GEMEINDE AHRENSFELDE Ortsbeirat Ahrensfelde NIEDERSCHRIFT über die 21. Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde am 27.06.2016 Ort der Sitzung: Rathaus, Versammlungsraum Raum Nr. 106 (Hintereingang), Lindenberger Straße 1, 16356 Ahrensfelde Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Anzahl der gewählten Mitglieder: 7 Anwesenheit: Mitglieder: 1. Herr Peter Hackbarth 2. Frau Alexandra Adler 3. Herr Maik Berendt 4. Herr Klaus Joachim ab 19.03 Uhr 5. Herr Dr. Helmut Pöltelt 6. Herr Peter Stock 7. Herr Winfried Wolf entschuldigt fehlte/n: / unentschuldigt fehlte/n: / Gäste: / von der Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde: Protokollant: Herr Gehrke, Bürgermeister Herr Berendt Bürger: 2 I. öffentlicher Teil: Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit 03 Feststellung der Tagesordnung 04 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde vom 23.05.2016 05 Bericht des Ortsvorstehers 06 Einwohnerfragestunde 07 Beratung zum Antrag auf Pflasterung (Schaffung eines Parkplatzes) im öffentlichen Bereich 08 Beratung zur Anschaffung eines öffentlichen Bücherschrankes (Vorschlag des Ehrenamtskoordinators) 09 Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Ahrensfelde 10 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
- 2 - II. nichtöffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde vom 23.05.2016 02 Verschiedenes 03 Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Ahrensfelde 04 Schließung der Sitzung I. öffentlicher Teil Ablauf der Sitzung TOP 01: Eröffnung der Sitzung Herr Hackbarth eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr. TOP 02: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit Herr Hackbarth stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit fest. Von sieben Ortsbeiratsmitgliedern sind sechs Ortsbeiratsmitglieder anwesend. Herr Joachim wird noch erwartet. TOP 03: Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 19.03 Uhr Herr Joachim erscheint. Es sind jetzt sieben Ortsbeiratsmitglieder anwesend. TOP 04: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde vom 23.05.2016 Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 23.05.2016 wird bei einer Enthaltung bestätigt. TOP 05: Bericht des Ortsvorstehers Straßenausbau Block D - Information zum erfolgten Baubeginn des Straßenbaus in der Jauertschen Siedlung. Erweiterung Kita-Spielplatz - Komplette Fertigstellung wird erst Ende Juli/Anfang August erfolgen / Übergabe somit in 08/2016.
- 3 - Dorfstraße/B158/Mehrower Straße - Forderung des Ortsbeirates für eine ampelgeregelte Fußgängerquerung für die Mehrower Straße und die Dorfstraße / Dorfausgang; beim Vor-Ort-Termin wurden von der Straßenverkehrsbehörde Zahlen für den Fußgängerverkehr eingefordert; ab Oktober soll eine Videokamera die Verkehrssituation erfassen / danach Auswertung; Nachfrage erfolgte zum Abbau des Linksabbiegerpfeils und zur Möglichkeit hier eine Ampelschaltung für Rechtsabbieger zu schaffen. - Soll geprüft werden. Verkehrswacht Bernau - Herr Papritz (Verkehrswacht) hat telefonisch die Bereitschaft zugesichert, hier nach den Sommerferien eine Verkehrsschulung auf dem Rathausplatz durchzuführen. Sie würden dabei auch die von der Polizei in der April-Sitzung geplante Fahrradcodierung mit übernehmen Absprachen zur Organisation erfolgen. Auftrag Fa. Engron / Wuhlewanderwege - Instandsetzung ist abgeschlossen, der Wendehammer an der Fasanenstraße vergrößert und auch der Gehweg Lessingstraße wurde instandgesetzt; die Beschilderung des Wuhlewanderweges soll in Abstimmung mit dem Management der IGA erfolgen noch keine Rückmeldung! Straßenbauarbeiten - Bucher Weg ist seit dem 17.06.16 gesperrt (Brückenbau Autobahn); offizielle Umfahrung über Schwanebeck (ca. für 1 Jahr!). ÖPNV Mittelbereichskonzeption - Durch die Mitgliedsgemeinden wurde beim Landkreis eine Verbesserung des ÖPNV zwischen den Gemeinden zum Fahrplanwechsel eingefordert. - Das Antwortschreiben der BBG auf die 3 Anfragen liegt vor; nach Auswertung mit Herrn Hilpert hat der Ortsvorsteher ein Schreiben an die BBG zu einer detaillierteren Klärung versandt; Information erfolgt nach Eingang des Antwortschreibens. Radwege - Eingeplante Eigenmittel des Landkreises, die aufgrund fehlender Fördermittel nicht verwendet werden konnten, sollen jetzt an Kommunen zur Unterstützung geplanter Radwege vergeben werden (L31 L200, Blumberg - Schwanebeck ist in der Prioritätenliste enthalten). Wohnung, Dorfstraße 6 - Die Sanierung der Wohnung ist abgeschlossen; Übergabe an den Landkreis erfolgte am 22.06.2016. - Der Landkreis wird die Wohnung zum 01.07.2016 an die Familie (z. Zt. in Lindenberg wohnhaft) wieder übergeben. Baumaustrieb - Auftrag zum Rückschnitt wurde erteilt; in dieser Kalenderwoche wird im Ortsteil Ahrensfelde begonnen. D-Bahn - Zur Schaffung barrierefreier Bahnhöfe werden vom Bund und vom Land finanzielle Mittel bereitgestellt (u. a. auch für die Linie Ahrensfelde - Werneuchen) welche Bahnhöfe und welcher Standard hier vorgesehen ist muss abgewartet werden. Informationen aus der Gemeindevertretersitzung vom 20.06.2016
- 4 - - Übersicht zu den benannten 13 Unfallschwerpunkten in der Gemeinde (Radwege zu wenig ausgebaut; Fußgänger sind zu schützen / Richtlinie für kombinierte Rad- und Gehwege) - Zukunftsgemeinde 2030 / Unterlagen für die Teilnahme an der 2. Phase im Wettbewerb wurden fristgerecht eingereicht - Ehrungen von Senioren (Geburtstage, usw.) / seit Ende 2015 erst ab 70 bis 100 Jahren in 5-Jahres- Schritten, ab 100 Jahre jährlich der Ortsvorsteher möchte die jetzige Regelung beibehalten / Hinweise zu besonderen Jubiläen sind erwünscht! Kultur - Das Vereinsfest am 11.06.2016 von GRÜN-WEISS war sehr gut besucht; tolles Fest durch das Mitwirken aller Vereine; erstmals großes Kita-Fußballturnier mit 16 Mannschaften (Teilnahme auch von Berliner Kitas). - Vorschau: Termin 01.10.2016 Herbstfest der Ahrensfelder Feuerwehr (Familienfest mit Lagerfeuer). TOP 06: Einwohnerfragestunde Ein Bürger fragt, wann in der Gemeinde eine Debatte zum ÖPNV stattfindet (Diskussionsrunde / Konferenz)? Antwort von Herrn Gehrke: Zurzeit ist nur eine Gesprächsrunde für Verkehrslösungen (u. a. B158) geplant. Am 11.07.2016 findet eine öffentliche Regionalkonferenz des VBB statt. Der Bürger weist darauf hin, dass das Fahrrad am Bahnhof Ahrensfelde-Friedhof immer noch dort steht! Herr Hackbarth informiert, dass das Ordnungsamt bereits tätig war. Problem ist, dass es sich hier um ein angeschlossenes Fahrrad handelt. Des Weiteren ist es kein Schrottfahrrad, hier müssen gewisse Voraussetzungen für das Entfernen vorliegen. TOP 07: Beratung zum Antrag auf Pflasterung (Schaffung eines Parkplatzes) im öffentlichen Bereich Im Antrag geht es um die Bepflasterung einer kleinen Grünfläche zwischen Eingangsweg zur Haustür und der Fläche vor der Garageneinfahrt zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten. Die Kosten dafür will der Antragsteller übernehmen. Entscheidung durch den Ortsbeirat und die Gemeindevertretung über zusätzliche Bebauung. Zu beachten ist der Gleichbehandlungsgrundsatz und die ursprüngliche Entscheidung über Straßenbau in der Gemeinde in den Ortsteilen. Die Straße kann zum Parken genutzt werden, Platz ist vorhanden. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 7 1 6 0 0 Der Antrag ist abgelehnt. TOP 08: Beratung zur Anschaffung eines öffentlichen Bücherschrankes (Vorschlag
- 5 - des Ehrenamtskoordinators) Herr Joachim begrüßt die Idee, ist aber von der teuren Variante eher abgeschreckt. Herr Stock regt an, die Jugendkoordination mit einzubinden, deren Vorstellungen (Jugendparlament) einzuholen und auch sich selber bei der Verwirklichung von Ideen einzubringen. Frau Adler ist der Meinung, dass wenn, dann in allen Ortsteilen solche Bücherschränke (Gleichbehandlung) aufgestellt werden müssten und dies dann wohl den finanziellen Rahmen sprengen würde. Dem stimmt Herr Dr. Pöltelt zu und ist von einem Investitionsvolumen von 25.000 nicht überzeugt. Herr Wolf ist unsicher, ob ein Ort wie Ahrensfelde groß genug (ca. 5.000 EW) für ein solches Projekt ist. Grundsätzlich wird das Projekt von den Ortsbeiratsmitgliedern befürwortet. Fraglich bleibt die Umsetzung, das Wie? Herr Gehrke stellt klar, dass in Ahrensfelde die Vereine und Senioren aus allen Ortsteilen aktiv sind, das Gemeindezentrum ein zentraler Punkt für alle Bürger (auch viele Radfahrer!) darstellt und auch durch die Tagespflege stark frequentiert wird. Da auch im OT Ahrensfelde die größte Bibliothek ist, sollte hier nur ein Standort betrachtet werden. Es wird ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise gemacht: - Finanzielle Mittel in Höhe von 5.000 sollen in den Haushalt 2017 eingestellt werden. - Prüfung, unter Einbeziehung des Ehrenamtskoordinators, der Jugendkoordinatorin und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Kultur, zur Machbarkeit für eine kostengünstigere Anschaffungsvariante, incl. Eigenleistungen wird vor einem Kauf geprüft. Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen Vorschlag zu, 5.000 in den Haushalt 2017 einzuplanen. An dem Projekt sollen die Ehrenamts- und die Jugendkoordination beteiligt werden. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 7 7 0 0 0 TOP 09: Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Ahrensfelde Herr Dr. Pöltelt: Der Plakat-Aufsteller der Unabhängigen in der Dorfstraße für die Initiative zum Volksbegehren Windkraft könnte nach Ablauf für eine Willensbekundung (gemeinsame Verkehrslösung!) der Gemeinde zur Ortsumfahrung B 158 weiter genutzt werden. Herr Joachim: Da in der Gemeinde kein einheitliches Meinungsbild vorhanden ist, sieht er die Umsetzung als sehr schwierig an. Mit dem Verweis auf die bisherige Dauer des Verfahrens und den unterschiedlichsten Auslegungen zum Verfahrensstand vertritt Herr Hackbarth die gleiche Meinung. Herr Wolf informiert über einen anberaumten Termin zur Präsentation der Umlandgemeinden zum Projekt IGA vor Ort am 09.07.2016 auf dem Schlossgelände in Berlin-Biesdorf. U. a. wird sich auch der Ostkirchhof Ahrensfelde und der Lenné-Park Blumberg präsentieren. Hier sollen zu den verschiedensten Projekten auch Verbindungen (Radwege, usw.) aufgezeigt werden. TOP 10: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
- 6 - Herr Hackbarth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.30 Uhr. Hackbarth Ortsvorsteher des Ortsteils Ahrensfelde