Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten



Ähnliche Dokumente
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

-Seminar: Datenschutz an Schulen

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Einführung B. Gang der Untersuchung... 29

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Der ideologisch motivierte Entzug des elterlichen Sorgerechts im Dritten Reich" und in der Deutschen Demokratischen Republik

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung


Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Ruhr-Universität Bochum

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

INHALTSVERZEICHNIS A)

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

Löschung oder Archivierung? Rechtliche Aspekte bei der Übernahme personenbezogener Daten

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

DNA-Analyse und Strafverfahren

Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Das Akteneinsichtsrecht nach 29 VwVfG und 100 VwGO. Baumeister Rechtsanwälte, Münster

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einleitung 17. B. Einführung 19

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Gang der Untersuchung Thesen Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...

Datenschutz - Ein Grundrecht

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Abkürzungsverzeichnis Einführung I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung II. Ziel und Gang der Untersuchung...

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER IM LANDESRECHT

Wettbewerb zwlschen Schulen

Kreditstudie. Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Erstes Kapitel: Einleitung 15

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I.

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung... 1

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

UniversitätsSchriften

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Datenschutz als europäisches Grundrecht

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Demografie und Immobilien. Dr. Michael Voigtländer Forschungsstelle Immobilienökonomik 7. Finanzmarkt Round-Table, 11. April 2011

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Transkript:

Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten Von Thorsten Kornblum Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Einleitung und Grundbegriffe 25 A. Geheimdienste, staatliche Macht und rechtsstaatlich-demokratische Kontrolle 25 B. Gang der Untersuchung 30 C. Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung 35 1. Teil Die Entwicklung der Dienste, ihre Kompetenzen und Kontrollen 37 Der Ausbau nachrichtendienstlicher Strukturen seit 1945 37 I. Bundesnachrichtendienst 38 II. Militärischer Abschirmdienst 42 III. Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz 43 Die Kompetenzen der Dienste heute 50 I. Aufbau und gesetzlicher Auftrag 50 1. Nachrichtendienstliche Struktur der Bundesrepublik 50 2. Abgrenzung zu den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden 51 3. BVerfSchG als grundlegende Kompetenznormierung 56 II. Datenerhebung und -Verarbeitung 57 1. Generalklauseln zur Datenerhebung und -Verarbeitung 57 a) Begriffe 57 b) Rechtsgrundlage 58 aa) Offene Datenerhebung 58 bb) Heimliche Datenerhebung 59 2. Spezialbefugnisse zur Datenerhebung 61 a) Befugnisse nach dem BVerfSchG, nwvsg, BNDG, MADG 62 aa) Besondere Auskunftsverlangen (offene Erhebung) 62 bb) Besondere Überwachungsmaßnahmen (verdeckte Erhebung). 64 b) Befugnisse nach dem G 10 65 3. Spezialbefugnisse zur Datenverarbeitung 68

10 Inhaltsverzeichnis III. Datenübermittlung 71 IV. Amtshilfe 77 C. Die Kontrollinstanzen jenseits des gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Rechtsschutzes 79 I. Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte sowie Petitionsausschüsse.. 80 1. Datenschutzbeauftragte 80 2. Petitionsausschüsse 84 II. Parlamentarisches Kontrollgremium 86 1. Vorläufergremien (insbesondere die PKK) 86 2. Aufgaben und Befugnisse des PKGr 88 a) Funktionen außerhalb des G 10-Anwendungsbereichs 89 b) Funktionen innerhalb des G 10-Anwendungsbereichs 91 c) Aufgabenzuweisung durch Einzelgesetze 92 3. Gesetzesinitiative zur Fortentwicklung des PKGrG 2009 93 III. Vertrauensgremium und Bundesrechnungshof 95 IV. Untersuchungsausschuss sowie Innen- und Verteidigungsausschuss... 97 1. Der Untersuchungsausschuss 97 a) Allgemeines 98 b) Verfahrensfragen 99 aa) Ausschluss der Öffentlichkeit 100 bb) Geheimschutz im Ausschuss und Vorlage von sächlichen Beweismitteln 102 cc) Aussage von Amtsträgern vor dem Ausschuss 104 2. Innen- und Verteidigungsausschuss 105 V. ZFdG-Gremium und Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG 106 1. ZFdG-Gremium 106 2. Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG 108 VI. Informationsrechte der Abgeordneten 108 VII. Dienst- und Fachaufsicht 110 VIII. Öffentlichkeit und Presse 112 2. Teil Die Justizgewährleistungsrechte des Betroffenen 115 1. Abschnitt System des einfach-gesetzlichen Rechtsschutzes im Recht der Nachrichtendienste 116 A. Der gerichtliche Rechtsschutz 116 I. Eröffnung des Rechtswegs 117

Inhaltsverzeichnis 11 II. Suspendierung des Rechtswegs 119 III. Kenntnisgewähr 122 1. Nach Normen des Bundes 124 a) Nicht-prozessuale Informationsansprüche 124 aa) Auskunftsanspruch nach 15 BVerfSchG, 7 BNDG, 9 MADG 125 (1) Allgemeines 125 (2) Voraussetzungen, 15 Abs. 1 BVerfSchG 127 (3) Versagungsgründe, 15 Abs. 2 BVerfSchG 131 (4) Reichweite der Auskunft, 15 Abs. 3 BVerfSchG 135 (5) Begründung der Ablehnung einer Auskunft, 15 Abs. 4 BVerfSchG 137 bb) Auskunftsanspruch nach 19 BDSG 137 cc) Auskunftsanspruch nach 39 StVG 138 dd) Sonstige Informationsansprüche 141 b) Prozessuale Informationsansprüche 145 aa) Anspruch auf Akteneinsicht nach 29 VwVfG 145 bb) Auskunftsanspruch nach 23 SÜG 148 cc) Weitere Ansprüche auf Akteneinsicht in besonderen förmlichen Verfahren 149 dd) Anspruch auf Akteneinsicht in gerichtlichen Verfahren 151 c) Unterrichtungspflichten 153 2. Nach Normen der Länder 154 a) Nicht-prozessuale Informationsansprüche 154 aa) Auskunftsansprüche in den Landesverfassungsschutzgesetzen 154 (1) Zu den Voraussetzungen nach 15 Abs. 1 BVerfSchG.. 154 (2) Zu den Versagensgründen nach 15 Abs. 2 BVerfSchG. 155 (3) Zur Reichweite der Auskunft nach 15 Abs. 3 BVerfSchG 155 (4) Zur Begründung der Ablehnung nach 15 Abs. 4 BVerfSchG 156 bb) Sonstige Auskunftsansprüche aus den Landesgesetzen 157 b) Prozessuale Informationsansprüche 159 c) Unterrichtungspflichten 160 aa) Unterrichtung nach den Datenschutzgesetzen 160 bb) Ausschlussnormen in den Landesverfassungsschutzgesetzen. 161 cc) Unterrichtungspflichten unter Berücksichtigung der Ausschlussnormen 162 (1) Baden-Württemberg 162 (2) Bavern 162

12 Inhaltsverzeichnis (3) Berlin 163 (4) Brandenburg 163 (5) Bremen 163 (6) Hamburg 164 (7) Hessen 164 (8) Mecklenburg-Vorpommern 165 (9) Niedersachsen 165 (10) Nordrhein-Westfalen 165 (11) Rheinland-Pfalz 166 (12) Saarland 166 (13) Sachsen 166 (14) Sachsen-Anhalt 167 (15) Schleswig-Holstein 167 (16) Thüringen 168 IV. Besondere Vorschriften über die Beweiserhebung bzw. Aktenbeiziehung 168 1. Akten-, Urkundsvorlage und Auskunft an das Gericht 169 a) 99 VwGO 169 aa) Allgemeines 169 bb) Vorlage- und Auskunftspflicht nach Abs. 1 Satz 1 171 cc) Verweigerung aus Gründen des Staatsschutzes nach Abs. 1 Satz 2 172 dd) Sog. in camera"-verfahren nach Abs. 2 175 b) 96 StPO 176 aa) Amtshilfe und Einschränkungen aus Gründen des Staatswohls 176 bb) In camera"-verfahren im Strafprozess? 178 c) Regelungen in den übrigen Verfahrensordnungen 180 aa) Normen des Bundes 180 bb) Normen der Länder (Landesverfassungsgerichte) 183 2. Aussagegenehmigung für Amtsträger i.w. S. als Zeugen 183 B. Der parlamentarische Rechtsschutz insbesondere nach dem G 10 185 I. Aufgaben und Befugnisse der G 10-Kommission 186 1. Nachträgliche Kontrolle 186 2. Vorbeugende Kontrolle 189 II. Mitteilungspflicht 191 III. Vorschriften über die Beweiserhebung 194

Inhaltsverzeichnis 13 2. Abschnitt Verfassungsrechtliche Einflüsse auf den Rechtsschutz in nachrichtendienstrechtlichen Fällen 196 A. Einflüsse auf den gerichtlichen Rechtsschutz 197 I. Art. 19 Abs. 4 GG als Garantienorm im System der Justizgewährung... 198 1. Gewährleistungsgehalt 199 a) Garantie der Rechtswegöffnung 199 aa) Grammatische Interpretation 201 bb) Historische Interpretation 202 cc) Genetische Interpretation 205 (1) Legislativer Prozess 205 (2) Auslegungsergebnis 207 dd) Systematische Interpretation 208 (1) Allgemeiner Rechtsschutzstandard (Kongruenzbereich). 209 (a) Erkenntnisse aus dem Rechtsstaatsprinzip 209 (aa) Justizgewährung 209 (bb) Gemeinsamer rechtsstaatlicher Mindeststandard 211 (cc) Konkretisierung des Mindeststandards 212 (a) Gerichtszugang und -entscheidung 213 (ß) Verfahren der Entscheidungsfindung 214 (Y) Insbesondere: Gebot des fairen Verfahrens. 215 (b) Erkenntnisse aus Art. 92, Art. 97, Art. 98 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG 217 (c) Erkenntnisse aus Art. 95 Abs. 1 GG 220 (d) Erkenntnisse aus Art. 103 Abs. 1 GG 220 (e) Erkenntnisse aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz.. 222 (2) Bestimmung des besonderen Rechtsschutzstandards... 224 (a) Eigenständiger Gewährleistungsgehalt 224 (b) Inhalt des besonderen Rechtsschutzstandards 225 (aa) Allgemeine Kontrollüberlegung 226 (bb) Vorläufiger Rechtsschutz 226 (cc) Kontrolldichte im nachträglichen Rechtsschutz. 227 (dd) Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren.. 228 (c) Verhältnis zu den materiellen Grundrechten 229 ee) Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kenntnisnahme... 232 (1) Ableitung aus Art. 19 Abs. 4 GG 233

14 Inhaltsverzeichnis (2) Erweiterung des Kenntnisnahmeanspruchs aus Art. 19 Abs.4 GG auf das Gericht 235 (3) Kenntnisnahme aus der Verfahrenskomponente materieller Grundrechte 236 (4) Kenntnisnahme aus dem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG 238 (5) Kenntnisnahme aus der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. HS GG 238 (6) Kenntnisnahme aus dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG 239 b) Schutz bei Rechtsverletzungen 240 aa) Grundlegung: Schutznormtheorie 240 bb) In welche Rechte greift nachrichtendienstliches Handeln ein? 241 (1) Das Recht auf informationeile Selbstbestimmung 242 (2) Folgerungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste... 244 (a) Personenbezogene Daten 244 (b) Datenerhebungsmethode und -quelle 244 (aa) Datenerhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln 245 (bb) Datenerhebung durch Befragung 247 (cc) Offene Datenquelle 247 c) Präventiver Schutz 249 2. Beeinträchtigungen 254 a) Ausgestaltungsbedürftigkeit 254 b) Ausgestaltungsgrenzen 255 c) Regelungen des nachrichtendienstrechtlichen Rechtsschutzsystems 257 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 258 a) Kollidierende Verfassungsgüter in nachrichtendienstrechtlichen Fällen 263 aa) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. Ordnung und Staatswohl 264 bb) Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Nachrichtendienstes/ Ausforschungsgefahr 267 cc) Geheimhaltung nach Rechtsvorschriften 269 dd) Geheimhaltung dem Wesen nach und Interessen Dritter/Quellenschutz 271 ee) Allgemeine Abwägungsgrundsätze 273 b) Ungeschriebene Gemeinschaftsgüter in nachrichtendienstrechtlichen Fällen? 275 II. Bestimmtheitsgebot 275

Inhaltsverzeichnis 15 III. Das nachrichtendienstrechtliche System des gerichtlichen Rechtsschutzes im Lichte der Verfassung 277 1. Die Rechtswegeröffnung und deren Ausgestaltung 278 2. Kenntnisgewähr 278 a) Rechtsschutzrelevante Problembereiche der Auskunftsansprüche. 279 aa) Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses 279 bb) Eingeschränkte Ablehnungsbegründung 282 cc) Zulässigkeit des Negativtests 283 dd) Reichweite der Auskunft 285 b) Rechtsschutzrelevante Problembereiche der Unterrichtungspflichten 287 aa) Keine Unterrichtungsgeneralklausel 287 bb) Unterrichtung erst nach Abschluss der Maßnahme 288 3. Besondere Vorschriften über die Beweiserhebung bzw. Aktenbeiziehung 289 a) Allgemeine Anforderungen 289 b) Effektiver Rechtsschutz trotz Verweigerungsrechte 290 c) Verfahrensordnungen ohne in camera"-verfahren 291 d) Sperrerklärungen im vorläufigen Rechtsschutz 293 4. Präventiver Rechtsschutz 294 5. Bestimmtheit der Kompetenznormen 296 B. Einflüsse auf den parlamentarischen Rechtsschutz 297 I. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG als Ermächtigungsgrundlage 298 1. Die Auslegung im ersten Abhörurteil 299 2. Die Auslegung im zweiten und dritten Abhörurteil 301 3. Auslegung der Schutzgüter des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG 304 II. Abgrenzung zwischen Art. 10 Abs. 1 GG und den übrigen Grundrechten 306 III. Das nachrichtendienstrechtliche System des parlamentarischen Rechtsschutzes im Lichte der Verfassung 308 1. Handhabung des Beweisrechts durch die G 10-Kommission 309 2. Gefahr im Verzug-Regelungen 309 3. Eröffnung des gerichtlichen Rechtswegs bei unbeabsichtigter Offenlegung und Inzidentkontrolle 310 4. Mitteilungsüberwachung 310 5. Negativtest 313 6. Präventiver Rechtsschutz 313

16 Inhaltsverzeichnis 3. Teil Besondere prozessuale Fragen im gerichtlichen und parlamentarischen Rechtsschutz 315 A. Probleme der Zulässigkeit und des Rechtswegs gerichtlicher Rechtsbehelfe... 315 I. Eröffnung des jeweiligen Rechtswegs 316 II. Statthafte Klage- und Antragsarten 318 III. Speziell: Beschwerdebefugnis bei verfassungsgerichtlichen Verfahren.. 321 IV. Rechtsschutzbedürfnis 322 B. Beweiswürdigung 323 I. Allgemeines 323 II. Beweisrechtliche Lösung 323 III. Beweisvereitelung 324 Zusammenfassung 327 A. Begriffliches 327 B. Struktur und Kompetenzen 327 C. Kontrollinstanzen 328 D. Einfach-rechtliches Rechtsschutzsystem 329 E. Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG 332 F. Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG 335 G. Verfassungsrechtliche Einflüsse auf das einfach-rechtliche Rechtsschutzsystem 336 H. Besondere prozessuale Fragen 337 Literaturverzeichnis 338 Sachwortverzeichnis 356