Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Unterbreizbach öffentlicher Teil Tag: Dienstag, 23. September 2014 Beginn: 19.00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 20.45 Uhr Ort: Besprechungsraum/Gemeindeverwaltung Anwesende: siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung/öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 3.7.2014/öffentlicher Teil (bereits mit GR-Unterlagen zur Sitzung am 19.8. erhalten) 4. Diskussion zur Hundesteuersatzung 5. Diskussion zu Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern in der Einheitsgemeinde 6. Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung 6.1. Festlegung Tagungsort und Termin 6.2. Vorbereitung Tagesordnung/Beschlussvorlagen öffentlicher Teil 6.2.1. Information Beteiligungsberichte 6.2.2. Antragstellung DE-Maßnahmen OT Räsa 6.2.3. Festlegung Straßenname im Gewerbegebiet Unterbreizbach 6.2.4. außerplanmäßige Ausgaben Behebung Hochwasserschäden für Wege und Gräben 6.2.5. Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken 2. Änderung Ergänzungssatzung OT Sünna 6.2.6. Satzungsbeschluss zur 2. Änderung der Ergänzungssatzung OT Sünna 7. Sonstiges, Diskussion, Anfragen Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Hauptausschuss-Mitglieder zur Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit ( 6 Hauptausschuss- Mitglieder) fest. Herr Veiko Schmidt fehlt entschuldigt. Herr Jan Mätschke nimmt als Gast an der Sitzung teil. Zu TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Herr Klinzing - Ergänzung der Tagesordnung/Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.7.2014 Erstellung eines Maßnahmekataloges/einer Handlungsrichtlinie für Hochwasser- und Starkregenereignisse Beratung findet im Zusammenhang mit dem TOP 6.2.4. statt Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig (6 Hauptausschuss-Mitglieder) angenommen.
Zu TOP 3 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2014/öffentlicher Teil Es werden keine Änderungen bzw. Ergänzungen zur Sitzungsniederschrift beantragt. Die Sitzungsniederschrift/öffentlicher Teil vom 03.07.2014 wird einstimmig (6 Ja-Stimmen) bestätigt. Zu TOP 4 Diskussion zur Hundesteuersatzung Auf einem Privatgrundstück werden mehrere Hunde gehalten. Es liegen hierfür z. Z. noch keine Hundesteuer-Anmeldungen vor. Eine entsprechende Vorort-Besichtigung durch das Veterinäramt hat stattgefunden. Ein Verstoß gegen die artgerechte Haltung der Hunde liegt nicht vor. Aber auf Grund der übermäßigen Anzahl der Hunde (15 bis 20) ist eine Verträglichkeit mit dem Wohnumfeld nicht gegeben. Eine direkte Begrenzung der Hundeanzahl pro Grundstück oder Hundehalter in einer gemeindlichen Satzung oder Verordnung (z.b. Ordnungsbehördliche Verordnung) ist nicht möglich. Aus diesem Grund soll die Hundesteuer dahingehend genutzt werden, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen. Eine Erhöhung der Hundesteuer soll insbesondere einer übermäßigen Hundehaltung auf Privatgrundstücken entgegenwirken. Vorschlag zur Erhöhung der Hundesteuer: 1. Hund keine Erhöhung (30 /Jahr) 2. Hund Erhöhung von 40 /Jahr auf 70 /Jahr 3. Hund und jeder weitere Erhöhung von 50 /Jahr auf 150 /Jahr Es werden weitere Hinweise zur Haltung von mehreren Hunden auf Privatgrundstücken durch Haupt- und Finanzausschuss-Mitglieder gegeben. Beschwerden liegen aber der Gemeinde diesbezüglich bisher nicht vor. Festlegungen: Beschlussvorlage (Änderungssatzung) für die Gemeinderatssitzung vorbereiten Übersicht der von der Erhöhung betroffenen Haushalte erarbeiten (A.b.N. wird dem Beschluss beigefügt) Übersicht der Einnahmen der Hundesteuer erarbeiten (A.b.N. wird dem Beschluss beigefügt) Zu TOP 5 Diskussion zu Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern in der Einheitsgemeinde Der Bürgermeister nimmt Bezug auf das Schreiben des Landrates vom 27.8.2014, das den Hauptund Finanzausschuss-Mitgliedern vorab zugestellt wurde. Er informiert, dass Anfang Oktober zur Bürgermeisterdienstberatung die Problematik auf der Tagesordnung steht. Es sind z. Z. keine gemeindeeigenen Wohnungen frei. Den Haupt- und Finanzausschuss-Mitglieder sind die rechtlichen Grundlagen zur Aufnahme, Betreuung, Rechte und Pflichten von Asylbewerbern nicht bekannt. In der Diskussion wurden folgende Fragen thematisiert: - wer ist für die Betreuung zuständig - wie erfolgt die Verständigung (Sprache Dolmetscher) - was sind die Berührungspunkte mit der Gemeinde Kindergarten, Grundschule - was kommt generell auf die Gemeinde zu - gesetzliche Grundlagen wozu ist die Gemeinde verpflichtet 2
Alle Haupt- und Finanzausschuss-Mitglieder sind der Meinung, dass den Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss. Sie sind für Hilfe bereit, aber vorab sind noch viele Fragen zu beantworten. Es gibt mehr Fragen als Meinungen. Eine Unterbringung von Einzelfamilien ist in der Gemeinde zu prüfen. Eine Massenunterkunft ist auf Grund der fehlenden gemeindeeigenen Objekte derzeit nicht möglich und nicht gewünscht. Der Bürgermeister wird zur Gemeinderatssitzung über die stattgefundene Beratung des Hauptund Finanzausschusses informieren. Zu TOP 6 Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung 6.1. Festlegung Tagungsort und Termin Dienstag, 14. Oktober, 19.00 Uhr, Weinstube/Kulturhaus Unterbreizbach 6.2. Vorbereitung Tagesordnung/Beschlussvorlagen öffentlicher Teil 6.2.1. Information Beteiligungsberichte Der Bürgermeister wird zur Gemeinderatssitzung über die vorliegenden Beteiligungsberichte informieren. Diese liegen zur Einsichtnahme in der Verwaltung vor. 6.2.2. Antragstellung DE-Maßnahmen 2015 für den OT Räsa Den Haupt- und Finanzausschuss-Mitgliedern lag eine entsprechende Beschlussvorlage in der Sitzung vor. Die Pläne (Entwürfe) für - den Straßenbau Am Hardtrain, 2. BA - den Straßenbau Alt Räsa - die Neugestaltung Parkplätze Alt Räsa wurden in der Sitzung eingesehen. Die Maßnahmen Neugestaltung Parkplätze Alt Räsa und der Ersatzneubau Kegelbahn wurden aktualisiert und werden für 2015 als Änderungsanträge erneut beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung eingereicht. Festlegungen: Übersicht der beantragten und entschiedenen DE-Maßnahmen für OT Räsa (A.b.N. wird dem Beschluss beigefügt) Vorstellung der Entwürfe von den für 2015 zu beantragenden Maßnahmen (einschließlich Kegelbahn) zur Gemeinderatssitzung A.b.N. Die Änderungsanträge für den Ersatzneubau Kegelbahn und Neugestaltung Parkplätze Alt Räsa werden in der Beschlussvorlage ergänzt. geänderte Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung vorlegen 6.2.3. Festlegung Straßenname im Gewerbegebiet Unterbreizbach Beschlussvorlage vorgelegt. 3
6.2.4. außerplanmäßige Ausgaben Behebung Hochwasserschäden für Wege und Gräben Den Haupt- und Finanzausschuss-Mitgliedern lag eine entsprechende Beschlussvorlage in der Sitzung vor. - Submission am 29.09.2014 Beschlussvorlage vorgelegt, ggf. eine geänderte Beschlussvorlage über die nach der Submission tatsächlich anfallenden Ausgaben Antrag der Fraktion Die Linke Erstellung eines Maßnahmekataloges/einer Handlungsrichtlinie für Hochwasser- und Starkregenereignisse Da hierzu ein gemeinsames Interesse aller Fraktionen besteht, wird zur Gemeinderatssitzung ein neutraler Beschluss vorgelegt. Klärung der Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten bisherige Ausgaben für Schadensbehebungen Zuarbeit durch die Verwaltung Hinweis prüfen, ob eine Förderung für Wasserwehren möglich ist 6.2.5. Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken 2. Änderung Ergänzungssatzung OT Sünna Den Haupt- und Finanzausschuss-Mitgliedern lag eine entsprechende Beschlussvorlage in der Sitzung vor. Hinweis prüfen, ob oder warum keine Stellungnahme des Wasser und Abwasser-Verbandes abgegeben wurde. A.b.N. Der Hinweis des Wasser und Abwasser-Verbandes wird als Ordnungszahl 21 in der TÖB-Liste ergänzt. Beschlussvorlage einschließlich der Ergänzung (OZ 21) vorgelegt. 6.2.6. Satzungsbeschluss zur 2. Änderung der Ergänzungssatzung OT Sünna Beschlussvorlage einschließlich der Ergänzung (siehe 6.2.5.) vorgelegt. Zu TOP 7 Sonstiges, Diskussion, Anfragen Keltendorf - die zu tauschende Waldfläche soll getaxt werden - keine Zufriedenheit mit der jetzigen Betreibung - personelle Probleme, z. B. Absicherung bei den sonntäglichen Führungen - jetziger Zustand = Stillstand! Festlegungen: Konzept/professionellere Gestaltung, wenn Grundstückstausch mit Goldene Aue erfolgen sollte (muss aber authentisch bleiben!) Kleinanzeige auch in historischen Zeitschriften schalten Reisebusunternehmen kontaktieren andere touristische Ziele in der Umgebung kontaktieren Betreiberformen von anderen Dörfern erfragen 4
Im Anschluss wird der nicht öffentliche Teil der Sitzung behandelt. Unterbreizbach, den 01.10.2014/08.10.2014 Für den Vorsitz Für das Protokoll Gez. Ernst Bürgermeister gez. Berger Schriftführer 5
6