Solidarität Welche denn?

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1 Solidarität Welche denn?

2 1. KVG: Was wollte man? 2. Stand heute 3. Ausgewählte Sichtweisen auf die Solidarität a. Haushalt b. Regionalität c. Produktsegmente d. Krankenversicherer e. Altersklassen f. Einkommen 4. Diskussion 2

3 Was verstehen wir unter Solidarität? Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt) bezeichnet eine - zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte - Haltung der Verbundenheit mit Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen Gleichgesinnten oder Gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus (vgl. auch Solidargemeinschaft). Welche Gemeinschaft (Solidarkreis?) Welche Ziele? Welche gemeinsamen Werte? Was solidarisch ist und was nicht, ist primär eine gesellschafts-politische Wertefrage 3

4 Ziele des KVG gemäss Botschaft des Bundesrates, 1991 gesund / krank Stärkung der Solidarität jung / alt reich / arm 4

5 Massnahmen KVG zur Stärkung der Solidarität Einheitsprämie Versicherungsobligatorium Risikoausgleich Prämienverbilligung Volle Freizügigkeit Ziel Duale Spitalfinanzierung Stärkung der Solidarität 5

6 1. KVG: welche Solidarität wollte man? 2. Stand heute 3. Ausgewählte Sichtweisen auf die Solidarität a. Haushalt b. Regionalität c. Produktsegmente d. Krankenversicherer e. Altersklassen f. Einkommen 4. Diskussion 6

7 Solidar-Errungenschaften KVG Ohne KVG wären viele Kranke nicht versichert würden Frauen höhere Prämien bezahlen würden Kranke höhere Prämien bezahlen könnten viele Kranke die Kasse nicht wechseln würden sich Gesunde der Solidarität entziehen 7

8 Umverteilungsmassnahmen und ihr Zweck Massnahme Zweck / Umverteilungsmotivation Versicherungsobligatorium Einheitsprämie Risikoausgleich Volle Freizügigkeit Prämienrabatte Wahlfranchisen Alle sollen beitragen! Gleichbehandlung Kranke / Gesunde Fairer Wettbewerb unter den Anbietern. Keine direkte Umverteilungswirkung bei Prämienzahlern. Wahlfreiheit und Eigenverantwortung vor Zwangssolidarität Anreizwirkung: Präventionswillige bevorzugt Prämienrabatte AVM Lenkungswirkung: Steuerungswillige bevorzugt Prämienverbilligung Spitalfinanzierung Solidarität zwischen arm und reich. Solidarität zwischen arm und reich. Allgemeine Steuermittel entlasten die Einheitsprämie. 8

9 Grenzen der Solidarität im KVG Wahlfranchisen Rabatte auf AVM Produkten Bonusversicherungen Unterschiedliche Kostenbeteiligungen auf Generika vs Originalprodukten Unterschiedliche Prämien nach Region Unterschiedliche Prämien nach Kasse Begrenzung der Solidarität mit Selbstverschuldnern Begrenzung der Solidarität mit jenen, die volle Wahlfreiheit beanspruchen Begrenzung der Solidarität mit Selbstverschuldnern Begrenzung der Solidarität mit jenen, die unnötig das Teurere wollen Begrenzung der Solidarität auf Region/Kanton Korrektiv zur Freizügigkeit: keine Solidarität zwischen "Trägen" und "Wechslern" 9

10 Nebeneffekte der Solidarität Regulatorischer Eingriff Einheitsprämie Prämienverbilligung Effekt Wenig Anreiz zu Prävention, "Über"konsum Solidarität arm/reich beschränkt Freizügigkeit Rabatte auf Franchise Kostenbeteiligung Entsolidarisierung gesund / krank Tendenz zu "Unterbehandlung" 10

11 Kranke = Kranke? schicksalskrankheit vs selbstverschuldete Krankheit reiche Kranke vs arme Kranke Bagatellkrankheit vs schwere Krankheit günstige vs teure Krankheit 11

12 Solidarität Gleichbehandlung "Das Gleichbehandlungsprinzip spricht dafür, dass die Prämien der Versicherten nach Risiken differenziert werden, während das Solidaritätsprinzip für gleiche Prämien für alle Versicherten streitet." Prof. Dr. iur. Paul Richli, Gutachten zu Rechtsfragen der Organisation der sozialen Krankenversicherung, 6. November 2009, S

13 Solidaritäten und ihre folgelogischen Umverteilungsgrössen Solidarität Umverteilungsgrösse Machbarkeit Wer kann umverteilen? Arm / Reich Geld Staat Krank / Gesundheit Gesundheit / Wohlbefinden ---- Mann / Frau Geschlecht ---- Kanton A / Kanton B Niederlassung Bürger Dicke / Dünne Gewicht Kasse A / Kasse B Versicherungsvertrag Versicherte Fitte / Unfitte Fitness ---- Der Staat kann nur finanzielle Ressourcen umverteilen Alt / Jung Alter ---- Der Staat kann nur Geld umverteilen! 13

14 1. KVG: welche Solidarität wollte man? 2. Stand heute 3. Ausgewählte Sichtweisen auf die Solidarität a. Haushalt b. Regionalität c. Produktsegment d. Krankenversicherer e. Altersklassen f. Einkommen 4. Diskussion 14

15 Finanzierung des Gesundheitswesens nach Direktzahlern Ist das Gesundheitssystem Schweiz solidarischer geworden? 15

16 Finanzierung des Gesundheitswesens aus volkswirtschaftlicher Sicht Ist das Gesundheitssystem Schweiz solidarischer geworden? 16

18 Entwicklung Haushaltsbudget Differenz Differenz in Durchschnittshaushalt absolut Prozent Bruttoeinkommen 8'453 9' Steuern 1'002 1' Konsum 4'671 5' Verkehr Unterhaltung / Erholung Tabak / Alkohol Nachrichtenübermittlung "Gesundheit" KV Prämien Prämien Krankenzusatzversicherungen Gesundheitsausgaben "netto Gesundheit" Quelle: bfs, Haushaltsbudgeterhebung Ist es sinvoll, die Diskussion um Solidarität auf die Prämienbelastung zu beschränken? 18

19 Anzahl Haushalte mit Prämienverbilligung nach Haushaltstyp Quelle: KV-Statistik 2010 Umverteilung via IPV geht in erster Linie an Erwachsenenhaushalte ohne Kinder 19

21 Kantonale Abweichungen von der schweizerischen Prämie pro Versicherter pro Monat Sollprämien, Q: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2010 / eigene Berechnungen Dieser Verteilungsentscheid ist formell den Versicherern überlassen! 21

23 Gleichbehandlung vs Solidarität: Umverteilung nach Produktsegmenten Betriebsrechnung 2010 ordentliche OKP Wahlfranchisen alternative Versicherungsmodelle Bonus Bruttoprämien in Mio 7'559 5'648 8' Leistungen in Mio 11'552 5'191 7'541 9 Kostenbeteiligung -1'051-1'012-1'344-1 bezahlte Leistungen in Mio 10'500 4'179 6'197 7 Risikoausgleich in Mio -1' '372 2 Versicherungsbetriebsergebnis -1'609 1' Anzahl Versicherte 2'395'489 1'750'104 3'671'372 5'668 durchschnittliche Prämie/Mt durchschnittliche KOBE/Mt durchschnittlich total Falls RA Nullsumme in jedem Segment und ausgeglichenes Ergebnis pro Segment: Bruttoprämien in Mio 10'820 4'346 7'058 8 Leistungen in Mio 11'552 5'191 7'541 0 Kostenbeteiligung -1'051-1'012-1'344 0 bezahlte Leistungen in Mio 10'500 4'179 6'197 0 Risikoausgleich in Mio Versicherungsbetriebsergebnis Anzahl Versicherte 2'395'489 1'750'104 3'671'372 5'668 durchschnittliche Prämie/Mt Q: KV Statistik 2010, eigene Berechnungen Von WF Versicherten zur ordentlicher OKP: 1.3 Mia/Jahr = 62 CHF / Mt Von AVM Versicherten zur ordentlicher OKP: 1.7 Mia/Jahr = 38 CHF / Mt 23

25 Solidarität unter Kollektiven der Krankenversicherer Kinder Junge Erwachsene Erwachsene 25

26 Solidarität unter KV Kollektiven Quelle: Aufsichtsdaten OKP

28 Durchschnittskosten pro Altersgruppe Durchschnittliche Bruttoleistungen pro Versicherten / Jahr Männlich weiblich Q: Gemeinsame Einrichtung, Risikoausgleichs-Statistik

29 Die Umverteilung im Risikoausgleich (1) Kosten und Ausgleichszahlungen pro Kopf Durchschnitts-Kosten über alle Alters-Kategorien ab 19 Jahren Alter Umschichtung in den Risikoausgleich Kosten innerhalb der Altersklasse Umschichtung aus dem Risikoausgleich 29

30 Die Umverteilung im Risikoausgleich (2) Quelle Risikoausgleichs-Statistik 2010 Gemeinsame Einrichtung 30

31 Kopfprämien Monats-Durchschnittsprämie Rabatt 16 % 50 0 Kinder bis 18 Jugendlich Erwachsene Quelle: Zeitreihen der Krankenversicherung BAG 2010 Und wer zahlt das? 31

32 Die Einheitlichkeit der Einheitsprämie Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, BAG

34 Individuelle Prämienverbilligung Bezügerquote nach Altersklassen Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung BAG

35 IPV-Betrag pro Bezüger nach Altersklasse pro Monat Quelle: KV-Statistik

36 Anzahl IPV Bezüger nach Altersklasse Quelle: KV-Statistik

37 Tatsächliche Belastung pro Alterssegment im Durchschnitt bei "Armen" und "Reichen" Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, BAG

38 Welchen Solidarbeitrag meinen wir? 38

39 RA-Zahlen sind irreführend Illustration der zwischen den Generationen herrschenden Solidarität Finanzierung der Kosten durch die verschiedenen Altersklassen Jährliche Nettokosten (in Fr.) 18,000 16,000 14,000 12,000 10,000 8,000 6,000 Geleistete Solidarität Erhaltene Solidarität Kosten, die durch die eigene Prämie gedeckt sind RA-Kostensicht:6,3 Mrd. Franken Finanzierungssicht: 4,9 Mrd. Franken! 4,000 2,000 * Quelle : Groupe Mutuel, auf Grundlage Daten Gemeinsame Einrichtung KVG * Prämienhöhe variiert je nach RabaD Altersklassen

40 Solidaritätsbeitrag der "Reichen" 40

41 Solidaritätsbeitrag der "Armen" Arme Junge zahlen keine Solidaritätsbeiträge! 41

42 Solidaritätsbeitrag der "Reichen" und "Armen" Die Nettobelastung der Armen bis 45 entspricht der risikogerechten Prämie! 42

43 Exkurs: Mit Monismus zu neuer Solidarität? Soziale Krankenversicherung mit Kopfprämiensystem finanziert 100% der Kosten; Kopfprämie: Ausgleich zwischen Kranken und Gesunden; Steuersystem: Bedarfsgerechte Umverteilung zwischen arm und reich; Prämien und Kostenbeteiligung: Direkter Abzug von der Steuerrechnung (13 Mia); Negativsteuer möglich; Mehrfachrolle der Kantone entflochten; Keine Mehrbelastung der Prämienzahler; Abschaffung IPV: Senkung Administrativaufwand 43

45 Beleuchtet man das Thema Solidarität nur hinsichtlich der KV Prämien, unterschlägt man 95% der Lasten der Bevölkerung. Vor lauter Solidarität darf man das Gleichbehandlungsprinzip nicht vergessen. Der Risikoausgleich ist kein Eingriff in die Solidarität sondern Folge eines mit Solidarität begründeten staatlichen Prämieneingriffes. Risikoausgleichsdaten sagen nichts über die Nettolastenverteilung bei den Versicherten aus. Im System der Einheitsprämie steigt die Prämienlast mit dem Alter kontinuierlich an. 45

46 6 7 8 Die Nettolast durch die KV-Prämien liegt zu einem rechten Teil in der Selbstverantwortung des Versicherten. Ist die isolierte Einführung neuer Prämienstufen eine neue Giesskannenmassnahme? Über die Nettolastentragung der Gesundheitskosten wissen wir wenig. Dann soll man auch noch keine Umverteilungsmassnahmen fordern. 46

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