Vermógensauseinandersetzung bei der Ehescheidung



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Transkript:

Vermógensauseinandersetzung bei der Ehescheidung von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Góttingen RWS - Skript 128 6., neubearbeitete Auflage RWS Verlag Kommunikatíonsforum GmbH Koln

I. Gesetzlicher Güterstand und Ehevertrage 1. Gesetzlicher Güterstand 2. Vertragliche Güterstánde 3. Miteigentum 1 1 3 10 1 1 1 3 II. Die Zugewinngemeinschaft 1. Selbstándige Vermógensverwaltung 12 5 2. Einschránkung der Verfíigungsmacht bei Verffigungen über das Vermógen im ganzen ( 1365 BGB) und Ehescheidung 14 5 3. Fortdauer des Genehmigungserfordernisses und der Prozefistandschaft nach der Scheidung 28 9 4. Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung ( 180 ZVG) 33 11 5. Zuweisung eines Pkw wáhrend des Getrenntlebens 37 13 6. Güterrechtliche Lósung im Todesfall ( 1371 Abs. 2 BGB) 41 15 7. Voraussetzungen der güterrechtlichen Lósung 42 15 8. Wahlrecht zwischen grofiem und kleinem Pflichtteil 43 16 9. MaBgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns bei Tod wahrend anhángigem Scheidungsverfahren 48 17 12 5 III. Die Feststellung des Zugewinns 1. Begriff des Zugewinns a) Definición b) Dogmatik c) Miteigentumsanteile am gemeinsamen Haus d) Normative Korrekturen des blob berechneten Zugewinns 50 50 50 51 52 54 19 19 19 19 19 20 V

2. 3. 4. 5. 6. aa) Kein negatives Anfangsvermógen bb) Kein negativer Zugewinn und keine Verlustbeteiligung Entstehen des Zugewinns Ausschlufl des zugewinnausgleichsfireien, "eheneutralen" Erwerbs a) Prinzip der vollstándigen Vermógenserfassung b) Ausnahmen Das Anfangsvermógen ( 1374 BGB) a) Defmition des Anfangsvermógens b) Korrekturmóglichkeiten der reinen Berechnung aa) Die Null-Begrenzung: Verbot des negativen Anfangsvermógens ( 1374 Abs. 1 Halbs. 2 BGB) bb) Zurechnung unentgeltlichen Vermógenserwerbs zum Anfangsvermógen ( 1374 Abs. 2 BGB) ce) Disposition der Ehegatten Tatbestánde der Hinzurechnung zum Anfangsvermógen ( 1374 Abs. 2 BGB) a) Erwerb von Todes wegen b) Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht c) Schenkungen d) Keine weiteren Hinzurechnungen zum Anfangsvermógen Abzüge vom Verkehrswert für Belastungen des zugewendeten Grundstücks mit Niefibrauch, Wohnrecht, Verbindlichkeiten u. á.? a) Vereinbarung von Gegenleistungen b) Bewertung von Niefibrauch und Wohnungsrecht bei Feststellung des Anfangsvermógens 54 55 56 58 58 63 65 65 66 66 67 73 74 74 77 78 79 80 80 82 20 21 21 21 22 23 24 24 24 24 25 26 27 27 28 29 29 30 30 31 VI

c) Bewertung bei Fortbestand des Nutzungsrechts bei Güterstandsende 84 32 aa) Grundsatz 84 32 bb) Berechnungsmodus 86 33 d) Umfang der zugewinnausgleichsrechtlichen Neutralisierung e) Ausgleichszahlungen an Dritte und eventuell Abzinsung 88 89 33 34 7. Schenkung und zu den Einkünften zu rechnender Erwerb ( 1374 Abs. 2 BGB) 8. Berücksichtigung eines Pflichtteilserganzungsanspruchs 9. Das Unentgeltlichkeitserfordernis bei der Schenkung 10. Schenkungen unter Ehegatten und von den Schwiegereltern ( 1374 Abs. 2 BGB) 11. Umfang der Hinzurechnung ( 1374 Abs. 2 BGB) 90 94 95 98 107 34 36 36 37 40 12. Voreheliche Leistungen 111 42 13. Endvermógen ( 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB) 113 42 14. Abzug der Verbindlichkeiten ( 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB) 15. Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Eheleute beim Endvermógen 16. Beteiligung an Abschreibungsgesellschaften ( 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB) 126 132 142 46 47 49 17. Kein negatives Endvermógen 143 50 18. Passives Endvermógen bei einem Anspruch gegen einen Dritten ( 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB) 145 51 19. Fiktive Erhóhung des Endvermógens ( 1375 Abs. 2 BGB) 149 52 20. GrundstücksverauBerung an gemeinschaftliche Kinder und Vermógensvernichtung im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch 154 53 VII

IV. Wertermittlung des Anfangs- und Endvermogens 1. Funktion des 1376 BGB 2. Nachtrágliche Ánderungen 3. Berechnungszeitpunkt für den Zugewinn bei Ehescheidung ( 1384 BGB) 4. Andere Berechnungszeitpunkte? 5. Rückwirkung des vorgezogenen Berechnungszeitpunktes auf Auskunftsanspruch und Sicherheitsleistung 6. Bewertungsgrundsátze 7. Háufige Bewertungsgegenstánde 8. Bewertung von Grundstücken 9. Die Wertermittlungsverfahren nach der Wertermittlungsordnung 10. Bewertung eines Niefibrauchs ("Witwenstreit") 11. Berechtigung rezessionsbedingter Abschláge bei der Bewertung einer Eigentumswohnung 157 157 158 161 164 173 175 185 186 190 193 198 55 55 55 56 57 59 59 61 61 12. Andere Grundstücksbelastungen und Grundstücksberechtigungen 13. Einheitliche Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes des Geldes 203 207 67 68 14. Bewertung von Unternehmen 210 70 15. Good will von Ingenieur- und Architektenbüros sowie einer Versicherungsagentur 211 70 16. Berechnung des good will einer Rechtsanwaltspraxis 215 72 17. Good will einer Arztpraxis 220 73 18. Bewertung einer Druckerei 228 75 19. Good will einer Báckerei 238 78 20. Zugewinnausgleich bei unveráuberlicher Unternehmensbeteiligung mit Abfindungsklausel 243 79 63 64 66 VIII

21. Bewertung eines GmbH-Anteils unter Berücksichtigung einer gesellschaftlichen Abfindungsklausel 22. Abfindungsklausel in einer KG 23. Bewertung von Hausrat 24. Bewertung des Anwartschaftsrechts des Nacherben 25. Das Bewertungsprivileg landwirtschaftlicher Betriebe ( 1376 Abs. 4 BGB) 26. Darlegungs- und Beweislast für die künftige Fortfuhrung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 27. Lebensversicherungen 28. Bestreiten von Wertangaben und Sachverstándigengutachten bei der Bewertung des Endvermógens V. Die Ausgleichsforderung 1. Die Ausgleichsforderung ( 1378 Abs. 1 BGB) 2. Zulassigkeit von Nachforderungsklagen auf weiteren Zugewinn 3. Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 4. Die Begrenzung der Ausgleichsforderung ( 1378 Abs. 2 BGB) 5. Begrenzung des Ausgleichsanspruchs auf den Wert des Vermógens ( 1378 Abs. 2 BGB) 6. Entstehung der Ausgleichsforderung ( 1378 Abs. 3 BGB) 7. Rechtsgescháfte vor Entstehung der Ausgleichsforderung 8. Vererblichkeit der Ausgleichsforderung 9. Steuerrechtliche Behandlung der Ausgleichs forderung 10. Beginn der dreijáhrigen Verjáhrungsfrist ( 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB) 252 254 255 259 263 268 272 278 280 280 282 286 288 293 297 301 305 307 314 81 83 84 85 87 89 90 92 95 95 95 97 98 99 100 101 103 104 105 IX

a) Rechtsmittelverzicht 315 106 b) Eintritt der Rechtskraft durch Ablauf der Rechtsmittelfrist ( 705 ZPO) 317 106 11. Beweislast fur die Voraussetzungen der Verjáhrung ( 1378 Abs. 4 Satz 1, 209 Abs. 1 BGB) 322 107 12. Unterbrechung der Verjáhrung, Stufenklage 13. Hemmung der Verjáhrung 14. Anwaltshaftung bei Verjáhrung eines Zugewinnausgleichsanspruchs 15. Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich 326 330d 330f 331 109 112 113 114 VI. Der Auskunftsanspruch 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Zeitpunkt des Auskunftsanspruchs ( 1379 BGB) a) Auskunftsanspruch wáhrend der Ehe b) Auskunftsanspruch nach Scheidungsantrag c) Auskunftsanspruch nach Scheidung d) Auskunftsanspruch bei vorzeitigem Zugewinnausgleich Zurückbehaltungsrecht gegenüber Auskunftsanspruch Anfangsvermógen Auskunftspflicht hinsichtlich dem Endvermógen hinzuzurechnender Vermógensminderungen ( 1375 Abs. 2, 1379 BGB) Umfang der zu erteilenden Auskunft Wertermiftlung ( 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB) Auskunftsanspruch und Einwand der kurzen Ehedauer Bewertung des Abwehrinteresses, eine Auskunft nicht erteilen zu müssen 335 335 336 337 339 340 341 342 345 347 359 363 366 117 117 117 117 118 118 118 119 119 120 123 124 125

VIL Anrechnung von Zuwendungen zwischen den Ehegatten 372 127 1. Ausgleichsgrundsátze 372 127 2. Anrechnungspflichtige Vorausempfánge ( 1380 Abs. 1 BGB) 375 127 3. Durchführung der Anrechnung ( 1380 Abs. 2 BGB) 378 129 4. Anrechnung von zuviel geleistetem Unterhalt 382 130 VIII. Einrede grober Unbilligkeit 384 131 1. Voraussetzungen der Forderungskürzung ( 1381 BGB) 384 131 2. Auswirkung ehebrecherischer Beziehungen auf die Zugewinnausgleichsforderung 389 132 IX. Stundung des Zugewinnausgleichs 394 135 X. Übertragung bestimmter Gegenstánde 403 137 XI. Vorzeitiger Zugewinnausgleich 404 139 XII. Sicherung des Zugewinnausgleichs 408 141 1. Die Sicherung des Anspruchs auf künftigen Zugewinnausgleich durch dínglichen Arrest ( 1378 Abs. 1 BGB; 916, 917 Abs. 2 ZPO) 408 141 2. Die Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung gemáb 1389 BGB durch Arrest oder einstweilige Verfügung 410 142 3. Anwaltshaftung bei Versáumung von SicherungsmaBnahmen 421 145 4. Die Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichs gegen den Vermogensverfall beim Ausgleichsschuldner nach Rechtshángigkeit des Scheidungsverfahrens 422 145 5. Sicherung der Zugewinnausgleichsforderung durch Sicherheitsleistung ( 1389 BGB) 432 147 XI

XIII. Das Verháltnis des Zugewinnausgleichs zu anderen Ausgleichsregelungen 1. Vorrang vor dem Zugewinnausgleichsverfahren 2. AusschlieBlichkeitsprinzip 3. Widerruf von Schenkungen a) Schenkung b) Grober Undank c) Vereinbarung eines Rückforderungsrechts d) Schenkungswiderruf bei Zugewinnberechnung 4. Gescháftsgrundlage a) Grundsátze zum Verháltnis zur Zugewinngemeinschaft b) Ehebedingte Zuwendungen c) Sonderfálle d) Zuwendungen der Schwiegereltern 5. Ungerechtfertigte Bereicherung 6. BGB-Gesellschaft 7. Gesamtgláubigerschaft und Gesamtschuldnerausgleich 8. Gemeinschaftskonten ("Oder-Konten") und Kontovollmachten 9. Miteigentum beider Ehegatten am Grundstück oder Eigenheim 10. Übernahme einer personlichen Haftung und Einráumung dinglicher Sicherheiten 11. Steuerlast wáhrend bestehender Ehe 12. Steuerrückerstattung 434 434 438 441 443 456 460 461 462 462 472 478 479 481 484 494 520 529 540 541 547 149 149 149 150 151 154 154 155 155 155 157 159 159 159 160 163 170 172 175 175 177 XIV. Die Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht nach dem Einigungsvertrag (Art. 234 4 EGBGB) XII 1. Unterschiede der beiden Güterstande 2. Grundzüge der Übergangsregelung 3. Betroffene Ehen 548 548 549 554 179 179 179 180

4. Verfahren 5. Privatautonomie 6. Rechtsfolgen der Überleitung a) Mischverfahren b) Berechnung des Zugewinns in Übergangsfállen aa) Grundsatz bb) Vorrang des dinglichen Verteilungsverfahrens ( 4 Abs. 4) ce) Werteinstellung in die Berechnung des Zugewinns dd) Sonderposten 7. Fortgeltungsoption gemáb 4 Abs. 2 und 3 8. Ehewohnung und Hausrat a) Übergangsregelung bei der Hausratsverordnung b) Ráumungsschutz 557 558 559 559 568 568 569 582 583 584 585 585 586 181 181 182 182 184 184 184 188 188 189 189 189 189 Stichwortverzeichnis 191 XIII