Christiane Arendt. Die Haftung für rückständige Lasten- und Kostenbeiträge im Wohnungseigentumsgesetz I/TXF

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Transkript:

Christiane Arendt Die Haftung für rückständige Lasten- und Kostenbeiträge im Wohnungseigentumsgesetz I/TXF

Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung i A. Struktur des Wohnungseigentums 6 I. Historischer Überblick 7 III. int 1. 2. 3. 4. 5. 6. sone aes Wohnungseigentums Überblick Dualistische Theorien Einheitstheorie oder die Theorie der Dreigliedrigkeit des Wohnungseigentums Wohnungseigentum als grundstücksgleiches Recht Wohnungseigentum als dinglicher Gesellschaftsanteil Stellungnahme Gegenstand und Inhalt des Wohnungseigentums 1. 2 Sondereigentum Gemeinschaftliches Eigentum a) Grundstück b) Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes c) Verwaltungsvermögen d) Zusammenfassung 10 10 11 13 16 17 19 25 25 29 29 30 30 35 B. Verwaltung des Wohnungseigentums 36 I. Organisation der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 36 1. Grundzüge der Gemeinschaft 36 a) Gestaltbarkeit der Gemeinschaft 36 b) Unauflösbarkeit der Gemeinschaft 37 c) Verfügungen 38 d) Entziehung des Wohnungseigentums 39 e) Ergebnis 40 2 Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer 40 a) Rechte und Pflichten beim Gebrauch 40 b) Vermögensbezogene Rechte und Pflichten 43 c) Mitverwaltungsrechte und -pflichten 44

VI d) Ergebnis 46 3. Verwaltungsregeln des WEG 46 a) Selbstverwaltung durch die Wohnungseigentümer 46 aa) Gegenstand und inhaltliche Ausgestaltung der Verwaltungsregeln 46 bb) Willensbildung 49 aaa) Vereinbarungen 50 bbb) Beschlüsse 51 ccc) Individualrechte 53 b) Verwaltungsbeirat 53 c) Verwalter 54 aa) Aufgaben 54 bb) Rechtliche Stellung 55 d) Ergebnis 57 II. Verwaltungsvermögen 58 1. Zusammensetzung 58 2. Verwaltungsvermögen als Gegenstand der 59 Verwaltungsregeln gemäß 20 ff. WEG 3. Zuordnung des Verwaltungsvermögens 62 a) Bestandteil des Wohnungseigentums 63 b) Zuordnung zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 64 aa) Gegenstand besonderer Bruchteilsgemeinschaften gemäß 741 ff. BGB 64 bb) Gesamthänderische Bindung des Verwaltungsvermögens 68 cc) Stellungnahme 71 c) Ergebnis 73 III. Typisierung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 75 1. Bruchteilsgemeinschaft 76 2 Gesamthand 82 a) Gesamthand nach Schulze-Osterloh 82 b) BGB-Gesellschaft 85 c) Teilrechtsfähiger Personenverband eigener Art 86 d) Dingliche Gesellschaft nach dem WEG 89

VII 3. 4. Nichtrechtsfähiger Verein Gesellschaftsähnliche Bruchteilsgemeinschaft a) Grundlagen b) Typenmerkmale der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aa) Fehlen eines Gesellschaftsvertrages bb) Zweckverbundenheit cc) Selbstverwaltung dd) Vermögenszuordnung ee) Mitgliedschaft c) Ergebnis 90 94 94 100 100 102 103 104 108 113 C. Lasten- und Kostentragungspflicht nach 16 Abs. 2 WEG 114 I. Gegenstand der Lasten- und Kostentragungspflicht 115 1. Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums 115 2. Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums 116 3. Geltendmachung als Haus- oder Wohngeld 117 4. Verteilungsmaßstab 118 II Lasten- und Kostentragungspflicht und ihr Verhältnis zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 120 1. Grundlagen 120 a) Pflicht im Rahmen der Verwaltung einer Bruchteilsgemeinschaft 120 b) Beitragspflicht gegenüber einer Gesamthand 121 2. Rechtsfolgen 121 a) Anspruchsinhalt 122 b) Fälligkeit 126 c) Überschuß und Nachschußpflicht 128 d) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 131 e) Zahlungsstörungen 134 f) Geltendmachung von Ansprüchen aus 16 Abs. 2 WEG 136 g) Auswirkungen eines Eigentümerwechsels 139 h) Zusammenfassung 143

VIII D. Rückständigkeit der Pflicht nach 16 Abs. 2 WEG 145 I. Problemstellung 145 II. Zeitpunkt des Übergangs der Pflicht auf den Erwerber von Wohnungseigentum 146 1. Rechtsgeschäftlicher Erwerb 146 a) Eintragung in das Grundbuch 146 b) Inbesitznahme aufgrund formwirksamen Kaufvertrages 148 c) Auflassungsvormerkung bzw. Stellung des Eintragungsantrages auf Umschreibung beim Grundbuchamt 149 2. Gesetzlicher Erwerb 151 a) Erbfolge 151 b) Erwerb in der Zwangsvollstreckung 151 3. Zusammenfassung 153 III. Inhalt der originären Verpflichtung des Erwerbers 154 1. Berechnung nach dem Fälligkeitszeitpunkt der Pflicht 155 2. Zeitanteilige bzw. verbrauchsabhängige Berechnung 158 3. Stellungnahme 159 IV. Haftung des bisherigen Wohnungseigentümers 162 E. Haftung des Erwerbers für rückständige Lasten und Kosten des Veräußerers 165 I. Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Gemeinschaft 165 1 Haftung bei Fehlen einer Regelung 165 a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb 166 aa) Ablehnung einer Haftung 166 bb) Annahme einer Haftung 170 aaa) Haftung aufgrund der Übertragung der Mitgliedschaft in einem teilrechtsfähigen Personenverband

IX eigener Art 171 bbb) Haftung aufgrund der Übertragung der Mitgliedschaft in einer dinglichen Gesellschaft nach dem WEG 173 ccc) Haftung aufgrund der Übertragung eines grundstücksgleichen Mitgliedschaftsrechtes 175 ddd) Haftung kraft Übertragung der Mitgliedschaft in einer gesellschaftsähnlichen Bruchteilsgemeinschaft 176 b) Gesetzlicher Erwerb 179 aa) Erbfolge 179 bb) Erwerb in der Zwangsvollstreckung 180 aaa) Ablehnung einer Haftung 180 bbb) Annahme einer Haftung 181 ccc) Ablehnung einer Haftung auf der der Grundlage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als gesellschaftsähnlicher Bruchteilsgemeinschaft 182 2 Haftung aufgrund einer ausdrücklichen Regelung 183 a) Haftung aufgrund Gemeinschaftsordnung 183 aa) Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers 183 bb) Haftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung 185 b) Haftung aufgrund eines Beschlusses 186 c) Haftung aufgrund Abrede in Veräußerungsvertrag 188 3. Ergebnis 189 II. Haftung im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern 191 F. Zusammenfassung 193