T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 1. Juli 2013, um 16:03 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 388. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. Hinweis: Die in der Tagesordnung enthaltenen Punkte waren bereits Inhalt der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am , wobei aber mangels Beschlussfähigkeit über diese Tagesordnungspunkte nicht beraten werden konnte. Mit dieser Einladung wird gemäß 48 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. der Gemeinderat zum zweiten Male zur Beratung über dieselben Gegenstände berufen. In diesem Falle genügt zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates. Sind bei einer solchen Sitzung jedoch die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt (d. h. mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder sind zur Zeit der Beschlussfassung anwesend), so können auch andere Verhandlungsgegenstände durch Gemeinderatsbeschluss nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Haftungsübernahme für Kontokorrentkredit der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 2.) Multiversum Schwechat 3.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 4.) Allgemeine Personalangelegenheiten 5.) Musikschule: Einbringung einer Mahnklage - Berichtigung 6.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Einbringung von Klagen Bauer, Elisabeth Seite

2 7.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 8.) Multiversum Schwechat Betriebs GmbH: Sonderbericht der Merkur Treuhand Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 388. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 1. Juli 2013 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard (TOP 1-7) die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Mag. Beatrix 4.) STR Fuchs Wolfgang 5.) STR Howorka Peter 6.) STR Ottahal Wolfgang 7.) STR Vizral Ing. Markus (TOP 1-7) 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Daniela Bakk. phil. 13.) GR Gerdenits Mag. Eva 14.) GR Jansel Anna 15.) GR Jelinka Margot 16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Mayer Herbert 18.) GR Mlada DI Inna 19.) GR Ottahal Irmgard 20.) GR Pickerbach Robert 21.) GR Schachlhuber Manuela (TOP 2-8) 22.) GR Scharinger Monika 23.) GR Schnaitl Gerhard 24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Edelhauser Mag. Alexander 26.) GR Schaider Johann 27.) GR Szikora Lukas 28.) GR Liebenauer Jörg 29.) GR Pinka DI Peter 30.) GR Docar Wolfgang 31.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 32.) STR Viehberger Ernst 33.) GR Schaffer Walter 34.) GR Mag. Madel Claudia 35.) GR Szikora Michael 36.) GR Haschka Mag. Paul 37.) GR Ertl Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Bauer, Elisabeth Seite

4 Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

5 Ende der Sitzung: 18:28 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

6 388. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 1. Juli 2013 Punkt 1 der Tagesordnung Haftungsübernahme für Kontokorrentkredit der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH benötigt - so wie jedes andere Unternehmen auch - einen Kontokorrentkreditrahmen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe aufgrund der unterschiedlichen Fristigkeit von Zahlungsströmen ausgleichen zu können. Als Kontokorrentkreditrahmen ist ein Betrag von EUR ,-- vorgesehen. Im Zuge der Vorberatungen zu diesem Tagesordnungspunkt war seitens der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH die Raiffeisenbank Region Schwechat registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als Vertragspartner vorgesehen. In der Folge hat aber die Bank Austria ein sehr attraktives Angebot gelegt (siehe beiliegende Unterlagen), das nun angenommen werden soll. Solche Konditionen sind natürlich nur dann erzielbar, wenn die Stadtgemeinde Schwechat die Haftung übernimmt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat übernimmt die Haftung für einen Kontokorrentkreditvertrag zwischen dem Kreditnehmer Multiversum Schwechat Betriebs GmbH, Möhringgasse 2-4, 2320 Schwechat, und dem Kreditgeber UniCredit Bank Austria AG 1010 Wien, Schottengasse 6-8, wobei die beiden angeschlossenen Bauer, Elisabeth Seite

7 Unterlagen "Bürgschaftsübernahme" sowie "Kreditvertrag" einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses bilden. Beilagen: 1_Bürgschaftsübern 2_Kreditvertrag-GR ahme GR Multiversumt.pdf Multiversum.pdf Wechselrede: GR Mag. Edelhauser GR DI Pinka GR Kaiser (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP). Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

8 388. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 1. Juli 2013 Punkt 2 der Tagesordnung Multiversum Schwechat Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T In den vergangenen Monaten wurde intensiv an einer Restrukturierung im Themenbereich "Multiversum Schwechat" gearbeitet. Das nun zur Umsetzung vorgesehene Grundgerüst sieht wie folgt aus: Innerhalb der VB Real Estate Leasing Herkules GmbH ("Herkules GmbH"), die Eigentümerin der Immobilie "Multiversum Schwechat" ist, erfolgt eine Umschuldung jener Darlehen, die von der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) und der Volksbank Ost gewährt worden sind. Das Darlehen der Kommunalkredit AG bleibt unverändert bestehen. Die Herkules GmbH erwirbt von der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH diverse Wirtschaftsgüter, um eine klarere Trennung zwischen der Vermögensverwaltung und dem Betreiben des Multiversums zu erreichen. Von der Herkules GmbH übernimmt die "Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH" einen Anteil von 99 Prozent, voraussichtlich die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH ei-nen Anteil von einem Prozent. Der Anteil der Stadtgemeinde Schwechat an der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH soll - direkt oder indirekt über gemeindeeigene Gesellschaften - von 49 Prozent auf 100 Prozent aufgestockt werden. Sobald dies realisiert ist, soll die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH mit der Vermarktung sämtlicher Infrastruktureinrichtungen der Stadtgemeinde Schwechat beauftragt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes ist auch die Mitwirkung des Schwechater Gemeinderates erforderlich. Es sind auch Genehmigungen seitens der Aufsichtsbehörde notwendig, die aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind. Konkret handelt es sich dabei um Bauer, Elisabeth Seite

9 - Gutachten über den Wert der Immobilie vorlegen - Gegenüberstellung Konkurs - Weiterführung o Rechtsexpertise o Jeweilige finanzielle Auswirkungen darstellen - Businessplan Multiversum - Maßnahmen im Gemeinderat beschließen, die sicherstellen, dass die zusätzliche finanzielle Belastung durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben nachhaltig ausgeglichen werden kann; Darstellung der Abdeckung im ordentlichen Haushalt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Haftungsübernahme für ein von der VB Real Estate Leasing Herkules GmbH ("Herkules GmbH") aufzunehmendes Fremdkapital in Höhe von maximal EUR , dessen Aufnahme von der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH gemanagt wird. Mit diesem Fremdkapital wird auch der Ankauf von Wirtschaftsgütern, die von der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH angeschafft worden sind, finanziert. Die für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH tätige HD Consult GmbH Johannesgasse 7, 2111 Seebarn, wird nun wie folgt weiter vorgehen: Präferiert wird die Finanzierung mittels einer Schuldverschreibung mit folgenden Rahmenbedingungen: Anleihe bis zu 28 Mio. o Zinsbasis ICAP 18-Jahres-Swap Mitte o Spread/Aufschlag max. 130 bps o Kondition ist All in; d.h. keine zusätzlichen Kosten für den Emittenten auf Seiten des Investors und der Bank vor der Zuzählung bzw. während oder am Ende der Laufzeit o Laufzeit 30 Jahre o Restwert nach 30 Jahren = EUR 0,0 o Fixzinssatz für die gesamte Laufzeit o Tilgung und Zinszahlung (Zinsenberechnung act/act) halbjährlich im Nachhinein in gleichbleibenden Pauschalbeträgen o Abstrakte, einrede- und aufrechnungsfreie Garantie gem. 880a ABGB der Stadtgemeinde Schwechat o Anleihenemittent = VBRES Herkules Leasing GmbH (99%ige Tochter der Kugelkreuz Entwicklung & Projektierung GmbH sowie voraussichtliche 1%ige Tochter der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH) o Signing soll bis erfolgen - sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Signing erfolgen wird der Betrag gem. Darlehensausschreibung öffentlich ausgeschrieben. o Closing nach Genehmigung durch Aufsichtsbehörde Bauer, Elisabeth Seite

10 Wenn daher nicht spätestens bis zum ein rechtsverbindlich unterschriebener Vertrag seitens des Finanziers vorliegt, erfolgt die Ausschreibung eines Darlehens, wobei die diesem Gemeinderatspunkt angeschlossene Ausschreibungsunterlage einen integrierenden Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes bildet. Weiters beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat laufende jährliche Zuschüsse an die "Herkules GmbH" für die Abdeckung des jeweiligen jährlichen Schuldendienstes für das im Zuge der Umschuldung aufgenommene Fremdkapital und das Darlehen der Kommunalkredit AG, soweit die Herkules GmbH nachweislich diese Ausgaben aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Gebarung heraus nicht tragen kann. Voraussetzung für die Haftungsübernahme und die Zahlung der laufenden jährlichen Zuschüsse ist die rechtsgültige Übernahme der Anteile an der Herkules GmbH durch die Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH mit 99% sowie voraussichtlich durch die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH mit 1%. Ferner beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat die Verlängerung der Stundung, die am unter TOP 14 beschlossen worden ist, von bis zum Hinweis: an Stelle von Herrn Franz Kucharowits, der mit Gemeinderatsbeschluss vom , TOP 7, in die Geschäftsführung der "Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH" entsandt worden ist, wird Herr Mag. Gerhard Höfler von der Firma HD Consult GmbH, Johannesgasse 7, 2111 Seebarn, entsendet. Dieser Gemeinderatsbeschluss ist der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Die Haftungsübernahme sowie die laufenden jährlichen Zuschüsse durch die Stadtgemeinde Schwechat werden erst nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rechtswirksam. Beilage: Ausschreibung Kreditvertrag Multiversum Herkules - GR docx Wechselrede: GR Mag. Edelhauser (2x) GR DI Pinka (2x) GR Kaiser (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas STR Mag. Krenn GR Schaider (2x) VBGM Frauenberger STR Jakl Schlusswort: BGM Abg. z. NR Fazekas Bauer, Elisabeth Seite

11 Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

12 388. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 1. Juli 2013 Punkt 3 der Tagesordnung Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter S A C H V E R H A L T Am fand eine stichprobenweise Überprüfung Schloss Freyenthurn statt. Der Prüfungsausschuss befasste sich im Zuge der heutigen Sitzung mit den Räumlichkeiten im Schloss Freyenthurn. Dabei wurde zu Beginn die gesamte Anlage besichtigt und danach einige Fragen erörtert. Besichtigt wurden Veranstaltungssaal, Hort, Bibliothek, Büroräumlichkeiten und Gewichthebertrainigsraum. Alle diese Räumlichkeiten hat die Stadtgemeinde Schwechat von der WET angemietet. Bei der Begehung zeigte sich, dass in einigen Bereichen offensichtliche Mängel vorhanden sind, wie Feuchtigkeitsflecken an den Mauern im Hort, durch Feuchtigkeit verzogene Türen, lose Sockelleisten, eine kaputte Glastür im Veranstaltungssaal. Die Nutzung als Veranstaltungssaal ist augenscheinlich nur eingeschränkt möglich, da Schall- und Klimaprobleme vorliegen dürften. Im Wintergarten fehlen Beschattungsmöglichkeiten. Unter anderem liegen auch bei der Tonanlage des Veranstaltungssaales Probleme vor. Das Lärmproblem mit den Anrainern ist hinlänglich bekannt. Die Nutzung des Bewegungsraumes im Hort ist zur Zeit nicht möglich, da derzeit eine Überprüfung eines externen Sachverständigen, hinsichtlich Feuchtigkeit und möglicher Schimmelsporen, läuft und die Ergebnisse abgewartet werden sollen. Eine Sanierung ist lt. Hrn. Ing. Pristusek, wenn notwendig, in den Sommermonaten vorgesehen. Im ersten Stock befinden sich die Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 160 m2. Diese wurden von Oktober bis Dezember 2010 an die Firma Merten Management vermietet, die diese für die Veranstaltungen der CEAM bereitstellte. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Büro s für 28 bzw. 25 Tage an die Wirtschaftsplattform, für netto 75,- (2011) und 80,-- (2012) pro Tag vermietet. Das Inventar wurde durch die Stadtgemeinde Schwechat bezahlt. Bauer, Elisabeth Seite

13 Neben der Bibliothek (Dachgeschoss) befindet sich ein großer Lesesaal, der derzeit nur sporadisch genützt wird. Im Keller wurden Räumlichkeiten saniert und für eine mögliche Nutzung als Jazz- Keller vorgesehen. Diesbezügliche Räumlichkeiten sind derzeit ungenutzt. Bei der nachfolgenden Besprechung im Rathaus erläuterte Herr. Ing. Pristusek, dass die Übergabe der Räumlichkeiten, ab September 2009, schrittweise erfolgte. Seit dieser Zeit wird an der Behebung diverser Mängel gearbeitet. Die Gewährleistung läuft bis Herbst Im Sommer 2013 soll eine Mängelerhebung (Endbegehung), mit Vertretern der WET, betroffener Firmen und der Stadtgemeinde Schwechat stattfinden. Vor der Sitzung des Prüfungsausschusses, wurde im Rahmen einer internen Begehung (GB3 und GB1), am , eine aktuelle Mängelliste erstellt, die von Ing. Pristusek dem Ausschuss vorgelegt worden ist. Diese Mängel decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen des heutigen Lokalaugenscheines. Das Inventar im Schloss Freyenthurn, in Höhe von rund 1,1 Mio., wurde aus den für die Sanierung des Schlosses vorgesehenen Eigenmitteln finanziert. Dabei steht im Raum, dass Geldmittel von einer anderen Voranschlagsstelle zweckentfremdet worden sind. Eine detaillierte Erörterung dieser Thematik wurde im Rahmen des heutigen Prüfungsausschusses nicht durchgeführt. Lt. Hrn. Ing. Pristusek soll im Herbst 2013 ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluss gefasst werden, der eine Reduzierung des Eigenmittelanteiles vorsieht und als Ausgleich eine Erhöhung der monatlichen Belastungen zur Folge haben soll. Eine Endabrechnung soll entgegen des ursprünglichen Mietvertrages durchgeführt werden, erst dann kann Aufschluss über die genauen Kosten des Gesamtprojektes Freyenthurn gemacht werden. Im Hinblick auf das Inventar wird derzeit, seitens des GB3 eine Überprüfung vorliegender Rechnungen durchgeführt. Ein Ergebnis steht noch aus. Der Prüfungsausschuss empfiehlt, hinsichtlich der besseren Auslastung der gesamten Räumlichkeiten, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Lt. Fr. Varga-Meissl und Herrn Mag. Diatel ist ein Konzept zur einheitlichen Vermietung aller Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadtgemeinde vorgesehen. Da eine Nutzung des Veranstaltungssaales als Veranstaltungslocation derzeit nur eingeschränkt möglich ist, sollten erforderliche Adaptierungen (Klimaanlage, Schallschutz, etc.) aus Sicht des Prüfungsausschusses seitens der WET vorgenommen werden. Die Miete von 80,-- / Tag, für die Büroräumlichkeiten, erscheint dem Prüfungsausschuss zu gering. Hier sollte an eine Gesamtvermietung gedacht werden. Das Ärztezentrum wird entgegen des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2009, zu einem günstigeren Tarif vermietet. Es wird eine rasche Richtigstellung des Gemeinderatsbeschlusses empfohlen. Bauer, Elisabeth Seite

14 Ein neuerlicher Gemeinderatsbeschluss zur Abänderung des Generalmietvertrages sollte erst nach Vorliegen aller finanziellen Eckdaten (z.b.: tatsächliche Inventarkosten, eventuelle Mietzinsminderungen) erfolgen. STELLUNGNAHMEN Ing. Pristusek Ärztezentrum: Hinsichtlich der Weitervermietung an das Haus mit Herz wurde ein Mietvertrag ab abgeschlossen. Im Vorfeld hat es langwierige Verhandlungen mit den Geschäftsführern hinsichtlich der Miethöhe gegeben. Die Vermietung zu denselben Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Miethöhe war aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen. Um das für Mannswörth wichtige Infrastrukturprojekt doch noch zu realisieren wurde die Miethöhe entsprechend reduziert. Im Zuge eines gerade in Arbeit befindlichen Gesamtvermietungskonzeptes soll diese Änderung auch entsprechend beschlossen werden. Gleichzeitig wurde mit der Geschäftsführung mündlich vereinbart, dass nach einem dreijährigen Beobachtungszeitraum, ab Mietvertragsbeginn neue Verhandlungen über die Miethöhe geführt werden. Sollte sich die finanzielle Situation des "Haus mit Herz" positiv entwickeln ist vereinbart, dass über eine Heranführung an die ursprünglich angedachte Miethöhe verhandelt wird. Finanzierungskonzept: Der Eigenmittelanteil (Baukosten- und Grundkostenanteil) ist auf ,- (statt ,-) gesenkt worden. Gleichzeitig wurde der Finanzierungszeitraum von 50ig auf 35ig Jahre herabgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die monatliche Gesamtbelastung auf ,27 steigen wird, wobei dadurch der Gesamtfinanzierungsrahmen um rund ,- sinken wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die ursprünglichen Überlegungen hinweisen, die angemieteten Räumlichkeiten im Schloss entsprechend den Bestimmungen des WGG nach 10 Jahren von der WET zu kaufen. Dies wäre jedenfalls die günstigste Variante für die Stadt, weil die eingebrachten Finanzierungsbeiträge bei der Kaufpreisfestsetzung berücksichtigt werden. Sollte die Stadt von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, hat sie im Falle der Auflösung des Mietvertrages Anspruch auf Rückzahlung der von ihr zur Finanzierung des Bauvorhabens geleisteten Beiträge - Verminderung um 1%ige Abschreibung pro Jahr. Endabrechnung: Die WET verpflichtet sich im Zuge des Abschlusses einer Zusatzvereinbarung zum Generalmietvertrag dazu, die vom Land NÖ geprüfte Endabrechnung hinsichtlich der Gesamtbaukosten, der Stadtgemeinde Schwechat vorzulegen. Bauer, Elisabeth Seite

15 Seitens der Fr. Varga-Meissl und des Hrn. Mag. Diatel wurde auf Stellungnahmen verzichtet. Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen erübrigten sich. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Prüfungsausschussprotokoll zu. Wechselrede: GR Kaiser GR DI Pinka Bauer, Elisabeth Seite