und Auszubildendenversammlung 885 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendeiwertretung 893 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 893 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 898 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 905 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzah], Stimmengewicht 905 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 910 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 917 Vorbemerkung zum Vierten Teil 917 Erster Abschnitt. Allgemeines 925 Vorbemerkung 925 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 925 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 946 76 Einigungsstelle 957 76a Kosten der Einigungsstelle 987 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betnebsverembarungen 992 78 Schlitzbestimmungen 1066 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 1077 79 Geheimhaltungspflicht 1090 80 Allgemeine Aufgaben 1099 Zweiter Abschnitt. Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1126 Vorbemerkung 1126 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 1 127 82 Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 1134 83 Einsicht in die Personalakten 1 139 84 Beschwerderecht 1 1 47 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 1 153 86 Ergänzende Vereinbarungen 1 163 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1 165 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten 1 1 69 Vorbemerkung 1169 87 Mitbestimmungsrechte 1171 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1175 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände 1219 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 1400 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1407 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1417 Vorbemerkung 1417 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 1419 91 Mitbestimmungsrecht 1428 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten 1437 Vorbemerkung 1437 IX
Inhalt Inhaltsverzeichnis Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten 1 440 92 Personalplanung 1440 92a Beschäftigungssicherung 1451 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1455 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 1462 95 Auswahlrichtlinien 1481 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung 1498 96 Förderung der Berufsbildung 1498 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1505 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmcn 1510 Dritter Unterabschnitt. Personelle Ein~elmaßnahmen 1525 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 1525 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1597 101 Zwangsgeld 1609 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1616 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1690 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personal Vertretung 1712 1 5 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung 1712 16 KSchG Neues Arbeitsverhältnis: Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 1713 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1722 105 Leitende Angestellte 1728 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten 1733 Vorbemerkung 1733 Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 1736 106 Wirtschaftsausschuss 1736 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 1750 108 Sitzungen " 1761 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1772 1 10 Unterrichtung der Arbeitnehmer 1776 Zweiter Unterabschnitt. Betricbsäuderuugeu 1781 111 Betriebsänderungen 1781 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 1822 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 1876 113 Nachteifsausgleich.^ 1881 Anhang zu 1 13: Die Betriebsänderung in der Insolvenz 1896 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1907 Erster Abschnitt. Seeschiffahrt 1907 114 Grundsätze 1907 115 Bordvertretung 1920 116 Seebetriebsrat 1945 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt 1965 117 Geltung für die Luftfahrt 1965 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1969 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1969 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften 2035 Vorbemerkung 2035 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 2035 X
Inhaltsverzeichnis Inhalt 120 Verletzung von Geheimnissen 2041 121 Bußgeldvorschriften 2047 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen 2050 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2050 123 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 2050 1 24 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 2050 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 2051 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 2051 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen 2053 127 Verweisungen 2054 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 2054 129 (aufgehoben)." 2054 130 Öffentlicher Dienst 2054 131 Berlin-Klausel 2057 132 Inkrafttreten 2057 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung-\VC> 2001).'. "..' 2059 2. Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post - WOP) 2135 3. Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)'.'...' 2142 Fundstellenverzeichnis 2161 Sachverzeichnis 2271 XI