Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik der Europäischen Union

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Transkript:

Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik der Europäischen Union Von Dr. Eva Kampmeyer Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

Vorwort Abkürzungen V XIII Einleitung 1 Erstes Kapitel Gegenstand, Rechtsgrundlagen und Entwicklung europäischer Sozialpolitik bis zur Konferenz von Maastricht.. 5 /. Gegenstand europäischer Sozialpolitik 5 //. Rechtsgrundlagen europäischer Sozialpolitik 8 1. Sozialpolitik als Ziel und Grundlage der Europäischen Gemeinschaften... 9 a) E(W)G-Vertrag 9 b) EGKS- und Euratom-Vertrag 10 c) Bedeutung für sozialpolitische Maßnahmen 10 2. Rechtsgrundlagen im E(W)G-Vertrag 11 a) Freizügigkeit, Art. 48-51 EGV 12 b) Sozialvorschriften, Art. 117 ff. EGV 13 aa) Art. 117 und 118 EGV 13 bb) Art. 118 a EGV 14 cc) Art. 118 b EGV 15 c) Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Art. 119 EGV 17 d) Sozialfonds, Art. 123 ff. EGV 20 e) Sonstige Vertragsbestimmungen, Art. 100, 100 a und 235 EGV 20 3. Rechtsgrundlagen im EGKS- und Euratom-Vertrag 22 4. Bewertung 22 ///. Entwicklung europäischer Sozialpolitik 22 1. 1957 bis 1971: Verwirklichung der Freizügigkeit 25 2. 1972 bis 1984: Maßnahmen der Beschäftigungspolitik 26 3. 1985 bis 1990: Binnenmarkt-Initiative, Einheitliche Europäische Akte, sozialer Dialog und Sozialcharta 28 a) Binnenmarkt-Initiative 29 b) Einheitliche Europäische Akte : 29 c) Sozialer Dialog 30 d) Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 32 4. Bewertung 34 VII

IV. Verhandlungen während der Regierungskonferenz 1990/91 35 1. Ausgangslage und Ziel 36 2. Vorschläge der Gemeinschaftsorgane und der einzelnen Mitgliedstaaten... 36 3. Vertragsentwürfe 39 a) Luxemburg,»Non-paper«vom 17.4.1991 40 b) Luxemburg, Vertragsentwurf vom 18.6.1991 41 c) Niederlande, Vertragsentwurf vom 24.9.1991 42 d) Niederlande, Vertragsentwurf vom 8.11.1991 43 4. Ablehnende Haltung Großbritanniens 44 5. Kompromiß: Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik 46 Zweites Kapitel Rechtsgrundlagen europäischer Sozialpolitik nach Maastricht 47 /. Neue Bestimmungen mit sozialpolitischem Bezug außerhalb von Protokoll und Abkommen 48 1. EU-Vertrag 48 2. EG-Vertrag 49 3. EGKS- und Euratom-Vertrag 51 //. Rechtsgrundlagen im Abkommen über die Sozialpolitik 51 1. Grundsätze, Ziele und Aufgaben 52 a) Grundsätze. 52 b) Ziele : 52 c) Aufgaben 53 2. Zuständigkeiten der Gemeinschaft, Art. 2 Abk 54 a) Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Abk...-. 54 aa) Inhalt und Bedeutung der einzelnen Bereiche des Art. 2 Abs. 1 Abk. 54 bb) Rechtsetzungsverfahren, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 Abk 58 cc) Weitere Voraussetzungen der Rechtsetzuhg, Art. 2 Abs. 2 und Abs. 5 Abk. 59 dd) Bewertung 62 b) Beschlußfassung mit Einstimmigkeit, Art. 2 Abs. 3 Abk 63 aa) Inhalt und Bedeutung der einzelnen Bereiche des Art. 2 Abs. 3 Abk. 63 bb) Verfahren und weitere Voraussetzungen der Rechtsetzung 68 cc) Bewertung 68 c) Bereichsausnahmen für Entgelt, Koalitionsrecht und Arbeitskampf, Art. 2 Abs. 6 Abk '..'. 69 aa) Inhalt der Bereiche.' 70 bb) Bewertung 71 d) Abgrenzung der einzelnen Zuständigkeitsbereiche.72 3. Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Art. 6 Abk 73 a) Entgeltgleichheit, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Abk 73 b) Positive Diskriminierung, Art. 6 Abs. 3 Abk 74 VIII

aa) Klarstellung oder Rechtfertigungsgrund? 76 bb) Ausnahmen nur bezogen auf die Entgeltgleichheit? 79 cc) Rechtsprechung des EuGH. 80 4. Sozialer Dialog und Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung und Rechtsdurchführung, Art. 2 Abs. 4, Art. 3 und Art. 4 Abk 82 a) Durchführung von Richtlinien, Art. 2 Abs. 4 Abk 82 b) Anhörung der europäischen Sozialpartner, Art. 3 Abk 85 aa) Rechtsanspruch auf Anhörung, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Abk 86 bb) Aussetzen des Verfahrens, Art. 3 Abs. 4 Abk 87 c) Vereinbarungen der europäischen Sozialpartner, Art. 4 Abk. 88 aa) Rechtsnatur der Vereinbarungen, Art. 4 Abs. 1 Abk 88 bb) Durchführung der Vereinbarungen, Art. 4 Abs. 2 Abk 91 cc) Rechtsschutz 102 d) Kriterien für die Beteiligung der europäischen Sozialpartner 103 e) Bisherige Praxis.. 105 f) Bewertung und Ausblick 107 5. Bewertung der Rechtsgrundlagen des Abkommens über die Sozialpolitik.. 110 ///. Organisationsrechtliche Rahmenregelungen des Protokolls über die Sozialpolitik und Grundfragen der Rechtsetzung 111 1. Veränderte Rechtsetzung und Zusammensetzung der Gemeinschaftsorgane. 112 a) Organleihe 112 aa) Inanspruchnahme der Gemeinschaftsorgane 113 bb) Anwendung der Verfahren und Mechanismen des EG-Vertrages... 114 b) Ausschluß Großbritanniens im Rat 114 aa) Abstimmungsmehrheiten im Rat 114 bb) Teilnahme Großbritanniens an Ratssitzungen? 115 cc) Vorsitz im Rat, 116 c) Mitwirkung Großbritanniens in den Gemeinschaftsorganen 116 aa) Stellung der Mitglieder der Gemeinschaftsorgane 117 bb) Entscheidende Stimmen britischer Mitglieder 119 d) Verstoß gegen den Grundsatz des einheitlichen institutionellen Rahmens? 120 e) Auswirkungen auf Großbritannien 122 2. Praxis der Rechtsetzung und Rechtsprechung: Verhältnis des Abkommens : über die Sozialpolitik zum EG-Vertrag 123 a) Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander 124 aa) Vorrang des EG-Vertrages? 124 bb) Vorrang des Abkommens?....' 126 cc) Zwischenergebnis 128 b) Wahl der Rechtsgrundlage in der Gemeinschaftspraxis 128 c) Ergebnis und Auswirkungen auf die Rechtsprechung des EuGH 130 3. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 131 a) Funktion des Subsidiaritätsprinzips 132 b) Sozialpolitik des EG-Vertrages. 135 c) Sozialpolitik aufgrund des Abkommens 136 aa) Ausdrückliche Erwähnung? 136 bb) Eigenständiges Subsidiaritätsprinzip des Abkommens 137 IX

cc) Übertragung des Art. 3 b Abs. 2 EGV auf das Abkommen? 138 dd) Ergebnis >. 143 4. Beitritt Großbritanniens 143 a) Beitritt Großbritanniens grundsätzlich möglich? 143 b) Form des Beitritts: erneute Ratifizierung erforderlich? 145 aa) Vertragsanpassung oder förmliche Vertragsänderung? 145 bb) Beitritt erfordert grundsätzlich Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten, Art. O Abs. 2 Satz 2 EUV 146 cc) Vergleich mit Protokollen Nr. 11 und Nr. 12 147 dd) Hintergrund des Abkommens und Auffassung der Mitgliedstaaten.. 148 c) Ergebnis und Ausblick 148 5. Bewertung 149 Drittes Kapitel Die sozialpolitischen Vereinbarungen von Maastricht im Recht der Europäischen Union 151 /. Rechtsnatur der sozialpolitischen Vereinbarungen: Gemeinschaftsrecht oder Völkerrecht? 151 1. Protokoll über die Sozialpolitik 154 a) Bestandteil des EG-Vertrages 154 b) Geschlossener Kreis von Protokollen? 154 c) Vertragsänderung gemäß Art. 236 EWGV? 155 aa) Funktion und Inhalt von Protokollen 155 bb) Voraussetzungen einer Vertragsänderung 156 d) Völkerrechtlicher Inhalt? 158 e) Konsequenzen 158 2. Abkommen über die Sozialpolitik 159 a) Zusammenhang mit dem EU-Vertrag 159 b) Formale Verbindung mit dem EG-Vertrag 160 aa) Bestandteil des EG-Vertrages analog Art. 239 EGV 161 bb) Vertragsänderung gemäß Art. 236 EWGV? 161 cc) Übereinkommen gemäß Art. 220 EGV? 163 dd) Organleihe 163 c) Inhaltlicher Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht 165 aa) Wortwahl, 165 bb) Ausschnitt aus dem EG-Vertrag 166 cc) Unzulässigkeit eines parallelen völkerrechtlichen Vertrages 167 dd) Gemeinschaftsrechtliche Qualität der Vorschriften 168 d) Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands 170 e) Vergleich mit anderen Sonderformen der europäischen Integration 172 aa) Schengener Übereinkommen 172 bb) Europäische Politische Zusammenarbeit '... 174 cc) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 175 dd) Protokoll Nr. 11 zur Währungsunion 176 ee) Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.. 178 X

3. Bewertung 178 //. Abkommen über die Sozialpolitik als»partielles«gemeinschaftsrecht - vereinbar mit dem Grundsatz der Rechtseinheit? 179 1. Grundsatz der Rechtseinheit 180 2. Ausnahmen von dem Grundsatz der Rechtseinheit 181 a) Mitgliedstaaten als»herren der Verträge«; 181 b) Ausdrücklich vorgesehene Ausnahmen 183 aa) Richtlinien 184 bb) Strengere Schutzmaßnahmen der Mitghedstaaten 184 cc) Art. 100 a Abs. 4 EGV 185 dd) Protokolle 185 ee) Ausnahme- und Übergangsregelungen nach Beitritten 186 c) Vergleich des Abkommens mit diesen Ausnahmen 186 3. Protokoll über die Sozialpolitik als zulässige Vereinbarung einer Ausnahme. 187 a) Formaler Vergleich mit anderen Protokollen 187 b) Inhaltlicher Vergleich mit anderen Protokollen 188 aa) Sozialpolitik als»kernbereich«des Gemeinschaftsrechts 189 bb) Auswirkungen auf die Wettbewerbsgleichheit 190 4. Bewertung 192 5. Ergebnis 194 Viertes Kapitel»Europa der zwei Geschwindigkeiten«in der Sozialpolitik: Modell für die weitere Integration der Europäischen Union? 195 /. Neue Integrationskonzepte 196 1.»Europa der zwei Geschwindigkeiten«197 2.»Kerneuropa«198 3.»Variable Geometrie«oder»Europe ä la carte«199 //. Bewertung 200 Schlußbetrachtung Bewertung der sozialpolitischen Vereinbarungen von Maastricht und Perspektiven europäischer Sozialpolitik 205 Literatur 207 XI