Europäische Unternehmensbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten

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Transkript:

Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 309 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (em.) Dr. Günter Sieben, Köln, und WP StB Prof. Dr. Norbert Herzig, Köln Dr. Sybille Wünsche Europäische Unternehmensbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten Die Schweiz im Spannungsfeld zwischen Steuerwettbewerb und Steuerregulierung Mit einem Geleitwort von Univ.-Prof. Dr. Dr. Manuel Rene Theisen, Ludwig-Maximilians-Universität München, und Prof. Dr. Martin Wenz, Universität Liechtenstein, Vaduz

IX Inhaltsübersicht A. Spannungsfeld zwischen Steuerwettbewerb und Regulierung 1 I. Problemstellung 1 II. Zielsetzung 6 III. Einordnung in das Wissenschaftsprogramm 8 IV. Abgrenzung zu bestehenden Untersuchungen 10 V. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung 12 B. Steuerwettbewerb in der Diskussion 17 I. Wettbewerb versus Angleichung der Steuersysteme 17 II. Schweizerische Perspektive 24 III. Europäische Perspektive : 25 IV. Initiativen gegen den sogenannten schädlichen Steuerwettbewerb 29 C. Unternehmensbesteuerung in der Schweiz 39 I. Rahmenbedingungen 39 II. Ordentliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften 48 III. Kapitalgesellschaften mit besonderem Steuerstatus 56 IV. Steuerliche Vorabbescheide (Ruling) 67 V. Steuererleichterungen bei Neugründungen 72 VI. Finanzierung von Tochtergesellschaften 74 D. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU 103 I. Historischer Überblick 103 II. Anwendung der Grundfreiheiten im Verhältnis zur Schweiz HO III. Steuerkontroverse zwischen der Schweiz und der EU 141 IV. Quellensteuerbefreiung des Zinsbesteuerungsabkommens 150 E. Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandorts Schweiz 161 I. Maßstäbe und Kriterien 161 II. Nationale Unternehmensbesteuerung 163 III. Europarechtliche Anbindung 199 F. Zusammenfassung 207

XI Geleitwort Vorwort Inhaltsübersicht Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Länderabkürzungsverzeichnis Kantonsabkürzungsverzeichnis V VII IX XI XVII XIX XXI XXVIII XXIX A. Spannungsfeld zwischen Steuerwettbewerb und Regulierung 1 I. Problemstellung 1 II. Zielsetzung 6 III. Einordnung in das Wissenschaftsprogramm 8 IV. Abgrenzung zu bestehenden Untersuchungen 10 V. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung 12 B. Steuerwettbewerb in der Diskussion 17 I. Wettbewerb versus Angleichung der Steuersysteme 17 1. Wissenschaftliche Ambivalenz 19 2. Begriffsverständnis 23 II. Schweizerische Perspektive 24 III. Europäische Perspektive 25 IV. Initiativen gegen den sogenannten schädlichen Steuerwettbewerb 29 1. Europäische Union 29 2. OECD 32 3. Auswirkungen der OECD-Initiativen auf die Schweiz 35 C. Unternehmensbesteuerung in der Schweiz 39 I. Rahmenbedingungen 39 1. Gesellschaftsformen 39 a) Rechtsgemeinschaften 39 b) Körperschaften 40 2. Steuerföderalismus 42 3. Internationale Steuerabkommen 44 a) Abkommenspolitik 44 b) Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens DE-CH 46 II. Ordentliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften 48 1. Gewinnsteuer 48

XII a) Steuerpflicht und Bemessungsgrundlage 48 b) Steuertarife und Steuerbelastung 51 2. Kapitalsteuer 53 a) Steuerpflicht und Bemessungsgrundlage 53 b) Steuertarife und Steuerbelastung 53 3. Effektive Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung 55 HI. Kapitalgesellschaften mit besonderem Steuerstatus 56 1. Holdinggesellschaften 57 a) Voraussetzungen 57 b) Steuerliche Behandlung 60 2. Verwaltungsgesellschaften und gemischte Gesellschaften 62 a) Voraussetzungen 62 aa) Verwaltungsgesellschaften 62 ab) Gemischte Gesellschaften 64 b) Steuerliche Behandlung 65 IV. Steuerliche Vorabbescheide (Ruling) 67 1. Begriff und Rechtsnatur 67 2. Voraussetzungen 68 3. Form, Kosten und Zeitrahmen 71 V. Steuererleichterungen bei Neugründungen 72 VI. Finanzierung von Tochtergesellschaften 74 1. Steuerfolgen bei Eigenfinanzierung 76 a) Besteuerung der Tochtergesellschaft in Deutschland 76 b) Besteuerung der Muttergesellschaft in Deutschland 76 c) Einschränkungen bei der Abkommensanwendung 78 ca) Gründe für die Einschaltung 80 cb) Eigene Wirtschaftstätigkeit 81 cc) Angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb 83 cd) Implikationen für den Holdingstandort Schweiz 83 d) Besteuerung der Muttergesellschaft in der Schweiz 86 2. Steuerfolgen bei Fremdfinanzierung 91 a) Besteuerung der Tochtergesellschaft in Deutschland 91 b) Besteuerung der Muttergesellschaft in Deutschland 94 c) Besteuerung der Muttergesellschaft in der Schweiz 94 3. Refinanzierung der Muttergesellschaft 95 a) Begrenzung einer Gesellschafter-Fremdfinanzierung 95 b) Eidgenössische Stempelabgaben 98 4. Bclastungswirkungen im Vergleich 101 D. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU 103 I. Historischer Überblick 103 II. Anwendung der Grundfreiheiten im Verhältnis zur Schweiz 110 1. Inhalt und Grenzen der Grundfreiheiten 110 2. Besonderheiten der Kapitalverkehrsfrciheit 115 3. Beurteilung durch den EuGH 118 a) Bestimmung der einschlägigen Grundfreiheit 118 aa) Gleichrangigkcit der Grundfreiheiten 1 19 ab) Priorisierung der Grundfreiheiten 120

XIII b) Tatbestandsebene: Vergleichbarkeit 124 c) Rechtfertigungsebene 126 ca) Vermeidung von Steueraufkommensverlusten 126 cb) Wahrung der Kohärenz 127 cc) Missbrauchsabwehr 128 cd) Gewährleistung einer wirksamen steuerlichen Kontrolle 128 4. Europarechtliche Einordnung der Versagung der Quellensteuerentlastung 136 a) Anwendbare Grundfreiheiten und Beschränkungsprüfung 137 b) Rechtfertigungsprüfung 137 c) Vereinbarkeit mit sekundärem Gemeinschaftsrecht 139 d) Ergebnis 140 III. Steuerkontroverse zwischen der Schweiz und der EU 141 1. Hintergrund und Ausgangslage 141 2. Position der Europäischen Union 142 3. Position der Schweiz 143 4. Kritische Würdigung 145 a) Auslegung des Freihandelsabkommens 145 b) Bedeutung des Primärrechts und des Verhaltenskodex 146 c) Auslegung der Beihilfeverbote 146 d) Rechtfertigung und Auswirkungen der Befreiungen 147 5. Weitere Verfahrensmaßnahmen 149 6. Handlungsoptionen der Schweiz 150 IV. Quellensteuerbefreiung des Zinsbesteuerungsabkommens 150 1. Regelungsgegenstand im Überblick 150 2. Persönlicher Anwendungsbereich 153 a) Körperschaftsteuerpflicht der Gesellschaften 153 b) Mindestbeteiligung und Mindesthaltedauer 154 3. Sachlicher Anwendungsbereich 155 a) Dividenden 155 b) Zinsen und Lizenzgebühren 156 4. Räumlicher Anwendungsbereich 156 5. Zeitlicher Anwendungsbereich 157 6. Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen 158 7. Missbrauchsbestimmungen 159 E. Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandorts Schweiz 161 I. Maßstäbe und Kriterien 161 II. Nationale Unternehmensbesteuerung 163 1. Steuersystem: Besteuerung von Beteiligungserträgen 163 2. Bemessungsgrundlage 168 a) Forschung und Entwicklung 168 aa) Steuerliche Förderung in den Mitgliedstaaten der EU 168 ab) Option für die Schweiz 172 b) Verlustverrechnung 175 ba) Intertemporale Verlustverrechnung 175 bb) Intersubjektive Verlustverrechnung in den Mitgliedstaaten der EU 176 bc) Option für die Schweiz 180

XIV c) Finanzierung 182 ca) Finanzierungsaktivitäten in den Mitgliedstaaten der EU 182 cb) Option für die Schweiz 184 d) Vorschriftengegen eine Unterkapitalisierung 185 3. Steuerartenvielfalt und Steuerbelastung 188 a) Unternehmenssteuerbelastung 188 b) Substanzsteuern 191 c) Rechtsverkehrssteuern 192 4. Regionalpolitische Steuererleichterungen 195 5. Rechts- und Planungssicherheit 196 III. Europarechtliche Anbindung 199 1. Grundfreiheiten 199 2. Quellensteuerentlastung des Zinsbesteuerungsabkommens 200 F. Zusammenfassung 207 Anhang 213 I. Kantonale Steuertarife für Kapitalgesellschaften 213 1. Gewinnsteuer 213 2. Kapitalsteuer 214 a) Ordentlich besteuerte Gesellschaften 214 b) Holdinggesellschaften 216 c) Verwaltungsgesellschaften und gemischte Gesellschaften 217 II. Ausgestaltung des Beteiligungsabzugs 219 III. Ausgestaltung kantonaler Steuerprivilegien 220 Literaturverzeichnis 225 Rechtsprechungsverzeichnis 275 I. Rechtsprechung des EuGH 275 II. Schlussanträge der Generalanwälte vor dem EuGH 279 III. Weitere anhängige Rechtssachen vor dem EuGH 279 IV. Rechtsprechung des BFH 280 V. Rechtsprechung der Finanzgerichte 280 VI. Rechtsprechung des Schweizerischen BG 281 VII. Rechtsprechung anderer ausländischer Gerichte 282 Qucllenverzeichnis 283 I. Deutsche Quellen 283 1. Gesetze 283 2. Änderungsgesetze 283 3. Gesetzesentwürfe 284 4. Verordnungen 284 5. Verwaltungsanweisungen 284 II. Schweizerische Quellen 284 1. Bundesebene 284 a) Gesetze 284 b) Änderungsgesetze 285 c) Beschlüsse des Bundesrates 285

XV d) Gesetzesbegründungen 286 e) Verordnungen 286 f) Verwaltungsanweisungen 286 fa) Kreisschreiben 286 fb) Rundschreiben 287 fc) Merkblätter und Wegleitungen 287 g) Sonstige Dokumente 288 2. Kantonsebene 288 a) Steuergesetze 288 b) Änderungsgesetze 290 c) Steuerverordnungen 291 d) Verwaltungsanweisungen 291 e) Sonstige Dokumente 294 III. Sonstige ausländische Gesetze und Dokumente 294 IV. Doppelbesteuerungsabkommen und Revisionsprotokolle 294 V. Europäische Quellen 296 1. Primärrecht 296 2. Richtlinien 296 3. Dokumente der Europäischen Kommission 297 4. Sonstige Dokumente 298 VI. Sektorielle Abkommen der Schweiz 298 VII. Sonstige Abkommen und Dokumente 300