Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin University of Applied Sciences Fachbereich 3 - Wirtschaftswissenschaften I - Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit Thema: Aktuelle Probleme der Arbeitnehmerüberlassung unter Berücksichtigung der konzerninternen Servicegesellschaften Verfasserin: Melanie Kiehl Matrikelnummer: 0516213 Anschrift: Mathildenstraße 3 12459 Berlin Telefon: 030/20855618 Erstgutachter: Zweitgutachter: Prof. Dr. A. Schmidt-Rögnitz Dr. C. Lampe Berlin, 13. Januar 2010
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 9 VI 1. Teil: Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung 11 A. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 11 I. Begriffsbestimmung 11 II. Rechtsgrundlagen 11 1. Höherrangiges Recht 11 2. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 12 III. Merkmale der Arbeitnehmerüberlassung 13 1. Abgrenzung zu anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes 13 a) Arbeitsvermittlung 14 b) Werkvertrag 14 c) Dienstvertrag 15 2. Erlaubnispflicht :.-. 16 a) Ausnahmen der Erlaubnispflicht 17 (1) Arbeitsplatzsichernde Arbeitnehmerüberlassung 17 (2) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern 18 (3) Arbeitnehmerüberlassung ins Ausland 19 b) Rechtsfolgen bei fehlender Verleiherlaubnis 19 (1) Fiktion eines Arbeitsverhältnis zum Entleiher 20 (2) Dauer und Beendigung des fingierten Arbeitsverhältnisses 20 IV. Zusammenfassung 21 B. Die Rechtsbeziehungen in der Arbeitnehmerüberlassung 21 I. Der Leiharbeitsvertrag 21 1. Rechtliche Grundlagen 22 2. Rechtliche Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 23 II. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 23 1. Rechtliche Grundlagen 24 2. Rechtliche Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher 25
3. Rechtliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 25 a) Rechte und Pflichten des Entleihers : 25 b) Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers 26 4. Dauer und Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages 27 2. Teil: Die Problematik des Gleichstellungsgrundsatzes in der Arbeitnehmerüberlassung...28 A. Die Regelung des Gleichstellungsgrundsatzes 28 I. Grundsatz der Gleichstellung 28 1. Wegfall der bisherigen gesetzlichen Beschränkungen 29 a) Verbot der wiederholten Befristungen 29 b) Aufhebung der Höchstüberlassungsdauer 30 c) Aufhebung des Wiedereinstellungsverbots 30 2. Befristung nach dem TzBfG 30 a) Sachgrundlose Befristung 31 b) Befristung mit Sachgrund..: 31 II. Tatbestände des Gleichstellungsgrundsatzes 32 1. Wesentliche Arbeitsbedingungen - Equal Treatment 33 a) Arbeitsentgelt - Equal Pay 34 b) Schlechterstellungsverbot 35 2. Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer 37 a) Bildung von Sachgruppen 37 b) Fehlen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers 38 III. Verpflichtungen beim Gleichstellungsanspruch 39 a) Nachweispflichten des Verleihers 39 b) Auskunftsansprüche des Verleihers 40 c) Auskunftsansprüche des Leiharbeitnehmers 40 IV. Zusammenfassung -. 41 B. Ausnahmen von der Gleichstellung 42 I. Abweichung kraft Sachgrund 42 II. Einstellung von vorherigen Arbeitslosen 43
IV III. Abweichende Regelung kraft Tarifvertrag 44 1. Inhalt des Tarifvertrags 45 2. Wirksamkeit des Tarifvertrages 45 a) Normative Wirkung und Nachwirkung 45 b) Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 46 3. Tarifbindung der Vertragsparteien 46 IV. Zusammenfassung 47 C. Kritische Betrachtung des Gleichstellungsgrundsatz 48 I. Erkenntnisse 48 II. Ausblick für die Leiharbeitsbranche 48 3. Teil: Die Problematik der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 50 A. Die konzerninternen Verleihgesellschaften als Ausnahme in der Arbeitnehmerüberlassung 51 I. Begriffsbestimmung 51 1. Mischbetriebe.'.: 51 2. Personal-Service-Agenturen 51 3. Personalführungsgesellschaften 52 4. Konzerninterne Verleihunternehmen 53 II. Anwendbarkeit des AÜG auf konzerninterne Servicegesellschaften 53 1. Geltungsbereich des AÜG 54 a) Überlassung zur Arbeitsleistung 54 b) Konzernprivileg nach 1 Abs.3 Nr.2 AÜG 55 (1) Konzernunternehmen 55 (2) Vorübergehende Arbeitsüberlassung 56 c) Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung 58 2. Ergebnis.-. 59 III. Abgrenzung zu anderen Formen des Arbeitsplatzwechsels im Konzern 60 1. Arbeitsvertrag mit mehreren Konzernunternehmen 60 2. Arbeitgeberwechsel 61 IV. Zusammenfassung 62
V B. individualrechtliche Probleme der Konzernleihe... 62 I. Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung im Konzern 62 1. Zulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zur konzerninternen Kostensenkung 63 a) Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen das U mgehungsverbotes 63 b) Unzulässigkeit aufgrund einer Strohmannfunktion 64 (1) Fehlende aktive Marktteilnahme 65 (2) Fehlende Übernahme des Arbeitgeberrisikos 66 (3) Vermutung einer Arbeitsvermittlung 67 c) Unzulässigkeit wegen Ausnutzung der Tariföffnungsklausel 68 2. Ergebnis 69 II. Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses 70 1. Dauer und Beendigung des Leiharbeitsvertrages 70 a) Personen- und verhaltensbedingte Kündigung 70 b) Betriebsbedingte Kündigung 71 2. Kündigungsschutz im Konzern 72 III. Zusammenfassung.- 72 C. Kollektivrechtliche Probleme der Konzernleihe 73 I. Betriebliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Verleiherbetrieb 73 1. Zuordnung des Leiharbeitnehmers nach 14 Abs.1 AÜG 74 2. Beteiligung des Betriebsrates 74 II. Betriebliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Entleiherbetrieb 75 1. Betriebszugehörigkeit nach 14 Abs.2 und Abs.3 AÜG 75 2. Aktives und Passives Wahlrecht 76 3. Mitbestimmung des Betriebsrates 76 a) Einstellung 77 b) Soziale Angelegenheiten 78 III. Zusammenfassung 78 Schlussbetrachtung 80 Literatur-, Quellen- und Linkverzeichnis 82 Eidesstattliche Erklärung 88