Albert Gnade, Karl Kehrmann, Wolfgang Schneider, Hermann Blanke, Thomas Klebe Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung Sechste, überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bund-Verlag
Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Gesetzestext 19 Erläuterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 93 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 94 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 97 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 98 5 Arbeitnehmer 100 6 Arbeiter und Angestellte 112 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 114 8 Wählbarkeit H6 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 117 10 Vertretung der Minderheitsgruppen 119 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 120 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze... 120 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 121 14 Wahlvorschriften 123 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 128 16 Bestellung des Wahlvorstands 128 17 Wahl des Wahlvorstands 131 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 133 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen. 136 7
19 Wahlanfechtung 140 20 Wahlschutz und Wahlkosten 143 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit 147 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats... 150 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 151 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 156 25 Ersatzmitglieder 158 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender 162 27 Betriebsausschuß 164 28 Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse 167 29 Einberufung der Sitzungen 168 30 Betriebsratssitzungen 171 31 Teilnahme der Gewerkschaften 172 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung... 173 33 Beschlüsse des Betriebsrats 173 34 Sitzungsniederschrift 175 35 Aussetzung von Beschlüssen 176 36 Geschäftsordnung 177 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis... 178 38 Freistellungen 192 39 Sprechstunden 195 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 197 41 Umlageverbot 204 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 205 43 Regelmäßige Betriebsund Abteilungsversammlungen 208 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 211 45 Themen der Betriebsund Abteilungsversammlungen 214 46 Beauftragte der Verbände 216 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 218 8
48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern... 221 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 222 50 Zuständigkeit 222 51 Geschäftsführung 225 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 229 53 Betriebsräteversammlung 230 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 231 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 233 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern... 234 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 234 58 Zuständigkeit 235 59 Geschäftsführung 236 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe 237 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 239 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 239 63 Wahlvorschriften 241 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 242 65 Geschäftsführung 243 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats... 244 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 244 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen... 246 69 Sprechstunden 246 70 Allgemeine Aufgaben 247 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung 248 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 251 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 253
Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 255 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 259 76 Einigungsstelle 265 76 a Kosten der Einigungsstelle 270 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse,. Betriebsvereinbarungen 272 78 Schutzbestimmungen 279 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen... 281 79 Geheimhaltungspflicht 285 80 Allgemeine Aufgaben 287 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 296 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 297 83 Einsicht in die Personalakten 298 84 Beschwerderecht 300 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 301 86 Ergänzende Vereinbarungen 302 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 303 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 327 89 Arbeitsschutz 328 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs-und Beratungsrechte 330 91 Mitbestimmungsrecht 333 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 338 10
93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 343 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze... 345 95 Auswahlrichtlinien 350 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 354 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung. 357 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen. 357 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 362 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 379 101 Zwangsgeld. 382 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 385 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 401 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 409 105 leitende Angestellte 410 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuß 411 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 415 108 Sitzungen 418 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten... 421 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 422 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen 423 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 431 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen... 440 113 Nachteilsausgleich 442 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 114 Grundsätze (nicht kommentiert) 447 11
115 Bordvertretung (nicht kommentiert) 448 116 Seebetriebsrat (nicht kommentiert) 451 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt (nicht kommentiert)... 455 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 456 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 464 120 Verletzung von Geheimnissen 466 121 Bußgeldvorschriften 467 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 469 123 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 469 124 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 469 Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 470 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen... 470 127 Verweisungen 471 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 471 129 Außerkrafttreten von Vorschriften 471 130 Öffentlicher Dienst 471 131 Berlin-Klausel 472 132 Inkrafttreten 472 Anhang: 1. Postpersonalrechtsgesetz 475 2. Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 490 Stichwortverzeichnis 509 12