Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) I

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Transkript:

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) I SoSe 2015 Jens Puschke

Untreue ( 266 StGB) Aufbauschema I. Objektiver Tatbestand 1. I Var. 1: Missbrauchstatbestand oder a) Missbrauch einer eingeräumten Befugnis b) Vermögensbetreuungspflicht 2. I Var. 2: Treubruchtatbestand a) Vermögensbetreuungspflicht b) Verletzung einer spezifischen Betreuungspflicht 3. Vermögensnachteil II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz -> Objektiver Tatbestand III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld V. 266 II > bes. schwerer Fall gem. 243 II und 263 III sowie Antragserfordernis gem. 247, 248a 2

Relevante Schlagwörter Untreue ( 266 StGB) Vermögensbetreuungspflicht (Fall 1 und 2) Verschleifungsverbot (Fall 2) Tatherrschaft bei Sonderdelikt (Fall 3) Schwarze Kassen (Fall 4) Untreue durch Unterlassen (Fall 4) Missbrauch einer widerrufenen Vollmacht (Fall 5) Untreue zu Lasten der GmbH Ganovenuntreue Unmittelbarkeit des Schadens Vorsatz auf endgültigen Schaden

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) Aufbauschema I. Objektiver Tatbestand (Abs. 1) oder 1. Täter: nur Arbeitgeber oder gleichgestellte Personen gem. Abs. 5 (Sonderdelikt) 2. Tatobjekt: Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung 3. Tathandlung: Vorenthalten II. Objektiver Tatbestand (Abs. 2) oder 1. Täter: nur Arbeitgeber oder gleichgestellte Personen gem. Abs. 5 (Sonderdelikt) 2. Tatobjekt: Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung 3. Tathandlung: Vorenthalten und Täuschen darüber III. Objektiver Tatbestand (Abs. 3) 1. Täter: nur Arbeitgeber oder gleichgestellte Personen gem. Abs. 5 (Sonderdelikt) 2. Tatobjekt: sonstige abzuführende Teile des Entgelts 3. Tathandlung: Nichtzahlung und mangelnde Unterrichtung 4

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) Aufbauschema IV. Subjektiver Tatbestand Vorsatz -> Objektiver Tatbestand III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld V. 266a IV: besonders schwere Fälle 5

Strafbarkeit A gem. 266 I Alt. 1 I. Missbrauchsuntreue (+) II. Fall 1: Unrechtmäßiges Darlehen Vermögensbetreuungspflicht Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuungspflicht auch i.r.d. Missbrauchstatbestands? Eine Ansicht: Keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht erforderlich H.M.: Vermögensbetreuungspflicht auch für Missbrauchstatbestand erforderlich III. Kausaler Vermögensschaden (+) IV. Ergebnis: 266 I Alt. 1 (+) Hier: (+) 6

Strafbarkeit A gem. 266 I Alt. 2 (+), aber nach h.m. gegenüber dem Missbrauchstatbestand subsidiär Strafbarkeit A gem. 246 I (+) - Ausbezahlung des Darlehens führt zur Übereignung des Geldes an GmbH - Mit Absetzen objektive Manifestation (P: Zweitzueignung Tatbestandsauschluss?) - Anvertrautsein wohl (-), mangels Kenntnis des O vom Darlehen. - Tritt aber als Zweitzueignung zurück. 7

Strafbarkeit M gem. 266 I Alt. 1 Fall 2: Bauen auf Pump I. Missbrauchsuntreue Befugnis als Kreditverantwortliche (+) Missbrauch (+) - im Außenverhältnis berechtigt Kredit über 3 Mio. Euro aufzunehmen - im Innenverhältnis durch Satzung auf 2 Mio. Euro beschränkt II. Vermögensbetreuungspflicht (h.m. erforderlich) Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht? - Vermögensverwaltung inkl. Kreditaufnahme als Hauptpflicht (+) - Eigenständigkeit der Entscheidung - gravierende Pflichtverletzung durch massive Kreditüberziehung III. Vermögensnachteil? 8

III. Vermögensnachteil bzgl. Kreditsumme? Verschleifungsverbot: Schaden darf nicht in Pflichtverletzung Aufgehen (-) bzgl. höherer Zinszahlungen Aber: Zinszahlungen steht als Gegenleistung Geldnutzung gegenüber Nachteil nur, wenn individueller Schadenseinschlag Hier (-) IV. Ergebnis: 266 I Alt. 1 (-) 9

Strafbarkeit M gem. 263 I I. Täuschung gegenüber anderen Gemeindemitgliedern (wohl +) II. Aber kein Irrtumsadressat, da M letztentscheidungsbefugt. III. jedenfalls Vermögensverfügung und Schaden (-) 10

Fall 3: Selbstbedienung am Kasseninhalt Strafbarkeit C gem. 242 I I. Fremde bewegliche Sachen (+) II. Wegnahme Grds. Weisungsrecht des Vorgesetzten, aber Kassierer allein verantwortlich für Kasse Wegnahme (-) III. Ergebnis: 242 I (-) Strafbarkeit C gem. 266 I Alt. 2 I. Missbrauchsuntreue gem. 266 I Alt. 1 (-), da kein rechtsgeschäftliches Handeln II. Treuebruchsuntreue gem. 266 I Alt. 2 Vermögensbetreuungspflicht? (-), da kein Entscheidungsspielraum III. Ergebnis: 266 I Alt. 2 (-) 11

Strafbarkeit C gem. 246 I, II (+) Strafbarkeit B gem. 266 I Alt. 2 I. Missbrauchsuntreue gem. 266 I Alt. 1 (-), da kein rechtsgeschäftliches Handeln II. Treubruchsuntreue gem. 266 I Alt. 2 B ist Inhaber einer Vermögensbetreuungspflicht. III. Pflichtverletzung Täterschaftliche Pflichtverletzung durch B? Eine Ansicht: Besondere Pflichtenstellung führt zur Täterschaft Hier: (+) Andere Ansicht: Wie qualifikationslos doloses Werkzeug Hier: (+), C als mittelbarer Täter Andere Ansicht: Täterschaftlicher Tatbeitrag ( 25 II) Hier: (+), Ablenkung des Geschäftsführers IV. Ergebnis: 266 I Alt. 2 (i.v.m. 25 I Alt. 2 oder 25 II) (+) 12

Strafbarkeit B gem. 246 I, II; 25 II I. Zurechnung der Zueignung durch C gem. 25 II (+) II. Tatbestandsverschiebung gem. 28 II bzgl. der veruntreuten Unterschlagung (+) III. Ergebnis: 246 I; 25 II (+) Strafbarkeit C gem. 266 I Alt. 2; 27 I I. Förderung der Treubruchsuntreue des B (+) II. Strafzumessung Anwendung der 28 I; 49 I H.M.: Vermögensbetreuungspflicht als persönliches Merkmal i.s.d. 28 I Eine Ansicht: Vermögensbetreuungspflicht als tatbezogenes Merkmal aber: keine doppelte Milderung, wenn Gehilfenstellung nur aus fehlender Pflichtenstellung begründet 13

Fall 4: Schwarze Kassen Strafbarkeit F gem. 266 I Alt. 2 durch Errichtung der schwarzen Kassen (-), F hat bestehende schwarze Kassen fortgeführt Strafbarkeit F gem. 266 I Alt. 2, II; 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 durch Fortführung der schwarzen Kassen I. Vermögensbetreuungspflicht (+) II. Pflichtverletzung Tun (Verwaltung) oder Unterlassen (Verschweigen ggü. Vorstand)? Tatbestandsausschließendes Einverständnis? (-), da ausdrücklich untersagt 14

Strafbarkeit F gem. 266 I Alt. 2, II; 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 durch Fortführung der schwarzen Kassen III. Vermögensnachteil Schadensbestimmung bei schwarzen Kassen Öffentliche Haushalte: Schädigende Vermögensgefährdung bereits bei Einrichtung einer schwarzen Kasse Politische Parteien: Schädigende Vermögensgefährdung schon bei Transferierung von Parteispenden Wirtschaftsunternehmen: BGH: Verdeckung der Kassen als entgültiger Vermögensverlust Hier: Schaden (+) a.a.: Strenge Trennung von Einrichtung einer schwarzen Kasse und (evtl. vermögensschädigender) Verwendung der Gelder Hier: Schaden (-) 15

Strafbarkeit F gem. 266 I Alt. 2, II; 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 durch Fortführung der schwarzen Kassen IV. Mit Auffassung des BGH: - Vorsatz bzgl. Nichtoffenbarung der Kasse (+) - (bedingter) Vorsatz bzgl. endgültigem Verlust nicht erforderlich! V. Besonders schwerer Fall gem. 266 II; 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 (+) VI. Strafzumessung: h.m. Minderungsmöglichkeit nach 13 II (analog) VII. Ergebnis mit BGH: 266 I Alt. 2, II; 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 (+) Strafbarkeit F gem. 266 I durch Verwendung der Gelder zu Bestechungszwecken I.E. keine Bestrafung, da kein relevanter Schaden mehr, oder mitbestrafte Nachtat 16

Strafbarkeit D und E gem. 271 I, III; 25 II I. Grundbuch als öffentliche Urkunde: Beweiswirkung für und gegen jedermann (+) II. Materielle Unrichtigkeit (+) III. Vorsatz und Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht (+) IV. Ergebnis: 271 I, III; 25 II (+) Strafbarkeit D und E gem. 263 I; 25 II ggü. dem Grundbuchbeamten zu Lasten des K I. Täuschung und Irrtum (+), obwohl Rechtsschein der Urkunde vorliegt II. Fall 5: Ersteigerung von Grundstück - Zusatzfall Zurechenbarkeit der Vermögensverfügung des Grundbuchbeamten zu K (+) III. Schaden: Buchposition als schädigende Vermögensgefährdung (+) IV. Ergebnis: 263 I; 25 II (+) 17

Strafbarkeit D und E gem. 266 I Alt. 1; 25 II I. Täterqualifikation: Befugnis, kraft Rechtsgeschäfts zu verfügen und zu verpflichten Auswirkungen zwischenzeitlichen Widerrufs? Eine Ansicht: (-) rechtswirksame Ausübung erforderlich Andere Ansicht: (+) Annex der ursprünglich eingeräumten Handlungsbefugnis II. Erfordernis einer Vermögensbetreuungspflicht? Hier: Rückgabepflicht ( 175, 667 i.v.m. 675 I BGB) und Pflicht zum Unterlassen weiterer Rechtsgeschäfte ( 242 BGB) wohl keine Quasi-Hauptpflicht III. Ergebnis: 266 I Alt. 1; 25 II (-) 18

Strafbarkeit D und E gem. 266 I Alt. 2; 25 II (-), keine Vermögensbetreuungspflicht von D und E 19