Stephan Dewald. Die privatrechtliche Stiftung als Instrument zur Wahrnehmung öffentlicher Zwecke. PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris

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Transkript:

Stephan Dewald Die privatrechtliche Stiftung als Instrument zur Wahrnehmung öffentlicher Zwecke PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Gang der Untersuchung 1 I. Allgemeines und Ausgangssituation 1 1. Zweckmäßigkeit und Praxis der Stiftungserrichtungen durch den Staat 2 a) Allgemeine Vorteile der privatrechtlichen Organisationsformen gegenüber denen der öffentlichen Verwaltung 2 b) Nachteile der öffentlich-rechtlichen Stiftung im besonderen 3 c) Thesaurierung der Stiftungserträge 3 d) Steuerrechtliche Grunde 6 e) Die Stiftung im Vergleich zum e. V., zur GmbH und zur AG 5 aa) Kostengründe 5 bb) Haftung, Gründungsverfahren und Prüfungswesen 5 cc) Der eingetragene Verein 6 f) Unternehmensträger-Stiftungen 8 g) Kritische Bewertung 8 2. Fragestellung der vorliegenden Untersuchung 10 II. Gang der Untersuchung 10 III. EXKURS - Jugendstiftung des Landes Schleswig-Holstein 12 B. Begriffsbestimmungen 15 I. Stiftung 1. Allgemeines a) Begriff der Stiftung im allgemeinen aa) Definition bb) Abgrenzungen b) Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Stiftungen des Privatrechts aa) Bundesrecht bb) Landesrecht 15 15 15 15 16 18 18 19 m

c) Historische Kurzskizzierung der Stiftungsentwicklung 19 2. Typologie der Stiftungen 20 a) Stiftung und Rechtsform aa) Rechtsfähige Stiftungen nach J 80 ff BGB 20 bb) Nichtrechtsfähige Stiftungen des Privatrechts 22 cc) Abgrenzung zu den Stiftungen des öffentlichen Rechts 24 b) Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen c) Stiftungszweck und Kreis der Begünstigten aa) Private Stiftungen bb) öffentliche Stiftungen (1) StifGBay (2) Finanzwirtschaftlieher Ansatz (3) Fazit d) Finanzielle Situation und Zweckerfüllung aa) Vermögensstiftungen bb) Einkommensstiftungen cc) Fazit e) Stiftungsorganisation f) Stifter g) Räumlich begrenzter Wirkungskreis des Stiftungszwecks aa) Kommunale Stiftungen bb) Allgemeine Stiftungen cc) EXKURS - Einordnung des Vermögens kommunalverwalteter Stiftungen in das Gemeindevennögen dd) Fazit h) Ergebnis der Begriffsbestimmungen i) Kurzer Überblick über die Stiftungspraxis 26 27 27 28 29 30 31 32 32 32 34 34 35 35 35 37 37 39 39 40 II. Öffentlicher Zweck 1. öffentlich 2. Zweck 41 42 43 HI. Überblick zum Begriff der Stiftung 47 C. Zulässigkeit von privatrechtlichen Stiftungen ach dem Zivilrecht 49 I. Fallgruppen 49 1. Person des Privatrechts als Stifter - eigene Verwaltung 49 2. Privater Stifter und behördliche Stiftungsverwaltung 50 3. Unselbständige Stiftung eines privaten Stifters 50 4. Hoheitsträger als Stifter 51 IV

II. Zivilrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit rechtsfähiger Stiftungen, die unter Beteiligung von Hoheitsträgern gegründet wurden 61 1. Die Eignung von Hoheitsträgern als Stifter 52 a) Problemstellung 52 b) Mögliche Stifter i. S. d. 80 ff BGB 53 aa) Anwendungsbereich der 80ffBGB 53 bb) Die juristische Person als Stifter 54 c) Die juristische Person des öffentlichen Rechts 54 d) Fazit 55 2. Das Fremdnützigkeitsprinzip des Stiftungsrechts 56 a) Problemstellung 56 b) Erfordernis der Fremdnützigkeit 58 c) Stiftungszweck und Gründermotive 59 aa) Eigennützige Motive des Stifters 60 bb) Fremdnützigkeit des satzungsmäßigen Stiftungszweckes 62 (1) Direkte Leistungen an den Stifter 62 (2) Mittelbare Begünstigung des Stifters 63 (3) Stiftung und Stiftungsverwaltung 63 d) Fazit 66 3. Der Staat als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde 66 a) Problemstellung 66 b) Funktionen des Genehmigungsvorbehaltes 67 c) Funktion der Stiftungsaufsicht 70 d) Fazit 72 4. Existenz von sog. Einkommensstiftungen 72 a) Problemstellung 72 b) Möglichkeiten der Einflußnahme 72 aa) Rechtsanspruch aufzuwendungen 72 bb) Mitspracherecht und Rechtsanspruch auf Zuwendung 74 cc) Spenden und unregelmäßige Zuwendungen als Stiftungskapital 77 c) Fazit 78 III. Ergebnis der zivilrechtlichen Zulässigkeitsprüfung 78

D.Zulassigkeit von privatrechtlichen Stiftungen nach dem öffentlichen Recht 81 I. Allgemeine Erwägungen - politisch-demokratischer Aspekt 81 1. Stufen der Privatisierung - Einordnung der Stiftungsrechtsform 82 2. Stiftung als besonderes Problem im Rahmen der Privatisierung 83 a) Formenmißbrauch 85 aa) Definition 85 bb) Die Stiftung des Privatrechts als Formenmißbrauch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Stiftung 86 cc) Beeinträchtigung der Rechte des Landesparlaments 88 dd) Beeinträchtigung der Rechte der Gemeindevertretung 88 ee) Beeinträchtigung der Rechte künftiger personeller Besetzungen gebietsksrperschaftucher Organe 90 (1) Problemstellung 90 (2) Relevanz und Lösungsansatz 91 (3) eigene Stellungnahme 93 (a) Genehmigung des Stiftungsvorhabens 94 (b) Stiftungsgeschäft 95 b) Fazit 96 II. Zulässigkeit nach dem Bundes- und Landesrecht im besonderen 97 1. Bedenken aus dem Landesverwaltungsgesetz 97 2. Bedenken aus der Gemeindeordnung 98 3. Bedenken aus dem Stiftungsgesetz 99 4. Rechtsprüfung und Prüfung der Geschäftsführung der Stiftung 99 a) Aufbau und Struktur des Prüfungswesens 100 aa) Interne Prüfung 100 bb) örtliche Prüfung 101 cc) Überörtliche Prüfung 101 dd) Funktion des Landesrechnungshofes 102 b) Prüfungskompetenzen nach dem kommunalen Haushaltsrecht 103 c) Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes gegenüber Stiftungen der Kommunen und des Landes 104 aa) Allgemeine Prüfungszuständigkeit 104 bb) Systematik möglicher Rechtsgrundlagen zur Finanzkontrolle 108 cc) Einzelne Prüfungsrechte 109 (1) Bundesrecht HO (a) Zivilrechtliche Wirtschaftsprüfung 110 (b) 53,54HGrGiV.m.j67LHO 110 (c) Publizitätsgesetz 112 VI

(2) Landesrecht 113 (a) Art. 481 Landessatzung SH 113 (b) 65ILHO 113 (c) 91,44 LHO, 43 HGrG 117 (aa) Regelungsgehalt 117 (bb) Einbringen des Stiftungskapitals als Zuwendung i. S. d. 23 LHO 118 (cc) Laufende Zahlungen an Einkommensstiftungen 120 (d) 92 LHO, 44 HGrG 121 (e) 1041 LHO 122 (aa) 1041 Nr. 1 und 2 LHO 123 (bb) 104INr. 2LHO 125 (cc) 1041 Nr. 4 LHO 126 (dd) EXKURS - Stiftung Volkswagenwerk, Hannover 128 (f) 2 ILRHG 131 (3) Weitere Aufsichtsrechte über Stiftungen 131 (a) Steueraufsicht 131 (b) Staatliche Stiftungsaufsicht 131 (aa) Finanzkontrolle durch die Stiftungsaufsicht 133 (bb) Vergleich der Kontrollrechte von Rechnungshof und Stiftungsaufsicht 135 (4) Fazit 136 d) Eigene Bewertung 136 5. Umgehung öffentlich-rechtlicher Budgetgrundsätze 140 a) Vorbemerkungen 140 b) Budgetgrundsätze 141 c) Budgetfunktionen 142 d) Problemstellung 143 e) Prüfung der einzelnen Budgetgrundsätze 145 aa) Grundsatz der Vollständigkeit 146 (1) Inhalt, Sinn und Zweck des Grundsatzes 146 (2) Legale Ausnahmen 147 (3) Stellung der privatrechtlichen Stiftung 149 (a) Stiftung als generelle, legale Ausnahme 149 (b) Einschränkende Beurteilung 151 bb) Grundsatz der Einheit 153 (1) Inhalt, Sinn und Zweck des Grundsatzes 153 (2) Legale Ausnahmen 154 (3) Stellung der privatrechtlichen Stiftung 154 cc) Grundsätze der Klarheit, Wahrheit und Genauigkeit 156 dd) Grundsatz der Vorherigkeit 157 ee) Grundsätze der Spezialitat 158 (1) Qualitative Spezialität 158 (2) Quantitative Spezialität 160 (3) Zeitliche Spezialität 161 VII

ff) Grundsatz der Öffentlichkeit 162 f) Fazit 164 aa) Zusammenfassung 164 bb) Eigene Stellungnahme 165 (1) Vermögensstiftungen - Einkommensstiftungen 165 (2) Nähe der öffentlichen Stiftungen zum hoheitlichen Stifter 167 III. Zusammenfassung und Ergebnis der öffentlichrechtlichen Zulässigkeitsprüfung 168 1. Fallgruppen 168 a) Idealtypische Stiftungen 168 b) Einkommensstiftungen 169 c) Kontrollgerechte Stiftungssatzungen 169 2. Spannungsverhältnis zwischen der Kontrolle und Notwendigkeit von Stiftungen 170 a) Notwendigkeit von Stiftungen für das Gemeinwesen 170 b) Abwägung der Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle 171 c) Ergebnis 174 E. öffentliche Unternehmensträger-Stiftungen des Privatrechts 177 I. Problemstellung 177 II. Zivilrechtliche Betrachtung 179 1. Erscheinungsformen 179 a) Begriffliche Vielfalt 179 b) Stiftung als Unternehmensform 179 c) Stiftungen als Untemehmensbeteiligte 180 d) Stiftung als Vermögensverwaltung 182 e) Besondere Erscheinungsformen der Stiftung in Unternehmenszusammenhängen 182 2. Zulässigkeit nach dem Zivilrecht 183 3. Zweckmäßigkeit von Unternehmensträger-Stiftungen 185 HI. öffentlich-rechtliche Betrachtung 186 1. Grundidee und Ziele einer möglichen Verbindung zwischen einem öffentlichen Unternehmen und einer öffentlichen Stiftung 186 VIII

2. Zulässigkeit nach dem öffentlichen Recht 189 a) Die Stiftung als Rechtsform für ein öffentliches Unternehmen 189 aa) Stiftungen auf Landesebene 190 bb) Stiftung kommunaler Körperschaften 190 cc) Rechtsgedanke der Subsidiarität in der Praxis 191 dd) Fazit 192 b) Wahl der Rechtsform der Stiftung zur Verwaltung der Beteiligung der Hoheitsträger an öffentlichen Unternehmen 194 IV. Ergebnis 195 F. Gesamtergebnis der Untersuchung 197 I. Problemstellung der Untersuchung 197 II. Rechtslage 197 1. Zivilrechtliche Bedenken 197 2. Öffentlich-rechtliche Bedenken 198 3. Unternehmensträger-Stiftungen 199 III. Rechtspolitische Vorschläge 199 Anhang - Stiftungsübersicht Schleswig-Holstein 201 Literaturverzeichnis 209 Verzeichnis der Zeitschriftenartikel 229