Europäisches und deutsches Kartellrecht

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Transkript:

27. Mai 2016 Dr. Christian Heinichen

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VI. Kartellverbot des Art. 101 AEUV, 1 GWB - Normadressaten - Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkungen - Bezwecken oder Bewirken - Bagatellschwelle - Tatbestandsrestriktionen 2 2016, Dr. Christian Heinichen

Bezwecken oder Bewirken 1. Bezwecken der Wettbewerbsbeschränkung... wenn eine Maßnahme aus ökonomischen oder rechtlichen Gründen als typischerweise nachteilig für den Wettbewerb zu bewerten ist. objektive Tendenz der Maßnahme maßgeblich (nicht subjektive Zielsetzung der Parteien) Prüfung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen entbehrlich 2016, Dr. Christian Heinichen 3

Bezwecken oder Bewirken 2. Bewirken der Wettbewerbsbeschränkung... wenn eine Maßnahme, die (auch) einen wettbewerbskonformen Zweck haben kann, sich tatsächlich oder potentiell wettbewerbsbeschränkend auf dem relevanten Markt auswirkt. 2016, Dr. Christian Heinichen 4

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VI. Kartellverbot des Art. 101 AEUV, 1 GWB - Normadressaten - Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkungen - Bezwecken oder Bewirken - Bagatellschwelle - Tatbestandsrestriktionen 5 2016, Dr. Christian Heinichen

Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung ungeschriebenes TBM von Art. 101 Abs. 1 AEUV, 1 GWB Ausgrenzung von Bagatellkartellen Prüfungsmodus der Kommission (de-minimis-bekanntmachung) und des BKartA (Bagatellbekanntmachung): - horizontal -> Spürbarkeitsschwelle bei Marktanteil von 10 % - vertikal -> Spürbarkeitsschwelle bei 15 % - [keine Anwendung auf sog. Kernbeschränkungen] 2016, Dr. Christian Heinichen 6

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VI. Kartellverbot des Art. 101 AEUV, 1 GWB - Normadressaten - Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkungen - Bezwecken oder Bewirken - Bagatellschwelle - Tatbestandsrestriktionen 7 2016, Dr. Christian Heinichen

Tatbestandsrestriktionen 1. Europäische Rule of Reason? Abwägung der wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbsfördernden Aspekte einer Maßnahme im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV? Ablehnung einer europäischen Rule of Reason aus systematischen Erwägungen (Art. 101 Abs. 1 AEUV vs. Abs. 3 AEUV) 2016, Dr. Christian Heinichen 8

Tatbestandsrestriktionen 2. Immanenzgedanke Nebenabreden zu schuldrechtlichen Verträgen (ancillary restraints), z. B. Wettbewerbsverbote in Unternehmensveräußerungsverträgen ARGE-Gedanke Markterschließungsdoktrin Genossenschaftsprivileg 2016, Dr. Christian Heinichen 9

Zusammenfassung 1. Normadressaten = Unternehmen = wirtschaftlich tätige Einheiten 2. Vereinbarungen + abgestimmte Verhaltensweisen, d. h. mind. zweiseitige Koordination 3. Wettbewerbsbeschränkung: Regelbeispiele + Generalklausel 4. Alternativität von Bezwecken oder Bewirken der Wettbewerbsbeschränkung 5. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 6. Teleologische Reduktion (Immanenztheorie) 10 2016, Dr. Christian Heinichen 10

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VII. Freistellung vom Kartellverbot - Prinzip der Legalausnahme - Einzelfreistellung - Gruppenfreistellung durch Gruppenfreistellungsverordnungen - Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 - Einzelfreistellung nach 3 GWB 11 2016, Dr. Christian Heinichen

Das Prinzip der Legalausnahme Rechtslage bis 30.04.2004 Rechtslage seit 01.05.2004 VO 17/62 Prinzip der Einzelfreistellung konstitutive kartellbehördliche Einzelfreistellung gem. Art. 9 VO 17/62 Gruppenfreistellungsverordnungen deklaratorisches Negativattest s sog. comfort letter VO 1/2003 System der Legalausnahme unmittelbare Anwendbarkeit v. Art. 101 Abs. 3 AEUV, d. h. Selbstveranlagung Gruppenfreistellungsverordnungen deklaratorische Positiventscheidung der Kommission gem. Art. 10 VO 1/2003 Beratungsschreiben 2016, Dr. Christian Heinichen 12

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VII. Freistellung vom Kartellverbot - Prinzip der Legalausnahme - Einzelfreistellung - Gruppenfreistellung durch Gruppenfreistellungsverordnungen - Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 - Einzelfreistellung nach 3 GWB 13 2016, Dr. Christian Heinichen

Einzelfreistellung Art. 101 III AEUV, 2 I GWB 1.a. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung Verbesserung der Warenerzeugung = v.a. Rationalisierungseffekte, z.b. - Kosteneinsparungen, Erschließung neuer Produktmärkte - nach der Rspr. auch Umweltschutz, Erhalt von Arbeitsplätzen Verbesserung der Warenverteilung = v.a. zur schnelleren gegenseitigen Durchdringung der Märkte, z.b. - Erschließung neuer geographischer Märkte 2016, Dr. Christian Heinichen 14

Einzelfreistellung Art. 101 III AEUV, 2 I GWB 1.b. Verbesserung des technischen o. wirtschaftlichen Fortschritts schnellere Entwicklung und Durchsetzung neuer Technologien als bei Wettbewerb 2016, Dr. Christian Heinichen 15

Einzelfreistellung Art. 101 III AEUV, 2 I GWB 2. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Wettbewerbsbeschränkung = unerlässlich, wenn - Effizienzgewinne ohne sie nicht und nur in deutlich geringerem Umfang möglich oder - Realisierung von Effizienzgewinnen deutlich unwahrscheinlicher 2016, Dr. Christian Heinichen 16

Einzelfreistellung Art. 101 III AEUV, 2 I GWB 3. Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Verbraucher = alle Abnehmer der Ware oder Dienstleistung, z.b. - Endverbraucher, Groß- und Einzelhandel - auch Weiterverarbeiter eines Zwischenprodukts - nicht die Beteiligten der Wettbewerbsbeschränkung Gewinn = Vorteile, die aus der Wettbewerbsbeschränkung entstehen angemessen = zumindest Ausgleich der mit der Wettbewerbsbeschränkung verbundenen Nachteile 2016, Dr. Christian Heinichen 17

Einzelfreistellung Art. 101 III AEUV, 2 I GWB 4. Keine Möglichkeit zur Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs Marktstrukturkontrolle mit dem Ziel, funktionsfähigen Wettbewerb zu erhalten Kontrollkriterien: - Marktanteil der beteiligten Unternehmen - Wettbewerbsintensität vor/nach Wettbewerbsbeschränkung - Entstehung/Verstärkung von Marktzutrittsschranken 2016, Dr. Christian Heinichen 18

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VII. Freistellung vom Kartellverbot - Prinzip der Legalausnahme - Einzelfreistellung - Gruppenfreistellung durch Gruppenfreistellungsverordnungen - Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 - Einzelfreistellung nach 3 GWB 19 2016, Dr. Christian Heinichen

Gruppenfreistellung durch GVOen 1. Rechtsgrundlage Art. 103 Abs. 1 AEUV i.v.m. Ermächtigungsverordnungen des Rates 2. Wesentliche Gruppenfreistellungsverordnungen GVO für Vertikalvereinbarungen Nr. 330/2010 GVO für Spezialisierungsvereinbarungen Nr. 1218/2010 GVO für F&E-Vereinbarungen Nr. 1217/2010 GVO für Technologietransfer-Vereinbarungen Nr. 316/2014 2016, Dr. Christian Heinichen 20

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VII. Freistellung vom Kartellverbot - Prinzip der Legalausnahme - Einzelfreistellung - Gruppenfreistellung durch Gruppenfreistellungsverordnungen - Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 - Einzelfreistellung nach 3 GWB 21 2016, Dr. Christian Heinichen

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 1. Aufbau der Vertikal-GVO Art. 1 Art. 2 Art. 3, 7 Art. 4 Art. 5 Definition der GVO-relevanten Begriffe sachlicher Anwendungsbereich Marktanteilsgrenzen für Freistellung verbotene Kernbeschränkungen nicht freigestellte Einzelbeschränkungen 2016, Dr. Christian Heinichen 22

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 2. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Vertikal-GVO Der Produzent Alpha AG vertreibt seine Waren sowohl im Wege des Direktvertriebs als auch mittels eines Händlernetzes. In ihren Lieferverträgen verpflichten sich die Händler der Alpha AG, ihre Waren nicht an die Kunden zu verkaufen, die sich die Alpha AG als Direktkunden vorbehalten hat. Anwendungsbereich gem. Art. 2 Abs. 1, 5 Vertikalvereinbarung zwischen Wettbewerbern gem. Art. 2 Abs. 4 S. 1 grundsätzlich unzulässig Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 S. 2 lit. a) 2016, Dr. Christian Heinichen 23

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 3. Marktanteilsgrenzen In Europa besteht ein Salzsäurebedarf von 120 kt/a bei einem Absatzwert von 100 Mio/a. Die Alpha AG besitzt Salzsäurekapazitäten von 50 kt. Ihre Absatzmenge beträgt (nur) 45 kt/a zu einem Wert von 27 Mio/a. Freistellungsgrenze von 30% Marktanteil (Art. 3) jeweils Marktanteil des Lieferanten auf dessen Absatzmarkt und Marktanteil des Abnehmers auf dessen Bezugsmarkt (Art. 3 Abs. 1) Mehrparteienvereinbarungen (Art. 3 Abs. 2) 2016, Dr. Christian Heinichen 24

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 2015 2016 Referenzjahr (Art. 7 lit. b) Beurteilungszeitpunkt Marktanteil > 30%, aber < 35% Freistellung bis Ende 2017 (Art. 7 lit. d) Marktanteil > 35% Freistellung bis Ende 2016 (Art. 7 lit. e) t 2016, Dr. Christian Heinichen 25

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 nicht freistellungsfähig schwarze Klauseln (Art. 4) Alles-oder-nichts -Prinzip graue Klauseln (Art. 5) isolierte Unwirksamkeit 2016, Dr. Christian Heinichen 26

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 4. Verbotene Kernbeschränkungen (Art. 4) Preisbindung der zweiten Hand (lit. a) Beschränkungen des Gebietes oder des Kundenkreises (lit. b) Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs an Endverbraucher in selektiven Vertriebssystemen (lit. c) Beschränkung von Querlieferungen in selektiven Vertriebssystemen (lit. d) Verkaufsbeschränkungen für Lieferanten von Einbau-/Ersatzteilen (lit. e) 2016, Dr. Christian Heinichen 27

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 a) Preisbindung der zweiten Hand (Art. 4 lit. a) A L H A Beschränkung der Preisfestsetzungshoheit A 2016, Dr. Christian Heinichen 28

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 b) Beschränkung des Gebietes oder Kundenkreises (Art. 4 lit. b) Ausnahmen, d. h. zulässig sind: Beschränkungen des aktiven Verkaufs an Vorbehaltskunden Sprunglieferungsverbote L GH EH V 2016, Dr. Christian Heinichen 29

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 b) Beschränkung des Gebietes oder Kundenkreises (Art. 4 lit. b) Ausnahmen, d. h. zulässig sind: Verbot des Verkaufs an Außenseiter eines selektiven VS L H H H H A Beschränkungen des Verkaufs gelieferter Einbauteile 2016, Dr. Christian Heinichen 30

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 c) Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs an Endverbraucher in selektiven Vertriebssystemen (Art. 4 lit. c) d) Beschränkung von Querlieferungen in selektiven Vertriebssystemen (Art. 4 lit. d) e) Verkaufsbeschränkungen für Lieferanten von Einbau-/Ersatzteilen 2016, Dr. Christian Heinichen 31

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 5. Nicht freigestellte Einzelbeschränkungen Legaldefinition der Wettbewerbsverbote (Art. 1 lit. b) Freistellungsfähigkeit v. Wettbewerbsverboten (Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2) - (bestimmte) Dauer 5 Jahre oder - Beschränkung auf Dauer der Nutzung von Lieferantenräumlichkeiten 2016, Dr. Christian Heinichen 32

Vertikal-GVO Nr. 330/2010 5. Nicht freigestellte Einzelbeschränkungen Freistellungsfähigkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote (Art. 5 Abs. 1 lit. b, Abs. 3) (Boykott-)Verbot von gezielten Konkurrenzklauseln in selektiven Vertriebssystemen (Art. 5 Abs. 1 lit. c) 2016, Dr. Christian Heinichen 33

Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VII. Freistellung vom Kartellverbot - Prinzip der Legalausnahme - Einzelfreistellung - Gruppenfreistellung durch Gruppenfreistellungsverordnungen - Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 - Einzelfreistellung nach 3 GWB 34 2016, Dr. Christian Heinichen

Mittelstandskartelle ( 3 GWB) Horizontalvereinbarung Sachverhalt ohne Zwischenstaatlichkeit Beteiligung von kleinen oder mittelständischen Unternehmen Rationalisierungseffekt Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 2016, Dr. Christian Heinichen 35

Zusammenfassung 1. Prinzip der Legalausnahme 2. Einzelfreistellung + safe harbour der GVOen 3. GVO: Marktanteil + schwarze/graue Klauseln 4. Freistellungsfähigkeit von Mittelstandskartellen 36 2016, Dr. Christian Heinichen 36