Landtag Brandenburg Drucksache 5/2610 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 914 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig, Fraktion der CDU Drucksache 5/2240 Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen durch die Landesregierung Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 914 vom 29.10.2010: Wie öffentlich bekannt wurde, hat die Rechtsanwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. rechtliche Beratungsleistungen für die Landesregierung beim Verfahren des Wiederaufbaus des Stadtschlosses erbracht. Trotz verfügbarer juristischer Kompetenz in der Landesverwaltung werden immer wieder externer Sachverstand und Beratungsleistungen in Anspruch genommen. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Aufträge hat die die Rechtsanwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. von der Landesregierung im Zuge des Wiederaufbaus des Stadtschlosses erhalten? (Bitte eine detaillierte Auflistung nach Einzelaufträgen und entsprechender finanzieller Höhe erstellen.) 2. Welche und wie viele Aufträge hat die Rechtsanwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. im Zeitraum 1999 bis 2010 darüber hinaus von der Landesregierung erhalten? (Bitte eine detaillierte Auflistung nach Einzelaufträgen und entsprechender finanzieller Höhe erstellen.) 3. Im welchem Umfang hat die Landesregierung im Zeitraum 1999 bis 2010 des Landes externe rechtliche Beratung in Anspruch genommen? (Bitte Fallzahlen nach Jahr und Ressort aufgeschlüsselt darstellen.) 4. Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die in Frage 3 aufgeführten Beratungsleistungen erbracht? (Bitte eine namentliche Auflistung der Kanzleien erstellen.) Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche und wie viele Aufträge hat die die Rechtsanwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. von der Landesregierung im Zuge des Wiederaufbaus des Stadtschlosses erhalten (Bitte eine detaillierte Auflistung nach Einzelaufträgen und
entsprechender finanzieller Höhe erstellen.) Zu Frage 1: Die Landesregierung betont ausdrücklich, dass die Formulierung Wiederaufbau des Stadtschlosses nicht sachgerecht ist. Es handelt sich vielmehr um die Errichtung eines Landtagsgebäudes. (Landtagsbeschluss vom 20.05.2005). Die nachstehend aufgeführten Rechtsberatungsverträge sind mit der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth und Siederer & Coll. im Zusammenhang mit dem Neubau des Landtages abgeschlossen worden: - Rechtsberatungsvertrag zum ÖPP-Verfahren vom 09.03.2006 - Zusatzvereinbarung über die Vertretung des Landes in dem Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 20.03.2008 Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel für die beiden in einer Abrechung zusammengefassten Verträge: 1.025.575,91. - Rechtsberatungsvertrag während der Errichtung des Landtagsneubaus, insbesondere zu Fragen der Auslegung des Projektvertrages vom 15.09.2009 Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel: ca. 150.000. Die Vergütung der Beratungsleistungen erfolgte/bzw. erfolgt auf Basis von Stundensätzen. Frage 2: Welche und wie viele Aufträge hat die Rechtsanwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. im Zeitraum 1999 bis 2010 darüber hinaus von der Landesregierung erhalten? (Bitte eine detaillierte Auflistung nach Einzelaufträgen und entsprechender finanzieller Höhe erstellen.) Leistungsumfang in Euro Staatskanzlei 1 MdF Rechtliche Beratung und Moderation bei der Novelle des Abfallgesetzes mit Blick auf Maßnahmenpotentiale zum Bürokratieabbau Anwaltliche Beratung und Prozessvertretung im Zusammenhang mit der Übernahme des Anteils der Landesbank Berlin Holding i. H. v. 25 v. H. an der Investitionsbank Brandenburg durch das Land Brandenburg Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Brandenburgischen Boden GmbH (BBG) Zu Frage 2: Ressort Vertragsinhalt Jahr der Auftragserteilung 2008 2.000,00 2005 119.518,49 2006 62.336,52 1 Kassenanordnungen und zahlungsbegründende Unterlagen sind nach der Anlage zu Nr. 16.1. zu 71 Landeshaushaltsordnung 5 Jahre aufzubewahren. Aufgrund dieser Vorschrift liegen der Staatskanzlei keine Unterlagen mehr für die Zeit vor dem Jahr 2002 vor. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich daher nur auf die Jahre 2002 bis 2010.
MI 1 MIL i.v.m. einer Verlängerung der zwischen dem Land und der BBG bestehenden Geschäftsbesorgungsverträge zur Verwaltung, Entwicklung und Verwertung der WGTund Bodenreform-Grundstücke Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Verwaltung, Entwicklung und Verwertung der BRVund WGT-Grundstücke ab 2010 Übertragung der Abwasserbeseitungspflicht und Schaffung mehrerer öffentlicher Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (Elsterwerda) Gutachten zur raumordnerischen Steuerung der Raumentwicklung des Gemeinsamen Planungsraumes Berlin-Brandenburg Rechtliche Überprüfung des Entwurfs der Abwägung zum Entwurf des LEP B-B Rechtsgutachten zu noch offenen Rechtsproblemen des LEP B-B Rechtsgutachten zur näheren Bestimmung des Begriffs der für Wohnsiedlungsentwicklung verfügbaren Flächen nach Nr. 4.5 LEP B- B Entwurf Juristische Begleitung der Projektgruppe Landesentwicklungsplan Flughafen Schönefeld und Rechtsberatung im ergänzenden Verfahren Umsetzung einer aktiven Marktüberwachung von Bauprodukten Rechtliche Bewertung und Konzeptionsentwicklung Auftrag: Fragen zur rechtlichen Bewertung und Konzeptionsentwicklung der Umsetzung einer akti- 2009 65.489,28 2010 5.950,00 2006 Teilleistung Rechtsberatung in Arbeitsgemeinschaft mit Contextplan Berlin 2008 11.424,00 2008 5.712,00 2008 5.997,60 2005 91.872,00 2009 40.698,00 2010 6.842,50 1 S. Fußnote 1; für den Zeitraum vor 2005 stehen die Unterlagen dem MI daher nicht mehr in Gänze zur Verfügung.
ven (planmäßigen) Marktüberwachung von Bauprodukten MUGV Planübung Altlasten 1999 1.953,13 Beratungsgruppe Haftungsfreistellung 1999 301.662,21 (Externe Arbeitsgruppe für die juristische Begleitung der Haftungsfreistellung) Darstellung des Rechtsrahmens, 1999 22.803,62 der gem. Brandenburgischem Abfallgesetz, Kommunalabgabengesetz und Zuwendungsrecht f. d. Land BB sowie weiterer einschlägiger Bestimmungen des Haushalts- und Abgaberechts die Bildung von Rücklagen f. d. Schließung, Sanierung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien bestimmt. Gutachten zur Vorbereitung einer 1999 70.033,18 Verwaltungsvorschrift f. d. Interpretation der "schädlichen Verunreinigung" nach BestbüAbfV Gutachten zur Novellierung BbgNatSchG 1999 25.000,00 nach der 2. und 3. No- velle des Bundesnaturschutzgesetzes Gutachten zu den Möglichkeiten 2000 9.500,00 der Einführung eines einheitlichen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens Gutachten zur Laufzeitverlängerung 2004 20.000,00 der Haftungsfreistellung Rechtl. Prüfung der Finanzierungsverpflichtung 2004 20.000,00 des Bundes aus dem Verwaltungsabkommen zur Altlastenfinanzierung bei der Verlängerung von Freistellungslaufzeiten Vortragstätigkeit anlässl. Regionalkonferenz 2006 812,00 PM - "Neustrukturierun- gen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung, etc. Rechtsgutachten zur Betätigung des Auswahlermessens beim Erlass behördlicher Entsorgungsanordnungen. Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverwal- 2007 19.635,00
tungsgerichtes. Beratungsvertrag - Beitritt der Gemeinden Groß Kreutz und Kloster Lehnin zum WAZV Werder-Havelland Beratungsvertrag Altanliegerproblematik Erstellung eines Kurzgutachtens und Ausarbeitung der Satzungen und Verträge zur Übertragung der Aufgabe der Trinkwasserversorgung im heutigen Gebiet des WAZV Emster auf den WAZV Werder-Havelland Datenerhebung gegenüber Aufgabenträgern zur Wasserver- und Abwasserentsorgung für das Land Brandenburg - Gutachten SchMF/ Beratungsvertrag 12 Klageverfahren des VION-Konzerns bzw. von Konzernunternehmen zu miteinander verbundenen Regelungen bzw. Entscheidungen des Landes im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vor den Verwaltungsgerichten Potsdam und Cottbus und dem OVG Gutachterliche Stellungnahme: Rechtliche Auswertung der Altanschließerproblematik im Hinblick auf Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden und des Schuldenmanagementfonds Austritt des Ortsteils Wust der Stadt Brandenburg aus dem WAZV Emster Überprüfung der Beitragssatzungen und ihrer Kalkulationen sowie Begleitung des KMS bei der Öffentlichkeitsarbeit 2008 4.241,16 2008 16.015,62 2008 37.725,00 2008 117.929,00 2008 31.183,65 (2008) 33.274,78 (2009) 14.536,45 (2010 Stand: 25.10.) Verfahren noch nicht beendet 2009 8.330,00 2009 21.420,00 2010 19.040,00
MWE Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit von bis zu 3 Satzungen des ehemaligen TAZV Sonnewalde zur Beitragserhebung bzw. der Erhebung von Baukostenzuschüssen im Bereich der Trinkwasserversorgung Führung/Begleitung der Verhandlungen zwischen dem WAZV Emster und der AWEG Abwassergesellschaft mbh & Co.KG. Zielstellung der Verhandlungen ist es, die Sanierungsvereinbarung vom 11./18.03.2002 an die geänderte Geschäftsgrundlage anzupassen, unter Beachtung der Bescheide der ILB (SchMF) Gutachterliche Stellungnahme: Pauschale Beitragserhebung; Nachveranlagung, Handlungsrahmen Außergerichtliche Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren der BBF Holding GmbH (BBI) Ausschreibungs- und Veräußerungsverfahren Lausitzring inkl. gerichtliche Begleitung Vergabeverfahren Lausitzring inkl. gerichtliche Begleitung Vergabeverfahren Lausitzring inkl. gerichtliche Begleitung Vergabe Nachprüfungsverfahren 2010 15.470,00 2010 7.140,00 2010 4.760,00 2001 9.686,00 2006 70.500,00 2007 57.185,60 2008 22.434,77 Frage 3: Im welchem Umfang hat die Landesregierung im Zeitraum 1999 bis 2010 des Landes externe rechtliche Beratung in Anspruch genommen? (Bitte Fallzahlen nach Jahr und Ressort aufgeschlüsselt darstellen.) Zu Frage 3: Unter Beratung wird neben der reinen rechtlichen Beratung auch die Bevollmächtigung zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung verstanden. In vielen Fällen handelt es sich ausschließlich um Prozessmandate, die wegen eines im jeweiligen Verfahren bestehenden Anwaltszwanges vergeben wurden. Die Beauftragung externer Beratung durch Personalräte ist nicht aufgenommen. Beratungen durch Rechtsprofessoren, auch solche ohne Anwaltszulassung, sind auch berücksichtigt. Erfolgte die rechtliche Beratung über mehrere Jahre, so wurde der Fall dem
Jahr der Auftragserteilung zugeordnet. Stk 1 MAS F MBJ S MdF MdJ 2 MI MIL MUG V MWE MWF K 1999 k.a. 4 0 0 1 2 2 7 25 3 2000 k.a. 2 0 0 1 2 3 4 13 1 2001 k.a. 2 0 11 1 1 2 0 13 0 2002 0 1 0 12 1 4 3 5 12 0 2003 0 0 0 21 3 0 3 1 5 1 2004 0 2 0 26 0 0 10 2 7 2 2005 2 4 0 13 0 4 5 1 12 2 2006 1 1 2 20 1 1 9 4 28 1 2007 1 0 1 18 0 1 7 11 21 1 2008 3 1 13 13 1 7 9 9 19 1 2009 3 0 1 16 1 3 15 6 8 1 2010 1 1 0 10 1 4 5 7 27 1 Frage 4: Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die in Frage 3 aufgeführten Beratungsleistungen erbracht? (Bitte eine namentliche Auflistung der Kanzleien erstellen.) Zu Frage 4: Scheinbare Doppel- oder Mehrfachnennungen einzelner Kanzleien hängen mit deren Namensänderungen in dem abgefragten Zeitraum zusammen. Staatskanzlei Hogan & Hartson Raue L.L.P., Berlin Boehmert & Boehmert Anwaltssozietät, Berlin Rechtsanwälte Hoffmann & Partner, Brüssel/Belgien Schertz und Bergmann Rechtsanwälte, Berlin Gert Verhellen, Brüssel/Belgien Bureau D'Etudes Charles Bardiaux, Brüssel/Belgien MASF Rechtsanwälte W.-G. Freiherr von Rechenberg, V. Rosenberg, R. Kurney, Dr. E.-A. Grigoleit, Dr. B. Mitschke, Dr. H. Stapenhorst, Dr. Ch. Frantzen, A. J. Roquette, Dr. M. Künster, Dr. A. Otto, W. Kersten, Dr. J. Moraht, Dr. J. D. Heerma, Dr. W. Bullinger, Dr. G. Leutner, J. Natterer, Berlin; Rechtsanwälte Hübel und Willutzki, Berlin Rechtsanwältinnen J. Hübel und Kolleginnen, Berlin Rechtsanwälte de Witt, Oppler und andere, Potsdam Görg und Partner, Berlin Thomas Becker, Potsdam Bogen & Kollegen, Potsdam Kersten, Eichwalde Rechtsanwälte Leinen & Derichs Anwaltssozietät, Potsdam Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, Berlin Baker & McKenzie, Berlin Anwaltskanzlei Richter & Witt, Potsdam 1 S. Fußnote 1 2 Eine zuverlässige Ermittlung für die Jahre 1999 bis 2007 ist nicht möglich.
Rechtsanwälte Dierks und Bohle, Berlin De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Berlin MBJS Dr. Thomas Jürgens, Potsdam Thomas Kaufmann, Rechtsanwaltskanzlei Schroeder Printzen, Kaufmann und Kollegen, Potsdam Rechtsanwalt Janko Geßner, Dombert Rechtsanwälte, Potsdam MdJ Graf von Westphalen Bappert und Modest, Hamburg Dr. Thomas Jürgens, Potsdam Maik Henze, Potsdam MdF Anwaltskanzlei Thomas Protz, Potsdam Baker & McKenzie Partnerschaft, Berlin Bergsdorf Rechtsanwälte, Hennigsdorf Christian Behrendt, Berlin Christian Gabriel, Berlin CMS Hasche Sigle, Berlin Dombert Rechtsanwälte, Potsdam Dorn Krämer & Partner GbR, Berlin Dr. Björn Gottschalkson, Potsdam Dr. Loh, v. Hülsen, Michael, Berlin Dr. Zeuner und Rechel, Berlin Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin Gentz und Partner (von Wedel) Rechtsanwälte, Berlin Görg und Partner, Berlin Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Berlin Hoos & Walter, Potsdam Horlitz, v. Menges, Keith, Potsdam Rechtsanwälte Krause & Krause, Potsdam Linklaters, Oppenhoff & Rädler, Berlin Martina Zühlke, Berlin MLT Tarabochia & Ilken, München Plehwe & Schäfer, Karlsruhe Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Karlsruhe Purps, Vogel, Flinder Rechtsanwälte, Potsdam Putzier Rechtsanwälte und Notar, Berlin Gunnar Schnabel, Berlin Peter Busse, Neuruppin Stefan Guhde, Berlin Andreas Giese, Kleinmachnow Rechtsanwälte Enneking, Vollhardt & Partner, Berlin Rechtsanwälte Raupach & Wollert-Elmendorff, Berlin Redeker Sellner Dahs & Widmaier Rechtsanwälte, Bonn Rödl Enneking & Partner, Berlin Spitzweg Partnerschaft, Rechtsanwälte, Potsdam Streitbörger & Speckmann, Potsdam
Teubner & Hülsenbeck, Potsdam UDF Consulting AG, Stuttgart Ursula Lohaus, Fürstenwalde Weimann & Meyer Rechtsanwälte, Berlin Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Berlin MI Wollmann & Partner, Potsdam Tigges, Fürstenwalde/Spree Dr. Michael Kirchhoff u. Partner, Potsdam Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier, Berlin Wolfgang Haker, Potsdam Horlitz, von Menges u. Partner, Potsdam Thomas Becker, Potsdam Dr. Loh, von Hülsen, Michael, Berlin RA in Rümpel, Potsdam Görg und Partner, Berlin Dombert Rechtsanwälte, Potsdam Kolb, Berlin Schmidt-Wottrich, Kühne und Dr. Harms, Berlin Joswig, Falkensee von Hülsen, Michael, Hauschke, Berlin MIL Prof. Dr. Werner Buchner, Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz, Berlin Rechtsanwalt und Dipl.-Geograph Holger Schmitz, Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz, München Christof Federwisch, Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz, München Rechtsanwälte Geulen & Klinger, Berlin Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, Berlin, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Stuttgart Dr. Winfried Haneklaus, Gelsenkirchen Prof. Stephan Mitschang,Homburg/Saar Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, Berlin Kanzlei CMS Hasche, Sigle Eschenlohr, Pelzer Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs, Berlin JGS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Berlin Dombert Rechtsanwälte, Potsdam Loh, von Hülsen, Michael, Berlin Thur Fülling Otto Winkler, Berlin Kienbaum Management Consult, berlin Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier Rechtsanwälte, Berlin MR Prof. Dr. Hans Walter Louis LL.M. Braunschweig Prof. Dr. Eibe Riedel, Universität Mannheim KCW GmbH, Berlin Rechtsanwälte Borgmann und Schneider, Potsdam Dr. Günter Gaentzsch, Köln Rechtsanwälte Dolde und Partner, Stuttgart
Rechtsanwälte Kapellmann und Partner, Düsseldorf HFK Rechtsanwälte Heiermann, Franke, Knipp, München MUGV Dr. Appelhagen & Partner, Braunschweig RAe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Baker & McKenzie, Berlin RAuN Bombitzki & Brömer, Berlin Rechtsanwälte Dombert, Potsdam GKMP Partnerschaft, Bremen Rosemarie Kohlisch, Neuhardenberg Krause & Krause, Potsdam Hogan, Hartson, Raue LLP, Berlin Dr. Lange, Brodersen, Dr. Spils ad Wilken, Celle Andreas Schramm, Potsdam Ingo Stöckl, Potsdam Prof. Versteyl, Burgwedel White & Case LLP, Berlin Zarzycki & Hornauf, Frankfurt (Oder) MWE Höpken, Königer & Börgers, Frankfurt (Oder) Gaedertz u. Kollegen, Potsdam Wolfgang Hammer, Stuttgart Bräutigam, Fahs, Diesselberg, Berlin Dammert u. Steinforth, Leipzig Gleiss Lutz, Berlin Menold Herrlinger, Düsseldorf Dorn Krämer & Partner, Berlin Dr. Böckmann & Partner GbR, Berlin Ruge, Hamburg Quack, Berlin v. Nieding, Ehrlinger, Marquardt, Berlin Dr. Velte, Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Düsseldorf Rechtsanwälte Görg und Partner, Berlin Dombert Rechtsanwälte, Potsdam Tripke, Kornbusch & Kollegen, Neuruppin Kötke, Berlin Dr. Eberhard Baden, Bonn Göhmann, Wrede, Haas, Kappus & Hartmann, Hannover Pohl & Eis, Berlin Knauthe Eggers, Berlin Panka, Venedey, Kollegen Berlin Jürgens, Berlin Rabbe, Potsdam Michael Peter, Berlin Harms-Ziegler, Berlin Mock, Halle
Eimer, Bonn Jürgen D. Hey, Karlsruhe Täschner, Fürstenwalde Möhlmann & Peplinski, Potsdam Heinle, Bonn Dr. Heinrichs, Berlin Waldenberger, Berlin Bloch, Hartmann, Berlin Dr. Hans Cobet, Berlin Prof. Dr. Dr. Jürgen Säcker, Berlin Prof. Dr. Gunther Kühne, Clausthal-Zellerfeld Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, Berlin Prof. Dr. jur. Koenig, Bonn Prof. Dr. Lecheler, Berlin MWFK Dr. Loh, v. Hülsen, Michael, Berlin Buse, Heberer, Fromm, Berlin Spitzweg Partnerschaft (heute Hümmerich und Bischoff), Potsdam