Niederschrift GVO 08-1318-07-30012014 über die Sitzung der Gemeindevertretung Krummesse am 30.01.2014 im Dörpshuus in Krummesse Wahlzeit 2013-2018 Anwesend: (stimmberechtigt) Es fehlt entschuldigt: Außerdem anwesend: (nicht stimmberechtigt) Bürgermeister Michaelis Gemeindevertreterin Bade Gemeindevertreter Dr. Bauer Gemeindevertreter Fiebelkorn Gemeindevertreter Heise Gemeindevertreter Helmers Gemeindevertreter Dr. Klinger Gemeindevertreter Macke Gemeindevertreter Rieckhof Gemeindevertreter Schramm Gemeindevertreter Tiedemann Gemeindevertreter Wrembel Gemeindevertreter Kleinschmidt Herr Kipp, Vors. des Umweltausschusses Herr Bastian, Vors. des Energiebeirates Herr Prof. Rosenfeldt, Projektsteuerung Herr Hase, Amt Berkenthin, zugl. als Protokollführer Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Einladung 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2013 3. Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; hier: Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung 5. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 12.12.2013 6. Mitteilungen a) des Bürgermeisters b) aus den Ausschüssen 7. Einwohnerfragestunde 8. Betriebskosten Sporthalle; hier: Abrechnung mit dem Krummesser Sportverein 9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 einschl. Investitionsprogramm bis 2017 10. Energiemodell Krummesse; a) Beschlussfassung zur Projektsteuerung durch die Fachhochschule Lübeck b) Beauftragung zur Beantragung von Darlehensmitteln der KfW-Bankengruppe 11. Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse; hier: Blockheizkraftwerk (BHKW), Sachstand technische Inbetriebnahme und Lärmschutzgutachten 12. Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse; hier: Beschlussfassung Auftragsvergaben a) Installation Lüfter/Kühlung BHKW b) Erstellung Umweltgutachten c) Wartung BHKW und Wärmenetz d) Erweiterung Wärmenetz 13. Bebauungsplan Nr. 12; hier: Verlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung 14. Parkplatz Lange Reihe 5 15. Homepage der Gemeinde Krummesse; hier: Sachstand Webmaster 16. Beauftragung von Ingenieurleistungen zum Schallschutz des BHKW 17. Mitteilungen / Anfragen Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten: Seite 1 von 6
18. Vertragsangelegenheiten / Mängel BHKW Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit 19. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Punkt 1 der Tagesordnung Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Einladung Bürgermeister Michaelis eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest. Punkt 2 der Tagesordnung Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2013 Die Niederschrift vom 12.12.2013 liegt allen Gemeindevertretern vor. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. Punkt 3 der Tagesordnung Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; hier: Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 17 Vertragsangelegenheiten / Mängel BHKW unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Punkt 4 der Tagesordnung Änderungsanträge zur Tagesordnung Bürgermeister Michaelis stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen: Als TOP 16: Beauftragung von Ingenieurleistungen zum Schallschutz des BHKW Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 5 der Tagesordnung Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 12.12.2013 Der Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 12.12.2013 liegt der Gemeindevertretung vor. Dieser wird von Herrn Bürgermeister Michaelis verlesen. Punkt 6 der Tagesordnung Mitteilungen a) des Bürgermeisters b) aus den Ausschüssen Zu a): Bürgermeister Michaelis berichtet. Der Bericht liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Zu b): Seite 2 von 6
Herr Kipp berichtet aus dem Umweltausschuss, Frau Bade aus dem Ausschuss für Finanzen und Verwaltung, Herr Helmes aus dem Sport- und Kulturausschuss, Herr Schramm aus dem Bauausschuss sowie Herr Rieckhof aus dem Schulverband an der Stecknitz. Punkt 7 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Punkt 8 der Tagesordnung Betriebskosten Sporthalle; hier: Abrechnung mit dem Krummesse Sportverein Der Ausschuss für Finanzen und Verwaltung hat sich mit der Abrechnung der Betriebskosten des Krummesser Sportvereins für das Jahr 2012 beschäftigt. Frau Bade berichtet und weist gleichzeitig auf ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Sportvereins am 03.12.2013 hin. Diese haben zugesagt, sich an den Kosten des Sporthallenkoordinators mit jährlich 3.600 zu beteiligen. Folglich erhöht sich der Betriebskostenanteil des Krummesser Sportvereins, wobei dieser bei 19.600 jährlich gedeckelt wird. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Deckelung des Betriebskostenanteils zum 01.01.2014 zuzustimmen. Punkt 9 der Tagesordnung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 einschl. Investitionsprogramm bis 2017 Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 einschließlich des Investitionsprogramms bis 2017 liegt der Gemeindevertretung vor. Der Ausschuss für Finanzen und Verwaltung empfiehlt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu erlassen. Frau Bade berichtet und erläutert einige Ansätze dazu. Ergänzend weist Herr Hase auf den Unterabschnit Wärmeversorgung hin und auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen Betriebes des BHKW. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan einschließlich Investitionsprogramm wie vorgelegt festzusetzen. Punkt 10 der Tagesordnung Energiemodell Krummesse a) Beschlussfassung zur Projektsteuerung durch die Fachhochschule Lübeck b) Beauftragung zur Beantragung von Darlehensmitteln der KfW-Bankengruppe Zu a): Prof. Rosenfeldt weist darauf hin, dass die Biogasanlage noch über Reserven verfügt, so dass in einer weiteren Phase ein Ausbau der Wärmeversorgung denkbar ist und sich der Energiebeirat hiermit beschäftigen wird. Gleichzeitig weist er auf die derzeitige Wärmeversorgung hin. Auch während der Kälteperiode in den letzten Tagen konnte die Versorgung auch ohne Zu-Heizung der Aggregate in der Schule und Sporthalle gewährleistet werden. Der Energiebeirat hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2014 mit der Weiterentwicklung des Energiemodells bzw. der Wärmeversorgung beschäftigt. Auf die Niederschrift wird an dieser Stelle verwiesen. Seite 3 von 6
Abschließend verweist Bürgermeister Michaelis auf eine Rechnung der Fachhochschule Lübeck (Projekt-GmbH) für die zweite Realisierungsphase des Energiemodells vom 25.11.2013, die zwar zur Auszahlung angeordnet, allerdings noch nicht ausgezahlt wurde. Diese beinhaltet die Projektsteuerung durch die Fachhochschule Lübeck. Die Gemeindevertretung beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig, der Auszahlung zuzustimmen. Zu b): Bürgermeister Michaelis verweist auf die Vorberatungen des Energiebeirates vom 23.01.2014 unter TOP 7b. Herr Energiebeiratsvorsitzender Bastian gibt hierzu einige ergänzende Erläuterungen ab und verweist auf das vorliegende Angebot des Büros e3plan gmbh (Herr Lübbe) vom 21.01.2014, das der Gemeindevertretung vorliegt. Die Gemeindevertretung beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig, das Angebot anzunehmen und Herrn Lübbe mit der Beantragung von Fördermitteln zu beauftragen. Punkt 11 der Tagesordnung Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse; hier: Blockheizkraftwerk (BHKW), Sachstand technische Inbetriebnahme und Lärmschutzgutachten Energiebeiratsvorsitzender Bastian und Prof. Rosenfeldt weisen auf die durchgeführten Maßnahmen zum Schallschutz hin, die über Weihnachten und den Jahreswechsel vorgenommen wurden. Diese waren erfolgreich. Dies belegt ein aktuelles Lärm- bzw. Schallschutzgutachten, das sich sowohl auf den Tages- als auch auf den Nachtbetrieb bezieht. Weitere Messungen in vier Phasen sind vorgesehen, so dass ein umfängliches Spektrum zur Prüfung weiterer Maßnahmen vorgelegt werden kann. Bauausschussvorsitzender Fiebelkorn weist explizit darauf hin, dass die vorgenommenen schallschutztechnischen Maßnahmen auch deutlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Tieffrequenztöne geführt haben. Punkt 12 der Tagesordnung Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse; hier: Beschlussfassung Auftragsvergaben a) Installation Lüfter / Kühlung BHKW b) Erstellung Umweltgutachten c) Wartung BHKW und Wärmenetz d) Erweiterung Wärmenetz Zu a): Energiebeiratsvorsitzender Bastian verweist auf die Beratungen des Energiebeirates am 23.01.2014 unter TOP 6. Danach wird die Installation eines Lüfters / Kühlers empfohlen. Die Kosten betragen rund 5.000 und sind nach Herrn Bastian durch nicht getätigte Ausgaben an den Aufsteller des BHKW gedeckt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Installation eines Lüfters / Kühlers zuzustimmen und über das Büro e3plan gmbh in Auftrag zu geben. Zu b): Energiebeiratsvorsitzender Bastian verweist auf die Empfehlung des Energiebeirates vom 23.01.2013 unter TOP 6. Hierzu liegt der Gemeindevertretung das Angebot eines Umweltgutachters mit einem Festpreis von netto 980,00 vor. Seite 4 von 6
Außerdem liegt ein Honorarangebot für Ingenieurleistungen zur Erarbeitung des Umweltgutachtens mit einer Nettoangebotssumme von 551,20 vor. Herr Bastian weist auf die Notwendigkeit des Umweltgutachtens hin. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorliegenden Angebote anzunehmen. Zu c): Energiebeiratsvorsitzender Bastian verweist auf die Vorberatung des Energiebeirates vom 23.01.2013 unter TOP 8. Dazu liegt der Gemeindevertretung ein Honorarangebot zur Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung zur Durchführung eines Auswahlverfahrens mit einer Nettoangebotssumme von 6.890,00 vor. Grundlage ist eine Honorarabrechnung nach Stunden. Herr Bastian erläutert die Notwendigkeit des Auswahlverfahrens. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das vorliegende Angebot anzunehmen. Zu d): Energiebeiratsvorsitzender Bastian gibt einen kurzen Überblick über das Wärmenetz und in Planung befindliche Ausbaustufen. Er weist darauf hin, dass bei Erweiterung des Wärmenetzes zunächst der Bedarf und anschließend die Kosten zu ermitteln sind. In weiteren Schritten erfolgen dann eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und eine Willensbildung durch die gemeindlichen Gremien. Zum Anschluss von einigen Wohngebäuden ergibt sich eine längere Aussprache, an dessen Ende die Gemeindevertretung einstimmig beschließt, den Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortzusetzen. Punkt 13 der Tagesordnung Bebauungsplan Nr. 12; hier: Verlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Tischvorlage in Form einer E-Mail des Bauausschussvorsitzenden vom 30.01.2014 vor, in der auf eine Abstimmung zwischen dem Ing.-Büro Urban und den Vereinigten Stadtwerken hingewiesen wird. Herr Schramm ergänzt, dass großes Interesse bei den Bauherren besteht, sich an das Breitbandnetz anzuschließen. Zur Gewährleistung des Bauzeitenplanes müsse jedoch eine kurzfristige Entscheidung getroffen werden, Leerrohre mit zu verlegen. Insofern müsse die Gemeinde in Erwägung ziehen, in Vorleistung ein Leerrohr gegen spätere Kostenerstattung der Vereinigten Stadtwerke zu beauftragen. Auf Nachfrage bestätigt Herr Schramm, dass seitens der Stadtwerke hierzu eine Kostenübernahmeerklärung vorliegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, wie erläutert, zu verfahren. Punkt 14 der Tagesordnung Parkplatz Lange Reihe 5 Bauausschussvorsitzender Schramm erläutert die notwendige Planung zur Herstellung des Schulparkplatzes sowie zur möglichen Veränderung der Verkehrsführung in der Gemeindestraße Lange Reihe. Er führt aus, dass in der Planung die Verkehrsaufsicht und andere Träger mit einbezogen werden. Beabsichtigt sei, das Ing.-Büro Urban mit der Planung zu beauftragen. Dazu werde man im Bauausschuss unterschiedliche Lösungsvarianten prüfen, um dann Herrn Urban gezielt mit der Erstellung eines Entwurfes zu beauftragen. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung bei 12 Ja-Stimmen und 1 Nein- Stimme, das Ing.-Büro Urban mit der Planung zu beauftragen. Seite 5 von 6
Punkt 15 der Tagesordnung Homepage der Gemeinde Krummesse; hier: Sachstand Webmaster Der Ausschuss für Finanzen und Verwaltung hat sich mit einer möglichen Neugestaltung der gemeindlichen Homepage beschäftigt. Frau Bade berichtet und weist gleichzeitig auf ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Bienasch von der Internetagentur Drei Für Alles hin. Erste Ideen sollen von Herrn Bienasch in der Sitzung am 06.03.2014 vorgestellt werden. Auf Anfrage führt Frau Bade aus, dass noch andere Anbieter in eine Auswahl zur Beauftragung einer neuen Homepage einbezogen werden sollen. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Punkt 16 der Tagesordnung Beauftragung von Ingenieurleistungen zum Schallschutz des BHKW Energiebeiratsvorsitzender Bastian führt aus, dass nach wie vor eine Verlegung des BHKW in das Bauhofgebäude geprüft werden soll. Hierzu liegt ein Planungsangebot des Ing.-Büros BSK vor (siehe auch Top 12). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dieses anzunehmen. Punkt 17 der Tagesordnung Mitteilungen / Anfragen a) Kennzahlen-Auswertung Die Amtsverwaltung hat eine Kennzahlenauswertung vorgenommen. Herr Michaelis wird das Ergebnis dem Ausschuss für Finanzen und Verwaltung übergeben. b) Rechtsform Wärmeversorgung Die Gemeindevertretung wird sich in Kürze mit der etwaigen Überführung der Wärmeversorgung in eine neue Rechtsform beschäftigen. c) Partnerschaftstreffen in Frankreich (Bonningues-les-Calais) Herr Michaelis verweist auf die Fahrt über Himmelfahrt. d) Europawahl am 25.05.2014 Jede Fraktion wird um Vorschlag von drei Personen für den Wahlvorstand gebeten. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit Punkt 19 der Tagesordnung Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Michaelis gibt die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse bekannt. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister Protokollführer Seite 6 von 6