I. Nachtragshaushalt 2009 Aufgrund verschiedener Abweichungen in der Mittelbewirtschaftung der Planstellen des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2009 wurde seitens der Verwaltung wie bereits auch in den Vorjahren die Erstellung dieses I. Nachtragshaushaltsplans für sinnvoll erachtet. Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 258.35 auf 7.209.494. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts erhöhen sich je um 13.95 auf 4.943.094 und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich je um 244.40 auf 2.266.40. Die wesentlichen Änderungen (ab 3.50) des Nachtragshaushaltsplans 2009 gegenüber den ursprünglichen Planansätzen werden im folgenden dargestellt: Haushaltsvolumen 2009 - Vergleich Nachtrag und Haushalt 8.000.00 7.000.00 6.951.144 7.209.494 6.000.00 5.000.00 4.000.00 4.929.144 4.943.094 3.000.00 2.000.00 1.000.00 2.022.00 2.266.40 VWH VMH GESAMT Haushaltsplan 2009 Nachtragsplan 2009 Verwaltungshaushalt Einnahmen Einnahmen Verwaltungshaushalt 2009 - Vergleich Haushalt und Nachtrag 2.500.00 2.268.265 2.188.265 2.000.00 1.500.00 1.000.00 767.10 730.15 805.155 752.655 500.00 423.868 518.656 Steuern, Anteil an Gem.steuern Schlüsselzuweis., Ausgleichleistungen Gebühren, Entgelte, Mieten, sons. Einnahmen Steuern, Anteil an Gemeinschaftssteuern Innere Verrechnungen Haushalt 2009 Nachtrag 2009 141.60 150.00 Zuweisungen von Bund, Land, Kreis 84.50 99.50 Zins- und Finanzeinnahmen, Konzessionsabgabe Kalkulatorische Einnahmen
+ 80.00 von 2.188.265 auf 2.268.265 Die Grundsteuer B steigt in diesem Jahr durch geänderte Grundsteuermessbescheide auch für die vergangenen Jahre, die vom Finanzamt erlassen wurden, um 60.00 auf 350.00. Die Gewerbesteuer für 2009 wurde bei der Haushaltsplanung 2009 auf 600.00 geschätzt. Zum derzeitigen Stand beträgt die Gewerbesteuer um 980.00. Nachdem es in den Vorjahren im letzten Quartal regelmäßig zu Gewerbesteuerrückzahlungen gekommen ist, wird das Aufkommen im Nachtrag auf 700.00 beziffert. Der Anteil am Einkommenssteueranteil reduziert sich in diesem Jahr um 80.00 auf 1.092.60. Der Gemeinderat war über die Auswirkungen der Maisteuerschätzung bereits am 18.05.2009 informiert worden. Schlüsselzuweisungen, Ausgleichsleistungen des Landes - 36.95 von 767.10 auf 730.15 Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich in diesem Jahr um 23.70 auf 527.40 Die kommunale Investitionspauschale reduziert sich in diesem Jahr um 12.00 auf 114.000 Gebühren, Entgelte, Mieten, sonstige Einnahmen - 52.50 von 805.155 auf 752.655 Zum Schuljahresbeginn startet wieder das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule, welches 2003 eingestellt worden war. An Elternbeiträgen wird 2009 mit insgesamt 1.60 gerechnet. Der entsprechende Landeszuschuss kann im Winter 2009 beantragt werden und erhält die Gemeinde 2010 ausbezahlt. Die anteilige Gewerbesteuer aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet Langwiesen, die die Gemeinde vom Zweckverband Wirtschaftförderung Zabergäu erhält, sinkt in 2009 voraussichtlich um 66.50 auf 20.00 Innere Verrechnungen Diese bleiben mit 423.868 unverändert Zuweisungen + 8.40 von 141.600 auf 150.00 Nachdem die Statistikzahlen für das vergangene Jahr vorliegen, erhält die Gemeinde 8.400 mehr an Zuschuss für die Kleinkindbetreuung als zunächst veranschlagt. Der neue Ansatz für die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung beträgt jetzt 126.40. Zins-, Finanzeinnahmen + 15.00 von 84.50 auf 99.50 Aufgrund der aktuellen Finanz- und Haushaltslage kann der Ansatz für Geldanlagezinsen von 3.00 auf 18.00 erhöht werden. Kalkulatorische Einnahmen Diese bleiben mit 518.656 unverändert
Ausgaben Ausgaben Verwaltungshaushalt 2009 - Vergleich Nachtrag und Haushalt 900.00 840.095 837.195 800.00 700.00 711.82 708.82 710.539 726.939 600.00 618.80 616.80 500.00 491.50 518.656 423.868 433.766 400.00 386.416 300.00 200.00 199.80 100.00 68.10 115.00 30.10 Personalausgaben Sächl. Vwu. Betriebsaufwand Zuweisungen/ Zuschüsse/ Umlagen Zins/ Zinsumlagen/ Finanzausgaben FAG-Umlage Kreisumlage Gewerbesteuerumlage Innere Verrechn. Kalk. Ausgaben Zuführung zum VmH Haushalt 2009 Nachtrag 2009 Personalausgaben + 3.00 von 708.82 auf 711.82 Zum Schuljahresbeginn startet wieder das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule, welches 2003 eingestellt worden war. Es werden 3.00 für Personalkosten bereitgestellt. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand - 2.90 von 840.095 auf 837.195 Die Ansätze wurden überprüft und entsprechend fortgeschrieben. Zuweisungen und Zuschüsse + 16.40 von 710.539 auf 726.939 Der Ansatz für den Kostenersatz an die evangelische Kirche für den Betrieb der beiden Kindergärten muss um 5.20 für 2009 auf 415.20 erhöht werden. Die Auswirkungen der Änderung des Tarifvertrages für die Erzieherinnen werden sich erst mit der Abrechnung des Jahres 2009 im nächsten Jahr bemerkbar machen. Für Vorjahre muss nach Angaben der Stadt Brackenheim zusätzlich ein Betrag von 10.00 für die Begleichung der Abwasserabgabe bereitgehalten werden.
Zins, Zinsumlagen, Finanzausgaben - 38.00 von 68.10 auf 30.10 Nachdem der vorgesehende Kredit noch nicht in 2009 aufgenommen werden muss, können die Zinsaufwendungen um 41.00 auf 3.70 reduziert werden. FAG-Umlage unverändert mit 491.50 Kreisumlage - 2.00 von 618.80 auf 616.80 Gewerbesteuerumlage + 84.40 von 115.00 auf 199.80 Die Gewerbesteuerumlage richtet sich bei der 3. bzw. 4. Rate für 2009 nach dem Gewerbesteueraufkommen zum 30.09.2009. Momentan ist ein Gewerbesteueraufkommen um 980.00 zu verzeichnen. Die Gewerbesteuerumlage wird daher aus diesem Betrag gerechnet. In diesem Jahr mussten auch noch rund 15.00 für das Jahr 2008 nachbezahlt werden. Der Ansatz wird daher um 84.40 auf 199.80 erhöht. Innere Verrechnungen Diese bleiben mit 518.656 unverändert. Kalk. Ausgaben Diese bleiben mit 423.868 unverändert. Zuführung zum Vermögenshaushalt - 47.35 von 433.766 auf 386.416 Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt um 47.35 auf 386.416.
Vermögenshaushalt Einnahmen Einnahmen Vermögenshaushalt 2009 - Vergleich Nachtrag und Haushalt 1.000.00 944.234 900.00 800.00 700.00 600.00 528.35 500.00 400.00 433.766 386.416 444.00 367.60 300.00 200.00 200.00 100.00 Zuführung vom VwH Veräußerungserlöse 16.60 23.20 Beiträge Zuweisungen Entnahme Rücklage Kreditaufnahme Haushalt 2009 Nachtrag 2009 Zuführung vom Verwaltungshaushalt - 47.35 von 433.766 auf 386.416 Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt sinkt um 47.35 auf 386.416. Veräußerungserlöse + 16.60 von 0 auf 16.60 An Grundstückserlösen im Nachgang zu der vereinfachten Umlegung konnten in diesem Jahr 4.80 verzeichnet werden. Für das Altfahrzeugs des Bauhof erhält die Gemeinde Cleebronn beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs 6.00 (vgl. GR-Beschluss vom 18.09.2009). Es konnten bisher noch nicht veranschlagte Grundstückserlöse in Höhe von 5.80 erzielt werden. Beiträge + 23.20 von auf 23.20 Die Veranlagung bzw. Ablösung von Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen brachte Mehreinnahmen von 5.20 bzw. 18.00. Zuweisungen und Zuschüsse + 84.35 von 444.00 auf 528.35 An Spendeneinnahmen für die Schulhofumgestaltung gingen rund 6.50 ein. Spende zur künstlerischen Gestaltung des Kreisverkehrs
Zuschuss aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (Infrastrukturpauschale) für die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges von 27.85. Rücklagenentnahme + 167.60 von 200.00 auf 367.60 Aus der allgemeinen Rücklagen müssen voraussichtlich 129.60 mehr als bisher veranschlagt entnommen werden. Eine höhere Entnahme und Reduzierung der Kreditermächtigung ist im Hinblick auf den Finanzausgleich im kommenden Jahr nicht möglich. Kreditaufnahme Diese bleibt mit 944.234 unverändert. Ausgaben Ausgaben Vermögenshaushalt 2009 - Vergleich Nachtrag und Haushalt 1.800.00 1.600.00 1.471.50 1.585.00 1.400.00 1.200.00 1.000.00 800.00 600.00 400.00 200.00 Baumaßnahmen 265.00 Grundstückserwerb 173.50 189.00 188.60 74.00 54.30 22.50 Erwerb bewegl. Sachen Tilgung Zuweisungen Haushalt 2009 Nachtrag 2009 Baumaßnahmen + 113.50 von 1.471.50 auf1.585.00 Im folgenden sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt: Die Mittel für die Neugestaltung des Schulhofs werden um 6.50 erhöht. Die Umbaukosten im Kindergarten Pusteblume (Lärchenstraße) für die Kleinkindbetreuung reduzieren sich voraussichtlich um 2.00 auf 6.00. Die Abbruchkosten des Gebäudes Hauptstraße 11 reduzieren sich um 22.50 auf 29.500. Dagegen wurden die hier nicht benötigten Mittel beim Abriss des Sonne-Post Areals
benötigt (vgl. auch die Genehmigung der Abrechnung des Abbruchs der Gebäude Hauptstraße 11 und des Sonne-Post-Areals am 18.09.2009). Es werden Mittel für die Gestaltung der Kreisverkehrsmitte in Höhe von 50.00 zur Verfügung gestellt. Über die Ausführung wird noch zu beraten und beschließen sein. Für die Sanierung einer Kanalhaltung müssen 10.00 bereitgestellt werden. Für die Kanalsanierung im Kreisverkehrsbereich werden 30.00 benötigt. Für das Aufstellen der Urnenstelen werden 6.50 weniger als zunächst geplant benötigt (vgl. auch die Genehmigung der Abrechnung der Errichtung der Urnenstelen auf dem Friedhof am 18.09.2009). Für die Freilegung und Sanierung der Grundmauer des Hochbehälters Ruit werden 20.00 bereitgestellt. Die Abbruchkosten des Sonne-Post-Areals erhöhen sich um 22.50. Dagegen wurden beim Abriss des Gebäudes Hauptstraße 11die Mittel in Höhe von 22.50 nicht benötigt (vgl. auch die Genehmigung der Abrechnung des Abbruchs der Gebäude Hauptstraße 11 und des Sonne-Post-Areals am 18.09.2009). Grundstücks erwerb unverändert mit 265.00 Erwerb beweglicher Sachen + 99.50 von 74.00 auf 173.50 Für die Einrichtung der Kleinkindbetreuung im Kindergarten Lärchenstraße werden 8.00 mehr an beweglicher Einrichtung, insgesamt jetzt 18.00, erforderlich. Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof. Es werden Mittel von 68.00 bereitgestellt. Die Maßnahme wird aus dem Zukunftsinvestionsprogramm des Bundes bezuschusst. Weitere 22.00 werden für den Erwerb eines passenden Schneeschiebers und eines Salzstreuers bereit gestellt. Tilgung - 40 von 189.00 auf 188.60 Diese bleibt mit 188.60 nahezu unverändert. Die ordentliche Tilgung beträgt 9.50. Die außerordentliche Tilgung beträgt 179.10. Zuweisungen + 31.80 von 22.50 auf 54.30 Von der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu wurde eine Darlehenssondertilgung beschlossen. Der Anteil von Cleebronn beträgt 31.80.
Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt Die Zuführung an den Vermögenshaushalt sinkt aufgrund der dargestellten Änderungen von 433.766 auf 386.416. Die planmäßige Tilgung beträgt 9.50, so dass die Investitionsrate 376.916 beträgt. Allgemeine Rücklage Nach dem Haushaltsplan 2009 war eine Entnahme der allgemeinen Rücklage von 200.00 geplant worden. Zum 01.01.2009 hatte sie einen Stand von 853.935,02. Aufgrund des Rechnungsergebnisses 2008 können nun 367.60 entnommen werden. Die allgemeine Rücklage beträgt dann voraussichtlich zum 31.12.2009 486.335,02. Der Mindestbestand der allgemeinen Rücklage beträgt 97.224,72. Im Hinblick auf die erwartenden Mehrausgaben bzw. Wenigereinnahmen von 720.00 im Vergleich zu den Nachtragsdaten 2009 aus dem Finanzausgleich wird momentan keine höhere Entnahme aus der Rücklage zur Reduzierung der Kreditermächtigung getätigt. Ausgehend von einer Zuführung von rund 386.00 und einer Entnahmemöglichkeit der allgemeinen Rücklage von 380.00 wird davon ausgegangen, dass 2010 kein Fehlbetrag ausgewiesen werden muss. Verschuldung Nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums wurde der vorhandene Kredit komplett zurückgezahlt, so dass die Gemeinde aktuell keine Verschuldung hat. Der Nachtrag 2009 bringt keine weitere Neuverschuldung. Eine Kreditaufnahme wie im Haushalt vorgesehen mit 944.234 wird voraussichtlich erst im Jahr 2010 erforderlich. Tilgungsleistungen werden dann erstmals 2011 anfallen. Schulden- und Rücklagenstand 2004-2009 1.000.000,0 900.000,0 800.000,0 700.000,0 600.000,0 500.000,0 400.000,0 300.000,0 200.000,0 100.000,0 0,0 2004 2005 2006 2007 2008 Plan 2009 Nachtrag 2009 Schuldenstand Gemeinde Rücklagenstand