Mit der Pflegekammer spricht die Pflege mit einer Stimme?!

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Ralph Schmidt
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1 Mit der Pflegekammer spricht die Pflege mit einer Stimme?! Mitsprache bei der Einführung?! bewusst und unbewusste falsche Eindruckserweckung beim Thema Interessenvertretung eine Stimme der Pflege schon bundesweit unrealistisch eine Stimme der Pflege ; Dreiklang (Förderverein-Pflegekammer Berlin - oder einfach demokratischer Pluralismus eine Stimme der Pflege ohne die Pflegehilfskräfte?! Mit einer Pflegekammer bekommt die Pflege eine Behörde, sicher auch eine weitere Stimme, sicher aber nicht eine Stimme

2 Die Pflegekammer eine verkappte Sonderabgabe der Pflegekräfte Es gibt in der Debatte zumindest einen Konsens: die Pflege soll gestärkt, aufgewertet werden Käme jemand auf die Idee, der Einführung einer Sonderabgabe zur Aufwertung der Pflege, die ausgerechnet von den Pflegekräften aufzubringen sei, der Aufschrei wäre riesengroß. Dass ausgerechnet die ökonomisch schwächsten im System das bezahlen sollen, wäre politisch nie durchsetzbar. Nun wird diese Sonderabgabe als Mitgliedsbeitrag einer Pflegekammer verkauft

3 Was ist eine Kammer? eine Kammer ist eine Behörde (Olaf Lies, SPD, Wirtschaftsminster in Niedersachsen) eine Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann selbstverständlich auch ohne Zwangsmitgliedschaft mit öffentlichen Mitteln im Wege des Subsidiaritätsprinzips hoheitliche Aufgaben füllen. Das ist Alltag in Deutschland (Bsp.: TÜV, Kinder- und Jugendarbeit, IHK Berlin, HK Hamburg, Innungen, Bayerischer Bauernverband) die bisherigen Erfahrungen mit Kammern zeigen, dass diese sämtlich mit erheblichen Mängeln behaftet sind (Demokratie- und Transparenzdefizite). Es ist in keiner Weise erkennbar, dass diese Erfahrungen bei der Einführung von Pflegekammern eine Rolle spielen. Die Befürworter behaupten einfach, dass in den neuen Pflegekammern alles gut wird. Wer dies behauptet, ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit solchen vielfach dokumentierten Erfahrungen und ohne praktische Konsequenzen für die Gesetzgebung, ist nicht glaubwürdig.

4 Erste praktische Erfahrungen in Rheinland-Pfalz Wahlen vor Abschluss der Registrierung (ca. 45 Prozent nicht-registrierte) hohe Wahlzugangshürde (150 Stützunterschriften); praktischer Ausschluss von normalen nicht-organisierten Kandidaturen Mangelnde Transparenz (keine Veröffentlichung der Finanzdaten; GF-Gehalt) Hohe Beiträge (z.b. Brutto-monatlich 1001,00 ===> 84,00 Jahresbeitrag) zum Vergleich IHK-Freibetrag jährlich/netto ===> ,00 Geregelte Aufwandsentschädigung (Transparenz??!!) Massenhafte Ordnungsgelder wegen Registrierungsfehlern (Beglaubigung??) Kein Organigramm keine Ansprechpartner Der erste Versorgungsfall? (Gfin von 6/15 6/17) Viel heiße Luft : (Jahresbericht 2016); Speed-Dating-Veranstaltung zur Bt-Wahl (< 20 Tn)

5 Kriterien für eine Befragung Ausgewogene Darstellung über Pro- und Contra Viele Informationsveranstaltungen (ausgewogene Besetzung) vor der Befragung Deutlicher Hinweis, dass eine Pflegekammer keine echte Interessenvertretung sein kann Abfrage einer möglichen Zustimmung in Verbindung mit den Kosten Berlin und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, wie man es nicht machen darf

6 Fazit Wenn jemand käme und würde angesichts der fehlenden Ressourcen in der Pflege für ganz Deutschland nur 40 Mio. anbieten, wäre der Aufschrei groß. Denn das ist offensichtlich zu wenig. Käme jemand auf die Idee, ausgerechnet von den Pflegekräften eine Sonderabgabe zur Stärkung der Pflege zu verlangen, der Aufschrei wäre groß. Denn selbstverständlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Pflegekräfte ökonomisch die schwächsten im System. Aber ausgerechnet eine Zwangs-Pflegekammer (Behörde mit allen bekannten Defiziten) mit einer im Verhältnis zu den Ressourcen-Problemen der Pflege minimalen Ausstattung einer Ausstattung, die zudem nur der Selbstbeschäftigung dient -, jedoch finanziert durch eine Sonderabgabe der Pflegekräfte soll die prioritären Probleme lösen?

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