Beginn: 19:34 Uhr Nauheim, 13.02.2015 Ende: 21:40 Uhr Information zur 32. Sitzung Gemeindevertretung, Legislaturperiode 2011/2016, Donnerstag, 12.02.2015, Saalbau, Bahnhofstraße 34, 64569, Nauheim. TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Gemeindevertretervörsteher, Herr Hubert Deckert, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Feststellung der Tagesordnung Der Gemeindevertretervörsteher schlägt vor, die Beschlussvorlage Aufnahme zusätzlicher Angaben auf dem Stimmzettel nach 16 Abs. 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016" nachträglich auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. Er ruft zur Abstimmung zur Aufnahme der Beschlussvorlage auf. Die Gemeindevertretung stimmt mit 29 Ja-Stimmen einstimmig zu. Somit ist er auf die Tagesordnungspunkt aufgenommen und wird als Tagesordnungspunkt 5.3 beraten. Der Gemeindevertretervörsteher schlägt weiter vor, gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt den Tagesordnungspunkt 5.2 - Bahnhof Nauheim - Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch Neubau einer Eisenbahnunterführung und Neubau eines Außenbahnsteiges und Erhöhung eines Hausbahnsteiges; hier: Planänderung nach 76 VwVfG als Teil A der Tagesordnung zu behandeln. Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung mit 29 Ja-Stimmen einstimmig zu. Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Gemeindevertretung mit 29 Ja-Stimmen einstimmig zu. Die Wiedergabe erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung. TOP 3: Mitteilungen des Gemeindevertretervorstehers Der Gemeindevertretervörsteher unterrichtet die Gemeindevertretung vom Tod des ehemaligen Bundespräsidenten, Richard von Weizsäcker, welcher am 31. Januar 2015 verstarb.
Die Gemeindevertretung gedenkt Ihm in einer Schweigeminute. Der Gemeindevertretervörsteher beglückwünscht die Mitglieder der gemeindlichen Gremien, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. TOP 4: Bericht aus den Verbandsversammlungen Herr Seiler berichtet aus der Verbandsversammlung der Riedwerke. Ferner berichtet Herr Brugger aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbach-Ried. Die Berichte sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. TOP 5: Vorlagen des Gemeindevorstandes TOP 5.1: 011/2015 Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie des Investitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2019 und das Haushaltssicherungskonzept 2015 und 2016 Die Sitzung wird in der zeit von 20.01 Uhr bis 20.08 Uhr für eine Lesepause unterbrochen. Der Gemeindevertretervörsteher teilt mit, dass gemäß der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 09.02.2015 drei Anträge zum Haushalt bis zur heutigen Sitzung zurückgestellt wurden. Er ruft den Antrag der CDU-Fraktion, Beratungsseite 3435 bezüglich der Änderung der Budgetierungsrichtlinien auf. Im Rahmen der Haushaltsüberwachung ist 7 der Budgetierungsrichtlinie dahingehend zu ändern, dass die Quartalsberichte durch zwei (2) Haushaltscontrollingberichte (fällig jeweils im April und September) zu ersetzen sind. Neben der detaillierten Darstellung enthält der Bericht im Gesamtergebnishaushalt einen Überblick über den Bewirtschaftungsstand aller Ertrags- und Aufwandsarten sowie das vorläufige Jahresergebnis am Ende des jeweiligen Halbjahresberichtes. 12 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Nun ruft der Gemeindevertretervörsteher den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Beratungsseite 3424 bezüglich der Änderung der Budgetierungsrichtlinien auf.
7 der Budgetierungsrichtlinien ist wie folgt zu ändern: Das Berichtswesen betrifft die regelmäßige Berichterstattung über die Erfüllung dieser Richtlinien. Die Budgetverantwortlichen haben produktbezogene Quartalsberichte an die Fachausschüsse zu richten, jeweils im zweiten Monat des nachfolgenden Quartals. Grundlage für das Berichtswesen ist 28 GemHVO. 18 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht einen geänderten Antrag zum Ursprungsantrag mit der Beratungsseite 3425 ein. Der geänderte Antrag wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. Femer liegt den Gemeindevertretern zu diesem Antrag eine vertrauliche Mitteilung vor, welche vor der Sitzung ausgehändigt wurde. Zur Beschlussfassung wird nun der geänderte Antrag aufgerufen. 26 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Herr Gemeindevertretervörsteher Herr Deckert lässt über die Gesamtdeckungsfähigkeit des Haushaltes beschließen. Die Gesamtdeckungsfähigkeit in allen Produkten wird festgestellt. 28 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen Nach den Redebeiträgen der Fraktionen ruft der Gemeindevertretervörsteher zur Abstimmung über die Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie des Investitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2019 und das Haushaltssicherungskonzept 2015 und 2016 auf. 1) Die Gemeindevertretung beschließt die anhängende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016.
19 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 2) Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 gemäß dem eingebrachten Entwurf zuzüglich der anhängenden Änderungsliste und der beschlossenen Anträge zum Haushalt. 19 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 3) Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 und 2016 gemäß dem eingebrachten Entwurf zuzüglich der anhängenden Änderungsliste und der beschlossenen Anträge zum Haushalt. 19 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen TOP 5.2: 012/2015 Bahnhof Nauheim - Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch Neubau einer Eisenbahnunterführung und Neubau eines Außenbahnsteiges und Erhöhung des Hausbahnsteiges; hier: Planänderung nach 76 VwVfG Der Planänderung nach 76 VwVfG vom 07.01.2015 betreffend Anpassung der Bahnsteigzuwegungen und Schallschutzwände und Verschiebung des Bahnsteigs am Gleis Richtung Darmstadt (Verschiebung des Außenbahnsteiges sowie Errichtung eines Füllstabgeländers im gleisnahen Bereich auf Eisenbahnbetriebsgelände am Kopfende der Bahnhofstraße) wird zugestimmt. 29 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. (Beschlussfassung unter Teil A)
TOP 5.3: 013/2015 Aufnahme zusätzlicher Angaben auf dem Stimmzettel nach 16 Abs. 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 Von der Möglichkeit des 16 Abs, 2 KWG, der die Möglichkeit eröffnet, weitere Angaben zu dem jeweiligen Kandidaten auf dem Stimmzettel aufzunehmen, wird kein Gebrauch gemacht. 28 Ja-Stimmen Ol Nein-Stimmen TOP 6: Schriftliche Anträge TOP 6.1: 004/2015 Förmliche Missbilligung der Nichterfüllung des Gemeindevertreterbeschlusses vom 18.04.2013 Die Gemeindevertreter der Gemeinde Nauheim beschließen, die Nichterfüllung des Gemeindevertreterbeschlusses vom 18.04.2013 zur regelmäßigen (quartalsweisen) und fortlaufenden, detaillierten und nachvollziehbaren Darstellung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms in den Jahren 2013-2016 durch den Bürgermeister Herrn Jan Fischer förmlich zu missbilligen und den Bürgermeister aufzufordern, diesen Gemeindevertreterbeschluss ab sofort in der beschlossenen Form und Frequenz vollständig und fristgerecht umzusetzen. 10 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 03 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. TOP 6.2: 005/2015 Finanzielle Kompensierung der Siedlungsbeschränkung durch die Flughafengesellschaft Frankfurt/Main (FRAPORT) Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit der Flughafengesellschaft Frankfurt/Main (FRAPORT) Verhandlungen aufzunehmen, um die Folgen der Siedlungsbeschränkung für die Gemeinde Nauheim finanziell zu kompensieren. Ziel sollte es sein, einen Betrag von ca. 50,00 je Einwohner und Jahr zu erhalten.
14 Ja-Stimmen 07 Nein-Stimmen 08 Enthaltungen TOP 7: Schriftliche Anfragen TOP 7.1: 090/2014 Unterhaltungsarbeiten an den Verkehrsflächen und Kanalanschlüssen- Jahresvertragsarbeiten 2013 und 2014; hier: Auftragsvergabe Die Beantwortung liegt noch nicht vor. TOP 7.2: 091/2014 Kanalreparaturen in geschlossener Bauweise; hier: Auftragsvergabe Die Beantwortung liegt noch nicht vor. TOP 7.3: 244/2014 Bündnis 90/Die Grünen - Grünflächenpflege - Konzept und Planungskosten Die Beantwortung liegt noch nicht vor. TOP 7.4: 245/2014 Bündnis 90/Die Grünen - Übersicht Brücken-Zustandsbericht - Brückenbücher Die Beantwortung liegt noch nicht vor. TOP 8: Schriftliche Mitteilungen Der Quartalsbericht für das vierte Quartal 2014 wurde in der Sitzung vorgelegt. Femer berichtet Herr Bürgermeister Fischer von dem, ebenfalls zur Sitzung vorglegtem Schreiben der XXX, hinsichtlich der Haftpflichtversicherung für das geothermische Projekt in Trebur. Hierzu teilt er mit, dass in Abstimmung mit dem Gemeindevertretervörsteher am 19. Mai 2015 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden soll. Hubert Deckert Gemeindevertretervörsteher Lara Huber Schriftführerin Anlagen 1. Zu TOP 5.1 - Geänderter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2015 6/6
z.h. Hr. Hubert Deckert?ra=rtter;sssrgshgr: Marco M&lsr' Gsmsindavertrstsryorstaher Michael Srand-üHer. Reinhard Selier. Geänderter Antrag Finanzhaushaft und Investitionsprogramm Ànsshrîît; Reiherstr. 24 ' 64589 Nauheim Tei: +49(0)6152-80 62 83 fraktion@gruene-nauheim.de Nauheim, am 12. Feb. 2015 Sehr geehrter Herr Deckert, wir bitten folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen in die Abstimmung aufzunehmen: Antrag: 1. Der Verkauf des Marktplatzes ist mit einer Einnahmesumme von -510.000 Euro in den Finanzhaushalt aufzunehmen. Im Ergebnishaushalt werden die jährlichen Abschreibungen für die. Pflege des Marktplatzes entsprechend reduziert. Im Finanzhaushalt werden die offenen Forderungen aus Pflege und Wartung bedient, so dass sich der Ertrag aus dem Verkaufsgeschäft buchhalterisch auf 375.000 Euro reduziert. 2. Gleichzeitig wird der Vorstand gebeten zu prüfen, ob das Investitionsprogramm der Gemeinde : wie folgt geändert werden kann: Kostenstelle 1300 - Sachkonto 0810010 - Wiederaufnahme eines Feuerwehrfahrzeuges für 2015 (mit Sperrvermerk bis Geldeingang aus Marktplatz-Verkauf erfolgt ist und Kopp- 1 iung an die Erstellung des neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr für die Jahre 2016 ff.) 3. Erstellung eines Konzepts im Rahmen eines Nachtrags für den Doppelhaushalt 2015/16 und Vorlage zur Aufnahme des selbigen in die Finanz- und Investitionsplanung 2015-2018 für den Umzug des Bauhofs (aus verbleibenden Mitteln des Marktplatz-Verkaufs) Verkauf des Geländes in der Bahnhofstraße an einen Investor, - weitergehende Investition mit frei werdenden Mitteln sowohl in Sportpark/Kunstrasen (unter Berücksichtigung eines noch auszuarbeitenden Konzeptes für die künftige Nutzung des Sportparks) und Feuerwehr (weitere Fahrzeuge gemäß BEP) 1/2
Begründung: Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung vom 07.08.2015 einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Georg-Mischlich-Platzes für einen Verkaufspreis von 510.000 Euro gefasst. Ein gegenteiliges Votum ist bei Vertragsschließung nicht zu erwarten. Aus diesem Grund ist der Verkaufserlös in die Finanzplanung aufzunehmen. Mit dem erzielten Verkaufserlös sind vom Gemeindevorstand gestrichene Investitionsaktivitäten (hier Feuerwehr) für die Gemeinde wieder finanzierbar. Da in 2015 auch ein neuer Bedarf- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr (ab 2016 ff.) zu erstellen ist, sollte diese Investition an die Beratungsergebnisse und den Geldeingang des Verkaufs gekoppelt werden. Für die künftige Entwicklung der Gemeinde ist ein Investitions- und Planungsprogramm zu erstellen, das einen Weg aufzeigt, wie die weitere Entwicklung der Gemeinde finanziert werden kann. Hierzu ist der Gemeindevorstand aufgefordert einen Plan gemäß im Antrag vorgegebener Reihenfolge zu erstellen und diesen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Marco Müller Fraktionssprecher 2/2