Inhalts- und Suchnummernverzeichnis Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 08.12.2010 (Jahressteuergesetz 2010) Inhalts- und Suchnummernverzeichnis Hinweise zu den gesetzlichen Bestimmungen 2. Umschlagseite Verzeichnis der Abkürzungen Seite 6 Verzeichnis der Anlagen Seite 7 Stichwortverzeichnis am Ende des Leitfadens I. Allgemeines 1 Wesen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 2 Rechtsgrundlagen 3 Verwaltungsanordnungen 4 Verhältnis zum bürgerlichen Recht 5 Verhältnis zu anderen Steuern 6 Anmelde- und Erklärungspfl ichten 7 Form der Steuererklärung und Zeitpunkt der Abgabe 8 Nachweis- und Auskunftspfl icht 9 Anzeigepfl icht der Behörden, Gerichte und Notare 10 Anzeigepfl icht der Banken und sonstigen Vermögensverwalter und Vermögensverwahrer 11 Anzeigepfl icht der Versicherungsunternehmen 12 Anzeigepfl icht sonstiger Personen 13 Strafvorschriften 14 Sonstige Ungehorsamsfolgen II. Wer ist erbschaftsteuerpflichtig? 15 Unbeschränkte Steuerpfl icht 16 Beschränkte Steuerpfl icht 17 Inländer 18 Natürliche Personen 19 Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen 20 Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt 21 Sitz, Geschäftsleitung 22 Nicht besetzt III. Wer ist von der Erbschaftsteuer befreit? 23 Allgemeines 24 Bund, Länder, Gemeinden (Gebietskörperschaften) 25 Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts 26 Kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Institutionen 27 Pensions- und Unterstützungskassen 28 Politische Parteien 29 Steuerbefreiung aus völkerrechtlichen Gründen IV. Was unterliegt der Erbschaftsteuer? 30 Allgemeines zur Steuerpfl icht A. Erwerbe von Todes wegen 31 Allgemeines zum Erbrecht 31a Erbrecht von Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 32 Allgemeines zum Testament 33 Allgemeines zum Erbvertrag 34 Eheliches Güterrecht 35 Erbanfall 35a Behandlung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz 36 Vor- und Nacherbschaft 37 Beendigung der Zugewinngemeinschaft 3 38 Fortgesetzte Gütergemeinschaft 39 Folgen des Erbrechts und Güterrechts einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 40 Pflichtteilsanspruch 41 Vermächtnis, Nachvermächtnis 42 Schenkung auf den Todesfall 43 Übergang eines Gesellschaftsanteils 44 Erwerb auf Grund letztwilliger Aufl age oder Bedingung 45 Erwerb auf Grund behördlicher Genehmigung 46 Abfindung für Verzicht auf Pfl ichtteilsansprüche 47 Abfindung für Ausschlagung von Erbschaft und Vermächtnis 48 Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben 48a Entschädigungen auf Grund beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers 49 Verträge mit Dritten 50 Ansprüche aus Versicherungsverträgen 51 Vermögensübergang auf eine Stiftung 51a Vermögensübergang von Todes wegen auf eine Vermögensmasse B. Schenkungen unter Lebenden 52 Freigebige Zuwendung im Allgemeinen 53 Schenkung und freigebige Zuwendung im Einzelfall 54 Gemischte Schenkungen und Schenkungen unter Aufl age 55 Zuwendung eines Gesellschaftsanteils 56 Zuwendung offener und stiller Reserven bei einer geschenkten Beteiligung 57 Zuwendung einer überhöhten Gewinnbeteiligung 58 Auflage 59 Bedingung 60 Erwerb auf Grund behördlicher Genehmigung 61 Vereinbarung der Gütergemeinschaft 62 Abfindung für Erbverzicht 63 Erwerbsnebenkosten 64 Vorzeitige Abtretung durch den Vorerben 65 Stiftungsgeschäft unter Lebenden 65a Vermögensübertragung unter Lebenden auf eine Vermögensmasse 66 Aufhebung einer Stiftung 67 Auflösung eines Vereins 67a Aufl ösung einer Vermögensmasse 68 Abfindung für aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche C. Zweckzuwendungen 69 Begriff 70 Zuwendung von Todes wegen 71 Freigebige Zuwendung unter Lebenden D. Familienstiftung, Familienverein 72 Allgemeines 73 Familienstiftung 74 Familienverein
V. Was ist steuerfrei? 75 Allgemeines 76 Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände 77 Nicht besetzt 78 Kulturell bedeutsame Gegenstände 79 Grundbesitz für Zwecke der Volkswohlfahrt 80 Leistungen für Unterhalt und zur Ausbildung 81 Befreiung von Schulden 82 Ansprüche auf Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz und anderen Kriegsfolgengesetzen 83 Zuwendungen für Pfl ege und Unterhalt 84 Rückfall von Vermögen 85 Verzicht auf Pfl ichtteilsansprüche und Erbersatzansprüche 86 Gelegenheitsgeschenke 87 Zuwendungen an Bund, Länder und Gemeinden und für Zwecke dieser Körperschaften 88 Zuwendungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gewidmet sind 89 Zuwendung eines Familienheims (Schenkungsteuer) 89a Erwerb eines Familienheims (Erbschaftsteuer) 89b Zuwendungen für Pfl egeleistungen 89c Begünstigtes Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften 89d Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften 89e Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke 90 Mitgliederbeiträge 91 Ausländisches Vermögen VI. Was ist abzugsfähig? 92 Allgemeines 93 Abziehbare Schulden und Lasten 94 Bestattungs- und Grabkosten 95 Gerichtskosten, Prozesskosten und ähnliche Kosten 96 Vermächtnis 97 Pfl ichtteilsanspruch 98 Herausgabeanspruchs eines Pfl ichtteilsberechtigten 99 Aufl age 100 Steuerschulden 101 Pflegeleistungen 102 Zinsen nach 233a und 235 AO 103 Nichtabzugsfähige Schulden und Lasten VII. Wie sind der Erwerb und die Abzugsbeträge zu bewerten? 104 Allgemeines 105 Zeitpunkt der Wertermittlung 106 Bewertungsgegenstand 107 Bewertung bei mehreren Beteiligten 108 Bedingter Erwerb 109 Bedingte Lasten 110 Befristung, Betagung 111 Grundbesitzwert 112 Teilwert 113 Kurswert und Rücknahmepreis 114 Nennwert 115 Kapitalwert 116 Gemeiner Wert 116a Gesonderte Feststellung von Steuerwerten A. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen 117 Begriff 117a Umfang 118 Wertansatz B. Betriebsvermögen 119 Begriff 120 Umfang 120a Personengesellschaften 121 Betriebsgrundstücke 122 Betriebsvorrichtungen, Bodenschätze 123 Bewertung des Betriebsvermögens Inhalts- und Suchnummernverzeichnis 4 124 Ermittlung des Substanzwerts 124a Ermittlung des Substanzwerts ohne vorliegenden Zwischenabschluss 125 Bewertung der Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze 126 Betriebsschulden und sonstige Abzüge 127 Betriebsschulden und sonstige Abzüge bei nicht bilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberufl ich Tätigen 128 Nicht besetzt 129 Nicht besetzt 130 Nicht besetzt 131 Nicht besetzt 132 Nicht besetzt 133 Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und 133a von Betriebsvermögen Ermittlung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften 134 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahren 135 Ermittlung des Jahresertrags 136 Betriebsergebnis 137 Kapitalisierungsfaktor 137a Wertermittlung im vereinfachten Ertragswertverfahren C. Grundvermögen 138 Begriff und Umfang 139 Wertansatz 140 Unbebaute Grundstücke 140a Bebaute Grundstücke 140b Bewertung der bebauten Grundstücke (Vergleichswertverfahren und Ertragswertverfahren) 140c Bewertung der bebauten Grundstücke (Sachwertverfahren) 140d Erbbaurecht 140e Gebäude auf fremden Grund und Boden 141 Grundstücke im Zustand der Bebauung 141a Grundstücke mit Gebäuden und Gebäudeteilen für den Zivilschutz 141b Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts D. Übriges Vermögen 142 Begriff 143 Forderungen 143a Bewertung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz 144 Zahlungsmittel 145 Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesellschaften 145a Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Sparbriefe 145b Zero-Bonds 146 Geschäftsguthaben bei Genossenschaften 147 Noch nicht fällige Versicherungsansprüche 148 Rechte auf Renten, Nießbrauch und ähnliche Leistungen 149 Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Schmuck und Luxusgegenstände 150 Kunstgegenstände und Sammlungen 150a Erfi ndungen und Urheberrechte 150b Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln 150c Bodenschätze 151 Sonstiges übriges Vermögen 151a Auslandsvermögen E. Abzüge, soweit sie nicht das Betriebsvermögen betreffen 152 Schulden 153 Renten, Nießbrauch und ähnliche Lasten 154 Nicht besetzt 155 Unterhaltslasten auf Grund des Denkmalschutzes 156 Bestattungs- und Grabpfl egekosten 157 Nachlasskosten 158 Vermächtnis 159 Pfl ichtteilsanspruch 160 Aufl age, aufschiebend bedingte Verpfl ichtungen VIII. Wie hoch ist die Erbschaftsteuer? 161 Allgemeines 162 Steuerpfl ichtiger Erwerb 163 Steuerberechnung bei Freistellung des Erwerbers von der Erbschaftsteuer
Inhalts- und Suchnummernverzeichnis 164 Nicht besetzt 165 Steuerklassen 166 Steuerklasse bei Vor- und Nacherbschaft 167 Steuerklasse bei gemeinschaftlichem Testament von Ehegatten 168 Steuerklasse bei Errichtung einer Stiftung 168a Steuerklasse bei Zuwendungen an eine Vermögensmasse 169 Steuerklasse bei Aufhebung einer Stiftung und Auflösung eines Vereins 170 Steuerklasse bei Aufl ösung eine Vermögensmasse ausländischen Rechts und bei Erwerben von Zwischenberechtigten 171 Freibeträge 172 Besonderer Versorgungsfreibetrag 173 Steuersätze 173a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften 174 Härteklausel bei Anwendung der Steuersätze 175 Steuersatz bei teilweiser ausländischer Besteuerung 176 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer 177 Steuerberechnung bei mehreren Erwerben von derselben Person 178 Steuerermäßigung bei mehrfachem Übergang desselben Vermögens 179 Steuerermäßigung bei Aufhebung einer Familienstiftung und Aufhebung eines Familienvereins 180 Rentenbesteuerung IX. Wie wird die Erbschaftsteuer festgesetzt und erhoben? 181 Begriff der Veranlagung 182 Veranlagung bei mehreren am Erbfall Beteiligten 183 Steuerfestsetzung 184 Besteuerung bei Nutzungs- und Rentenlast 185 Rechtsbehelfe 186 Änderung und Berichtigung der Veranlagung 187 Stundung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung 188 Verrentung der Erbschaftsteuer 189 Erlöschen und Erstattung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer 190 Zuständiges Finanzamt X. Wer ist Steuerschuldner? 191 Entstehung der Steuerschuld 192 Steuerschuldner bei Erwerben von Todes wegen 193 Steuerschuldner bei Schenkungen 194 Steuerschuldner bei Zweckzuwendungen 195 Steuerschuldner bei Erbersatzsteuer 195a Steuerschuldner bei der Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse 196 Steuerschuldner bei Vorerbschaft 197 Steuerschuldner bei fortgesetzter Gütergemeinschaft XI. Wer haftet für die Erbschaftsteuer? 198 Allgemeines 199 Haftung der am Erbfall Beteiligten 200 Haftung der den Nachlass herausgebenden Personen 201 Haftung derjenigen, denen der Nachlass herausgegeben wurde 202 Haftung der Banken, Vermögensverwahrer und Versicherungsunternehmen 5
Verzeichnis der Abkürzungen Verzeichnis der Abkürzungen AO = Abgabenordnung EStG = Einkommensteuergesetz AStG = Außensteuergesetz EStR = Einkommensteuer-Richtlinien BauGB = Baugesetzbuch EU = Europäische Union BB = Betriebsberater EUGH = Europäischer Gerichtshof BewG = Bewertungsgesetz EWR = Europäischer Wirtschaftsraum BFH = Bundesfi nanzhof FG = Finanzgericht BFH/NV BGB BGBl BGF BStBl BVerfG DB DBA DDR DG EFG EGBGB = Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH = Bürgerliches Gesetzbuch = Bundesgesetzblatt = Brutto-Grundfläche = Bundessteuerblatt = Bundesverfassungsgericht = Der Betrieb = Doppelbesteuerungsabkommen = Deutsche Demokratische Republik = Dachgeschoss = Entscheidungen der Finanzgerichte = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ErbStDV = Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG ErbStR = Erbschaftsteuergesetz = Erbschaftsteuer-Richtlinien ErbStRG = Erbschaftsteuerreformgesetz EG = Erdgeschoss FGB GBl HGB KG LPartG NJW OG OHG RHK RStBl RGBl StEd StEntlG StGB VermG WÜD WÜK = Familiengesetzbuch (DDR) = Gesetzblatt (DDR) = Handelsgesetzbuch = Kommanditgesellschaft = Lebenspartnerschaftsgesetz = Neue Juristische Wochenschrift = Obergeschoss = Offene Handelsgesellschaft = Regelherstellungskosten = Reichssteuerblatt = Reichsgesetzblatt = Steuereildienst = Steuerentlastungsgesetz = Strafgesetzbuch = Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen = Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehun gen = Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen EStDV = Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ZGB = Zivilgesetzbuch (DDR) 6
Verzeichnis der Anlagen / Anhang Anlagen Anlage 1: Muster 1 ( 1 ErbStDV)... 181 Anlage 2: Muster 2 ( 3 ErbStDV)... 181 Anlage 2a: Muster 5 ( 7 ErbStDV) Erbschaftsteuer... 182 Anlage 2b: Muster 6 ( 8 ErbStDV) Schenkungsteuer... 182 Anlage 3: Muster: Anzeige einer Schenkung gemäß 30 ErbStG... 183 Anlage 4: Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro... 184 Anlage 4a: Übersicht zu 14 Abs. 2 BewG... 184 Anlage 5: Vervielfältiger für die Abzinsung einer unverzinslichen Forderung oder Schuld, die nach bestimmter Zeit in einem Betrag fällig ist, im Nennwert von einem Euro... 185 Anlage 6: Vervielfältiger für eine unverzinsliche Kapitalforderung/-schuld, die in gleichen Jahresraten getilgt wird... 186 Anlage 6a: Anlage 6b: Anlage 6c: Tabelle zur Berechnung der Barwerte der Zinsdifferenzen für hoch- und niedrigverzinsliche Kapitalforderungen und Schulden mit Ratentilgung... 187 Tabelle der Kapitalwerte der Zinsdifferenzen für niedrigverzinsliche Kapitalforderungen und Schulden mit Annuitätentilgung und einer Annuität im Jahresbetrag von einem Euro Grenzzinssatz: 3 %.... 188 Tabelle der Kapitalwerte der Zinsdifferenz für hochverzinsliche Kapitalforderungen und Schulden mit Annuitätentilgung und einer Annuität im Jahresbetrag von einem Euro Grenzzinssatz: 9 %.... 190 Anlage 7: Tabellen für die Beurteilung durchgreifender Modernisierungen (Ertragwertverfahren)... 192 Anlage 7a Tabellen für die Beurteilung durchgreifender Modernisierungen (Sachwertverfahren)... 193 Anlage 8: Überblick über das Ertragswertverfahren... 194 Anlage 8a: Überblick über das Sachwertverfahren... 195 Anlage 9: Regelherstellungskosten für Außenanlagen... 196 Anlage 9a: Kapitalwert einer wiederkehrenden, zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung im Jahreswert von einem Euro... 197 Anlage 10: Verzeichnis der für die Verwaltung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zuständigen Finanzämter... 198 Anlage 11: Erbschaftsteuererklärung mit Anlagen... 203 Anlage 12: Schenkungsteuererklärung mit Anlagen... 225 Anlage 13: Überblick über die Fristen des ErbStG... 237 Anlage 14: Überblick über anzuwendende Bestimmungen (Erwerberprüfl isten)... 238 Anlage 15: Feststellungserklärung Betriebsvermögen mit Anlagen... 242 Anlagen 16 19: Nicht besetzt Anlage 20: Ermittlung Brutto-Grundfl äche... 267 Anlage 21: Anlage 21 zu 185 Abs. 3 Satz 1, 193 Abs. 3 Satz 2, 194 Abs. 3 Satz 3 und 195 Abs.2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 BewG Vervielfältiger... 268 Anlage 22: Anlage 22 zu 185 Abs. 3 Satz 3, 190 Abs. 2 Satz 2 BewG- Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer... 272 Anlage 23: Anlage 23 zu 187 Abs. 2 Satz 2 BewG Pauschale Bewirtschaftungskosten... 273 Anlage 24: Anlage 24 zu 190 Abs. 1 Satz 4 und 5 BewG Ermittlung des Gebäuderegelherstellungswerts... 274 Anlage 25: Anlage 25 zu 191 Abs. 2 BewG- Wertzahlen... 281 Anlage 26: Anlage 26 zu 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie 195 Abs. 3 Satz 2 BewG Abzinsungsfaktoren... 283 Anhang Anhang 1: Erbschaftsteuergesetz... 288 Anhang 2: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung... 300 Anhang 3: Auszug aus dem Bewertungsgesetz... 302 7