Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 E-Mail: gemeindeamt@mellau.at Zl. 0041-2014/41 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den 02.06.2014, um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, GV Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Gerhard Felder, Otmar Natter, Tobias Bischofberger, Walter Rogelböck (ab 20:35 Uhr), Erich Haller, EM Mag. Gerhard Kaufmann, EM Diethelm Simma Zuhörer: 1 Entschuldigt: GV Johann Dorner, GV Martin Bertsch, GV Alois Vogt TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 40. Gemeindevertretungssitzung vom 30.04.2014 3. Rechnungsabschluss 2013 a. Vorlage b. Bericht Prüfungsausschuss c. Genehmigung und Entlastung der Organe 4. Gemeinden helfen Opfern der Hochwasserkatastrophe am Balkan 5. Ansuchen Buch Belebte Substanz 6. Berichte 7. Allfälliges GV-Sitzung 02.06.2014 Seite 1 von 5
Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 41. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Vermessung Mellenbach aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 40. Gemeindevertretungssitzung vom 30.04.2014 Die Niederschrift über die 40. GV-Sitzung wird mit den geringfügigen Änderungen in TOP 6, 7, 8 und 10 genehmigt. Zu Punkt 3) Rechnungsabschluss 2013 a) Vorlage Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Mellau wird von Gemeindekassier Lukas Metzler erläutert. Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen von 3.513.918,93 und Ausgaben von 3.121.116,50 ab, es konnten somit 392.802,43 der Rücklage zugeführt werden. Das Ergebnis fiel wesentlich besser aus als im Voranschlag prognostiziert. Dort wurde mit einer Zuführung von 50.700 gerechnet. Das positive Ergebnis konnte zum einen durch generelle Minderausgaben, insbesondere im Bereich des Hochwasserschutzes, der Spitalsbeiträge sowie beim Straßenbau, zum anderen aber auch durch Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen und den Gemeindeabgaben erzielt werden. Weiters wird auf verschiedene Kennziffern und Statistiken eingegangen (Schuldenentwicklung, Entwicklung der Gemeindeabgaben, Ertragsanteile, Sozialfonds und Spitalsbeiträge), die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag erläutert und allfällige Fragen beantwortet. GV Erich Haller regt an, die Aufstellung über die Verwendung der Tourismusabgaben wieder zu aktualisieren. GV Jürgen Haller fragt an, ob es nicht möglich ist, das angesprochene Thema Gestaltungsbeirat gleich auf der nächsten Sitzung zu diskutieren. b) Bericht Prüfungsausschuss Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Tobias Bischofberger, bringt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss und die Gemeindebuchhaltung wurden am 12.05.2014 einer Prüfung unterzogen. Da zum Zeitpunkt der Prüfung das Wertpapierdepot nur mehr geringfügig im Minus war, regte der Prüfungsausschuss an, das Wertpapierdepot aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.12.2013 aufzulösen, wenn kein Verlust erzielt wird. Der Verkauf wurde dann einige Tage später mit einem Gewinn von 1.621,54 durchgeführt. c) Genehmigung und Entlastung der Organe Der Prüfungsausschuss stellt folgende Anträge: GV-Sitzung 02.06.2014 Seite 2 von 5
a) Den Rechnungsabschluss 2013 in der vorgelegten Fassung zu genehmigen b) Den bisher nicht genehmigten Voranschlagsabweichungen die Zustimmung zu erteilen c) Den Überschuss der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und d) Die Verwaltungsorgane zu entlasten Die Anträge werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4) Gemeinden helfen Opfern der Hochwasserkatastrophe am Balkan Vom Vorarlberger Gemeindeverband ist ein Schreiben eingetroffen, in dem die Gemeinden ersucht werden, den betroffenen Gebieten Unterstützung zu gewähren. Vorgeschlagen wird ein Beitrag von 30 Cent pro Einwohner (= 390,- für Mellau). Das Geld ginge auf ein Konto des Gemeindeverbandes, Verwendungszweck Hochwasserkatastrophe Balkan. Die Gemeinde führt seit dem Hochwasser in Mellau ein eigenes Konto für Sozialzwecke, von diesem könnten Mittel verwendet werden. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass das Geld dringend benötigt wird und regt deshalb an, einen höheren Beitrag zu spenden. GV Ludwig Natter stellt den Antrag, 1.500,- zu spenden. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) Ansuchen Buch Belebte Substanz DI Hermann Kaufmann ersucht in einem Schreiben um einen Beitrag für ein Buch mit dem Namen Belebte Substanz. Es werden 3 Mellauer Häuser (Peter Bischof, Hermann Moosbrugger, Elisabeth und Michael Fontain) in diesem Buch vertreten sein. Mit der deutschen Verlagsanstalt in München konnte für das Projekt ein großer Verlag gewonnen werden. Das soll garantieren, dass das Buch im gesamten deutschsprachigen Raum aufliegt, was eine gute Werbung für den Bregenzerwald bedeutet. Der Finanzierungsbedarf liegt bei 25.000,-. Bei allen Gemeinden im Bregenzerwald wurde um eine Unterstützung angesucht. Seitens der Regio wurden bereits 5.000,- aus dem Kulturbudget zugesagt. Andere Gemeinden gewähren bisher zwischen 500 und 1.000 Euro. Das Buch wird voraussichtlich 49,- kosten und die Auflage 3.000 Stück betragen. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, einen Zuschuss von 1.000,- zu gewähren. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6) Berichte Wendehammer Prinzwies Abzweigung Gorbach/Greber: Heinz Gorbach hat mündlich zugesagt, dass es kein Problem sei, Richtung Wasserwerk zu fahren. Die Bürgermeisterin hat ihm zugesagt, dass die Möglichkeit eines Grundtausches (zwischen seinem Grundstück und Prinzwiesweg) geprüft wird. Nach der Endvermessung kann genau ge- GV-Sitzung 02.06.2014 Seite 3 von 5
sagt werden, wie groß die betreffende Fläche der Gemeinde ist. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass das Fahrrecht zum Wasserwerk schriftlich geregelt werden sollte. Der Wendehammer soll gemacht werden, der Grund soll aber im Besitz der Gemeinde verbleiben. Zusammenlegung Moos: Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens wurde vom verantwortlichen Sachbearbeiter angeregt, dem Hauatenbach eine eigene Grundparzellennummer zu geben und ihn ins öffentlich Gut zu übernehmen. Er hat in der letzten Ausschusssitzung angefragt, ob ein Grundabtausch möglich wäre. Die Bürgermeisterin hat namens der Gemeinde mitgeteilt, dass einer Übernahme nichts im Wege steht, Grund dafür jedoch nicht abgetreten wird. Hütte Kobel, unteres Elma: Stefan Metzler hat bei der Sitzung der Abschussplanung mitgeteilt, dass die Hütte in sehr schlechtem Zustand sei und er über einen Abriss nachdenke - es sei denn, von Gemeindeseite bestünden Einwände. Da die Hütte im Urzustand ca. 400 Jahre alt ist, fände es die Gemeindevertretung sinnvoll, wenn damit noch etwas gemacht werden könnte (eventuell Sanierung über Lehrlingswettbewerb). 05.05. Bürgerinfoabend 06.05. Besprechung Tourismusverband mit LR Rüdisser JHV Krankenpflegeverein 07.05. Projektvorstellung Planungscheck für Gemeinden, Dornbirn 08.05. Regiovorstand Besprechung Leben in Vielfalt in Bezau 12.05. Sitzung Prüfungsausschuss 14.05. Besprechung Tannaweg 15.05. JHV Regionalentwicklung, Dornbirn Versammlung Wälderversicherung 16.05. Hochzeit Barbara Kohler 22.05. Versammlung dörfliche Nahversorgung Arbeitsgruppe Zweitwohnsitze, Lech Essen Musterer 23.05. Bauverhandlung Beer Christian 25.05. Europawahl 26.05. Seniorenausflug der Gemeinde 27.05. Versammlung ARA Bezau Versammlung Hegegemeinschaft 01.06. externe Bewertung Familieplus in Bregenz Zu Punkt 7) Allfälliges Die Bürgermeisterin bringt einige Termine zur Kenntnis: Kermes des Verein ATIB in Reuthe dieses Wochenende 14.06. Witus Sommerball im Hotel Sonne Lifestyle Resort 21.06. Wälderlauf 26. 29.06. Musikfest Langenegg GV-Sitzung 02.06.2014 Seite 4 von 5
Vorankündigung: Der Alpencup 2015 wird am 24. und 25.01. in Ofterschwang stattfinden. GV Walter Rogelböck berichtet, dass vor seinem Hotel eine Jasminpflanze abgestellt wurde. VzBgm Günter Morscher berichtet bezüglich dem Feuerwehrhaus, dass schon länger an den Einstellungen der Heizung getüftelt werde. Er habe schon bei den ausführenden Firmen um einen Heizungsplan gebeten, von diesen sei aber entweder keine Antwort oder die Rückmeldung, dass sie nicht zuständig seien, gekommen. Er ist der Meinung, dass an der Einstellung etwas nicht passt und bei der Installation Fehler gemacht wurden. Die Gemeinde werde nun von den Firmen völlig im Stich gelassen. GV Walter Rogelböck erkundigt sich, ob die Löcher in der Straße bei der Bergbahn geflickt werden. Die Bürgermeisterin erwidert, dass aufgrund des Neubaus der Bahn und des Hotels keinesfalls eine komplette Sanierung gemacht werde. GV Ludwig Natter meint, dass man die Löcher mit Heißmischgut füllen sollte. Dies könnte man machen, wenn die Straße Oberfeld Prinzwies neu asphaltiert wird. Zu Punkt 9) Vermessung Mellenbach DI Martin Manser hat mitgeteilt, dass die Voraussetzung für die Planungsarbeiten am Mellenbach die genaue Vermessung desselben im angegebenen Bereich sei. Vom Vermessungsbüro Mattner wurde ein Angebot in der Höhe von 3.900,- netto gelegt, das von der Abt. Wasserwirtschaft geprüft und für angemessen erachtet wurde. Wenn das NGP-Projekt vom Ministerium bewilligt wird, werden 90% der Kosten gefördert. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Auftrag für die Vermessung in der Höhe von 3.900,- netto an die Fa. Mattner zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Ende: 22:25 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung 02.06.2014 Seite 5 von 5