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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Recht für die Soziale Arbeit 19 Das Gesetz verlangt Genauigkeit 20 Das Gesetz steht für sich 22 Die herrschende Meinung und die andere Ansicht 23 Die Bedeutung der Kommentarliteratur 24 Wichtige Begriffe und Abkürzungen der juristischen Zitierweise 25 Grundlagen 27 1. Begriffe und Strukturen der Rechtsordnung 27 1.1 Grundbegriffe des Rechts 27 1.1.1 Rechtssubjekte 27 1.1.2. Staat und Verfassung 29 1.1.3 Staatsziele und Staatsstrukturprinzipien 30 1.1.4 Rechtsordnung und Rechtsverhältnis 31 1.1.5 Subjektive Rechte 32 1.2 Privatrecht und Öffentliches Recht 35 1.2.1 Die Sphären der Rechtsordnung 35 1.2.2 Das Privatrecht 36 1.2.3 Das Öffentliche Recht 37 1.3 Die Rechtsquellen 41 1.3.1 Die Normenpyramide 41 1.3.2 Verfassung und Gesetz 42 1.3.3 Rechtsverordnungen 42 1.3.4 Satzungen 42 1.3.5 Die Rechtsnorm als abstrakt-generelle Regelung 43

2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen Sozialer Arbeit 44 2.1 Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes 44 2.1.1 Die Texte 44 2.1.2 Das Soziale Staatsziel 45 2.1.3 Wirkungen 46 2.1.4 Reichweite 47 2.2 Sozialstaatsprinzip und Grundrechtsordnung 48 2.3 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 49 2.4 Die Gesetzgebungszuständigkeiten 51 2.4.1 Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes 51 2.4.2 Wirkung 52 2.4.3 Wichtige der Ländergesetzgebung verbleibende Bereiche 53 3. Das System der Sozialen Sicherung 55 3.1 Entwicklungslinien 55 3.2 Begriff und Gegenstand des Sozialrechts 58 3.2.1 Formeller und materieller Begriff 58 3.2.2 Die Bücher des SGB 59 3.2.3 Die Besonderen Teile des SGB 60 3.3 Die Struktur des Systems der Sozialen Sicherung 61 3.3.1 Vorsorge, Entschädigung, Soziale Hilfe und Öffentliche Förderung 61 3.3.2 Übersicht 62 3.3.3 Inhalte und Strukturen 63 4. Träger und Organisationen der Sozialen Arbeit 64 4.1 Der doppelte Trägerbegriff in der Sozialen Arbeit 64 4.2 Öffentliche Träger und Freie Träger 65 4.2.1 (Sozial-)Leistungsträger als Öffentliche Träger 65 4.2.2 Zuständigkeiten der Leistungsträger/Öffentlichen Träger im Überblick 66 4.2.3 Freie Träger 68 4.3 Das Subsidiaritätsprinzip im Sozialrecht 69 4.3.1 Zur Ideengeschichte des Subsidiaritätsprinzips 69 4.3.2 Wirkungen des sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzips 71

4.4 Leistungsträger als Kostenträger 71 4.5 Das sozialrechtliche Leistungsdreieck 72 5. Recht der Leistungserbringer Sozialer Arbeit 74 5.1 Stellung Freier Träger 74 5.2 Gemeinnützigkeit im Sozialen Bereich 77 5.2.1 Begriff und Rechtsgrundlagen 77 5.2.2 Steuerliche Vorteile 77 5.2.3 Voraussetzungen 79 5.2.4 Feststellung 81 5.2.5 Gemeinnützigkeit - nur ein Privileg? 81 5.2.6 Reichweite der Gemeinnützigkeit 82 5.2.7 Die vier steuerlichen Sphären einer gemeinnützigen Körperschaft 83 5.3 Recht der Freien Wohlfahrtspflege 84 5.3.1 Die anerkannten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege 84 5.3.2 Paradigmenwechsel 86 5.3.3 Rechtliche Charakteristika einer Freien Wohlfahrtspflege 88 5.4 Privat-gewerbliche Leistungserbringung 89 6. Rechts- und Untemehmensformen in der Sozialen Arbeit 91 6.1 Überblick 91 6.2 Rechtsformen des Öffentlichen Rechts 92 6.2.1 Die Körperschaft des Öffentlichen Rechts 92 6.2.2 Die Anstalt des Öffentlichen Rechts 93 6.2.3 Die Stiftung des Öffentlichen Rechts 94 6.3 Privatrechtliche Rechts- und Untemehmensformen 94 6.4 Kriterien der Rechtsformenwahl 95 6.5 Merkmale ausgewählter Rechts- und Untemehmensformen 96 6.5.1 Der eingetragene Verein (e.v.) 96 6.5.2 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 98 6.5.3 Die eingetragene Genossenschaft (eg) 99 6.5.4 Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) 100 6.5.5 Die rechtsfähige Stiftung 102

7. Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen 104 7.1 Finanzierungsmix der Sozialwirtschaft 104 7.2 Eigenfinanzierung 105 7.3 Nutzerfinanzierung 106 7.4 Öffentliche Finanzierung 107 7.4.1 Leistungsentgelte und Zuwendungen 107 7.4.2 Strukturen der öffentlichen Finanzierung 108 7.4.3 Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen durch Zuwendungen 109 7.4.4 Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen durch Leistungsentgelte 112 7.4.5 Neuere Erscheinungsformen der öffentlichen Finanzierung Sozialer Arbeit 118 Rechtliche Rahmenbedingungen von zentralen Handlungsfeldem der Sozialen Arbeit 121 8. Kinder- und Jugendhilfe 121 8.1 Der Auftrag der Jugendhilfe zwischen elterlichem Erziehungsvorrang und Wächteramt des Staates 121 8.2 Ziele der Kinder- und Jugendhilfe 123 8.3 Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 124 8.4 Träger der Kinder- und Jugendhilfe 125 8.4.1 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe 125 8.4.2 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 127 8.4.3 Die Träger der freien Jugendhilfe 129 8.5 Die Leistungen der Jugendhilfe 130 8.6 Der Schutzauftrag des Jugendamtes 132 9. Frühpädagogik 136 9.1 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 136 9.2 Tageseinrichtungen als Bildungseinrichtungen 140 9.3 Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz 141 9.4 Rechtsstellung der Pädagogischen Fachkraft in der Einrichtung 146

9.5 Aufsichtspflicht 148 9.5.1 Grundlagen der Aufsicht über Minderjährige 148 9.5.2 Inhalte der Aufsichtspflicht 149 9.5.3 Delegation der Aufsichtspflicht in der Einrichtung 151 9.6 Haftung bei Verletzung der Aufsichtspflicht 153 9.6.1 Mögliche Rechtsfolgen 153 9.6.2 Haftung auf Schadensersatz bei Schädigung des zu beaufsichtigenden Kindes 153 9.6.3 Haftung auf Schadensersatz bei Schädigung eines Dritten durch die zu beaufsichtigende Person 156 9.6.4 Versicherungsfragen 157 9.6.5 Strafrechtliche Folgen 158 9.6.6 Arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen 159 10. Altenhilfe 160 10.1 Die Soziale Pflegeversicherung als fünfter Zweig der Sozialversicherung 160 10.2 Versicherungsverhältnis 161 10.3 Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit 162 10.3.1 Auftrag der Sozialen Pflegeversicherung 162 10.3.2 Begriff der Pflegebedürftigkeit 163 10.3.3 Grad der Pflegebedürftigkeit 164 10.3.4 Feststellung der individuellen Pflegebedürftigkeit 165 10.4 Leistungen der Pflegeversicherung 166 10.4.1 Überblick 166 10.4.2 Häusliche Pflege 166 10.4.3 Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege 168 10.4.4 Vollstationäre Pflege 169 10.4.5 Beratung 170 10.4.6 Leistungen bei Pflegegrad 1 170 10.5 Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung 170 10.5.1 Grundsatz der Beitragsfinanzierung 170 10.5.2 Beitragssatz 170 10.6 Rechtsgrundlagen der Vorsorge (nicht nur) im Alter 172 10.6.1 Unterhaltsrecht 172 10.6.2 Patientenverfugung 172 10.6.3 Vorsorgevollmacht 173 10.6.4 Betreuungsverfugung 174

11. Grundsicherung und Sozialhilfe 175 11.1 Verhältnis der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 175 11.2 Grundzüge des Rechts der Sozialhilfe (SGB XII) 178 11.2.1 Recht auf Sozialhilfe 178 11.2.2 Allgemeine Grundsätze 179 11.2.3 Leistungsarten 180 11.2.4 Träger und Zuständigkeiten 183 11.3 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 184 11.3.1 Grundlagen 184 11.3.2 Leistungen 185 11.3.3 Insbesondere die Bildungs- und Teilhabeleistungen 186 11.3.4 Träger und Zuständigkeiten 189 12. Sozialberatung 192 12.1 Beratung in der Sozialen Arbeit 192 12.2 Rechtliche Einordnung 194 12.3. Träger 195 12.3.1 Öffentliche Träger der Sozialberatung 195 12.3.2 Sozialberatung durch Freie Träger 196 12.4 Organisationsformen 197 12.5. Sozialberatung und Rechtsdienstleistungsgesetz 198 12.5.1 Begriff der Rechtsdienstleistung 198 12.5.2 Zulässigkeit 200 Rechtsfragen der Verfahrenspraxis der Sozialen Arbeit 204 13. Sozialdatenschutz 204 13.1 Begriffe und Grundlagen 204 13.2 Gesetzliche Systematik 206 13.3 Grundsätze des Datenschutzes 207 13.3.1 Erforderlichkeit 207 13.3.2 Unmittelbarkeit 208 13.3.3 Zweckbindung 208 13.4 Sozialdatenschutz durch Öffentliche Träger 208 13.4.1 Rechtsanspruch auf Wahrung des Sozialgeheimnisses 208

13.4.2 Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten 209 13.4.3 Insbesondere: Die Übermittlung von Sozialdaten 210 13.4.4 Begrenzung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Daten 213 13.4.5 Exkurs: Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit 214 13.4.6 Recht und Pflicht zur Weitergabe 216 13.4.7 Rechtsfolgen bei Verstößen 218 13.5 Sozialdatenschutz durch Freie Träger 218 14. Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung im Sozialrecht 220 14.1 Inhalt und Verwirklichung des Anspruchs auf Sozialleistungen 220 14.2 Der Antrag auf eine Sozialleistung 222 14.3 Die Entscheidung des Leistungsträgers 224 14.3.1 Der Bescheid des Leistungsträgers als Verwaltungsakt 224 14.3.2 Begriff und Merkmale des Verwaltungsaktes 225 14.3.3 Arten von Verwaltungsakten 228 14.3.4 Wirksamkeit von Verwaltungsakten 230 14.3.5 Erforderlichkeit einer Anfechtung des Verwaltungsaktes 231 14.4 Rechtsdurchsetzung mittels förmlicher Rechtsbehelfe 232 14.4.1 Begriff 232 14.4.2 Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Sozialrechts 233 14.4.3 Zuständigkeiten nach SGG und VwGO 234 14.4.4 Vorverfahren 235 14.4.5 Ziele des gerichtlichen Verfahrens und Klageart 239 14.4.6 Prozessuale Einzelffagen 240 14.5 Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 241 14.5.1 Prozesskostenhilfe 241 14.5.2 Beratungshilfe 242 Literatur 247