Internationales Privatrecht

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Internationales Privatrecht UT von Dr. Gerhard Ring o. Professor an der TU Bergakademie Freiberg/Sachsen und Dr. Line Olsen-Ring, LL.M. Honorarprofessorin für Skandinavisches Recht an der Universität Leipzig 2013

www.beck.de ISBN 978 3 406 65318 6 2013 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: DTP-Vorlagen der Autoren Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort Dieser Grundriss zum deutschen Internationalen Privatrecht soll Studierenden und Referendaren, aber auch Rechtsanwälten und Richtern, die sich oft unter Zeitdruck in die nicht ganz leicht verständliche und einfach überschaubare Materie des Kollisionsrechts einarbeiten müssen, die Möglichkeit eröffnen, sich innerhalb kurzer Zeit einen Überblick zu verschaffen oder bereits vorhandenes Wissen zu wiederholen. Dargestellt werden die notwendigen Grundlagen für eine Behandlung grenzüberschreitender Rechtsfälle, wenn ein Lebenssachverhalt beim Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen einer bestimmten Rechtsordnung zugeordnet werden muss. Im Zuge einer globalisierten Wirtschaft, aber auch einer verstärkten Mobilität der Individuen nimmt die praktische Bedeutung des Internationalen Privatrechts stetig zu. Welches Recht gelangt etwa auf einen in Deutschland zwischen einem Inder und einem Franzosen abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrag zur Anwendung? Nach welchem Recht sind die Scheidung eines Franzosen und einer US-Amerikanerin in Deutschland und die daraus resultierenden Scheidungsfolgen zu beurteilen? Der Grundriss will verständlich und kompakt die wichtigsten Gebiete des Internationalen Privatrechts überblicksmäßig darstellen. Ausgehend von den allgemeinen Grundlagen des Internationalen Privatrechts erfolgt ein Überblick über das Personenrecht und das Recht der Rechtsgeschäfte, das Sachenrecht, das Familienrecht, das Erbrecht, das Arbeits- und das Gesellschaftsrecht sowie ein Exkurs ins Internationale Zivilprozessrecht. Schemata und Fälle aus der Rechtsprechung sowie weiterführende Literaturhinweise wollen dem Leser eine kurze und gezielte Information verschaffen, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Freiberg, im Juli 2013 Prof. Dr. Line Olsen-Ring, LL.M. Prof. Dr. Gerhard Ring

Inhaltsverzeichnis Vorwort...V Abkürzungsverzeichnis...XIII Literaturverzeichnis...XV Kapitel 1. Allgemeine Grundlagen des Internationalen Privatrechts... 1 A. Anwendbares Recht im Falle eines Auslandsbezugs... 1 B. Sach- und Kollisionsnormen... 5 I. Sachnormen... 5 II. Kollisionsnormen... 5 III. Anknüpfung... 7 1. Anknüpfungspunkte... 7 a) Die Staatsangehörigkeit... 7 b) Der gewöhnliche Aufenthalt... 10 c) Der Handlungsort... 12 d) Der Erfolgsort (lokale Anknüpfung)... 12 e) Der Ort der Belegenheit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache... 12 f) Der Gerichtsort... 12 g) Der Wille der Parteien... 12 h) Der Wohnsitz... 13 i) Der Ort der Hauptverwaltung einer juristischen Person... 13 j) Die engste Verbindung... 13 2. Feste, alternative, kumulative und subsidiäre Anknüpfung... 14 3. Exkurs: Gesetzesumgehung (fraus legis)... 15 IV. Qualifikation... 15 1. Rechtsinstitute, die dem deutschen Recht fremd sind... 16 2. Diskrepanzen zwischen deutschem IPR und deutschem Sachrecht... 16 V. Erstfrage, Vorfrage, Teilfrage... 17 VI. Verweisung... 18 VII. Statutenwechsel... 21

VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VIII. Vorrang des Einzelstatuts und Anpassung (Angleichung)... 21 IX. Rechtsspaltung (Mehrrechtsstaaten)... 22 X. Öffentliche Ordnung (ordre public)... 23 Kapitel 2. Personenrecht und Recht der Rechtsgeschäfte... 29 A. Personenrecht... 29 I. Rechtsfähigkeit... 30 II. Geschäftsfähigkeit... 32 III. Namensrecht (Art. 10 EGBGB)... 33 1. Grundsätze des Namensstatuts... 34 2. Grundanknüpfung... 35 3. Möglichkeiten einer Rechtswahl... 36 4. Namensangleichung bei einem Wechsel des Namensstatuts... 37 B. Rechtsgeschäfte... 38 I. Form der Rechtsgeschäfte... 38 1. Überblick... 38 2. Art 11 Rom I-VO... 38 3. Art. 11 EGBGB... 40 II. Stellvertretung... 41 III. Verwirkung und Verjährung... 43 IV. Vertragliche Schuldverhältnisse... 43 1. Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG)... 43 a) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich des CISG... 44 b) Sachlicher Anwendungsbereich des CISG... 44 c) Zeitlicher Anwendungsbereich des CISG... 45 d) Materiellrechtliche Regelungsbereiche des CISG... 46 2. Exkurs: Europäisches Kaufrecht... 46 3. Die Rom I-VO... 48 a) Anwendungsbereich der Rom I-VO... 48 aa) Räumlicher Anwendungsbereich der Rom I-VO... 48 bb) Sachlicher Anwendungsbereich der Rom I-VO... 49 cc) Zeitlicher Anwendungsbereich der Rom I-VO... 50 b) Grundsatz der freien Rechtswahl... 50 c) Das mangels Rechtswahl anzuwendende Recht... 53

Inhaltsverzeichnis IX aa) Regelanknüpfung an bestimmte Verträge (Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO)... 53 bb) Regelanknüpfung an die charakteristische Leistung (Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO)... 54 cc) Engste Verbindung (Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO) 55 dd) Ausweichklausel offensichtlich engere Verbindung (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO)... 55 d) Besondere Vertragstypen mit gesondert geregelter Anknüpfungsregel (Art. 5 bis 8 Rom I-VO)... 56 aa) Beförderungsverträge (Art. 5 Rom I-VO)... 56 bb) Verbraucherverträge (Art. 6 Rom I-VO)... 57 cc) Versicherungsverträge (Art. 7 Rom I-VO)... 61 dd) Individualarbeitsverträge (Art. 8 Rom I-VO Arbeitsvertragsstatut)... 64 e) Vertragsschluss (Art. 10 Rom I-VO)... 65 f) Reichweite des Vertragsstatuts (Art. 12 Rom I-VO)... 66 g) Forderungsübergang (Art. 14 Rom I-VO)... 67 V. Gesetzliche Schuldverhältnisse (Rom II-VO; Art. 38 bis 42 EGBGB)... 68 1. Vorrangige völkerrechtliche Abkommen (Art. 28 Rom II-VO)?... 69 2. Anwendungsbereich der Rom II-VO... 69 a) Zeitlicher Anwendungsbereich... 69 b) Räumlicher Anwendungsbereich... 69 c) Sachlicher Anwendungsbereich... 69 3. Freie Rechtswahl... 72 4. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht... 73 a) Recht der unerlaubten Handlungen... 73 aa) Spezielle Kollisionsnormen (Art. 5 bis 9 Rom II-VO)... 74 bb) Allgemeine Kollisionsnorm (Art. 4 Rom II-VO)... 77 b) Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen... 79 aa) Ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 10 Rom II-VO)... 79 bb) Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 11 Rom II-VO)... 80 cc) Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 12 Rom II-VO)... 81

X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Kapitel 3. Sachenrecht (Art. 43 bis 46 EGBGB)... 83 A. Sachenrechtsstatut... 83 B. Statutenwechsel... 85 I. Abgeschlossene Tatbestände (Art. 43 Abs. 2 EGBGB)... 85 II. Offene Tatbestände (Art. 43 Abs. 3 EGBGB)... 87 III. Bewegliche Sachen, die sich auf dem Transport durch Zwischenländer befinden (res in transitu)... 87 C. Besonderheiten... 87 Kapitel 4. Familienrecht (Art. 13 bis 24 EGBGB)... 89 A. Eherecht... 89 I. Die Eheschließung (Art. 13 EGBGB)... 90 1. Eheschließungsvoraussetzungen... 90 2. Form der Eheschließung... 91 II. Allgemeine Ehewirkungen (Art. 14 EGBGB)... 94 1. Möglichkeit einer (beschränkten) Rechtswahl... 94 2. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht... 95 III. Güterstand Ehegüterrecht (Art. 15 EGBGB)... 96 1. Rechtswahl... 97 2. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht... 97 3. Der Schutz Dritter... 98 IV. Scheidung (Rom III-VO und Art. 17 EGBGB)... 98 1. Anwendungsbereich der Rom III-VO... 99 2. Rechtswahl... 100 3. Das in Ermangelung einer Rechtswahl anwendbare Recht... 102 4. Ordre public-vorbehalt... 102 5. Umwandlung einer Trennung in eine Ehescheidung... 103 V. Scheidungsfolgen... 103 1. Vermögensrechtliche Scheidungsfolgen... 103 2. Versorgungsausgleich (Art. 17 Abs. 3 EGBGB)... 104 3. Ehewohnung und Haushaltsgegenstände (Art. 17a EGBGB)... 104 4. Weitere Anknüpfungen an eigenständige Statute... 104 VI. Eingetragene Lebenspartnerschaft (Art. 17b EGBGB)... 105 VII. Sonstige nichteheliche Lebensgemeinschaften... 106 B. Unterhaltsrecht... 106 I. HUntProt EU-Recht, Geltungsbereich und Inkraftsetzung... 107 II. Anwendungsbereich... 108 III. Kollisionsrechtliche Anknüpfung... 109 1. Grundsatzanknüpfung... 109

Inhaltsverzeichnis XI 2. Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber Kindern... 110 3. Unterhalt zwischen den Ehegatten... 111 4. Besondere Mittel der Verteidigung... 111 IV. Rechtswahl... 112 1. Rechtswahl für die Zwecke eines einzelnen Verfahrens... 112 2. Allgemeine Rechtswahl... 112 C. Kindschaftsrecht... 113 I. Das KSÜ... 113 1. Zielsetzung des KSÜ... 114 2. Anwendungsbereich... 115 a) Persönlicher Anwendungsbereich... 115 b) Sachlicher Anwendungsbereich... 115 c) Räumlicher Anwendungsbereich... 116 3. Anzuwendendes Recht bei Schutzmaßnahmen... 116 4. Das auf die elterliche Sorge anzuwendende Recht... 119 5. Exkurs: Rückführung bei Kindesentführung... 119 II. Abstammung (Art. 19 und 20 EGBGB)... 120 III. Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses (Art. 21 EGBGB)... 121 IV. Annahme als Kind (Adoption Art. 22 und 23 EGBGB) 122 V. Zustimmungserfordernisse (Art. 23 EGBGB)... 125 VI. Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft (Art. 24 EGBGB)... 126 Kapitel 5. Erbrecht... 129 A. Erbstatut (Art. 25 EGBGB)... 131 B. Besondere Anknüpfungsregel für letztwillige Verfügungen von Todes wegen (Art. 26 EGBGB und Haager Testamentsformübereinkommen)... 132 C. Erbrechtliche Folgen der eingetragenen Lebenspartnerschaft (Art. 17b Abs. 1 S. 2 EGBGB)... 134 Kapitel 6. Internationales Arbeitsrecht... 135 Kapitel 7. Internationales Gesellschaftsrecht... 137 Kapitel 8. Internationales Zivilverfahrensrecht... 145 A. Die Brüssel I-Verordnung... 145 I. Anwendungsbereich... 146 II. Zuständigkeitsregeln... 147

XII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 1. Ausschließliche Zuständigkeiten (exklusive Gerichtsstände)... 147 2. Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVO?... 148 III. Allgemeiner Gerichtsstand... 148 IV. Besondere Gerichtsstände... 149 B. Brüssel IIa-Verordnung (EheVO 2003)... 153 I. Anwendungsbereich der EheVO 2003... 154 1. Örtlicher Anwendungsbereich... 154 2. Sachlicher Anwendungsbereich... 154 3. Ausschlüsse... 154 II. Verhältnis zu staatsvertraglichem Recht... 155 III. Zuständigkeit... 156 C. Unterhaltsverordnung und Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen... 157 I. Anwendungsbereich... 158 II. Zuständigkeit... 158 III. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen... 159 D. Internationale Zustellung... 160 Stichwortverzeichnis... 161