Tarifeinheit im Betrieb als Eingriff in die Koalitionsfreiheit

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Transkript:

Claus-Jürgen Bruhn Tarifeinheit im Betrieb als Eingriff in die Koalitionsfreiheit Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, zugleich ein Beitrag zu einer Allgemeinen Republiklehre PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Das Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes 21 I. Allgemeiner Zweck von Grundrechten 21 II. Die Grundrechtslehren 24 III. Die republikanische Grundrechtslehre nach Schachtschneider 26 1. Die Bedeutung der Freiheit in der Republik 27 2. Die Bedeutung der Autonomie in der Republik 29 3. Die Bedeutung der Grundrechte in der Republik 34 4. Privatheit, nicht Privatautonomie 38 CDas Grundrecht auf Koalitionsfreiheit 41 I. Historischer Entstehungsgrund der Koalitionsfreiheit 44 II. Rechtsgrundlage und Inhalt der Koalitionsfreiheit 48 III. 1. Verfassungsrechtliche Grundlage 48 2. Regelungsbereich der Koalitionsfreiheit 49 3. Individuale und kollektive Koalitionsfreiheit als Einheit 56 Koalitionsfreiheit - individuales Freiheits- und kollektives Ausübungsrecht 61 D. Grundlagen der Tarifautonomie 71 I. Gesamtwirtschaftliche Situation 72 II. Tarifhoheit oder Privatrechtsgeltung? 74 III. Untersuchung der Tarifvertragslehren 76 1. Rein privatrechtliche Tarifvertragslehren 76 a. Lehre vom kollektiven Schuldvertrag - Erwin Jacobi 76 b. Lehre von der sozialen Vormundschaft - Thilo Ramm 81 2. Funktionalistische Tarifvertragslehren 87 a. Lehre von der Gerechtigkeitsbindung - Wolfgang Zöllner 87

10 Inhaltsverzeichnis b. Lehre vom drittbezogenen Normenvertrag - Kurt H. Biedenkopf 90 c. Lehre der Verfassungswirklichkeit - Herbert Krüger 93 d. Genossenschaftliche Lehre - Otto von Gierke 95 3. Die Delegationslehre als öffentlich-rechtliche Deutung 100 E. Grundlegung einer privatrechtlichen Tarifvertragslehre 109 I. Tarifautonomie und Gemeinwohlbindung? 111 II. Ungleichbehandlung von Organisierten und Nichtorganisierten 117 III. Tarifverträge als garantierte Kartellierung 119 IV. Allgemeinverbindlicherklärung als staatliche Rechtsetzung 123 V. Betriebliche Lösung tariflicher Probleme? 126 VI. Das Günstigkeitsprinzip als Mißbrauchsschranke 130 VII. Das staatliche Gebot der materiellen Richtigkeit eines Tarifvertrages 131 1. Der fehlerhafte Leitgedanke der hoheitlichen Ordnungsfunktion 131 2. Vertragsprivatheit, nicht materielle Richtigkeitsgewähr 134 F. Das Prinzip der Tarifeinheit 145 I. Die Rechtsprechung zum Prinzip der Tarifeinheit 145 1. Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 29.03.1957 145 2. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 02.11.1960-1 AZR 251/58 146 3. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 24.09.1975-4 AZR 471/74 147 4. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 29.11.1978-4 AZR 304/77 149 5. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 14.06.1989-4 AZR 200/89 152 6. Urteil des LAG Niedersachsen vom 14.06.1990-14 Sa 1783/89 156

Inhaltsverzeichnis 11 7. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 20.03.1991-4 AZR 455/90 157 8. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22.09.1993-10 AZR 207/92 164 9. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 26.01.1994-10 AZR 611/92 168 II. Begriffsbestimmungen 172 1. Tarifkonkurrenz 172 2. Tarifpluralität 173 3. Problematik 173 III. Untersuchung der Begründungsansätze des Bundesarbeitsgerichts... 175 1. Rechtslücke im Tarifvertragsgesetz? 176 2. Tariflicher Arbeitnehmerschutz oder Ordnungswirkung des Tarifvertrages? 177 IV. Kritik der Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb 180 1. Verletzung der Tarifvertragsfreiheit 181 2. Verletzung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG 183 3. Verletzung des Vertrauensschutzes der Nichtorganisierten auf Allgemeinverbindlichkeit 186 4. Eingriff in die freie Wahl der Organisationsstruktur 187 5. Eingriff in die Vertragsfreiheit bei Annahme einer Tarifkonkurrenz bei einzelvertraglicher Inbezugnahme eines Tarifvertrages 190 6. Verhältnismäßige Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Tarifpluralität 194 V. Entwicklung einer Vorrangrelation bei echten Tarifkonkurrenzen... 195 1. Vorrang mitgliedschaftlicher Legitimation gegenüber staatlicher Rechtsetzung 197 2. Vorrang mitgliedschaftlicher Legitimation vor staatlich angeordneter Geltung von Betriebsnormen 199 G. Tarifeinheit bei Ausgründung von Betrieben 203 I. Situation in der Tariflandschaft 203 II. Tarifbindung und fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages... 204

12 Inhaltsverzeichnis 1. Fachlicher Geltungsbereich 204 2. Tarifbindung und Tarifeinheit 205 III. Folgen des Tarifwechsels 206 1. Änderung des Betriebszwecks 206 2. Wechsel des Rechtsträgers des Betriebes 209 IV. Wirkung der Inbezugnahme von Tarifverträgen 212 1. Arten der Verweisungen auf Tarifverträge 212 2. Anwendung des Prinzips der Tarifeinheit? 213 H. Arbeitgeberseitiger Verbandsaustritt oder -Wechsel 217 I. Fortgeltung nach Verbandsaustritt gemäß 3 Abs. 3 TVG 217 II. Ende der Tarifgebundenheit 218 III. Nachwirkung nach Wegfall der Tarifgebundenheit 219 IV. Wechsel in einen neuen Arbeitgeberverband 220 1. Fortgeltung gemäß 3 Abs. 3 TVG 220 2. Nachwirkung gemäß 4 Abs. 5 TVG 221 I. Zusammenfassung 223 Literaturverzeichnis 227