Landesverwaltungsamt Berlin Service- und Systemunterstützungs-Center (SSC) Landesverwaltungsamt Berlin 10702 Berlin (Postanschrift) IPV anwendende Stellen GeschZ (Bei Antwort bitte angeben) PS IPV Dienstgebäude Berlin-Wilmersdorf Fehrbelliner Platz 1 10707 Berlin Fragen zum Inhalt per Hotline-Anfrage an die unten angegebene E-Mail-Adresse Vermittlung (030) 90 139-0 Intern 9139-111 Fax (030) 9028-3534 E-Mail Adresse Ipv-hotline@lvwa.berlin.de (email-adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur) Datum 24.06.2015 Rundschreiben LVwA IPV Nr. 14/2015 Tarif- und Besoldungsanpassungen 2015 Übersicht der Themenkomplexe 1 Allgemeines 3 1.1 Termine 3 1.1.1 Transporttermin Juni 2015 3 2 Stichprobenprüfung 3 3 Personal- / Versorgungsadministration und Zeitwirtschaft 3 3.1 Anpassung der Dienstbezüge nach dem BerlBVAnpG 2014/2015 3 3.1.1 Anpassung im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) 3 3.1.1.1 Indirekt bewertete Lohnarten 3 3.1.1.2 Direkt bewertete Lohnarten 3 3.1.1.3 Maschinelles Anlegen von Datensätzen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) 3 3.2 Anpassung der Entgelte für Tariflich Beschäftigte und Nachwuchskräfte nach Tarifeinigung vom 28.03.2015 4 3.2.1 Anpassung im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) 4 3.2.1.1 Indirekt bewertete Lohnarten 4 3.2.1.2 Direkt bewertete Lohnarten 4 3.2.1.3 Maschinelles Anlegen von Datensätzen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008), Subtyp 0 Basisvertrag 5 3.2.2 Anpassung der individuellen Zwischen- und Endstufen 5 3.2.3 Schädliches Ausscheiden bis 28.03.2015 6 3.2.4 Zahlung unter Vorbehalt 6 3.3 Tarifvertrag über die Arbeitszeit und die Pauschallöhne der Polizeikraftfahrer 7 Verkehrsverbindungen: U-Bahn Fehrbelliner Platz Bus 101, 104, 115 Eingang: Tordurchfahrt Württembergische Str. Sprechzeiten siehe Internet und nach Vereinbarung Zahlungen bitte an die Landeshauptkasse Berlin auf eines der nebenstehenden Konten: Internet: http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/ Geldinstitut Postbank Berlin Landesbank Berlin Bundesbank Filiale Berlin IBAN DE47100100100000058100 DE25100500000990007600 DE53100000000010001520... BIC/SWIFT PBNKDEFF100 BELADEBEXXX MARKDEF1100
3.4 VBL 7 4 Abrechnungssachbearbeitung 8 4.1 Zahlung unter Vorbehalt 8 4.2 Maschinelles Anlegen von Datensätzen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008), Subtyp 0 Basisvertrag 8 5 Stellenwirtschaft und Stellenplanung 8 6 Anwendungssystembetreuung 8 7 Reisekosten 8-2 -
1 Allgemeines 1.1 Termine 1.1.1 Transporttermin Juni 2015 Die Systemanpassungen (Tariferhöhung) wurden am 23. und 24.06.2015 in die produktiven Systeme Z01 und S01 transportiert. 2 Stichprobenprüfung keine Informationen 3 Personal- / Versorgungsadministration und Zeitwirtschaft Besoldung 3.1 Anpassung der Dienstbezüge nach dem BerlBVAnpG 2014/2015 Nach dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 (BerlBVAnpG 2014/2015) werden die Bezüge in der Besoldung und der Versorgung zum 01.08.2015 erhöht. Ebenfalls werden die Amtsbezüge der Senatsmitglieder und die Entgelte für Rechtsreferendare angepasst. Hinweise zum Vorgehen in der Versorgung wurden bereits mit Rundschreiben LVwA IPV Nr. 12/2015, Tz. 3.1 gegeben. 3.1.1 Anpassung im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) 3.1.1.1 Indirekt bewertete Lohnarten Für Lohnarten, deren Beträge maschinell ermittelt werden, sind die neuen Tabellenwerte hinterlegt. 3.1.1.2 Direkt bewertete Lohnarten Wurden Beträge manuell hinterlegt, sind diese in allen Datensätzen mit einem Beginndatum 01.08.2015 manuell anzupassen. 3.1.1.3 Maschinelles Anlegen von Datensätzen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) Zur Abbildung der Historie wird für die betroffenen Personalfälle im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) maschinell ein neuer Datensatz mit Beginndatum 01.08.2015 angelegt. Vorhandene Datensätze mit einem Beginndatum > 01.08.2015 bleiben erhalten. - 3 -
Tarif 3.2 Anpassung der Entgelte für T ariflich Beschäftigte und Nachwuchskräfte nach Tarifeinigung vom 28.03.2015 Gemäß dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen IV Nr. 33/2015 und dem Schreiben vom 03.06.2015 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den TV-L Forst betreffend werden die Entgelte gem. 5 TV Wiederaufnahme Berlin für die tariflich Beschäftigten und Nachwuchskräfte zum 01.03.2015 angehoben. Die Umsetzung dieser Tariferhöhung im IPV-System erfolgte am 23.06.2015. 3.2.1 Anpassung im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) 3.2.1.1 Indirekt bewertete Lohnarten Für Lohnarten, deren Beträge maschinell ermittelt werden ( indirekte Bewertung), sind die neuen Tabellenwerte hinterlegt worden. Dies betrifft folgende Tarifarten: 02 TV-L Lehrkräfte 03 TV-L 04 TV-L KR 05 TVA-L BBiG 06 TVA-L Pflege 07 TV-L PKW-Fahrer 08 TV-L PausckraftF 09 TV-L PolzeikraftF 10 TV-L Praktikanten 12 TV-L TdL 18 TV-L-Forst 24 TVA-L-Forst Hinweis Für die Tarifart 11 TV-L Dienstverträge werden die Tabellenentgelte mit dem Transport am 07.07.2015 angepasst. 3.2.1.2 Direkt bewertete Lohnarten Wurden Beträge manuell gepflegt ( direkte Bewertung), sind diese in allen Datensätzen mit einem Beginndatum 01.03.2015 manuell anzupassen. Dies betrifft auch die Personalfälle, die eine Kinderbesitzstandszulage gem. 11 TVÜ-L mit Kindererhöhungsbeträgen erhalten. - 4 -
3.2.1.3 Maschinelles Anlegen von Datensätzen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008), Subtyp 0 Basisvertrag Zur Abbildung der Historie wird für folgende Personengruppen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) maschinell ein neuer Datensatz mit Beginndatum 01.03.2015 erzeugt: Mitarbeitergruppe L alle Mitarbeiterkreise Mitarbeitergruppe E für die Mitarbeiterkreise 72 TVA-L-Forst 75 TVA-L BBiG sowie 76 TVA-L Pflege Mitarbeitergruppe F für die Mitarbeiterkreise 8E Sozialarb-brf.prakt, 8F Erzieher-brf.prakt. und 8H Rett.ass-brf.prakt. Mitarbeitergruppe M für den Mitarbeiterkreis 5C TV-L Festbetrag (s. Hinweis in Tz. 3.3.1.1) Vorhandene Datensätze mit einem Beginndatum > 01.03.2015 bleiben erhalten. Damit wird auch der notwendige Rückrechenanstoß für die Personalabrechnung ausgelöst. 3.2.2 Anpassung der individuellen Zwischen- und Endstufen Die direkt bewertete Lohnart 1907 dyn. Vergl.Entg. 5 TVÜ-L wird in den Tarifarten 02 TV-L Lehrkräfte, 03 TV-L, 04 TV-L KR, 08 TV-L PauschkraftF, 09 TV-L PolizeikraftF sowie 12 TV-L TdL 18 TV-L-Forst vom SSC maschinell angepasst. Hinweis Folgedatensätze mit einem Beginndatum > 01.03.2015 werden maschinell nicht angepasst. Änderungen der Lohnart 1907 sind manuell vorzunehmen. - 5 -
Es werden nur die Entgelte von Personalfällen angepasst, die auch am 28.02.2015 im Infotyp Basisbezüge (IT 0008) das Entgelt einer individuellen Zwischen- oder Endstufe erhalten. Personalfälle mit dem Einstellungsdatum 01.03.2015 werden aufgrund fehlender Vergleichsdaten zum Vortag nicht berücksichtigt und sind manuell zu erhöhen. Sofern zum o. g. Stichtag eine Zulage über den Infotyp Höherwertige Tätigkeit (IT 0509) gepflegt wurde, wird empfohlen, manuell einen neuen Datensatz in diesem Infotyp zum 01.03.2015 anzulegen. Der Report wird pro Buchungskreis einmalig am 23./24.06.2015 ausgeführt. Personalfälle, die an diesem Tag nicht berücksichtigt werden, sind manuell anzupassen. Die erzeugten Spoollisten werden der Abrechnungssachbearbeitung zur Verfügung gestellt. 3.2.3 Schädliches Ausscheiden bis 28.03.2015 s. Ausführungen zu Tz. 21 im o. g. Rundschreiben SenFin Für diesen Sachverhalt gibt es folgende Pflegemöglichkeiten: Ist für den betroffenen Personalfall keine Personalabrechnung mehr erforderlich, ist im Infotyp Abrechnungsstatus (IT 0003), Block Abrechnung/Rückrechnung das Feld Nicht mehr abrechnen entsprechend zu pflegen (s. IPV-Anwenderhandbuch Kapitel 01 Beschreibung der Infotypen Infotyp 0003 - Abrechnungsstatus). Ist für den betroffenen Personalfall die Personalabrechnung weiterhin erforderlich, weil z. B. noch eine Forderung offen ist, ist die prozentuale Tariferhöhung über die Pflege des Infotyps Zusatzinformation zum Basisbezug (IT 0304) zurückzunehmen (s. IPV- Anwenderhandbuch Kapitel 01 Beschreibung der Infotypen Infotyp 304 Zusatzinformation zum Basisbezug. 3.2.4 Zahlung unter Vorbehalt Die Zahlungen nach dem o.g. Rundschreiben sind bis zur Unterzeichnung der Tarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung als Vorschüsse auf die zustehenden Zahlungen zu leisten. Daher ist von der Abrechnungssachbearbeitung ab Monat Juli 2015 bis zur Unterzeichnung der Tarifverträge folgender Text als Allgemeine Mitteilung für die genannten tariflich Beschäftigten und Nachwuchskräfte anzulegen: Textname: Z_IPV Vorbehalt Tarifanpassung Titel: Vorbehalt bei Anpassung 2015 Text: Die erhöhten Beträge werden bis zur Unterzeichnung der Tarifverträge vorschussweise unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. - 6 -
Die Einbehaltung der erhöhten VBL-Aufwendungen erfolgt bis zur Unterzeichnung der Tarifverträge zur Änderung bzw. der Ergänzung des TV-Altersversorgung ebenfalls unter Vorbehalt. 3.3 Tarifvertrag über die Arbeitszeit und die Pauschallöhne der Polizeikraftfahrer Im Zusammenhang mit der Tarifanpassung zum 01.03.2015 wird auch das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen IV Nr. 24/2015 umgesetzt. Die Entgelte wurden in der Tarifart 09 TV-L PolzeikraftF rückwirkend im Rahmen der tarifvertraglichen Ausschlussfrist zum 01.09.2014 neu berechnet und angepasst. Hinweis Für alle betroffenen Personalfälle mit der Tarifart 09 TV-L PolzeikraftF ist im Infotyp Ergänzende Zahlung (IT 0015) mit der Lohnart 9010 Anstoß Rückrechnung ein Rückrechenanstoß zum beabsichtigten Zahlungsbeginn zu setzen. Achtung Sollen die erhöhten Entgelte nicht ab 01.09.2014 zahlbar gemacht werden, ist die persönlich tiefste Rückrechnung im Infotyp Abrechnungsstatus (IT 0003) entsprechend zu begrenzen. Ist aus abrechnungstechnischen Gründen eine längere Rückrechnung erforderlich, ist die Betragserhöhung manuell auszugleichen. 3.4 VBL Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 28. März 2015 neben der Anhebung der tariflichen Entgelte auch darauf verständigt, die Arbeitnehmeranteile an den VBL-Aufwendungen in mehreren Schritten anzuheben (s. Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen IV Nr. 35/2015). Zu diesem Thema wurde am 16.06.2015 folgende Mail versandt: nach Veröffentlichung des RS SenFin IV Nr. 33/2015 ist die Zahlbarmachung der erhöhten Beträge im IPV-System für die Personalabrechnung Tarif 07.2015 eingeplant. Der Transport und die maschinellen Arbeiten (u. a. Anlegen der Datensätze im IT 0008 ab 01.03.2015) werden in der Zeit der Systemsperre (23./24.06.2015) vorgenommen. Weitere Hinweise werden mit einem gesonderten IPV-RS veröffentlicht. Aber: Aktuell ist noch nicht bekannt, ob die Anpassungen hinsichtlich der VBL-Berechnung (Erhöhung des zusätzlichen Arbeitnehmeranteils) bereits zur Personalabrechnung 07.2015 vorgenommen werden können. Mit Mail vom 04.06.2015 hat SenFin, Hr. Grunwald, darauf - 7 -
hingewiesen, dass die Anhebung der Umlage- bzw. Beitragssätze der Beschäftigten unmittelbar tatsächlich nur für die Mitglieder der TdL gilt; im Land Berlin also nur für Beschäftigte des unmittelbaren Landesdienstes. Sonstige Arbeitgeber müssen die Anwendbarkeit in eigener Verantwortung prüfen und ggf. veranlassen Bitte prüfen Sie für Ihren Buchungskreis, ob es ggf. Bereiche gibt, für die die Erhöhung nicht bzw. erst nach Prüfung durch den Arbeitgeber durchzuführen wäre, da dann zusätzliche Systemeinstellungen erforderlich sind. Wenn es in Ihrem Buchungskreis einen solchen Arbeitgeber gibt, ist diese Information bitte schnellstmöglich per Mail an die IPV-Hotline zu senden. 4 Abrechnungssachbearbeitung 4.1 Zahlung unter Vorbehalt s. Ausführungen in Tz. 3.2.4 4.2 Maschinelles Anlegen von Datensätzen im Infotyp Basisbezüge (IT 0008), Subtyp 0 Basisvertrag s. Ausführungen in Tz. 3.1.1.3 5 Stellenwirtschaft und Stellenplanung keine Informationen 6 Anwendungssystembetreuung keine Informationen 7 Reisekosten keine Informationen Im Auftrag Schwierkus / Grams - 8 -