Fachliche Empfehlungen für die Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz



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Transkript:

Fachliche Empfehlungen für die Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz des vom 23. Oktober 2012 Zentrum Bayern Familie und Soziales Bayerisches Landesjugendamt

Inhalt Seite Vorwort 10-11 Einleitung 12-13 Kapitel 1 Grundlagen 14-19 1.1 Jugendhilfe und Jugendstrafrecht 14 1.2 Jugendhilfe in Strafverfahren 14 1.3 Adressatinnen und Adressaten 14 Exkurs Strafunmündige als Adressatinnen und Adressaten der Jugendhilfe in Strafverfahren 14 1.4 Ziele 15 1.4.1 Förderung der Legalbewährung 15 1.4.2 Sicherung des Kindeswohls 15 1.4.3 Prävention von Jugendkriminalität 15 1.5 Aufgaben 16 1.5.1 Aufgaben der Jugendhilfe in Strafverfahren 16 1.5.2 Ungeschriebene Aufgaben 18 Exkurs Mitwirkung der Jugendhilfe in Strafverfahren nach dem 18 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Kapitel 2 Organisatorischer Rahmen 20-23 2.1 Organisationsformen 20 2.2 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 20 2.2.1 Fallübergaben 22 2.2.2 Amtshilfe 22

2.3 Ausbildung und Eignungsvoraussetzung 22 2.4 Ausstattungsmerkmale 22 2.5 Das Produkt Jugendhilfe in Strafverfahren" 23 2.6 Personalbemessung 23 2.7 Diversity Management 23 Kapitel 3 Jugendhilfe im Verlauf des Jugendstrafverfahrens 24-35 3.1 Mitwirkung in unterschiedlichen Verfahrensstadien 24 3.2 Beteiligung junger Menschen und Partizipation 24 3.3 Informationsgewinnung, -nutzung und 24 Exkurs Sozialpädagogische Diagnostik aus Anlass des Jugendstrafverfahrens; 26 Stellungnahme zu den 3 und 105 JGG 3.4 Mitwirkung in der Hauptverhandlung 34 3.5 Mitwirkung an der Haftentscheidung und der Untersuchungshaft 34 Kapitel 4 Jugendhilfe und Rechtsfolgen der Jugendstraftat 36-48 4.1 Hilfe zur Erziehung nach 12 JGG 37 4.2 Weisungen nach i 10 JGG 37 4.2.1 Erbringen von Arbeitsleistungen 37 4.2.2 Betreuungsweisung 38 4.2.3 Sozialer Trainingskurs 38 4.2.4 Täter-Opfer-Ausgleich 39 4.2.5 Aufenthaltsbezogene Weisungen 39 4.2.6 Annahme einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle 40 4.2.7 Verkehr mit Personen und der Gast- oder Vergnügungsstättenbesuch 40 4.2.8 Teilnahme an einem Verkehrsunterricht 40 4.2.9 Heilerzieherische Behandlung 41 4.2.10 Weitere Maßnahmen und pädagogische Angebote 41

4.3 Zuchtmittel 41 4.3.1 Verwarnung 42 4.3.2 Auflagen nach 15 JGG 42 4.3.3 Jugendarrest 43 4.4 Jugendstrafe 44 4.5 Maßregeln der Besserung und Sicherung 46 4.6 Mehrere Straftaten und mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen 47 4.7 Nebenstrafen und Nebenfolgen 47 4.8 I 48 4.9 Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 48 Kapitel 5 Qualitätssicherung 50-52 5.1 Dokumentation 50 5.2 Statistische Erhebungen 50 5.3 Qualitätsentwicklung 51 5.3.1 Reflexion und Supervision 51 5.3.2 Fort- und Weiterbildung 51 5.3.3 Evaluation 51 5.3.4 Weitere Methoden der Qualitätsentwicklung 52 Kapitel 6 Datenschutz 54-59 6.1 Datenerhebung 54 6.2 Datenspeicherung und -löschung 56 6.3 Datenübermittlung und -nutzung 57 6.4 Zeugnisverweigerungsrecht 58 6.5 Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen 58

Kapitel 7 Kooperation und Vernetzung 60-78 7.1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe 61 7.2 Träger der freien Jugendhilfe 61 7.3 Der Kooperationspartner Justiz" 62 7.3.1 Jugendgericht 62 Exkurs Mitwirkung, Hilfeplan ( 36 SGB und 62 Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung ( 36a SGB VIII) 7.3.2 Jugendstaatsanwaltschaft 63 5 45 und 47 JGG - die Diversion 64 7.3.3 Bewährungshilfe 66 7.3.4 Jugendarrest- und Jugendstrafvollzugsanstalten 66 7.3.5 Familiengericht 67 7.3.6 Rechtsanwälte 67 7.3.7 Beistand 67 7.4 Ordnungs- und Sicherheitsbehörden 68 7.4.1 Polizei 68 7.4.2 Landratsamt und Stadtverwaltung 69 7.5 Schule 69 7.5.1 Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) 71 7.5.2 Beratungsdienste der Schule 71 7.6 Zusammenarbeit mit Stellen der Arbeitsförderung 71 7.6.1 Bundesagentur für Arbeit 71 7.6.2 Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) 72 7.6.3 Berufsbildungswerke und -projekte; 72 Einrichtungen und Stellen der beruflichen Aus- und Weiterbildung 7.6.4 Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Ausbildung für Fachkräfte 73 der Weiterbildung und der Forschung 7.7 Gesundheitswesen 73 7.7.1 Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Forensik 74 7.7.2 Fachkliniken 75 7.7.3 Beratungsstellen 75

7.8 Kooperation in Gremien 75 7.8.1 Kriminalpräventiver Rat 75 7.8.2 Runder Tisch und Fallkonferenz 76 7.8.3 Der örtliche Jugendhilfeausschuss 77 7.9 Vernetzung 77 Anhang I. Erhebungsbogen 80 II. Schweigepflichtentbindung und datenschutzrechtliche Einwilligung (Muster) 82 III. Einladung zum Beratungsgespräch (Muster) 83 a) Einladung Jugendliche 83 b) Einladung Heranwachsende 84 c) Einladung Diversion 85 IV. Anschreiben bei Vollzug der Jugendstrafe (Muster) 86 V. Anforderungsprofil für Fach- und Leitungskräfte der Jugendhilfe in Strafverfahren 87 VI. Unfall- und Haftpflichtversicherung 88 VII. Schaubilder 89 a) Ablauf des jugendstrafrechtlichen Erkenntnisverfahrens 89 (vereinfachte Darstellung) b) Ablauf der Hauptverhandlung 90 VIII. Auswahl weiterführender elektronischer Verweise 91 IX. Quellen und Literatur 93