BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5676 20. Wahlperiode 06.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 30.10.12 und Antwort des Senats Betr.: Staustadt Hamburg zielgenau in unsere Straßen investieren! Siehe Anlage 1. Die CDU-geführten Senate haben in den letzten Jahren verstärkt in die Instandsetzung und Instandhaltung des Hamburger Straßennetzes investiert. Zudem gab es diverse Sonderprogramme, um Winterschäden zu vermeiden und zu beseitigen. Die Kritik des Rechnungshofs an der Vernachlässigung des Straßennetzes hat auch die SPD 2011 dazu veranlasst, umfangreiche Grundinstandsetzungen von Straßen und auch Unterhaltung und Reparatur von Straßen anzukündigen. Am 23. März 2011 verkündete Bürgermeister Scholz in seiner Regierungserklärung, dass er durch die Verlagerung des Amtes für Verkehr in die Wirtschaftsbehörde die Verkehrsinfrastruktur ordentlich in Schuss bringen wolle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele finanzielle Mittel standen 2011 und dem Land und den jeweiligen Bezirken für Grundinstandsetzungen von Straßen einerseits und für die Unterhaltung und die Reparatur von Straßen andererseits sowie für die Grundinstandsetzung von Radwegen einerseits und die Unterhaltung beziehungsweise die Reparatur von Radwegen andererseits zur Verfügung (bitte Benennung der jeweiligen Haushaltstitel, der Höhe sowie Aufteilung nach Bezirk und Land)? 2. Für welche Maßnahmen wurden die Mittel jeweils ausgegeben (bitte Benennung der jeweiligen Maßnahme und Straße nach Bezirk)? Siehe Anlagen 2 und 3. 3. Hat es 2011 im Land und/oder in den Bezirken finanzielle Restmittel gegeben, die nicht für die oben dargestellten Maßnahmen verwandt worden? Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Restmittel (Aufteilung nach Land und Bezirken) und was ist mit den Restmitteln geschehen? Soweit die Mittel nicht ausgegeben wurden, bleiben sie für Maßnahmen der Instandsetzung, Unterhaltung und Reparatur verplant. Im Übrigen siehe Anlage 1. 4. Wurden 2011 und/oder finanzielle Mittel der Bezirke und des Landes für Grundinstandsetzungen von Straßen einerseits und für die Unterhaltung und die Reparatur von Straßen andererseits sowie für die Grundinstandsetzung von Radwegen einerseits und die Unterhaltung beziehungsweise die Reparatur von Radwegen andererseits jeweils zur Deckung fehlender Mittel des jeweils anderen Haushaltstitels genutzt?
Drucksache 20/5676 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Nein. Wenn ja, wie im Land und wie in welchen Bezirken? 5. Ist es richtig, dass es Bezirke gibt, die die Vorgaben durch die zur Verfügung stehenden Mittel für Grundinstandsetzungen von Straßen einerseits und für die Unterhaltung und die Reparatur von Straßen andererseits sowie für die Grundinstandsetzung von Radwegen einerseits und die Unterhaltung beziehungsweise die Reparatur von Radwegen andererseits wegen fehlendem Personal oder aus anderen Gründen nicht umsetzen können? Wenn ja, welche Bezirke und aus welchen Gründen? Nach Angaben der Bezirksämter werden derzeit wegen der prioritären Bearbeitung von Großprojekten in den Bezirksämtern Hamburg-Nord, Wandsbek und Harburg nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel umgesetzt. Im Bezirksamt Hamburg-Mitte werden teilweise zur Absicherung kostenintensiver Maßnahmen Mittel angespart. Die Bezirksämter sind bemüht, die entsprechenden Planungsvorbereitungen fundiert und breit abgestimmt (auch mit den Bürgerinnen und Bürgern) zügig voranzutreiben, sodass zeitgerecht genehmigte Haushalts- und Ausführungsunterlagen-Bau gemäß 24/54 Landeshaushaltsordnung für die Umsetzung der Maßnahmen gemäß dem Ausbauproramm vorliegen. In regelmäßigen Haushaltsgesprächen und zusätzlichen Abstimmungen werden zwischen der zuständigen Behörde und den Bezirksämtern die prognostizierten Mittelabflüsse für das jeweilige Haushaltsjahr abgestimmt, gegebenenfalls Prioritäten neu bestimmt und zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Die laufenden Programme werden entsprechend den Ergebnissen so angepasst, dass Haushaltsreste minimiert werden. 6. Ist der LSBG personell und von der sonstigen Ausstattung her in der Lage, alle durch ihn zu bearbeitenden Aufträge fristgemäß abzuarbeiten? Wenn nein, warum nicht? Praktische Probleme entstehen derzeit durch die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt für Ingenieure. So blieben allein in 2011 etwa 40 Prozent der Stellenausschreibungen des Landesbetriebs für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erfolglos. Der LSBG ist ständig am Arbeitsmarkt präsent und unternimmt diverse zusätzliche Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung, wie zum Beispiel der Bereitstellung von Plätzen für ein duales Studium Bauingenieurwesen, ein Traineeprogramm oder auch die Gründung einer Initiative Bauingenieure für Hamburg. 7. Wie viele Restmittel erwartet der Senat oder die zuständige Fachbehörde im Land und in den Bezirken bei der Grundinstandsetzung von Straßen einerseits und für die Unterhaltung und die Reparatur von Straßen andererseits sowie für die Grundinstandsetzung von Radwegen einerseits und die Unterhaltung beziehungsweise die Reparatur von Radwegen andererseits (auch Darstellung des Abflusses der Mittel im Land und in den Bezirken für das erste Halbjahr)? Belastbare Aussagen zu den Restmitteln sind erst 2013 im Rahmen der Haushaltsrestebearbeitung für möglich. Grundinstandsetzung, Unterhaltung und Reparatur von Straßen Voraussichtlich noch vorhandene Mittel Ende (in Tsd. Euro) Ausgaben Stand Ende Juni (in Tsd. Euro) Derzeitiger Sachstand zu den verbleibenden Mittel in Amt V (*) 7.300 0 Voraussichtlich verbleibende Mittel in. Mittel sind verplant. Erwartete Haushaltsunterlagen wurden von den Bezirken beziehungsweise dem LSBG noch nicht vorgelegt. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5676 Grundinstandsetzung, Unterhaltung und Reparatur von Straßen Voraussichtlich noch vorhandene Mittel Ende (in Tsd. Euro) Ausgaben Stand Ende Juni (in Tsd. Euro) Derzeitiger Sachstand zu den verbleibenden Mittel in LSBG 24.000 6.856 Der Baubeginn von Einzelmaßnahmen mit mehr als 2,5 Mio. verzögert sich. Bezirk Hamburg- Mitte Bezirk Altona Angaben zu den verbleibenden Mitteln sind noch nicht möglich. Es werden derzeit keine verbleibenden Mittel erwartet. 1.345 1.155 Bezirk Eimsbüttel 681 1.750 Bezirk Hamburg- 400 868 Nord Bezirk Wandsbek 2.099 Bezirk Bergedorf Angaben zu den verbleibenden Mitteln sind noch nicht möglich Es werden derzeit keine verbleibenden Mittel erwartet. 2.138 Bezirk Harburg 1.000 1.913 Die erhöhten Ausgaben resultieren aus einem Brandschaden (Nartenstrasse) bei dem der Bezirk bei der Rahmenzuweisung in Vorleistung geht. Grundinstandsetzung von Radwegen/ Unterhaltung bzw. Reparatur von Radwegen Voraussichtlich noch vorhandene Mittel (in Tsd. Euro) Ausgaben Stand Ende Juni (in Tsd. Euro) Derzeitiger Sachstand zu den verbleibenden Mittel in Amt V (*) 5.000 0 Voraussichtlich verbleibende Mittel in LSBG 0 498 Diverse Verzögerungen des Baubeginns Bezirk Hamburg- Mitte Bezirk Altona Angaben zu den verbleibenden Mitteln sind noch nicht möglich. Es werden derzeit keine verbleibenden Mittel erwartet. 333 419 Bezirk Eimsbüttel 127 58 Bezirk Hamburg- Keine Angaben. 54 Nord 3
Drucksache 20/5676 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Grundinstandsetzung von Radwegen/ Unterhaltung bzw. Reparatur von Radwegen Bezirk Wandsbek (*) Bezirk Bergedorf Voraussichtlich noch vorhandene Mittel (in Tsd. Euro) Angaben zu den verbleibenden Mitteln sind noch nicht möglich. Es werden derzeit keine verbleibenden Ausgaben Stand Ende Juni (in Tsd. Euro) 97 73 Derzeitiger Sachstand zu den verbleibenden Mittel in Mittel erwartet. Bezirk Harburg Keine Angaben. 31 Die erhöhten Ausgaben resultieren aus einem Brandschaden (Nartenstraße), bei dem der Bezirk bei der Rahmenzuweisung in Vorleistung geht. Die beim Amt V verfügbaren Mittel (inklusive Reste) werden dem LSBG und den Bezirken erst nach Vorlage einer Haushalts- beziehungsweise Ausführungsunterlage gemäß 24/ 54 Landeshaushaltsordnung bereitgestellt. Ob und in welcher Höhe tatsächlich für das Jahr Mittel verbleiben, ist vom weiteren Fortschritt der geplanten Maßnahmen abhängig und kann zurzeit nicht beziffert werden. 8. Welche Maßnahmen werden vom Senat, der Fachbehörde, dem LSBG und den Bezirken unternommen, damit es keine Restmittel bei der Grundinstandsetzung von Straßen einerseits und für die Unterhaltung und die Reparatur von Straßen andererseits sowie für die Grundinstandsetzung von Radwegen einerseits und die Unterhaltung beziehungsweise die Reparatur von Radwegen andererseits gibt? Siehe Antwort zu 5. 9. Ist es richtig, dass der Bezirk Eimsbüttel erhebliche Restmittel bei der Grundinstandsetzung und Unterhaltung beziehungsweise der Reparatur von Radwegen hat? Wenn ja, wie viel genau und warum? Wenn nein, werden alle Mittel bis Ende zweckgebunden ausgegeben? Der Bezirk Eimsbüttel hat Mittel im Bereich des Titels zur Förderung des Radverkehrs reserviert, da im Rahmen eines Gutachtens und eines Fahrradforums ein Gesamtkonzept entwickelt wird, welches Grundlage für den Einsatz der Mittel sein soll. Bei dem Haushaltsansatz handelt es sich weder um Mittel zur Grundinstandsetzung noch um Mittel der Unterhaltung. 10. Ist es richtig, dass die Bezirke Harburg, Mitte und Wandsbek zwar die Mittel für die Unterhaltung und Reparatur von Straßen aufgebraucht haben, jedoch Mittel für die Grundinstandsetzung (= investive Mittel) dort nicht vollständig ausgegeben werden? Siehe Antwort zu 5. Wenn ja, warum und wie soll dieser Zustand beseitigt werden? Wenn nein, werden alle Mittel bis Ende in diesen drei Bezirken zweckgebunden ausgegeben? 11. Wie gewährleistet der Senat die fristgerechte Fertigstellung von Baustellen? 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5676 Im Bauvertrag werden in der Regel Bautermine (Baubeginn und Bauende) sowie gegebenenfalls Zwischentermine vereinbart. Im Zuge der Baudurchführung wird regelmäßig geprüft, ob sich die Baufirma noch innerhalb des Bauzeitenplanes bewegt. Es erfordert eine ständige Überwachung und Koordinierung durch Mitarbeiter und Beauftragte. Bei der Durchführung von Baumaßnahmen ergeben sich jedoch immer wieder nicht vorhersehbare Umstände, die das Bausoll erhöhen und damit die Fristeinhaltung gefährden. 12. Vereinbaren der Senat, der LSBG, die Bezirke oder die zuständigen Fachbehörden Fertigstellungstermine bei Grundinstandsetzungen von Straßen einerseits und für die Unterhaltung und die Reparatur von Straßen andererseits sowie für die Grundinstandsetzung von Radwegen einerseits und die Unterhaltung beziehungsweise die Reparatur von Radwegen andererseits, bei deren Fristverletzungen Vertragsstrafen bezahlt werden müssen? Wenn ja, wie oft hat die Stadt von wem im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr wie viele Strafgelder erhalten? Wenn nein, warum nicht? Konventionalstrafen werden in der Regel nicht vereinbart, weil sie nur bei einem unveränderten Bausoll durchsetzbar sind und durch Risikoaufschläge in der Unternehmerkalkulation kostentreibend wirken. Die Auftragnehmer würden dadurch zusätzlich angeregt, dem Auftraggeber Erschwernisse und Behinderungen bei der Ausführung anzulasten. Die Überwachung und Durchsetzung der Strafen wäre daher äußerst aufwendig. Deswegen haben alle bisherigen Senate von einer so konditionierten Vergabe abgesehen. 13. Wann war die ursprüngliche Fertigstellung der Baustelle Dammtor geplant und warum hat es Verzögerungen bei der Baustelle gegeben? Wann sollen alle Baumaßnahmen abgeschlossen sein und wird es Strafgelder gegen Beteiligte wegen Fristverletzung geben? Wenn nein, warum nicht? Angaben zu Verzögerungen im Bereich des Brückenbauwerks hat die verantwortliche Deutsche Bahn AG (DB AG) im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht bereitgestellt. Nach Fertigstellung des Brückenbauwerks durch die DB AG hat der LSBG die Straßenbaumaßnahme Dammtordamm im September übernommen. Die Arbeiten werden Ende November fertiggestellt sein. Über die Osterfeiertage 2013, einer erfahrungsgemäß verkehrsarmen Zeit, soll die Fahrbahn des Straßenzuges Edmund-Siemers-Allee Theodor-Heuß-Platz Alsterglacis Fahrtrichtung Alster von etwa 100 m vor der Einmündung Rothenbaumchaussee bis 170 m nach der Kreuzung Theodor-Heuß-Platz Dammtordamm Alsterglacis Mittelweg zusätzlich instand gesetzt werden. 5
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